Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 – C-319/22 – Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB – Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 2 SCHLAGLICHT 2: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …. Der inhaltliche Aufhänger des zugrundeliegenden Rechtsstreits vor dem LG Köln betrifft im Kern die Frage nach der Form, dem Inhalt und dem Umfang der… …Herstellerverpflichtung zur Bereitstellung von Fahrzeug-, On-Board-Diagnose- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen gemäß der Typgenehmigungsverordnung (Verordnung (EU)… …Wirtschaftsakteuren; solchen natürlichen oder juristischen Personen, die keine Vertragshändler und keine Vertragswerkstatt sind, allerdings direkt oder indirekt an der… …Wartung und Reparatur von Fahrzeugen beteiligt sind, etwa Reparaturbetriebe sowie Hersteller oder Händler von Werkstattausrüstung. Im konkreten Fall hatte… …der deutsche Verein Gesamtverband Autoteile-Handel gegen den Lkw-Hersteller Scania geklagt, um Zugang zu von Scania nicht herausgegebenen Reparatur- und… …. November 2023 diesbezüglich weitestgehend dem Generalanwalt angeschlossen. Die FIN an sich ist ein alphanumerischer Code und sei als solcher nicht als… …Daten haben, die eine mit der FIN assoziierte Person identifizierbar machen. Ob diese Daten verfügbar sind und ob die FIN damit ein personenbezogenes… …identifizieren könnten, etwa weil sie Zugang zu anderen ergänzenden Daten haben. Aus diesem Grund kann das gleiche Datum für eine Organisation personenbezogen und… …zuzuordnen“ (Rn. 49) handele es sich um ein personenbezogenes Datum. Es müsse allerdings nicht der die FIN nutzende Akteur selbst über die Mittel und (alle)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 SCHLAGLICHT 3: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Videoaufzeichnungen gefordert, die das entsprechende Personenbeförderungsunternehmen von ihm gemacht und routinegemäß für 48 Stunden gespeichert hatte. Das Unternehmen… …würden. In einem weiteren Schreiben wurde ausgeführt, dass keine Identifizierung der aufgenommenen Personen stattfinde und, dass eine eindeutige… …unverhältnismäßigen Aufwand möglich, und deshalb unzumutbar sei. Das VG beschäftigte sich mit dem Sachverhalt, da die zuständige Aufsichtsbehörde eine Verwarnung gegen… …Rechtsgedanken des § 275 Abs. 2 BGB zu entnehmen und zudem in ErwG 62 DSGVO enthalten. Ferner sei dem Gebot von Treu und Glauben, das nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1… …GRCh und Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO über dem gesamten Verarbeitungsvorgang stehe, zu entnehmen, dass eine Leistung verweigert werden könne, wenn sie in… …Auskunftsersuchen verfolge, spreche für ein geringes Informationsinteresse seinerseits und sei bei der Abwägung zu berücksichtigen. Sowohl die Ausführungen des VG… …und nicht auf das Auskunftsrecht. Art. 14 Abs. 5 lit. b DSGVO sieht dementsprechend auch explizit den Ausnahmetatbestand des unverhältnismäßigen… …Aufwands vor. Den Grundsatz von Treu und Glauben auf das Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO zu beziehen, wirkt ebenfalls weit hergeholt. Denn es ist zwar… …richtig, dass dieser nach Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRCh und Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO über einem gesamten Verarbeitungsvorgang steht. Daraus lässt sich jedoch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• GoBD-Praxisleitfaden aktualisiert

  …Mit diesem Gesetz wurden unter anderem die Abgabenordnung (AO) und das Einführungsgesetz zur AO (EGAO) mit dem Ziel der Modernisierung und… …Beschleunigung der Betriebsprüfung angepasst und Mitwirkungspflichten ausgeweitet. Für ein besseres Verständnis der GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung… …und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form) und deren Anwendung hat die AWV einen GoBD-Praxisleitfaden… …entwickelt, an dem sich Unternehmen und deren steuerliche Berater orientieren können. Der Praxisleitfaden erklärt, wie qualifizierte Entscheidungen zur… …Organisation der digitalen Buchführung getroffen werden und vermittelt das hierfür notwendige Hintergrundwissen. Durch das neue EGAO wurde erstmals eine… …ein SKS alle innerbetrieblichen Maßnahmen, die gewährleisten, dass die Besteuerungsgrundlagen zutreffend aufgezeichnet und berücksichtigt werden und… …dass die entsprechenden Steuern fristgerecht und vollständig abgeführt werden. Das SKS muss hierbei die steuerlichen Risiken laufend abbilden. Der… …255-seitige AWV-Praxisleitfaden kann hier bestellt werden. Bilanzierung und Jahresabschluss in der Kommunalverwaltungvon Prof. Dr. Mark Fudalla, Martin… …Tölle und Christian Wöste Wie bilanzieren Sie in der kommunalen Verwaltung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung? Dieses bewährte… …, relevanten Gesetzestexten und Musterdokumenten. Grundlagen der Bilanzierung im NKF und spezielle Bilanzierungssachverhalte Inhalt, Funktion und Aufbau des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen