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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 1/2023

  Nachrichten vom 02.01.2023 bis 30.03.2023

  …Nicht-Einrichten einer Meldestelle bei bestehender Einrichtungspflicht zukünftig mit Sanktionen und Geldbußen verbunden sein wird. Keine interne Meldestelle zu…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen keine Geldbußen verhängt werden 7 , gibt es weitere und weniger bekannte gesetzliche „Hürden“: Die…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Arbeitszeit Compliance – Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 1)

  Antje Klötzer-Assion, Dr. Thilo Mahnhold

  …Kontrolle nicht gestattet, § 22 Abs. 1 Nr. 10 ArbZG. d) Bemessung von Geldbußen nach § 22 ArbZG Besteht der begründete Verdacht, dass eine Ordnungswidrigkeit… …, 9 und 10 ArbZG werden gemäß § 22 Abs. 2 ArbZG mit Geldbußen in Höhe von bis zu 30.000,00 € geahndet. Dieser Bußgeldrahmen gilt für vorsätzliche… …Länderausschluss für Arbeitssicherheit und Sicherheitstechnik 24 eine Übereinkunft über die Bemessung von zu verhängenden Geldbußen getroffen. Der Bußgeldkatalog des… …Verfallsbeträge vom Unternehmen – anders als Geldbußen – als Betriebsausgaben abgesetzt werden. e) Haftung wegen Aufsichts- und Organisationspflichtverletzung Neben… …Materialien sollen die Verstöße gegen Aufzeichnungspflichten, Aufbewahrungspflichten bzw. Auskunftspflichten weiterhin mit Geldbußen von bis zu 30.000,00 €… …Allgemeine Compliance-Pflichten werden ferner aus § 91 AktG, § 130 OWiG abgeleitet. 3. Haftungsprävention Dem Arbeitgeber drohen gemäß § 22 ArbZG Geldbußen bei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …empfindliche Geldbußen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter vor. Auch Behörden können Verantwortliche i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein. Demnach… …müssten diese auch Sanktionen unterliegen. In Deutschland sind Geldbußen gegen Behörden gem. § 43 Abs. 3 BDSG und in Fachgesetzen wie beispielsweise § 384a… …von Fachverfahren und Datenschutzvorgaben kommen die Betroffenenrechte jedoch an ihre Grenzen. Die Sanktionierung durch Geldbußen deutscher Behörden ist… …und öffentliche Stellen, die in den betreffenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können. 5… …Verhängung von Geldbußen gegen öffentliche Stellen. 11 Laut Bayerischem Landesbeauftragten für den Datenschutz 12 würde die Öffnungsklausel aus Art. 83 Abs. 7… …Art. 222 250-15.000 EUR Art. 84 ff. Bulgarisches Datenschutzgesetz Geldbußen nach Art. 83 Abs. 4 DSGVO bzw. gem. Art 86 Bulgarisches DSG Geldbuße bis zu… …Abschnitt 24, Abs. 4 The Data Protection Act 1050/2018 26 (Tietosuojalaki) Frankreich Ausschluss von Geldbußen gegen: Behörden der Zentralregierung… …4624/2019 (G. 4624/2019) 30 Geldbußen gegen Behörden vorgesehen, mit Ausnahmen + Irland Italien Kroatien Lettland Litauen Section 141 (4) Irish Data… …Rechtsgrundlage Sanktionen vorgesehen? Luxemburg Art. 48 Abs. 1 Datenschutzgesetz von Luxemburg 42 Geldbußen nur gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts… …Geldbußen vorgesehen Slowakei § 104 Abs. 1 Slowakisches Datenschutzgesetz (Zákon č. 18/2018 Z. z. o ochrane osobných údajov a o zmene a doplnení niektorých…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …Schutzvorschriften erhöht und geeignet ist, von der Wiederholung rechtswidriger Verhaltensweisen abzuschrecken.“ 90 Geldbußen und andere Sanktionen nach Art. 83 und 84…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2023

  Greenwashing

  Anforderungen an das Compliance-Management
  

  Sebastian Wurzberger, Nathalie Krätsch

  …Mitbewerbern zu beeinflussen. Diesbezügliche Verstöße können mit erheblichen Geldbußen geahndet werden. Geschäftsleiter und Aufsichtsratsmitglieder ma­chen sich… …empfindliches Bußgeld verhängt werden kann; der Höchstbetrag solcher Geldbußen soll mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen. Nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …neben Geldbußen u. U. auch die zwangsweise vorübergehende oder endgültige Schließung des Geschäftsbetriebes, den Entzug einer Geschäftsführungserlaubnis…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2023

  Product Compliance: Welchen Mehrwert kann eine Interne Revision stiften?

  Warum die Interne Revision im Industrieunternehmen dieses wesentliche Prüfungsgebiet erschließen sollte und auf welchen Wegen es gelingen kann
  

  Dietrich Boß, Ursula Metz, Oxana Bojartschenko

  …in Form von Geldbußen, Marktzugangsbeschränkungen oder sonstigen Auflagen. Auch zivil- und strafrechtliche Folgen sind möglich. Unternehmensintern gilt…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …Verfahren eingeleitet und ein Bußgeld nach Art. 83 Abs. 5 lit. a) und b) DSGVO verhängt wird (Geldbußen von bis zu 20 Millionen EUR oder bis zu 4 % des…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Art. 5 DSGVO: Die stumpfe Klinge der DSGVO-Sanktionen?

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Jonas Bohle

  …des Art. 70 Abs. 1 lit. k) DSGVO ergangenen Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen 20 und des umsatzorientierten Bußgeldkonzeptes 21… …„verfassungsrechtlich fragwürdig(er)" Weise kein Verstoß gegen die DSGVO mehr sanktionslos. 41 Für Jacquemain/Schwartmann sei zwar die Höhe der Geldbußen beachtlich…

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