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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

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  …02.2023 AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte, Frankfurt a.M. Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess… …. Ulrich Leimenstoll, Norman Lenger, Dr. André-M. Szesny, LL.M., Raimund Weyand Grafik / Layout: Anja Sauerland, www.paper-love.com Manuskripte: Das… …veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche… …(www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess

  Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte

  …02.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte, Frankfurt a.M. Das Problem der überlangen… …Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit der Dauer eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor dem Landgericht (LG) Berlin… …gewandt hatte. 2 Dabei beschäftigte sich das BVerfG insbesondere mit der Frage, wann eine überlange Verfahrensdauer erreicht ist. Im Rahmen eines… …Beschlusses vom 21. September 2023 hatte sich das BVerfG überdies mit der überlangen Dauer eines Haftprüfungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG)… …Kompensation überlanger Strafverfahren ist zunächst das Beschleunigungsgebot, nach dem ein Strafverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchzuführen… …steuerstrafrechtliche Besonderheiten eingegangen. I. Das Beschleunigungsgebot Das Beschleunigungsgebot ist weder im Strafgesetzbuch (StGB) noch in der Strafprozessordnung… …228, 229 StPO das Konzentrationsprinzip, nach dem möglichst ohne Unterbrechung zügig zu verhandeln ist. Daneben fördern die gesetzliche Fristen zur… …Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus betrifft, dient der Beschleunigung des Strafverfahrens. 7 Ist kein Urteil ergangen, das auf… …sechs Monaten ist der Haftbefehl regelmäßig aufzuheben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das zuständige Gericht oder das OLG den Vollzug des Haftbefehls… …ausgesetzt haben oder die Fortdauer der Untersuchungshaft durch das zuständige OLG angeordnet worden ist. 9 1 Alff: Beccaria: Über Verbrechen und Strafen –…

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  Die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Phillipp Hoppe

  …nach dem Hinweisgeberschutzgesetz A. Einführung Das am 2.7.2023 in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) enthält Pflichten für private und… …HinSchG Bebußt wird, auch wenn der Wortlaut aktives Tun suggeriert, das vorsätzliche Unterlassen der Einrichtung oder des Betriebs einer internen… …HinSchG. Bußgeldadressat sind damit gem. § 9 Abs. 1 OWiG die dort genannten Leitungspersonen, auf die das persönliche bußgeldbegründende Merkmal… …. 2 Nr. 3 HinSchG Ordnungswidrig ist das vorsätzliche Ergreifen von Repressalien i.S. von § 3 Abs. 6 HinSchG gegen die hinweisgebende Person aufgrund… …gesetzlichen Repressionsschutz. Das Verbot erfasst bereits solche Fälle, in denen ein Nachteil durch die Repressalie entstehen könnte, sodass schon die objektive… …Regierungsentwurfs zufolge das Vertraulichkeitsgebot als zentrales Element des Hinweisgeberschutzes. 7 Die Differenzierung im Handlungsunrecht schlägt sich auch in den… …das Bußgeld gegen eine handelnde Person oder den Beschäftigungsgeber richtet. Bei letzterem kann die gesetzliche Obergrenze des Ahndungsteils durch… …Verweis in § 40 Abs. 6 S. 2 HinSchG auf § 30 Abs. 2 S. 3 OWiG auf das Zehnfache erhöht sein. I. Wissentliche Offenlegung unrichtiger Informationen, § 40 Abs… …interner oder externer Meldestelle wird mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet. Richtet sich das Bußgeld gegen den Beschäftigungsgeber (als… …Verbandsgeldbuße, § 30 Abs. 1 OWiG), so verzehnfacht sich das Höchstmaß der Geldbuße gem. § 40 Abs. 6 S. 2 HinSchG i.V.m. § 30 Abs. 2 S. 3 OWiG auf 500.000 Euro. Die…

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  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023 I. Einleitung Es ist grundsätzlich das souveräne Recht eines… …, bereit ist. Sofern zwischen ersuchendem Staat und ersuchten Staat keine Rechtshilfeverträge geschlossen wurden, bestimmen sich das „Ob” und das „Wie” einer… …Rechtshilfeverträge, multilaterale Abkommen (z. B. das EuAuslÜbk) oder supranationale Regelungen (z. B. der EU-Haftbefehl 1 ) handeln. Bei der Ausgestaltung derartiger… …Rechtshilfeverträge legen Staaten regelmäßig Wert darauf, neben der grundsätzlichen Pflicht zur Rechtshilfe auch Grenzen einer solchen zu definieren. Das… …sich im Rahmen einer Revision des Angeklagten gegen eine erstinstanzliche Verurteilung durch das Landgericht Bonn wegen Mitwirkung an sog… …Spezialitätsgrundsatz für das Ermittlungs- und Hauptverfahren in Steuerstrafsachen hat (dazu unter 2.). 1 Rahmenbeschluss 2002/584/JI in der Fassung vom 28.3.2009. 2 Vgl… …Steuerstrafrechts Sonderregelungen im Bereich der „großen” Rechtshilfe (Auslieferung) vor. 5 Zwar hat die Schweiz das EuAuslÜbk und das 2. Zusatzprotokoll ratifiziert… …. Das Bundestrafgericht sieht es insoweit auch als zulässig an, wenn der vom ersuchenden Staat mitgeteilte Sachverhalt auch Sachverhaltsangaben enthält… …, die für die Subsumtion unter das Recht des ersuchenden Staates nicht zwingend erforderlich sind, wohl aber für die Überprüfung, ob ein… …auslieferungsfähiges Delikt iSd § 3 Abs. 1 S. 1 IRSG vorliegt. Das Bundessstrafgericht führt aus: „Bei dieser Ausgangslage ist in auslieferungsrechtlicher Hinsicht die…

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  Fälschung von Impfausweisen – eine Anmerkung zu BGH, Urteil v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Impfausweise mit Eintragungen zu angeblichen Impfungen gegen das SARS-CoV-2-Virus anzufertigen oder bereits bestehende Impfausweise mit solchen Eintragungen zu… …für Erst- und Zweitimpfungen gegen das SARS-CoV-2-Virus handschriftlich und versah die Eintragungen jeweils in derselben Zeile mit selbst gedruckten… …Aussagegehalt lässt sich aber nicht bereits der Zeile auf den Innenseiten des Impfausweises entnehmen, in der das Datum der Impfung, der Impfstoff und die… …der ersten Variante stellt der Täter das Gesundheitszeugnis zwar unter seinem echten Namen aus; zugleich bezeichnet er sich darin aber unwahr „als Arzt… …oder als eine andere approbierte Medizinalperson”. Das Gesundheitszeugnis enthält damit eine schriftliche Lüge über die Approbation, mithin über die… …könnte, dass der Fälscher das Zeugnis lediglich einem Dritten für dessen Gebrauch überlässt oder ob dem Angeklagten der Gebrauch durch andere gem. § 25 II… …zur Beurteilung des Gesundheitszustands einer Person verwenden. Schon das ist hier nicht der Fall. Nach § 1 ApoG obliegt den Apotheken die im… …. Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung Zu Unrecht hat sich das LG jedoch an einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung (§ 267 StGB) gehindert gesehen. Wie vom LG… …ausgestellt worden, obwohl sie tatsächlich von ihm selbst herrührten. b. Danach erfüllt das Handeln des Angeklagten den Tatbestand der Urkundenfälschung. Auf… …StGB aF modifiziert werden. (d) Das RG hatte eine Sperrwirkung angenommen, wenn der Tatbestand der §§ 277, 279 StGB aF vollständig erfüllt war. Soweit es…

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  Durchsuchung bei Anwaltskanzleien; Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22 Das Landgericht Hamburg hatte in der vorliegenden Entscheidung über die Zulässigkeit der Durchsicht von Unterlagen nach §… …vorliegen. Bestehen diese positiven Anhaltspunkte nicht, ist die Durchsuchung rechtswidrig. I. Was bisher geschah ... Das Landgericht Hamburg hatte sich mit… …. Zwischen Staatsanwaltschaft und Durchsuchungsbetroffenen war umstritten, ob das Unternehmen als Einziehungsbeteiligte an dem Strafverfahren in Betracht kommt… …. Anders formuliert: Ob eine beschuldigtenähnliche Stellung des Unternehmens vorlag. Ursprünglich hatte das Amtsgericht Hamburg die Mitnahme der bei der… …Beschränkungen zuzulassen, da § 97 Abs. 1 StPO (noch) nicht einschlägig sei. II. Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 StPO und Schutzbereich des § 97 StPO Das… …Beweismittel besteht und b) eben diese Beweismittel auch beschlagnahmefähig sind. Ist das nicht der Fall, ist sowohl die Durchsuchung sowie die spätere… …rechtswidrig sind, wenn sich der Auffindeverdacht ausschließlich auf beschlagnahmefreie Gegenstände bezieht. Genau diese Feststellungen, so stellte das… …, dass sich das gesuchte Beweismittel oder der Beschuldigte in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen befinden (ebd. m.V.a. BVerfG NJW 2009, 2518 (2519)… …. Beschuldigtenähnliche Stellung des Unternehmens Das Landgericht Hamburg leitet richtigerweise das Vorliegen eines Beschlagnahmeverbots aus § 97 Abs. 1 StPO her. Es musste… …, sofern sie eine beschuldigtenähnliche Stellung innehaben (ebenfalls Oesterle, ebd. m.w.Nw.). Das Landgericht Hamburg hat, wie bereits die Vorinstanz, eine…

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  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?! zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23 I. Das Kammergericht… …Berlin 1 hatte über ein Urteil des Landgerichts Berlin zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Das Landgericht Berlin hatte einen… …Arbeitsentgelt verurteilt. Das Amtsgericht Tiergarten hatte mit Beschluss vom 23.5.2018 den Vermögensarrest in das Vermögen der Einziehungsbeteiligten in Höhe von… …EUR 1.163.545,12 angeordnet, § 111e Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit §§ 73, 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 73c StGB. Das Landgericht hielt den… …. Deren Bank, welche das arretierte Konto der Einziehungsbeteiligten führte, war unwiderruflich angewiesen, die im Vergleich verhandelten Beträge an die… …betroffenen Krankenkassen anzuweisen. Das Kammergericht setzte mit Beschluss vom 26.5.2023 den Vermögensarrest sowie den Hinterlegungsbetrag um EUR 500.000,00… …herab. Das Sicherungsbedürfnis i. S. d. § 111e StPO entfalle in diesem Umfang, weil die Einziehungsbeteiligte die ihre Bank unwiderruflich angewiesen… …Übrigen – so das Kammergericht – „bestehen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Arrests aus den zutreffenden Gründen der… …. führt nicht dazu, dass die Einziehung des Wertersatzes nach § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen wäre oder das Gericht (im Falle der Rechtskraft des Urteils… …Leitsatz der Entscheidung: „§ 266 a Abs. 1 und 2 StGB schützt – neben dem Vermögen der Sozialversicherungsträger – in erster Linie das Interesse der…

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  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrecht, 1 der zum einen das Ziel verfolgt, die Kapitalmarktunion voranzutreiben und… …, soweit in den einzelnen Staaten vorhanden, auf entsprechende Register 4 zugreifen. Das ebenfalls ins Auge gefasste Pre-Pack-Verfahren soll, aufgespalten in… …ist zweifelhaft, ob dieses Pre-Pack-Verfahren ohne weiteres in das deutsche Recht integriert werden kann. Nach dem Richtlinienentwurf soll überdies die… …speziell durch das Insolvenzgericht bestimmt werden müssen, die ansonsten trotz des Verfahrens uneingeschränkte Vermögens- und Entscheidungsbefugnis des… …, das die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters in mehreren Entscheidungen als eigenständigen Beruf eingestuft hat. 11 3. Entwicklung des… …Hinblick auf mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten ausgewertet werden. Racky thematisierte das häufig bestehende Interesse des Verwalters an… …Ermittlungsverfahren und möglicherweise auch in einer Hauptverhandlung durch das Strafgericht als Zeuge vernommen zu werden. Hier gelten keine Besonderheiten, wo- 5 S… …darauf hin, dass bei Akten anderer Verfahren, namentlich Steuerdelikte betreffend, das berechtigte Interesse des Verwalters sorgfältig – auch z.B. unter… …, wobei etwaige strafrechtliche Gefahren stets Beachtung finden müssten. Abschließend erörterte Leithaus – auch insoweit über das eigentliche Thema hinaus –… …noch die Chance, Strafverfolgungsmaßnahmen durch Sitzverlegung ins Ausland zu vermeiden. Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, das COMI im Einzelfall zu…

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  Richtiges Näschen – Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann

  …Bittmann, Köln Richtiges Näschen – Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung Hinweis zu dem Beitrag Am 1.7.2017 trat das Gesetz zur Reform… …gerichtlicher Entscheidungen der letzten Jahre. Entgegen den Erwartungen des Gesetzgebers erwies sich das neue Recht nicht als einfacher handhabbar. Viele… …Rechtsprobleme sind noch nicht gelöst, Widersprüche treten auf. Erste gesetzgeberische Änderungen brachte das am 1.7.2021 in Kraft getretene Gesetz zur… …Inkonsistenzen des Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nachzulesen. Ursprünglich war das Ziel der ad-hoc-AG, das geltende Recht intensiv durchdringen… …wurde bekannt, dass das Thema 81 02.2023 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK „strafrechtliche Vermögensabschöpfung” auch politische Gremien zu… …, Beschl. v. 23.5.2023 - GSSt 1/23) zur Frage des Übergangs vom subjektiven in das selbstständige Einziehungsverfahren in den Fällen des § 260 StPO hatte… …Vorschriften untereinander nicht möglich. Nachdem sich bereits in der das WisteV-Präsenztreffen vorbereitenden Korrespondenz gezeigt hatte, dass sich nicht… …angestrebt. Ausgangspunkt der Überlegungen ist vielmehr weiterhin das Reformgesetz 2017. Es gilt daher herauszufinden, inwieweit sich die gesetzgeberischen… …Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 73 StGB von dem des § 74 StGB. Auch wenn die dogmatische Klarheit noch fehlte, ging von diesen Entscheidungen das… …281/22) nahm diesen Impuls auf und entwickelte ihn weiter: Tatertrag sei rechtsgutsnah zu verstehen und setze das Einverleiben in das eigene Vermögen voraus…

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  129 StGB – Der Kampf gegen wirtschaftskriminelle Vereinigungen

  Dr. Sebastian Eberz

  …ihren Begrüßungsreden deutlich machten, haben nicht nur die medienintensiven Diskussionen um die sog. Klimakleber das Interesse an dem Tatbestand des §… …aufgrund der im Jahr 2017 in § 129 Abs. 2 StGB kodifizierten Definition einer kriminellen Vereinigung zunehmend in das Blickfeld der juristischen Praxis und… …entsprechend betrafen die Vortragsthemen unterschiedliche Bereiche des § 129 StGB: etwa das materielle Recht, das Recht der Vermögensabschöpfung bei… …nach der Rechtsprechung des BGH keinen ideologischen Beschränkungen unterliege. So reiche grundsätzlich auch das Interesse „Geld” als übergeordnetes… …erläuterte er die Struktur des Hawala-Banking-Systems, das als ein außerhalb der staatlichen Aufsicht in erheblichem Umfang betriebenes… …129 Abs. 2 StGB und verstießen zudem tateinheitlich gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz („ZAG”, § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG). Das eine kriminelle… …und die hierfür notwendige Ermittlung einer ausreichenden Tatsachengrundlage hin. Seiner Ansicht nach sei das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung… …. Hierbei stellte er zunächst das nach dem Plan der Bundesregierung zum 1.1.2024 neu zu gründende Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität („BBF”) –… …politisch, ideologisch, religiös oder weltanschaulich motivierten Chatgruppen in den sozialen Netzwerken immer auch das Vorliegen einer kriminellen… …Vereinigung nach § 129 Abs. 2 StGB zu prüfen sein. Maßgeblich sei hier das Vorhandensein von Administratoren und unter Mitgliedern der Chatgruppe anerkannten…

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