…Cay Lennart Cornelius 1
Während einverständliche Verfahrensbeendigungen in Bußgeldverfahren anderer Aufsichtsbehörden
längst gängige Praxis sind (z. B…
…tatsächliche Ausgestaltung von Settlement-Verfahren
für Datenschutzbußgelder aufzuzeigen.
II. Vor- und Nachteile von Settlements
1. Anreize für Settlements
a)…
…prozessökonomischen Gesichtspunkten.
9 Das Verfahren kann zügiger und mit weniger Aufwand
1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors…
…news/2023/12-billion-euro-fine-facebook-result-edpb-binding-decision_de
[Stand: 30.07.2023]; Etteldorf, ZD-Aktuell 2023, 01226.
3 Vgl. Ambrock, in: Jandt/Steidle, Datenschutz im Internet, 1. Aufl. 2018,
VII, Rn. 1…
…. Nebenbeteiligten i. S. d. OWiG abgesehen,
da vor dem derzeitigen EuGH-Verfahren Deutsche Wohnen (C-807/21)
noch unklar ist, ob das deutsche System des § 30 Abs. 1…
…Bußgeldadressat:innen durch Settlements die Verteidigung in zivilrechtlichen
Schadensersatzverfahren abschneiden.
III. Deutsches Ordnungswidrigkeitenrecht
1. Zulässigkeit…
…Verständigungsvorschriften (insbesondere § 257c StPO) über §§ 46
Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG hingegen möglich, vgl. Hettenbach, in: BeckOK
OWiG, 38. Edition, Stand: 1.4.2023, § 71…
…: August 2019, S. 2 mit Verweis
auf die Begründung der Bundesregierung BT-Drs. 16/12310, S. 16;
a. A. i. V. m. §§ 71, 46 Abs. 1 OWiG Landesbeauftragte für…
…Abs. 1 BlnDSG). 40 Dabei dürften Settlements unabhängig
von dem Auslöser der Eröffnung des Bußgeldverfahrens
(z. B. Beschwerde, Prüfung von Amts wegen…
…gelegten Sachverhalt vor allem die
Rechtsfolgen der Tat, insbesondere die Höhe der festzusetzenden
Geldbußen, festlegt (vgl. § 257c Abs. 2 S. 1 StPO). 48…
Alle Treffer im Inhalt anzeigen
Ihr Warenkorb ist leer
Sie sind Gast