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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Leitungsorgans zur Begehung sogenannter nützlicher Gesetzesverstöße lehnte der Senat dagegen ausdrücklich ab. Das OLG stellt auch im Rahmen der Verschuldensprüfung… …Legalitätspflicht aus. Zudem lehnte der Senat auch das Vorliegen eines Rechtsirrtums ab, den der Beklagte im Rahmen seiner Verteidigung vorgebracht hatte. Der… …5/22 (Kart)] vertritt dezidiert eine andere Auffassung. Daher bleibt es nun spannend, wie sich der BGH im Rahmen der Revision zur Vereinbarkeit eines… …datenschutzrechtliche Verstöße des Leitungspersonals, sondern auch für Verstöße jeder anderen Person, die im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit für die juristische…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2024

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Dr. Christian Rau, Dr. Doreen Müller

  …digitale Systeme zur einheitlichen Sammlung, Verarbeitung, Darstellung und Berichterstattung – insbesondere im Rahmen der GRC-Risikoanalyse. Auch die… …Ihrer Sicht zukünftig in Unternehmen spielen? Die Bedeutung von Compliance-Management wird noch zunehmen, vor allem im Rahmen von wie auch immer gearteten…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2024

  School GRC

  …Frankfurt) die Kniffe von Verhandlungen im Unternehmenskontext näher. Im Rahmen des Seminars werden Ihnen unter anderem verschiedene Verhandlungskonzepte…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2024

  ZRFC in Kürze

  …Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA festgelegt werden. Dabei richtet sich die Höhe der Sanktionen nach dem vom DSA vorgebebenen Rahmen. Hiernach können…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …Rahmen einer Zertifizierung zu beachten gilt. Für die Erzielung von mehr Resilienz ist die Durchführung von internen Prüfungen für Unternehmen unerlässlich…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …Vorschläge auflistete, die im Rahmen einer Verfahrensordnung auf europäischer Ebene umgesetzt werden könnten. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und… …Weise einen Konsens zu erzielen, kann der EDSA im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung nach Art. 66 Abs. 3 DSGVO befasst werden. 2. Abweisung einer…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …(Video-)Beweisaufnahme – aus. So ist bereits nach derzeitiger Fassung des § 128a ZPO die ausnahmsweise Verletzung anderer Persönlichkeitsrechte im Rahmen der Ausübung der… …, Online-Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung „Legal Tech: Digitalisierung und Zivilverfahren“ an der Universität Passau zum Thema „Verfahrensführung einschließlich… …wie etwa digitale Wasserzeichen könnten sichtbar machen, wer ein solches Video etwa im Rahmen der Akteneinsicht später erlangt und (z. B. auf You- Tube… …sein. 35 IV. Zusammenfassung und Ausblick Den Anforderungen an Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz sind im Rahmen der Videoverhandlung… …Regelung, wonach durch technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten ist, dass im Rahmen der Akteneinsicht Dritte keine Kenntnis vom Akteninhalt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …zeigen, dass der Zertifizierungsgegenstand im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens von einer unabhängigen Stelle überprüft wurde und den festgelegten… …Rahmen von Software as a Service, SaaS). 22 Nicht zertifizierungsfähig sind die Organisationen des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in ihrer… …richtet oder die Zertifizierung von Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit. Weiteres siehe… …in den meisten Fällen, insb. im Rahmen von SaaS, der Erwerber. Dieser ist also dafür verantwortlich, nur Soft- 46 Vgl. Vasquez/Kroschwald… …Mitarbeiter) schützt. Der Softwarehersteller ist im Rahmen von SaaS i. d. R. Auftragsverarbeiter, also derjenige, der personenbezogene Daten im Auftrag des… …Software den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen soll. Wenn sich Softwarehersteller und Erwerber also z. B. im Rahmen einer… …. 54 Grundsätzlich sollten Softwarehersteller im Rahmen der Ausgestaltung ihrer Vertragsdokumente (z. B. Leistungsbeschreibung) genau darauf achten, was… …geltend gemacht werden kann. Wurde eine Software – etwa im Rahmen eines SaaS – i. S. v. § 535 BGB gemietet 55 , kommt ein Mangel in Betracht, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …Rechtsgrundlage. Der folgende Beitrag analysiert, ob und in welchem Umfang sich dieses ­Spannungsverhältnis auflösen lässt und eine Datenverarbeitung im Rahmen… …Daten Jansen / Radtke II. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Rahmen interner Prüfungen Die Verarbeitung… …personenbezogener Daten im Rahmen interner Prüfungen bedarf grundsätzlich einer Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 DSGVO). In der Praxis werden interne Prüfungen… …Zweck der Vertragserfüllung und könne daher auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden, während das für Datenverarbeitungen im Rahmen der… …Betrugsprävention nicht mehr gelte, da diese einem eigenen Zweck dienten und nicht zur Vertragserfüllung erforderlich seien. 17 Ob die Verarbeitung im Rahmen interner… …auf einen Tatbestand in Art. 9 Abs. 2 DSGVO, soweit es sich um sensible Daten handelt. Würden beispielsweise im Rahmen der Prüfung von… …anderer Zweck vorliegt, wenn sich eine Datenverarbeitung noch „in einem breiter verstandenen Rahmen des ursprünglichen Zwecks“ einordnen lässt, 27 ist… …Kategorien personenbezogener Daten im Rahmen von internen Prüfungen Fragen nach der insoweit einschlägigen Rechtsgrundlage aufweist. Der Blick auf andere…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …. 22 DSGVO im Rahmen der Entscheidungen des Berufungsgerichts Amsterdam widmen. Werde mir aber die eine oder andere spitze Bemerkung zu den Vorgängen bei… …sich jeweils mit einem oder mehreren von den Unternehmen eingesetzten System(en) und beleuchtet diese im Rahmen der automatisierten Entscheidungsfindung… …Auskünfte zu Unrecht verweigert hatte. Lediglich beim Guardian-System vertrat das Gericht eine anderweitige Auffassung. Die Entscheidungen im Rahmen des…

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