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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Exportcompliance

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …, Ware, Destination, Abnehmer und Endverwendung. Zur Konkretisierung der jeweiligen Anforderungen existieren unterhalb der recht abstrakten gesetzlichen… …Export von Überwachungstechnologie gezielt in den Blick nimmt, betrifft die Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission noch ausschließlich die von Art. 3 und… …4 der früheren Dual-Use-VO 428/2009 erfassten 2 , militärisch verwendbaren Güter. Gleichwohl verweist just jenes spezielle Merkblatt des BAFA zu Art… …. 5 Dual-Use-VO 2021/821 ausdrücklich auf die Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission und sorgt damit für zusätzliche Verwirrung. Das trifft… …. Die Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission wies bereits für die von ihr adressierten militärisch nutzbaren Güter auf die Schwierigkeiten für KMU hin… …. 3 Allerdings kommt der wehrtechnische Mittelstand in Deutschland Schätzungen zufolge gerade einmal auf 1.350 Unternehmen 4 , sodass diese Feststellung… …im Bereich von Überwachungstechnologie erst recht Geltung beanspruchen muss, liegt die Zahl der KMU in dieser Branche doch um ein Vielfaches höher 5… …erhöht. Wie verhalten sich die Anforderungen des BAFA-Merkblatts zu der Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission? Reichen die bisher üblichen Mechanismen… …weiterhin aus? Welche Unternehmen müssen in Sachen Exportcompliance „aufrüsten”? Der vorliegende Beitrag geht diesen Fragen anhand einer Gegenüberstellung von… …Empfehlung und Merkblatt nach. II. Grundsätzliches zu der Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission 1. Rechtscharakter und Verbindlichkeit von Empfehlungen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  10 Jahre PinG

  Stefan Brink

  …Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in Unternehmen zu tun haben und bei der regelkonformen Umsetzung stets auf der sicheren Seite sein wollen“. Das… …bedeutet zunächst einmal 10 Jahre prägnante Artikel zu aktuellen rechtspolitischen Themen. Und daran hat es für uns Datenschützer in der vergangenen Dekade… …wahrlich nicht gemangelt: Wir kamen in dieses letzte Jahrzehnt aus einer langen Phase des Nachhalls der Volkszählungsentscheidung unseres… …Bundesverfassungsgerichts, dem nach 1983 aber tatsächlich recht wenig folgte. Der Donnerschlag jener „Erfindung“ des Datenschutz-Grundrechts, welches das Grundgesetz von 1949… …moderner Regulierungen vorsah, die aber von den europäischen Mitgliedstaaten einschließlich der Bundesrepublik weitgehend ignoriert wurden. Anstatt eine… …, der musste glauben, dass sich seit 1977 nichts Wesentliches mehr im deutschen Datenschutz getan hätte; selbst das neue Datenschutzgrundrecht wurde vom… …, der auch neue Zeitschriften wie die hier gefeierte PinG hervorbrachte, war daher nicht dem sich gerne selbst als „Mutterland des Datenschutzes“… …verstehenden Deutschland zu verdanken, sondern dem seit 2012 von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Projekt „Datenschutz-Grundverordnung“. Der… …EU-Kommission war nicht nur der Geduldsfaden mit säumigen und umsetzungsunwilligen Mitgliedstaaten gerissen, man hatte dort auch früher als in den Nationalstaaten… …erkannt, dass im Zeitalter der Digitalisierung das Recht der Datennutzung nicht nur freiheitliche, sondern eben auch wirtschaftliche Beses Gesetzes ist es…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2023

  Regulierungsansätze für Kryptowährungen weltweit

  Ein Überblick über die verschiedenen Gesetzeslagen
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Gesetzeslagen Prof. Dr. Stefan Behringer* Neue Entwicklungen in der Wirtschaftspraxis erfordern neue Regulierungen. Auch wenn Vermögensgegenstände, die auf… …Kryptografie beruhen, nicht mehr ganz neu sind, hinkt die Regulierung der technologischen Entwicklung hinterher. Regulierung ist jedoch notwendig: Aufgrund der… …von Kryptowerten nutzen zu können, bedarf es daher sinnvoller Regulierungen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über den Stand. 1 Einführung 2008… …werden. Die Validierung erfolgt dezentral durch die Miner, die für ihre Validierung mit neuen Einheiten der Kryptowährung entlohnt werden. Miner kann jeder… …werden, der die entsprechende Software und die aktuelle Version der Blockchain auf einem Rechner installiert hat. Mithilfe von mathematischen Algorithmen… …Transaktionen des gleichen Zeitraums zu einem Block zusammengefasst, der der Blockchain angehängt wird. Es besteht der Konsens zwischen allen Minern, dass jeder… …legitime Block der eigenen Kopie der Blockchain angehängt wird. Dieser Block enthält einen sogenannten Hash, der alle vergangenen Transaktionen enthält… …. Dadurch ist es praktisch unmöglich, die vergangenen Transaktionen zu verändern, da man alle Blocks in allen kopierten Ketten ändern müsste, was aufgrund der… …Vielzahl der Transaktionen und dezentral vorhandenen Blockchains praktisch nicht möglich ist. Diese Dezentralität (sogenannte Distributed Ledger Technologie… …, DLT) ist einer der großen Vorteile von Kryptowährungen, da eine zentrale mit Autorität verbundene Stelle zur Verifizierung von Transaktionen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2023

  European Sustainability Reporting Standards (ESRS)

  Überblick zu den Berichtsinhalten des neuen Nachhaltigkeitsberichts
  

  Prof. Dr. Inge Wulf, Prof. Dr. Patrick Velte

  …Sustainability Reporting Standards (ESRS) als delegierten Rechtsakt veröffentlicht. Die ESRS ­dienen der Operationalisierung der Berichtsanforderungen, die in der… …EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) für den neuen Nachhaltigkeitsbericht kodifiziert wurden. Der vorliegende Beitrag gibt einen… …. 22.10.2022 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte… …große Unternehmen und Gruppen, Abl.EU Nr. L 330 v. 15.11.2014. 2 Vgl. Mitteilung der EU-Kommission, Der europäische Grüne Deal, COM(2019) 640 v. 11.12… …. 2019, 2. 3 Richtlinie (EU) 2022/2464 v. 14.12.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und… …2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, ABl.EU Nr. L 322 v. 16.12.2022 S. 15 ff. 4 Vgl. z. B. Schmotz/Lanfermann, WPg… …, Social und Governance (ESG)-Konzept ersetzt. Die CSRD sieht gegenüber der NFRD einen ausgeweiteten Anwenderkreis mit zeitlich gestaffelter Erstanwendung… …Standards und inhaltliche Prüfungspflichten vor. Neben der CSRD ergeben sich konkrete Berichtsanforderungen in der Real- und Finanzwirtschaft durch die… …Taxonomie-Verordnung 2020/852 6 , die Offenlegungsver- 5 In der deutschen Übersetzung der ESRS wird der Begriff „Nachhaltigkeitserklärung“ verwendet. Im Folgenden wird… …dennoch weiterhin der Begriff Nachhaltigkeitsbericht verwendet mit Blick auf die Bezeichnung in der CSRD. 6 Verordnung 2020/852/EU über die Einrichtung…

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• Markt für IT-Sicherheit wächst auf 9,2 Milliarden Euro

  …Für das kommende Jahr werde ein erneuter Anstieg um 13 Prozent erwartet, teilt der Digitalverband Bitkom jetzt mit. Zuletzt sei deutschen Unternehmen… …auf IT-Sicherheits-Hardware. Die vollständige Mitteilung hat der Digitalverband hier veröffentlicht.fab Cyber Security in der… …Risikoberichterstattung Herausgegeben von Dr. Carola Rinker Der digitale Wandel und die Vorteile unternehmensübergreifender Vernetzung haben die Gefahren von… …Hackerangriffen und vergleichbaren Bedrohungen massiv erhöht. Auch bei den Methoden von Cyberkriminellen ist eine kritische Professionalisierung zu beobachten, der… …Daten, Systemen und Netzwerken Pflichtlektüre mit vielen Umsetzungstipps für alle, die sich bei der Verbesserung und Absicherung der Unternehmens-IT…

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• Business Continuity Management: BSI-Standard 200-4 vorgestellt

  …Unter einem BCM wird ein ganzheitlicher Prozess verstanden, der Unterbrechungen des IT-Betriebs reduzieren soll. Die Änderungen gegenüber dem… …bisherigen BSI-Standard 100-4 seien erforderlich, um den Standard praxisnah, handhabbar und adaptierbar zu gestalten, teilt das BSI mit. So spreche der… …Standard insbesondere auch unerfahrene Anwendende durch ein Stufenmodell und umfangreiche Hilfsmittel an. Der BSI-Standard 200-4 eigne sich für… …. Detailliertere Fragen zur neuen Struktur des Standards, Veränderungen der Methodik und wie ein ISMS und ein BCMS in eine ganzheitliche organisatorische Resilienz… …15-köpfigen Expertenteam in dem Titel „Business Continuity Management in der Praxis“, herausgegeben von Frank Roselieb. Das Werk enthält Fallbeispiele… …beispielsweise aus der Finanz- und Verkehrswirtschaft, aus dem Gesundheitswesen, der Medizintechnik, der IT und der chemischen Industrie, ebenso aus Touristik… …, Rechtsberatung und Universität. (fab) Business Continuity Management in der Praxis Herausgegeben von Frank Roselieb Cyberangriffe auf Behörden… …, zerstörte Infrastrukturen nach der Flutkatastrophe, pandemiebedingte Lieferkettenprobleme – Störungen des Regelbetriebs von Organisationen oder ganzer… …„Krisenmanagement in der Praxis“ von Herausgeber Frank Roselieb mit völlig neuen Fallbeispielen aus einem breiten Branchenspektrum: von Finanz- und Verkehrswirtschaft…

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• Gesetzentwurf abgeschwächt: Keine Pflicht, anonyme Meldungen zu ermöglichen

  …für besseren Schutz hinweisgebender Personen versagt hatte. Der Vermittlungsausschuss schlägt vor, auf eine Pflicht zu verzichten, wonach die Abgabe… …Stellen auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten sollten. Der Vorschlag enthält außerdem eine Regelung, nach der hinweisgebende Personen in Fällen, in… …beziehen, mit der die hinweisgebende Person beruflich im Kontakt stand. Das Gesetz sieht eine Beweislastumkehr vor, wenn die hinweisgebende Person eine… …Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erleidet. Dabei soll es nach der Einigung bleiben. Die Vermutung, dass die Benachteiligung eine… …Repressalie für den Hinweis ist, soll aber nur dann bestehen, wenn die hinweisgebende Person dies auch selbst geltend macht. Die maximale Höhe der für Verstöße… …gegen das Gesetz angedrohten Bußgelder soll nach dem Kompromiss statt 100.000 Euro nur noch 50.000 Euro betragen. Der Bundestag hatte den ursprünglichen… …Entwurf der Bundesregierung am 16.12.2022 beschlossen. Im Bundesrat erzielte der zustimmungspflichtige Gesetzentwurf am 10.2.2023 keine Mehrheit. Im April… …Entwürfe war am 30.3.2023 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden. Die umzusetzende EU-Richtlinie hätte bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht… …umgesetzt werden müssen. Die EU-Kommission hatte im Januar 2022 Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie aufgefordert. Im Februar 2023 hatte die Kommission… …Arbeitshilfen, u.a. der Zeitschrift für Risikomanagement und der RMA-Schriftenreihe sowie weiteren Praxis-Tools Sie sind immer auf dem Laufenden: automatische…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt
  

  Dr. Denis Gebhardt

  …die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Dabei geht es im ersten Fall um die Frage, inwiefern der Börsenwert einer AG für die… …Beurteilung der Angemessenheit von Abfindungen herangezogen werden kann. Weitere Themen sind zum einen der Einfluss des Versammlungsorts auf die Wirksamkeit von… …Aktien zu bestimmen, wie z. B. nach einem Squeeze-out, wenn die ausscheidenden Aktionäre mit der Abfindung nicht einverstanden sind. Es stellt sich dann… …für die Gerichte die Frage, ob und inwieweit der Börsenwert herangezogen werden kann. Hierzu hat der BGH nunmehr umfangreich Stellung bezogen. 1.2… …Sachverhalt Die Antragsteller waren Aktionäre der W. Aktiengesellschaft (im Folgenden: W AG), deren Unternehmensgegenstand der Erwerb und die Verwaltung von in-… …und ausländischen Immobilien und Immobiliengesellschaften ist. Die Aktien der W AG wurden im regulierten Markt der Frankfurter Börse (Prime Standard)… …von Immobiliengeschäften und damit zusammenhängenden Geschäfte ist. Die Aktien der T AG waren zum Handel im regulierten Markt der Frankfurter Börse… …beschlossen der Vorstand und der Aufsichtsrat der T AG, den Aktionären der W AG ein freiwilliges Übernahmeangebot über jeweils 23 Aktien der W AG im Tausch… …gegen 4 Aktien der T AG zu unterbreiten. Der von der BaFin nach § 31 I, VII WpÜG i. V. m. § 5 WpÜG-AV berechnete gültige Mindestpreis der Aktie betrug für… …drei Monate vor dem 10.5.2017 für die W AG 3,03 Euro und für die T AG 18,13 Euro. Das Angebot wurde am 27.6. 2017 veröffentlicht. Bis zum Ablauf der bis…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2023

  Attribute von Prüfungsteams sind von Bedeutung: Wie sich Diversität auf die Arbeit von Prüfern auswirkt

  Ein Literaturüberblick und theoretische Überlegungen
  

  Annika Bonrath

  …Literaturüberblick und theoretische Überlegungen Diversität gilt nicht nur in der Praxis als wichtiges Element, sondern findet auch in der Forschung zunehmend… …. Daraufhin wird ein Überblick über bisherig veröffentlichte Studien aus dem Bereich Auditing zum Effekt von Diversität geboten. Der Forschungsüberblick… …verdeutlicht, dass gerade das Geschlecht viel Aufmerksamkeit in bisherigen Studien findet. Die untersuchten Effekte der Forschungsarbeiten sind hierbei jedoch… …(ESG) in den letzten Jahren zugenommen haben, haben auch die Erwartungen der Öffentlichkeit in Bezug auf Diversitätsfaktoren viel Aufmerksamkeit erhalten… …. In der Vergangenheit lag der Schwerpunkt von ESG-Bemühungen meist auf der Umweltsäule [Eulerich et al. (2022); OECD (2020)]. Unternehmen sowie auch die… …Unternehmenszielen darstellt, da sie zum Aufbau, zur Stärkung und zur Festigung der Unternehmenskultur beitragen kann [Jackson (2021)]. Gleichzeitig birgt Diversität… …. (2014)]. Eine diverse Belegschaft stellt ein zentrales Mittel zur Erreichung von Unternehmenszielen dar. Die Möglichkeit und Aufgabe der Internen Revision… …Diversität in der Wirtschaftsprüfung hat Diversität im Kontext der Internen Revision bislang jedoch wenig Beachtung gefunden. Der Umfang der Forschungsarbeiten… …über die Interne Revision im Allgemeinen ist noch vergleichsweise gering [Christ et al. (2021)]. So ist bisher nur eine Untersuchung im Bereich der… …Internen Revision und Diversität von Fischer / Montondon (2005) veröffentlicht worden. Diese Ausarbeitung beschäftigt sich mit den Qualifikationen und der…

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• …Was bedeutet die weitere Verzögerung bei der Einführung des Hinweisgeberschutzgesetzes für Unternehmen? Worauf sollten sie sich bereits jetzt… …einstellen? Johannes Jakob: Durch die vielen Bremswege bei der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ins nationale Recht ist bei vielen eine… …Unternehmensführung muss zum Beispiel der Betriebsrat hinzugezogen werden. Viele Faktoren können sich daher auch verzögernd auswirken und Unternehmen entsprechend in… …neuen Anlauf gestartet, um das Hinweisgeberschutzgesetz einzuführen. Wird es inhaltlich letztendlich doch bei der vom Bundesrat abgelehnten Version… …Hinweisgeberschutzgesetz im Rahmen des neuen Verfahrens in zwei Gesetze aufgesplittet haben. Der erste Gesetzesentwurf ist im Wesentlichen inhaltlich identisch zum Entwurf… …des Bundestags vom Dezember 2022 und betrifft Unternehmen. Der zweite Gesetzesentwurf enthält die ergänzenden Regelungen unter anderem für… …im Gesetzesentwurf sind aus Ihrer Sicht noch klärungsbedürftig? Wie bei allen neuen Gesetzen gibt es einige Fragen hinsichtlich der rechtkonformen… …praktischen Umsetzungen. Viele Anwendungsschwierigkeiten werden sich vermutlich im Laufe der Zeit noch deutlicher herauskristallisieren. Neben einem… …zukünftig mit Sanktionen und Geldbußen verbunden sein wird. Keine interne Meldestelle zu unterhalten, kostet bis zu 20.000 Euro. Auch der Mehrwert einer… …Problemen und Konflikten. Fehlt eine solche Möglichkeit, wachsen diese Probleme erfahrungsgemäß, bis sie auf direktem Wege bei den Aufsichtsbehörden, der…

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