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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2023

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Zusammengestellt von Dr. Doreen Müller, Redaktion ZRFC

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Sekundäre Darlegungslast des Unternehmens bezüglich des Sitzes der Hauptniederlassung BGH, Beschluss vom 23. Februar 2023 – III ZR… …242/21 (OLG München) Gibt es mehrere Niederlassungen eines Unternehmens, so gilt als Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO… …, die für den Umfang des Geschäftsvolumens maßgeblich sind, zum Ausdruck kommt. Dies ist durch einen Größenvergleich zu ermitteln. Art. 4 Abs. 1, 63 Abs… …. 1 Brüssel Ia-VO (EU) Nr. 1215/2012 (EUGVVO) f Stichworte: Cum-Ex-Geschäfte, sekundäre Beweislast, Sitz der Hauptniederlassung, Schwerpunkt der… …Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass der Begriff der Hauptniederlassung in Art. 63 Abs. 1 Buchst. c Brüssel Ia-VO eng auszulegen ist und nicht der beliebigen… …Ausdehnung der Reichweite der Verordnung dient. Der BGH ließ keine Zweifel daran, dass es sich bei der Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Buchst. c… …Personal- und Sachmittel, die für den Umfang des Geschäftsvolumens maßgeblich sind, zum Ausdruck kommt (BAGE 132, 182 = AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = NZA-RR 2010… …zu Art. 60 Abs. 1 Buchst. c EuG- VVO aF noch eine abweichende Definition des Begriffs der Hauptniederlassung verwendet haben (unalex Rechtsprechung… …, Urteil vom 8. März 2023 – 8 U 198/20 (LG Essen) 1. Die Haftung von Gesellschaftsorganen richtet sich auch bei sogenannten öffentlichen Unternehmen nach den… …Geschäftsführers eines öffentlichen Unternehmens hat zur Folge, dass Schadenersatzansprüche nach § 48 BeamtStG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 S. 1 LBG NRW in drei…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2023

  Buchbesprechungen

  Michael Bünis

  …offen: 1. Teil – Problemaufriss: Contractor Compliance, 2. Teil – Der Arbeitgeberbegriff in der deutschen Rechtsordnung, 3. Teil – Anlass und… …. Diplom-Wirtschaftsmathematiker Michael Bünis, CIA CRMA, ist Leiter der Grundsatz abteilung des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. 1 1 Der Autor bedankt sich bei…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023 .............................................................. 61…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2023

  ZCG-Nachrichten

  …das Gesetz für Hinweisgeberschutz beschlossen. Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung 1 wurden mehrere Änderungen vorgenommen. Eine wesentliche… …, Konzernmeldewege, die Regelung zur Einrichtung von Meldestellen kommunaler 1 Bundestag, Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  ZCG-Nachrichten

  …Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes vorgelegt, teilt der Informationsdienst des Bundestags mit. 1 Wie es in dem Gesetzentwurf2 heißt, halten die… …Staatstätigkeit“ nachschärfen. Dazu sol- 1 Deutscher Bundestag, Koalition will Lobbyregister aussagekräftiger machen, 21.6.2023, https://…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt
  

  Dr. Denis Gebhardt

  …Gründung einer stillen Gesellschaft behandelt. 1. Bestimmung von Abfindungen im Aktienrecht 1.1 Einführung Die Gerichte sind regelmäßig berufen, den Wert von… …Umtauschverhältnis i. S. d. § 305 I 1 AktG von 23 Aktien der W AG zu 4 Aktien der Ag. ermittelte. Als angemessenen festen Ausgleich der außenstehenden Aktionäre i. S… …. d. § 304 II 1 AktG bestimmte das Bewertungsgutachten 0,11 Euro netto bzw. 0,13 Euro brutto je Aktie. Die nach § 293 b I AktG vom LG bestellte… …Vorinstanzen und erachtet die Abfindung ebenfalls als angemessen. 1 Die Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre i. S. d. § 305 AktG könne… …anhand des Börsenwerts der Gesellschaft bestimmt werden. Im Fall der Abfindung 1 BGH, Beschl. v. 21.2.2023, Az. 21.2.2023, WM 2023, 714. Dr. Denis Gebhardt… …in Aktien nach § 305 III 1 AktG könne dazu die Wertrelation zwischen den beteiligten Gesellschaften anhand ihrer Börsenkurse ermittelt werden. Das OLG… …nicht Gegenstand der sachverständigen Prüfung war. In dem Bewertungsgutachten (S. 10) sei ein objektivierter Unternehmenswert nach dem Standard IDW S. 1… …Mitgeschäftsführerin R stellte fest, dass mit den Stimmen der Gesellschafterin C P die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1, 2, 5, 7, 8, 9, 10, 12, 13 und 14 gefasst… …Gesellschafterbeschlüsse für nichtig. 4 Die Satzung der Beklagten regele den Ort der Gesellschafterversammlung nicht. In diesem Fall solle – in Analogie zu § 121 V 1 AktG –… …F. hatte, komme es nicht an, denn eine unterstellte weitere Betriebsstätte begründe keinen weiteren Sitz der Gesellschaft. Die Regelung des § 121 V 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Finanzwesens

  Rahmenbedingungen

  DIIR � Deutsches Institut f�r Interne Revision e. V.

  …13 1 Rahmenbedingungen Das Finanzwesen ist verantwortlich für die Wahrnehmung finanzwirtschaft- licher Aufgaben. Diese Funktion umfasst alle… …kurz-/mittel-/langfristige Liquiditätssicherung notwendigen Informa- tions-, Entscheidungs-, Weisungs-, Initiativ- und Vetorechte oder -pflich- ten? 1) Der Sarbanes-Oxley Act…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2023

  European Sustainability Reporting Standards (ESRS)

  Überblick zu den Berichtsinhalten des neuen Nachhaltigkeitsberichts
  

  Prof. Dr. Inge Wulf, Prof. Dr. Patrick Velte

  …EU-Kommission zuletzt erheblich abgemildert wurden. 1. Einleitung Die EU-CSR-Richtlinie 1 (Non Financial Reporting Directive – NFRD) sah die Erstellung einer… …EU-Green-Deal-Projekts 2 wurde die NFRD durch die Corporate Sustainability Reporting Directive 3 (CSRD) abgelöst. 4 Hierdurch wird die 1 Richtlinie 2014/95/EU v… …, S. 1 ff. 8 European Commission, Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on Corporate Sustainability Due Diligence and… …Universität Lüneburg, E-Mail: patrick. velte@leuphana.de c ESRS 1 regelt verbindliche ­Konzepte und Grundsätze für die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten… …. b ESRS Rechnungslegung • ZCG 5/23 • 229 Abbildung 1: Überblick über das erste Set an ESRS öffentlicht. Der Rechtsakt enthält eine delegierte… …Beitrag gibt einen Überblick über die zentralen Berichtsinhalte der ESRS. Neben den beiden branchenübergreifenden Querschnittsstandards (ESRS 1: Allgemeine… …Set 1 der ESRS, S. 3; https://www.drsc.de/app/ uploads/2023/06/230612_Briefing_Paper_KOM_ ESRS_Set1.pdf (Abruf: 29.8.2023). 11 Modifiziert entnommen von… …Wulf, DStZ 2023 S. 574. 2. Allgemeine Anforderungen nach ESRS 1 ESRS 1 regelt verbindliche Konzepte und Grundsätze für die Erstellung von… …­Nachhaltigkeitsberichten. 12 Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Inhalte von ESRS 1. 12 Vgl. ausführlich zum Stand des EFRAG Vorschlags (Nov. 2022) Berger/Kiy/Worret… …, WPg 2023 S. 285–290; Wulf, DStZ 2023 575–578. ESRS 1: Allgemeine Anforderungen Im Rahmen der offenzulegenden Informationen unterscheidet ESRS 1 in…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 4/2023

  Nachrichten vom 05.10.2023 bis 14.12.2023

  …auf Menschenrechte und die Umwelt in ihre Richtlinien und Risikomanagementsysteme zu integrieren, teilten Parlament und Rat der EU jetzt mit [1]. Dabei… …Sorgfaltspflichten bleiben im Wesentlichen dieselben“, so CMS. Quelle [1] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press- room/20231205IPR15689/corporate-due… …KI zumindest gehört. Zum Vergleich: Der Digitalverband Bitkom hatte zwei Wochen zuvor gemeldet [1], dass in Deutschland 78 Prozent von dem Chatbot… …, Governance-Konzepten, Risikomanagementsystemen, Notfallplänen und Gesetzen sehr hilfreich sein. Quelle html [2] https://www.tuev-verband.de/ [1… …zu. Weitere Infos zum Report „The Future of Compliance 2023“ finden Sie hier [1]. Quelle [1] https://www2.deloitte.com/de/de/pages/audit/… …Berichterstattung und Angaben zur Wesentlichkeitseinschätzung. PwC Global Investor Survey kann hier angefordert werden [1]. Quelle [1… …Arbeitsaufträge präzise formulieren“, resümiert Bitkom [1]. Außerdem sollten die Nutzerinnen und Nutzer wissen, wie sie die Ergebnisse schnell auf Richtigkeit… …. Quelle [1] https://www.bitkom.org/Presse/ Presseinformation/Ein-Jahr-ChatGPT-Jeder-Drittehat-KI-Chatbot-ausprobiert [2] https://esv.info/978-3-503-23697-8… …, berichtet der Informationsdienst des Bundestags (hib). Mit der Richtlinie [1] will die Kommission neben einer Stärkung der Prävention und der Gewährleistung… …. Es sei ein „große Chance“, dass damit die richtigen Themen und Sachverhalte angegangen und geregelt würden. Quelle [1…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2023

  Transparenz im Nebel

  Wie eine gut gemeinte Initiative durch mangelhafte oder halbherzige Umsetzung am Ziel vorbeiführt
  

  Dr. Klaus Geldsetzer

  …Fachkreisen wirklich offenlegen. Dr. Klaus Geldsetzer 1 Die Entwicklung der Transparenzregelungen im Gesundheitswesen Bereits zu Anfang der letzten Dekade… …. (siehe Abbildung 1 auf der nächsten Seite) Die genannten Fachkreise umfassen „Ärzte und Apotheker sowie alle Angehörigen medizinischer, zahnmedizinischer… …, die sich aus Angehörigen der Fachkreise zusammensetzen.“ 1 Den Anfang machten Frankreich mit dem sogenannten Loi Bertrand vom 29. Dezember 2011 2 und… …selbstständig als Berater in Healthcare-Compliance-Angelegenheiten tätig; Kontakt: klaus@geldsetzer.net. 1 FSA–Kodex für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen… …Veröffentlichungsbericht der Firma Novartis Pharma Dreiecksverhältnis Patientin/Patient – Ärztin/Arzt – Krankenkasse Ärztin/Arzt Patientin/Patient Abbildung 1… …­ermöglicht. ZRFC 2/23 90 Legal Mustervorlage für die Datenerfassung (ABC-Pharma) Tag der Veröffetlichung: ……………………………… Vollständiger Name §8 Abs. 1 Nr. 1 §8… …Abs. 1 Nr. 2 Praxis- oder Geschäftsadresse Stadt Land Anschrift §8 Abs. 1 Nr. 2 §8 Abs. 1 Nr. 2 Lebenslange Artznummer (falls vorhanden) §8 Abs. 1 Nr. 3… …beauftragte Dritte Tagungs- und Teilnahmegebühren Reise- und Übernachtungskosten Dienstleistungs- und Beratungshonorare §7 Abs. 2 Nr. 1 b); Abs 2 Nr. 2 c)… …Anfragen von Behörden vorgehalten werden) HCPs Dr. Hans Muster Musterstadt Deutschland Musterstr. 1 LANR Gesamtbetrag zurechenbarer geldwerter Leistungen in… …sind solche des FSA-Transparenzkodex · HCP = Angehörige der Fachkreise im Sinne des §2 Abs. 1 FSA-Transparenzkodex · HCO = Organisation im Sinne des §2…

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