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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse

  Richter am Landgericht Dr. Sebastian Eberz

  …u.a. die Anforderungen an eine zulässige Verfassungsbeschwerde verdeutlicht. Der Entscheidung lag folgender Verfahrensgang zugrunde: Das Amtsgericht… …Beschuldigten und der GmbH an, die anschließend vollstreckt wurden. Die Beschuldigten und die GmbH legten Beschwerde gegen diese Durchsuchungsanordnungen ein, die… …Beschwerdeentscheidung in Bezug auf einen Beschuldigten teilweise auf und stellte insoweit die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses fest. Im Übrigen verwarf es… …die Anhörungsrügen als unbegründet. Gegen die Teilverwerfung der Anhörungsrüge legte der Beschuldigte eine erneute Anhörungsrüge ein, die das… …Landgericht als unzulässig zurückwies. Der andere Beschuldigte und die GmbH legten zudem Beschwerde gegen die Verwerfung ihrer Anhörungsrügen ein, die das… …Oberlandesgericht als unzulässig zurückwies. Die Beschuldigten und die GmbH legten sodann Verfassungsbeschwerde u.a. gegen die Zurückweisungen der erneuten… …Anhörungsrüge durch das Landgericht und der Beschwerden durch das Oberlandesgericht ein. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Verfassungsbeschwerde… …insoweit unzulässig sei. Denn die Beschwerdeführer hätten nicht dargelegt, dass ein Rechtsschutzbedürfnis gegen Entscheidungen bestehe, die auf… …, gegen die der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG). Offensichtlich unzulässige Rechtsmittel gehören jedoch nicht zum Rechtsweg. Dies… …, beginnt die einmonatige Einlegungsfrist gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG bereits mit der zuvor ergangenen letztinstanzlichen Entscheidung zu laufen, sodass…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2024

  Buchbesprechungen

  Nadine Rössler

  …stellen, aus der Interne Revisorinnen und Revisoren individuelle Themen aussuchen können, die zu ihren risikoorientierten Prüfungen passen, gleich ob die… …Prüfung im Inoder Ausland stattfindet. Der Leitfaden wurde in englischer Sprache verfasst, was Revisionen, die in einem internationalen Umfeld operieren… …, zugutekommt. Eine zeitaufwendige Übersetzung des Leitfadens entfällt. Die kurz und prägnant gehaltene Einleitung gibt einen Überblick über die Kernaufgaben und… …damit einhergehend die zentralen Prüfungsthemen im Abrechnungsprozess. Die acht Kapitel sind so aufgebaut, dass kurze Einleitungen einzelnen… …Prüfungspunkten vorausgehen, die jeweils in eine Themenbeschreibung, die zugehörigen Risiken und die dadurch erforderlichen Prüfungsschritte beziehungsweise… …Prüfungsfragen gegliedert sind. Dies gibt der Prüferin oder dem Prüfer eine Checkliste an die Hand, deren Fragen er direkt ins eigene Prüfungsprogramm übernehmen… …kann. Die Kapitel orientieren sich am Ablauf der Abrechnung, beginnend bei organisatorischen Grundlagen, über die Bewegungsdaten bis hin zur finalen… …Auszahlung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und weitere Zahlungsempfänger, zum Beispiel für die Sozialabgaben. Kapitel 2 ordnet den Abrechnungsprozess… …anderem Prüfungsfragen zu Lohnsteuer, Sozialversicherung und der Abrechnungsorganisation bis hin zum Einbezug externer Prüfungen in die eigene Revision… …. Kapitel 3 beschäftigt sich mit den Prüfungspunkten für das Abrechnungssystem selbst, das die meist komplexen Lohnbestandteile und Abgaben korrekt abbilden…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2024

  ZCG-Nachrichten

  …10 • ZCG 1/24 • Management Duale Führung c ZCG-Nachrichten Compliance-Ziele messen Nur mit klar definierten Compliance-Zielen wird die Organisation… …, insbesondere aber auch die Compliance-Abteilung in die Lage versetzt, ein wirksames Compliance Management System (CMS) einzurichten. Das ist eine der zentralen… …wichtige Rolle spielen. Allerdings haben nur 61 Prozent solche Ziele definiert. Je größer und internationaler die Organisation aufgestellt ist, desto mehr… …von Compliance-Zielen wirken sich nicht nur auf deren Formulierung, sondern auch auf die dahinterliegende Strategie und Umsetzung aus. 65 Prozent der… …Prozent, langfristigen mit 36 Prozent und kurzfristigen Zielen 32 Prozent. Deloitte empfiehlt, unterschiedliche Zeithorizonte zu berücksichtigen. Die reine… …auf qualitative Ziele. Nur zwei Prozent haben rein quantitative Ziele formuliert. Die Messbarkeit von Zielen ermöglicht die Bewertung der Wirksamkeit… …von Maßnahmen. Allerdings spielt für 44 Prozent der Befragten die Messbarkeit lediglich eine eher bedeutende Rolle bei der Definition von… …Compliance-Zielen. Zehn Prozent sprechen dem Kriterium sogar keine Bedeutung zu. Global Internal Audit Standards Das Institute of Internal Auditors (IIA) hat die… …neuen Global Internal Audit Standards veröffentlicht. Darin sind die Prinzipien und Anforderungen zur Gewährleistung der Qualität der Internen Revision… …beschrieben, dazu Leitlinien zur Umsetzung. Die Standards treten ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, teilt das Deutsches Institut für Interne…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2024

  Literatur

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Papathanasiou ist durch einen Call for Papers entstanden. So kamen 30 Länderberichte zusammen, in denen die nationale Situation mit Bezug auf das… …Unternehmensstrafrecht und die Criminal Compliance dargestellt wird. Mit dem Begriff Criminal Compliance, den die Herausgeberin im Vorwort voranstellt, ist eine enge… …Interpretation des Begriffs Compliance verbunden: Es geht um Straf barkeitsrisiken, die sich aus den Gesetzen ergeben. Reputationsrisiken sind nicht Thema in… …dieser Sammlung. Des Weiteren beschränkt sich das Buch auf Unternehmen, die einer Straf barkeit unterliegen. Dabei wird nicht nur das formelle… …Unternehmensstrafrecht angeschaut, sondern zusätzlich auch die pragmatische Herangehensweise in vielen Jurisdiktionen gewürdigt, dass es bei großen Unternehmensskandalen –… …auch in Deutschland –, wo es ja bekanntlich kein explizites Unternehmensstrafrecht gibt, zu teilweise hohen Strafen für Unternehmen führt. Die… …, Spanien, Türkei und Uruguay. Die Beiträge, die eine Länge zwischen 20 und 40 Seiten aufweisen, sind in Deutsch, Englisch und Französisch abgefasst. Zu… …des Unternehmensstrafrechts. Dabei stellt die Autorin die These auf, dass Länder, die stark von der utilaristischen Ethik geprägt sind, eher dazu neigen… …, auch Unternehmen eine strafrechtliche Verantwortung zu geben. Dies steht im Gegensatz zu den Staaten, die eher deontologisch individualistisch geprägt… …sind. Diese Staaten (wie Deutschland) sehen in ihren Rechtssystemen nicht so sehr die Nützlichkeit im Mittelpunkt als den Aspekt der Gerechtigkeit. Hier…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kapitalflussrechnung nach IFRS und DRS 21

  Analyse von Kapitalflussrechnungen

  Prof. Dr. Andreas Eiselt, Prof. Dr. Stefan Müller

  …soll die Kapitalflussrechnung die Share- und Stakeholder, aber auch das Ma- nagement darüber informieren, welche Ursachen einer Veränderung des… …Finanzmittel- fonds zugrunde liegen. Im Einzelnen werden für den Betrachtungszeitraum insbesondere erkennbar: – die selbst erwirtschafteten Finanzmittel… …(Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit), – die zur Schuldentilgung und Ausschüttung verfügbaren Mittel, – langfristige Investitions- und… …Finanzierungsvorgänge sowie – Höhe und Ursachen der Liquiditätsveränderung.132 Daneben vermittelt die Kapitalflussrechnung z.B. Informationen über die Insolvenzanfäl-… …Zahlungsströ- men.133 So kann die Kapitalflussrechnung als liquiditätsorientierte Ist-Erfolgsrechnung interpretiert werden und damit als Gegenstück zu einer… …durch Abgrenzungsaspekte beein- flussten Gewinn- und Verlustrechnung fungieren, was die Überwachung der Unternehmens- entwicklung verbessert. Gleichwohl… …, eliminiert werden. Zudem dürften die Ein- und Auszahlungen insbesondere bei kurzfristigen Betrachtungen großen Schwankungen unterliegen, da der Cashflow z.B… …. mit Entscheidungen über den Kauf von Lagerbeständen oder die Tilgung von Lieferantenver- bindlichkeiten beeinflusst werden kann. Damit ist der Cashflow… …auch keinesfalls als bessere Größe für eine erfolgsabhängige Vergütung im Vergleich zu Gewinngrößen zu sehen,134 da letztlich die verursachten… …Entwertungen des Vermögens bzw. die ausgelösten Verpflichtun- gen sowie eine Glättung der Schwankungen mit in die Betrachtung einbezogen werden müs- sen. Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, das Bundesministerium für Gesundheit versucht, die Digitalisierung im Gesundheitswesen… …voranzutreiben. Hierzu gehören bspw. der Aufbau der sicheren Vernetzung über die Telematikinfrastruktur (TI), die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA)… …und das Angebot von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA). Kemper analysiert in diesem Zusammenhang die (datenschutz-)rechtlichen Herausforderungen… …den Markt für die Zertifizierung von Verarbeitungsvorgängen nach Art. 42 DSGVO und weist auf die Risiken hin, die es neben den vielen Vorteilen im… …Rahmen einer Zertifizierung zu beachten gilt. Für die Erzielung von mehr Resilienz ist die Durchführung von internen Prüfungen für Unternehmen unerlässlich… …werden dürfen. Ein gerade aus Praktikersicht sehr aufschlussreicher Beitrag. Die europäische KI-Verordnung wirft ihre Schatten voraus und Systeme, die mit… …künstlicher Intelligenz automatisch Entscheidungen treffen, rücken mehr und mehr in den Fokus der öffentlichen Diskussionen. Doch auch schon die DSGVO hat sich… …Schild und Paal die Rechtsprechung des EuGH zum ­Scoring aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft. Seit der ersten Ausgabe legt… …die PinG auch einen Schwerpunkt auf den internationalen Datenschutz. Dieses Mal erläutern Kumar, Saraf und Singh den von der indischen Regierung… …vorgelegten Digital Personal Data Protection Act, 2023 (DPDP), der voraussichtlich einen Meilenstein für die Reform des indischen Datenschutzrechts darstellen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2024

  Literatur

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …enthält verschiedene Beiträge, die auf Vorträgen des Risk Management Congress 2023 beruhen. Dabei werden unterschiedliche aktuelle Themen aus dem im… …mit dem Wirtschaftskrieg und den Folgen, die daraus für Unternehmen entstehen können. Auch für Unternehmen kann es daher sinnvoll sein, der… …führt Blum den ersten Weltkrieg an, in dem England versuchte, das Aufkommen von Deutschland zu verhindern. Auch Russlands Krieg gegen die Ukraine wird vor… …diesem Hintergrund erklärt. Russland hängt von fossilen Rohstoffen ab, die durch die Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels an Bedeutung verlieren… …. Dahingegen besitzt die Ukraine Rohstoffe wie Lithium, die für die Durchführung der Energiewende zwingend notwendig sind. Auch Unternehmen müssen sich mit… …bauen, zum Beispiel in dem sie Chief Geotectonic Officer beschäftigen, die sich mit den geopolitischen Veränderungen, die einen Einfluss auf die… …Anfang ihres Beitrags, dass die deutsche Bundesregierung zunächst versucht hat, die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette auf Basis von Freiwilligkeit… …Schwert der gesetzlichen Verpflichtung gegriffen. Jetzt sehen viele Unternehmen im Wesentlichen ein bürokratisches Ungetüm und sehen die… …Dokumentationspflichten im Mittelpunkt. Die sich ergebenen Chancen werden ignoriert. Langfristig können nachhaltige Lieferketten nur von Vorteil sein. Ob es allerdings so… …kommt, wie die beiden Autoren vermuten, dass die EU-Initiativen Inspiration für andere Gesetzgeber sind, sei dahingestellt. Gegenwärtig gibt es auch viel…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2024

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Das Bruttoprinzip und die ­Einziehung von Taterträgen: Zur Umsatzsteuerhinterziehung bei Scheinrechnungen BGH, Beschluss vom 19… …Einzelunternehmen Scheinrechnungen ausgestellt hat. Diese Rechnungen enthielten ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 60.653,13 Euro, die tatsächlich an das… …Projektbetreuungsleistungen zu tarnen. Die Umsatzsteuer, die in diesen Rechnungen ausgewiesen wurde und vom Angeklagten ans Finanzamt gezahlt wurde, wurde durch das Landgericht… …Landgerichts Augsburg und weist die Revision des Angeklagten als unbegründet ab. Zu den Urteilsgründen: Die Beschränkung der Revision auf die Einziehung des… …Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1 Alternative 1, § 73c Satz 1 StGB ist wirksam. Der BGH stellt fest, dass die isolierte Anfechtung der… …Einziehungsanordnung möglich ist, ohne den Strafausspruch zu berühren. Die Einziehung ist keine Strafe oder strafähnliche Maßnahme. Das Landgericht hat insgesamt richtig… …entschieden, dass die in den Scheinrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer von insgesamt 60.653,13 Euro, die tatsächlich an das Finanzamt gezahlt wurde, nicht vom… …abgeschöpften Geldbetrag abgezogen wird (Bruttoprinzip gemäß § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB). Die Scheinrechnungen wurden genutzt, um Bestechungsgelder zu… …tarnen. Der Angeklagte hatte die Umsatzsteuer abgeführt, um das Verschleierungssystem aufrechtzuerhalten. Das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verlangt… …nicht den Abzug der abgeführten Umsatzsteuerbeträge, da der Angeklagte nicht doppelt belastet werden darf. Die Konstellation des § 14c Abs. 2 UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2024

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …(LG Münster) 1. Sollten die der Einziehungsentscheidung zugrunde liegenden Taten Versicherungsfälle begründet haben, so läge nahe, dass die Zahlung der… …Vergleichssumme durch die D&O-Versicherer auf die Haftpflichtschuld des Angeklagten (Innenhaftung) erfolgte und damit die Ersatzansprüche im Sinne von § 267, § 362… …BGB, § 73e StGB erloschen wären. 2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tilgt ein Haftpflichtversicherer durch die Zahlung an den Gläubiger… …, wenn auch in Erfüllung seiner Freistellungspflicht gegenüber dem Ver­sicherungsnehmer, regelmäßig eine fremde Schuld, nämlich die Haftpflichtschuld… …seines Versicherungs­nehmers gegenüber dem Gläubiger. Nichts An­deres gilt für die hier gegebene D&O- Versicherung, bei der es sich um eine… …hat. Zudem hat es die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 197.365,24 Euro angeordnet. Die Tatsache, dass eine D&O-Versicherung Zahlungen geleistet… …hatte, führte nach Ansicht des LG Münster nicht zum Ausschluss der Einziehung, da die Ansprüche der Bank gegen den Vorstandsvorsitzenden nicht erloschen… …seien. Die Begründung des LG stützte sich auf eine Auslegung der Vergleichsvereinbarung zwischen der Bank und der Versicherung, die keine klare… …Tilgungsbestimmung enthielt. Mit seiner auf eine Verfahrensbeanstandung sowie die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision wendet sich der Angeklagte… …gegen den Einziehungsausspruch. Zu den Urteilsgründen: In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) geht es im Kern um die Frage, ob und inwieweit…

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• Nachhaltigkeitsprüfung durch Abschluss- und Wirtschaftsprüfer geplant

  …des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) die wichtigste Nachricht. Zu den Regelungen, die für Wirtschaftsprüfende ebenfalls besonders… …werden. Eine Integration in den Bestätigungsvermerk ist nicht vorgesehen. Bei Unternehmen, die erstmals für das Geschäftsjahr 2024 einen… …bestellt wurde. Zukünftig sollen neu bestellte Wirtschaftsprüfer gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen von Nachhaltigkeitsberichten durchführen dürfen, die… …zusätzlich zum Wirtschaftsprüferexamen eine zusätzliche und freiwillige Prüfung zum Prüfer für Nachhaltigkeitsberichte abgelegt haben. Die CSRD ist bis zum… …werden weit mehr als 10.000 Unternehmen hierzulande betroffen sein. Die vollständige IDW-Mitteilung finden Sie hier. Den Gesetzentwurf hat das BMJ hier… …Transparenz und klare Kommunikation, aber auch die gestiegene gesellschaftliche Sensibilität für gute und regelkonforme Unternehmenssteuerung nehmen… …Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien in die Pflicht. Auch Sanktions- und Haftungsrisiken müssen Sie mit Weitsicht und geeigneten Instrumenten begegnen, im… …Großkonzern genauso wie im Mittelstand. Anforderungen umsetzen, professionell entscheiden Die ZCG informiert Sie alle zwei Monate über neueste Entwicklungen… …. So bleiben Sie auf dem Laufenden, um die Standards guter Unternehmensführung zu erfüllen, eine effektive Aufsicht auszuüben und souverän zu diesem… …Thema zu beraten. Aktuelle regulatorische Anforderungen zur Corporate Governance begleitet die ZCG kompetent und ausgewogen. Corporate…

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