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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Rücktritt vom beendeten Versuch nach „error in persona”

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …. litten an einem beidseitigen Leistenbruch, wobei bei G. zeitgleich zur Behandlung des Leistenbruchs eine Sterilisation durchgeführt werden sollte. Aufgrund… …einer Personenverwechslung ging der Angeklagte in der Operation davon aus, G. zu operieren, so dass er den an Autismus leidenden P. fälschlicherweise… …sterilisierte. Unmittelbar im Anschluss an den Eingriff erkannte der Angeklagte seinen Irrtum. Er legte die Personenverwechslung noch am selben Tag gegenüber der… …Mutter des Geschädigten P. offen und vermittelte ihn am Folgetag an einen Spezialisten für Refertilisation. Zwei Wochen später konnte die Zeugungsfähigkeit… …Ausführungshandlung nicht an einen Rücktritt dachte, weil er davon ausging, G. zu sterilisieren und er dessen Zeugungsunfähigkeit auch herbeiführen wollte. Die… …Tatentdeckung zunächst versuchte, seine Tat gegenüber einer Zeugin zu verschleiern, ehe er die Tat dann doch umfassend zugab und an einen auf diese Operation… …Landgericht knüpft demgegenüber rechtsfehlerhaft an den Tatplan an, indem es ausführt, die Bemühungen des Angeklagten, den Eintritt der dauerhaften… …Ansicht nimmt bei unbeendeten Versuchen einen Fehlschlag an, nicht hingegen bei beendeten Versuchen. Andere Literaturstimmen schließen bei einem erkannten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch M&A-Transaktionen

  Einführung und Überblick

  RMA Risk Management & Rating Association e.V., Bundesverband Mergers & Acquisitions gem. e. V.

  …Vielzahl von Chancen und Gefahren (Risiken) verbunden, die bei der Bewertung von M&A-Transaktionen an- gemessen berücksichtigt werden sollen. Geeignete… …Bewertungsmethoden werden in diesem Leitfaden vorgestellt. Er weist damit enge Bezugspunkte zu bedeutenden gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen an den… …die schon seit Jahren aus der Wissenschaft geäußerte Kritik an traditionellen, meist finanzierungstheoretischen Bewertungs- verfahren (oft auf… …Grundlage des CAPM) 5 um eine grundlegende Kritik an der Eig- nung des „objektivierten Unternehmenswerts“ nach IDW Bewertungsstandard S1 aus juristischer… …für M&A III. Anforderungen an „M&A Transaktionen“ als Grundlage einer „unternehmeri- schen Entscheidung“ (§93 AktG) 3 Siehe dazu DIIR- und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Recent Developments in Data Privacy Laws in India

  Himanshu Kumar, Riya Saraf, Sajai Singh

  …col- Himanshu Kumar is an associate at J. Sagar Associates, with experience in technology and data privacy laws. Riya Saraf is an associate at J. Sagar… …, businesses and sectors, and is an acclaimed data privacy and technology lawyer in India. lected in a digital form or (ii) collected in a non-digitized form and… …(i) personal data utilized by an individual for personal or domestic purposes or (ii) personal data deliberately made publicly accessible by either the… …Definitions and Concepts Introduced Under the DPDP Act Under the DPDP Act, Personal Data has been defined as any data about an individual who is identifiable… …. Under the DPDP Act, a Data Fiduciary has been defined as an individual or entity that, either independently or in conjunction with others, determines the… …subsequent sections). Interestingly, the DPDP Act uses the term “Data Fiduciary” as opposed to the GDPR’s usage of “Controller”, thereby implying an aspect of… …been defined as an individual to whom the personal data relates. When handling personal data of a child under the age of eighteen years, the term Data… …of a Data Protection Board of India (Board), which is an independent body tasked with overseeing the implementation and enforcement of the requirements… …of the DPDP Act. 9 The Government of India is yet to establish the Board. The Board has been envisaged as an online complaint resolution mechanism… …sector. The TDSAT will now handle appeals from orders and directions of the Board as well. Any appeals against an order of TDSAT would lie before the…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Editorial

  Iris Phan

  …Rechtsunsicherheiten“ beleuchtet Nießen den globalen Datenhandel, der sich nicht an geografischen Grenzen orientiert, sondern weltweit agiert. Das erste Schlaglicht… …dieser „Wolken am Datenschutz- Himmel“ und nimmt insbesondere die Personalauswahl für die Leitung an deutschen Aufsichtsbehörden unter die Lupe. Eine…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2024

  Einrichtung von Hinweisgebersystemen

  Rechtliche und praktische Herausforderungen für Unternehmen
  

  Florian Block, Dr. Manuel Nickel

  …bis zu 20.000 Euro für die verspätete Einrichtung eines internen Meldekanals (§ 40 Abs. 6 HinSchG). Aus dem HinSchG folgt ferner, dass an der Börse… …unterschiedliche Anforderungen an die Entgegennahme und Bearbeitung von anonymen Hinweisen bestehen können. In der Praxis haben sich digitale Hinweisgebersysteme… …an die vertrauliche Dokumentation der eingehenden Meldungen (§ 11 Abs. 1 HinSchG) und die Sicherstellung der Vertraulichkeit (§ 8 Abs. 1 HinSchG)… …der Regel den Anforderungen an eine mündliche Meldung auch in anderen EU-Mitgliedstaaten genügt. 14 Vgl. Lüneborg, ZIP 2023 S. 941/944; Brobeil, Die… …beachten, dass in den Mitgliedstaaten der EU teilweise unterschiedliche Anforderungen an die personelle Besetzung der Meldestelle (Unternehmensangehörigkeit… …an die interne Meldestelle, sondern auch 15 So ist z. B. in Kroatien der Meldestellenbeauftragte auf Vorschlag des Betriebsrats zu ernennen. c Es… …überlassen war, bei sich die Art und Anzahl der externen Meldestellen zu bestimmen, gibt es in der EU einen bunten Strauß an externen Meldestellen. Während… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch eine überschaubare Zahl an externen Meldestellen gibt, läuft man in anderen Ländern sprichwörtlich… …geben. Als mögliche Folgemaßnahmen definiert § 18 HinSchG die Durchführung interner Untersuchungen, das Verweisen der Hinweisgebenden an die eigentlich… …zuständige Stelle, den Abschluss des Verfahrens aus Mangel an Beweisen oder aus anderen Gründen sowie die Abgabe des Verfahrens an eine zuständige Behörde oder…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2024

  Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Einkauf

  Ein Prüfungsleitfaden (Teil 2)
  

  Joanna Dulska, Wolfgang Korkhaus, Dr. Gernot Eckstein, Marc Hirle

  …ermittelten Risiken. 3. Kommunikation der Ergebnisse der Risikoanalyse an die intern maßgeblichen Entscheidungsträger. 4. Regelmäßige, mindestens jährliche oder… …und Wertschöpfungstiefe. Menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken finden sich häufig an der Quelle der Wertschöpfung, das heißt bei der… …der Reinigung von chemischen Behältern oder Rohrleitungen, durch die toxische Stoffe transportiert werden. Logistische Dienstleistungen könnten an… …Interne Revision daher die Existenz von Vorgaben abfragen und deren Anwendung an konkreten Beispielen prüfen. Generell gilt aber auch hier, dass Befähigung… …umweltbezogenen Punkten zu erreichen. Im Sinne der Sorgfaltspflicht ist nach der Vergabe an Lieferanten durch regelmäßige Risikoanalysen sicherzustellen, dass an… …Nichtregierungsorganisationen, Universitäten, Behörden, Verbänden und Gewerkschaften). Die Ausgestaltung der Bewertungskriterien sollte sich an dem Geschäftsmodell des… …können. Die Ergebnisse der informationsgestützten Risikoanalyse sollten nachvollziehbar dargestellt und kommuniziert werden, vor allem an die für das… …Hochrisikoregionen, wie zum Beispiel China, in denen die Akzeptanz für die Gesetzgebung anderer Staaten gering ist, bietet es sich an, auf Dienstleister… …Risikoanalyse vor Ort und sollen auch die Beteiligten der Lieferkette dafür sensibilisieren, sich im Bedarfsfall über implementierte Beschwerdemechanismen an das… …die angemessene Auswahl von Hochrisikostandorten (zum Beispiel auf Basis der bezogenen Produktkategorien), an denen Audits durchgeführt wurden. Zudem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aktive Eigentümerschaft in Familienunternehmen

  Einleitung und Überblick

  Tom A. Rüsen, Anne K. Heider

  …Struktur Das Buch orientiert sich konzeptionell an der Logik des in der Familienunter- nehmensforschung elementaren „3-Kreis-Modells“4 (siehe Abbildung 1)… …thematisches Raster der zu vermittelnden relevanten Wissensgrundlagen an. Einleitend (Teil A) werden übergreifende Perspektiven auf Familienunternehmen und… …. Abbildung 1: Das 3-Kreis-Modell in Anlehnung an Tagiuri & Davis (1982) Die abschließend gelieferten Fallbeispiele (Teil E) geben Einblicke in gelebte Formen… …Familienunternehmen bzw. der eigenen Unternehmerfamilie vorzunehmen. 21 Einleitung und Überblick An wen richtet sich das Buch? Bei dem vorliegenden Werk handelt es… …imUmfeld desWittener Instituts für Famili- enunternehmen (WIFU) an der Universität Witten/Herdecke bzw. durch be- freundete Wissenschaftskollegen aus dem… …an die Praxis und hier insbesondere an die Mitglieder der Gesellschafter- und Unternehmerfamilien von Familien- unternehmen sowie das hier tätige… …familienexterne Top-Management, die fami- lienexternen Mitglieder von Aufsichts- und Kontrollgremien sowie an die Bera- terinnen von Unternehmerfamilien und… …schließt Kapitel 3 an, das unter Einbezug von motivationspsychologischen Grundlagen erläutert, wie es der nachfolgenden Generation (NextGen) im Rahmen der… …Erkenntnisse aufgegriffenwerden. Danksagung An dieser Stelle möchten wir uns bei den projektbeteiligten Freunden, Kollegin- nen und geschätzten Inputgebern… …bedanken. Unser größter Dank richtet sich dabei an unsere Projektassistenz Frau Daniela Wallerand. Ihr unermüdlicher Einsatz, ihre konstruktiv-kritischen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Die Besetzungsprüfung

  Rechtsanwältin Eva Racky

  …Geschäftsverteilungspläne (erste Vorprüfung, ob sich Hinweise auf eine Besetzungsproblematik ergeben könnten) Einsichtsgesuch an den Präsidenten des Landgerichts zu den… …, ggf. müssen die Unterlagen beim AG eingesehen werden)? Waren die ausgewählten Schöffen dem Sitzungstag, an dem der Prozess beginnt, zugelost? Beginnt… …die Hauptverhandlung nicht an einem ihrer ordentlichen Sitzungstage, so ist zu unterscheiden: wurde der ordentliche Sitzungstag nur verschoben, können… …die für diesen Tag bestimmten Schöffen herangezogen werden; findet der Beginn der Hauptverhandlung aber an einem zusätzlichen Sitzungstag statt, weil…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 01.05.2024 – C-670/22 – EuGH urteilt zu EncroChat: Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …und die damit verbundenen grundsätzlichen Fragen zu den Anforderungen an die Verwendung von Beweismitteln in grenzüberschreitenden Strafverfahren aus… …Übermittlung dieser Daten an deutsche Behörden zur Verwendung in Strafverfahren. Ein deutsches Gericht war hieran nicht beteiligt. Das Landgericht Berlin hatte… …Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Staatsanwaltschaft erlassenen Ermittlungsanordnungen und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor… …an den EuGH führte das LG Berlin dabei aus, dass einiges dafür spreche, dass nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ein deutsches Gericht für den Erlass…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …118 Qs 12/24, wistra 2024, 436 m. zust. Anm. Niemann. 3. Akteneinsicht an öffentliche Stellen – § 474 StPO Die auf § 474 Abs. 2 und 3 StPO gestützte… …, der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung Einsicht in die Ermittlungsakten zu bewilligen, ist an § 7 Abs. 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz i.V.m. § 474… …Geschäftsführer und nicht auf die Gesellschafter an. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 18.10.2024 – 12 NBs 503 Js 2133/21, n.v. Krit hierzu Merschmöller, FD-StrafR 2024… …unterfallenden Daten an Dritte zustimmen. Hieraus resultiert jedoch kein Anspruch gegenüber der Finanzverwaltung auf Einsicht in die Steuerakten. Allein mit einer… …Strafurteilen – Art. 20 GG Dem Gesetzgeber steht es im Rahmen seines normgeberischen Ermessens grundsätzlich frei, verwaltungsrechtliche Folgerungen an… …Verwaltungsbehörden und -gerichte an „Gesetz und Recht” und deren aus Art 1 Abs 3 GG folgende Grundrechtsbindung in Sonderfällen offensichtlicher Fehlurteile von der… …grundsätzlichen Bindung an rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen abzurücken. Dieser Offensichtlichkeitsmaßstab erfordert, dass die Fehlerhaftigkeit ohne…

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