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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …. Das neue Karlsruher Urteil reiht sich ein in eine lange Kette von Entscheidungen, in denen das BVerfG dem staatlichen Datenhunger unermüdlich Grenzen… …setzt. Stets wägt das Verfassungsgericht sorgsam zwischen Sicherheit und Freiheit ab, sagt aber selten deutlich „Nein“. „Ja aber“-Entscheidungen sind die… …Regel, Palantir ja, aber nicht so, wie in den beiden Polizeigesetzen vorgesehen. In diesem Moment, in dem ich das Editorial schreibe, ist die neue… …nicht, ob es nur mir so geht? Lesefreude bereitet das Urteil mit seinen 59 Seiten nicht. Dies gilt insbesondere für mehr als 20 Seiten im mittleren Teil…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Inhalt / Impressum

  …. 12.01.2023 – Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19 – Befugnis von Wett­bewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das Daten­schutz­recht____________ 43 DSK –… …. Felix Glocker Das Aus des nationalen ­Beschäftigtendatenschutzes?_____________________________ 46 Dr. Philipp Siedenburg Die elektronische… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur… …Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu ­erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!

  Dr. Winfried Veil

  …das Kommentarstudium zum Glücksspiel. An sich ist ein Meta-Kommentar überfällig. Doch wer hat die Kapazitäten, ihn zu schreiben? Es ist recht…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …das noch von Schantz angeführte Beurteilungsrisiko hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände 5 durch die Vorgaben zur… …keine Rechtsgrundlage für den eigentlichen Transfer, sondern lassen lediglich das Erfordernis der Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus im… …Organisationen auch dann zu gewährleisten, wenn kein angemessenes Datenschutzniveau gewahrt ist, solange das Schutzbedürfnis der betroffenen Person im Vergleich zu… …umfassenden Unterrichtungspflicht aus 13 und lässt dann im Hinblick auf das Fehlen eines angemessenen Datenschutzniveaus am Zielort sowie sich hieraus ergebenen… …sowie das Fehlen eines adäquaten Datenschutzniveaus. 21 Klug führt darüber hinaus noch etwaige Auswertungen, Überwachung und sonstige Nutzungen an. 22 b… …. Döhnmann, DSGVO, Art. 49 Rn. 14, der lediglich einen abstrakten Hinweis auf das Fehlen eines angemessenen Datenschutzniveaus für nicht ausreichend erachtet… …widerrufen werden. In der Praxis ist sie daher oftmals eher das letzte Mittel, wenn es um die Legitimation von Verarbeitungstätigkeiten geht. Die Möglichkeit… …hinzunehmen“ und habe letztendlich auch entsprechend Eingang in § 26 Abs. 2 BDSG gefunden. 44 Ähnlich sieht dies auch Schantz, der die Auffassung, das… …Unterrichtungspflicht als erforderlich an. Letztendlich kristallisiert sich das Meinungsbild heraus, dass Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO punktuell als Alternative zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation- Team Datenschutz. Auf der Grundlage von Art. 82 DSGVO sollte für… …vermuteten politischen Orientierung verärgert. Der Oberste Gerichtshof in Österreich wandte sich nun an den EuGH, um herauszufinden, ob das Ärgernis des… …immateriellen Schadensersatz führt. So werde durch das Zugänglichmachen von Daten für einen unbefugten Dritten eine „Bloßstellung“ erzeugt, die als immaterieller… …, sei als Erheblichkeitsschwelle nicht anwendbar, da ein Ausschluss von Bagatellschäden in der DSGVO nicht vorgesehen sei. 18 Bergt erkennt schon das… …immateriellen Schaden an und meint, dass es keinerlei spezifischen Angaben dazu bedürfe, wie konkret der Kontrollverlust auf die Persönlichkeit und auf das Leben… …der geforderten Abschreckungswirkung zuwiderliefe. Auf das Erfordernis eines immateriellen Schadens möchte Kreße gänzlich verzichten und begründet dies… …Bagatellschäden nicht erfasst werden. 30 BECKER in Plath: Becker meint, dass das Datenschutzrecht per se ein subjektives Recht schütze, das einen starken Bezug zum… …immaterieller Natur sind. Gleichzeitig befürchtet er, dass Wertungswidersprüche entstehen könnten, weil das deutsche Recht hohe Anforderungen an den Ersatz…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO die Mitteilung der… …ihre praktische Wirksamkeit entfalten, wenn der Betroffene zuvor konkret darüber informiert wird, wer seine personenbezogenen Daten verarbeitet. Auch das… …Wechselwirkungsverhältnis zwischen Art. 15 DSGVO und dem Grundsatz der Transparenz aus Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO hat das Urteil maßgeblich mitgeprägt. Der Auskunftsanspruch… …voraus. Im Unterschied zu den Informationspflichten aus Art. 13, 14 DSGVO liege das Wahlrecht zwischen Empfänger und Empfängerkategorie im Rahmen des… …Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO außerdem bei dem Betroffenen. Insgesamt leitet der EuGH so das Recht des Betroffenen her, Informationen über die konkreten… …. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG 02.23 43 In die Diskussion um die Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen das Datenschutzrecht ist… …Wett­bewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das Daten­schutz­recht theker wegen des Vertriebes von Arzneimitteln über die Plattform Amazon Marketplace… …ZR 222/19) wies das LG Magdeburg die Klage in erster Instanz zunächst ab, da der Kläger im Hinblick auf Verstöße gegen die Vorschriften der DSGVO nicht… …klagebefugt gewesen sei. Die DSGVO enthalte ein abschließendes Sanktionssystem, das den Wettbewerber nicht einschließe und diesem keine Unterlassungsansprüche… …einräume. Auf die Berufung des Klägers hin änderte das Oberlandesgericht Naumburg das Urteil des LG jedoch ab und gab der Klage teilweise statt. Das OLG sah…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …Rosemarie Rodden Bei der täglichen Nutzung digitaler Dienste geht das Thema Cookies Verbraucher:innen inzwischen gehörig auf den Keks. Auch die Diskussionen… …immer noch mehr als rosig. Laut dem vom Bundeskartellamt veröffentlichten Diskussionsbericht zur Sektoruntersuchung Online-Werbung hat das Volumen des… …knapp 10 Milliarden Euro erreicht. 2 Unbeeindruckt scheint die Branche dabei von hohen Bußgeldern gegen große Datensammler, wie jüngst zum Beispiel das… …Medienhauses herangezogene Metapher „Daten sind das neue Öl“ ist also noch immer brandaktuell. 4 Gestaltungen auf dem Prüfstand Um die Daten überhaupt sammeln zu… …Alternative schlicht 5 Lesenswert hierzu: Kühling/Sauerborn, „Cookie- Banner“, „Cookie-Walls“ und das PUR-Modell, ZfDR 2022, 339. Aus Verbrauchersicht Möller /… …einzeln deaktivieren und die Einstellungen übernehmen, insgesamt also fünf Nutzeraktionen. Als das Cookie-Banner dann Gegenstand eines Verfahrens vor dem… …Landgericht Berlin 7 wurde, hat Google jedoch einen Rückzieher gemacht und eine Unterlassungserklärung abgegeben sowie das Cookie-Banner geändert… …. Verbraucher:innen können nun mit einem Klick die Verarbeitung von nicht notwendigen Cookies einschränken. In einem anderen Verfahren setzt sich das LG Köln 8 gerade… …mit einer Gestaltung auseinander, bei der eine Webseitenbetreiberin die Zustimmung zum Setzen von Cookies an das Klicken auf ein „X“-Symbol im oberen… …reflexartig auf das „X“ klicken, dürften also davon ausgehen, sie würden das Cookie-Banner – ohne weiteren rechtlichen Erklärungswert – schließen. Es drängt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …Kolumnentitel bildet nicht nur die erste Zeile eines 186 Jahre alten Weihnachtsliedes. 1 Die Worte erinnern zugleich an das seit nunmehr 23 Jahren stattfindende… …transatlantischen Datenschutzabkommen weiter entgegen. Erstmals wird der Begriff der Verhältnismäßigkeit an prominenter Stelle in das US-amerikanische Recht… …freilich nicht weit genug. So hat die Organisation noyb zu dem Dekret des US-Präsidenten, auf das die neue Angemessenheitsentscheidung baut, postwendend… …erklärt: „Es scheint, als hätten sich die EU und die USA zwar darauf geeinigt, das Wort „verhältnismäßig“ in ein US-Dokument zu kopieren, aber nicht darauf… …vorübergehende Lösung an und als eine Art Provisorium mit Verfallsdatum, das womöglich nur drei bis vier Jahre halten mag. Als halbwegs praktikablen Weg zu einer… …deshalb in Frage zu stellen wäre, weil diese Klauseln die Behörden des Drittlandes nicht binden, in das Daten übermittelt werden. Seit dem Schrems II-Urteil… …Privacy Framework (DPF) noch steigen, dann könnte sich sogar ein selbstbewussterer Name für das Rahmenwerk anbieten: „SPF“ (Schrems Proof Framework). 7 „Der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …46 PinG 02.23 PRIVACY TOPICS Hoffmann / Glocker Das Aus des nationalen ­Beschäftigtendatenschutzes? Das Aus des nationalen… …erfolgen kann. Das VG Wiesbaden hatte den Fall ursprünglich vorgelegt, wurde aber nachträglich örtlich unzuständig. Deshalb hat das nun zuständige VG… …Frankfurt am Main das Verfahren samt dem Vorabentscheidungsersuchen übernommen. Das VG Wiesbaden zweifelte, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG durch die vorrangig… …anwendbare DSGVO verdrängt wird: Grundsätzlich dürfen Mitgliedstaaten im Rahmen der DSGVO keine eigenen Vorschriften treffen; das Datenschutzrecht soll… …der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Personen umfassen. Das VG Wiesbaden begründete seine Zweifel… …und § 23 Abs. 1 HDSIG fast identisch ist. Insofern wird – je nachdem, wie der EuGH entscheidet – nicht nur das Land Hessen, sondern auch der Bund den… …Beschäftigtendatenschutz gegebenenfalls neu ausgestalten müssen. Bemerkenswert ist, dass das VG Wiesbaden der Rechtsprechung des BAG entgegentritt. In seinem Beschluss vom 7… …. Mai 2019 2 führte das BAG aus, § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG erfülle – unter 1 Generalanwalt Sánchez-Bordona, Schlussanträge v. 22.09.2022 – C-34/21… …, ECLI:EU:C:2022:710, Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer. 2 BAG, Urt. v. 07.05.2019 – 1 ABR 53/17, BAGE 166, 309 Rn. 47 f. Das Aus des nationalen… …. 48, damit machte das BAG von der sog. acte-clair-Doktrin Gebrauch. 4 LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.12.2018 – 4 TaBV 19/17, juris Rn. 50, ­welches § 26…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …Informationslage in der medizinischen Versorgung verbessert werden soll. Die elektronische Patientenakte ergänzt das zivilrechtliche Behandlungsverhältnis sowie das… …Digitalisierungsschritten im deutschen Gesundheitswesen. 1 Mit dem sogenannten Patientendatenschutzgesetz am 1. Januar 2021 in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch („SGB V“)… …Folgenden wird das generische Feminin verwendet. Hiervon seien ­Menschen jeden Geschlechts und sexueller Orientierung umfasst. 4 Je nach Kontext… …„Patientendatenschutzgesetz“ waren das „e-Health-Gesetz“ und das „Digitale- Versorgungs-Gesetz“, jeweils durch Änderungen des Kapitels 11 des SGB V über die TI umgesetzt… …für Telematik (gematik GmbH – „gematik“) betrieben und weiterentwickelt wird, bildet seither den größeren technischen Rahmen für Anwendungen wie das… …Gesundheitsanwendungen („App auf Rezept“) gesetzlich normiert. Das 2020 in Kraft getretene Patientendatenschutzgesetz führte die ePA mit Beginn des Jahres 2021 in den §§… …341 ff. umfänglich in das SGB V ein. Nach den drei gesetzlich geregelten Versionen wird die ePA zum 1. Januar 2021, 2022 und 2023 in Bezug auf die in… …Dienstleister in Form der Auftragsverarbeitung betrieben. Daneben, und anders als bei bisherigen Anwendungen der TI, besteht das Gesamtsystem der ePA auch aus… …Kontext werden nachfolgend der zivilrechtliche Behandlungsvertrag (a.) sowie das sozialrechtliche Versicherungsverhältnis (b.) beleuchtet. a)… …ansonsten privatrechtlichen Pflichtenkonstellation 19 : So haben Patientinnen gemäß §§ 347 – 349 SGB V das Recht, von Ärztinnen und Krankenhäusern die…

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