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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Inhalt / Impressum

  …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!

  Dr. Winfried Veil

  …Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist sie ein Alptraum. Durch die schiere Masse an Kommentaren ist die entlastende Funktion der überblicksartigen Zusammenfassungen… …das Kommentarstudium zum Glücksspiel. An sich ist ein Meta-Kommentar überfällig. Doch wer hat die Kapazitäten, ihn zu schreiben? Es ist recht…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …und Lehrbeauftragter für Internet-/IT- und Datenschutzrecht an der Universität Tübingen, den Hochschulen Ludwigsburg und Kehl sowie der Zürcher… …des Art. 49 DSGVO im Alltag doch eine weitaus größere Rolle, als ihr an sich restriktiver Charakter vermuten ließe (z. B. bei Flug- oder Hotelbuchungen… …Ausnahme. Neben den allgemeinen Anforderungen, die die DSGVO an die Einwilligung stellt (Art. 4 Nr. 11, Art. 7 DSGVO), kommt im vorliegenden Fall hinzu, dass… …Unterrichtungspflicht Entsprechend den allgemeinen Anforderungen an die Einwilligung setzt eine solche voraus, dass die betroffene Person eine informierte Entscheidung… …nicht im Hinblick auf die Rechtslage im Zielland. 16 Auch Schröder bezeichnet die Anforderungen an die Unterrichtungspflicht als „hoch“, bezieht sich… …und -umfang, zu Empfängern, Zielorten (Länder) und den dort für die Verarbeitung geltenden Rahmenbedingungen sowie eine etwaige Weitergabe an Dritte… …sowie das Fehlen eines adäquaten Datenschutzniveaus. 21 Klug führt darüber hinaus noch etwaige Auswertungen, Überwachung und sonstige Nutzungen an. 22 b… …dagegen vor allem im Verhältnis von Unternehmen zu ihren Kunden. An der Freiwilligkeit soll es laut Schantz auch dann scheitern, wenn bei der Einwilligung… …(sog. differenzierte Einwilligung). 32 Dabei solle jedoch keine Trennung zwischen der Verarbeitungstätigkeit an sich und dem Drittlandtransfer möglich… …ermöglichen. 33 Bestehe eine solche Alternative, müsse die betroffene Person jedoch hierüber informiert werden. 34 Die DSGVO stellt keine Anforderungen an die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO

  Kerem Bakir

  …, die ohne Einwilligung Daten von Umfrageinstituten und Wahlstatistiken verknüpft hat, um so Personen zu identifizieren, die an bestimmter Parteiwerbung… …vermuteten politischen Orientierung verärgert. Der Oberste Gerichtshof in Österreich wandte sich nun an den EuGH, um herauszufinden, ob das Ärgernis des… …„Erheblichkeitsschwelle“ und beschränkt sich zur Bemessung eines (immateriellen) Schadens auf den Hinweis, dass sich die Höhe an der „Genugtuungs- und Abschreckungsfunktion“… …„ungute Gefühl“ beim Bekanntwerden des Verlustes personenbezogener Daten oder sogar die Ungewissheit darüber, ob Daten an Unbefugte gelangt sind, als… …immateriellen Schaden an und meint, dass es keinerlei spezifischen Angaben dazu bedürfe, wie konkret der Kontrollverlust auf die Persönlichkeit und auf das Leben… …personenbezogenen Daten an sich“ ein immaterieller Schaden erkannt werde. Anderenfalls drohe bei kleineren Datenschutzverstößen, dass diese sanktionslos bleiben, was… …des Schadens soll aufgrund der Masse an möglichen Ausgestaltungen verzichtet worden sein, wobei laut Boehm in Erwägungsgrund 75 DSGVO (sowie teilweise… …ausgeschlossen werden kann, dass einem Unbefugten den Anspruchsteller betreffende personenbezogene Daten bekannt geworden sind und weiterverwendet werden. 35 An… …Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil: Aufgrund einer fehlenden Definition, nimmt Feldmann an, dass ein ersatzfähiger Schaden in allen Beispielsfällen nach Erwägungsgrund 75 und 85 DSGVO… …immaterieller Natur sind. Gleichzeitig befürchtet er, dass Wertungswidersprüche entstehen könnten, weil das deutsche Recht hohe Anforderungen an den Ersatz…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, in denen man sich auf die Empfängerkategorie beschränken kann, nennt der EuGH an dieser Stelle nicht. Der EuGH betont jedoch auch, dass unbegründeten… …auch eine Reihe an weiteren praktischen Problemen zur Reichweite der Offenlegungspflicht. Insbesondere ist problematisch, wer als „Empfänger“ anzusehen… …. Andere Stimmen nehmen hingegen zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes eine wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit an. Sie verweisen darauf, dass… …einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO und nahm an, dass die Regelungen der DSGVO jedenfalls in der konkreten Fallkonstellation als… …sah das Datenschutzrecht als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG an, da dieses auch dem Schutz der Interessen der Mit- 44 PinG 02.23… …zu verstehen ist. Auch das KG fragt in seiner Vorlage an den EuGH explizit nach der Auslegung des Unternehmensbegriffs im Rahmen der Art. 83 Abs. 4 bis… …dieser Auslegung argumentiert vor allem damit, dass in der englischen Fassung des ErwG 150 und in Art. 83 DSGVO von „undertaking“ die Rede sei, während an… …effet utile, der effektiven Durchsetzung von Unionsrecht. Gegen diese Argumentation der DSK kann man anführen, dass die DSGVO im Übrigen an diversen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …mit einer Gestaltung auseinander, bei der eine Webseitenbetreiberin die Zustimmung zum Setzen von Cookies an das Klicken auf ein „X“-Symbol im oberen… …. https://iabeurope.eu/transparency-­consentframework/. chen I. 12 Es fehle bereits an der freiwilligen Entscheidung der Nutzer:innen. Auf der ersten Ebene des Banners könne lediglich die Einwilligung in… …Gründe für einen Verstoß gegen die Informationspflichten sprechen. Darauf käme es aber im Ergebnis nicht mehr an. Da diese Gestaltung wesentlich dazu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …Kolumnentitel bildet nicht nur die erste Zeile eines 186 Jahre alten Weihnachtsliedes. 1 Die Worte erinnern zugleich an das seit nunmehr 23 Jahren stattfindende… …Angemessenheitsentscheidung nicht sein müssen. Die von Max Schrems geleitete Organisation None of your Business (noyb) hat rechtliche Schritte bereits an dem Tag angekündigt… …, an dem die Kommission ihren Entwurf vorgelegt hatte. 5 Aller guten Verfahren sind drei Sicher ist damit, dass es ein „Schrems III“-Verfahren geben wird… …transatlantischen Datenschutzabkommen weiter entgegen. Erstmals wird der Begriff der Verhältnismäßigkeit an prominenter Stelle in das US-amerikanische Recht… …Sippel (SPD) deutlich an der Unabhängigkeit dieses neuen Gerichts. Und was macht die Praxis? Viele sehen angesichts dieser Bedenken – und mit bangem Blick… …vorübergehende Lösung an und als eine Art Provisorium mit Verfallsdatum, das womöglich nur drei bis vier Jahre halten mag. Als halbwegs praktikablen Weg zu einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …. Die Vorlagefragen des VG Wiesbaden sollen nun klären, welche Anforderungen Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO an „spezifischere Vorschriften“ im… …des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nur an einzelnen Stellen. Sie erlauben den Mitgliedstaaten jedoch grundsätzlich nicht, selbstständiges… …Abs. 1 lit. b, f DSGVO weiter an der BAG-Rechtsprechung zum Beschäftigtendatenschutz orientieren würden. Langfristig würde die Nicht-Anwendbarkeit des §… …Auslegung des nationalen Beschäftigtendatenschutzes an den EuGH wenden müsste. Insgesamt ist aber nicht zu erwarten, dass sich im Ergebnis in der deutschen… …. 1 BDSG zurückgreifen würden, sich hinsichtlich der Auslegung jedoch weiterhin an der bisherigen Rechtsprechungslinie der deutschen Gerichte… …scheint möglich, aber nicht zwingend. Würde man § 26 BDSG insgesamt an den Ausführungen des Generalanwalts messen, muss man jeden einzelnen Absatz auf die… …hohe Anforderungen an die Freiwilligkeit gestellt. 21 Nur wenn Beschäftigte keinerlei Nachteile befürchten müssen, kommt eine Einwilligung in Betracht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …Patientenakte Siedenburg PinG 02.23 51 getretenen Digitale-Versorgung-Gesetz wurden u. a. die Voraussetzungen und Anforderungen an sogenannte Digitale… …der ePA speicherbaren medizinischen Informationsobjekte sowie in Bezug auf die an die ePA angebundenen Leistungserbringerinnen-Berufsgruppen… …gegenüber Leistungserbringerinnen offenzulegen. Mit diesem Mangel an Mitwirkungspflichten korrespondiert nach Auffassung des Gesetzgebers das Prinzip der… …mögen Self-Service-Funktionen der ePA-Apps der Krankenkassen teilweise Abhilfe schaffen – an dem grundsätzlichen Problem können sie nichts ändern, was bei… …, werden die Daten an Nachbehandlerinnen übermittelt und offengelegt. Für all diese Datenverarbeitungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Behandlung in der… …zuzugreifen oder selbst Informationen auf die Server hochzuladen. Anderenfalls fehlte es rein faktisch an der Zugriffsmöglichkeit. Dies bedeutet aber mitnichten… …gesetzliche Zuweisung der datenschutzrechtlichen Verantwortung an die Krankenkassen gemäß Art. 4 Nr. 7 HS. 2 DSGVO i. V. m. § 307 Abs. 4 Satz 1, § 341 Abs. 4… …Zusammenhang mit der ePA nach allgemeinen Grundsätzen an der Erforderlichkeit für die Durchführung der medizinischen Behandlung. 41 Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …Datenlecks aus dem Jahr 2014 ermittelnden FTC wurde das neuerliche Vorkommnis bewusst verschwiegen. Der CSO ordnete gegenüber seinen Mitarbeitern an, dass „die… …, dass „diese Ermittlung [Anmerkung der Verfasser: die Ermittlung der FTC zum Hack aus 2014] nicht existiere“. An die Hacker bezahlte man 100.000,00 Dollar… …Mitteilung an Behörden fand auch weiterhin nicht statt, obgleich die Strafverfolgung nun ein Einfaches gewesen wäre. II. Urteil der Jury Die Jury des… …Datenlecks besteht etwa bekanntermaßen nach Art. 33 DSGVO die Pflicht, den Vorfall unverzüglich an die Aufsichtsbehörden zu melden. Darüber hinaus besteht ggf… …Bspw. für das Delikt der falschen Versicherung an Eides Statt, § 156 StGB: MüKo/Müller, StGB, 4. Aufl. 2021, § 156, Rn. 1. 62 PinG 02.23 Adler / Hötzel… …auch an der Verwirklichung dieser nachfolgenden Strafdelikte in rechtlicher Hinsicht beteiligt ist. Denn eine rechtzeitige Mittelung an die Betroffenen… …resultierender Anknüpfung an nachfolgende Delikte der Hacker dürfte jedoch absoluter Einzelfall sein. Der Vorwurf der Teilnahme in Form einer Beihilfe durch… …zeigt sich damit, dass auch eine strafrechtliche Beteiligung an den Folgetaten eines Datenlecks durch die Nichterfüllung bestehender Informationspflichten… …: MüKo/Joecks/Scheinfeld, StGB, 4. Aufl. 2020, § 25, Rn. 282 ff. 14 MüKo/Joecks/Scheinfeld, StGB, 4. Aufl. 2020, § 25, Rn. 284. 15 Zu den Anforderungen an den Doppelvorsatz…

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