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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Social Compliance – die Achtung von Menschenrechten bei Mercedes-Benz

  Isabel Jandeisek, Marc-André Bürgel, Jürgen Gleichauf

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 8.1.2 Das Human Rights Respect System (HRRS)… …Principles on Business and Human Rights, 2011. 2 Vgl. BT-Drs. 19/28649. 2 Aufgabe für das Management von Wirtschaftsunternehmen, sondern geht mit aufwendigen… …durch Unternehmen. In Deutschland hat der Gesetzgeber am 16.07. 2021 das Gesetz über die unter- nehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von… …Menschenrechtsverlet- zungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – „LkSG“)2 erlassen, das zum 01.01. 2023 in Kraft trat. Mit Verabschiedung wurden… …Unternehmensgrund- sätze der Mercedes-Benz Group. Integrität bedeutet dabei, das Richtige zu tun, geltende Gesetze einzuhalten, internen Regelungen und freiwilligen… …Grundsätzen für integ- res Handeln bemisst. Das Compliance Management System umfasst derzeit die Themenfelder Anti-Korruption, Kartellrecht, Anti-Geldwäsche… …, Datenschutz, Sanktionslisten, Technische Compliance sowie das Thema Menschenrechte. Für alle genannten Themenfelder orientiert sich das Compliance Management… …kümmert. Das Ressort steuert zudem die übergreifenden Akti- vitäten zum Thema Menschenrechte. Das zuständige Vorstandsmitglied lässt sich regelmäßig über… …Mine bis zum Produkt. Das Ziel ist dabei, nur Produkte anzubieten, die ohne Menschenrechtsverletzungen produ- ziert wurden. Um diesem Anspruch gerecht zu… …werden, benötigt es die richtige Governance: Das Human Rights Respect System (HRRS) bildet das zentrale Rahmenwerk zur Achtung derMenschenrechte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Entscheidungsbesprechung zu BFH-Urteil vom 29.01.2025 - X R 6/23

  Rechtsanwalt Michael Häußler, Rechtsanwalt Nedret Madak

  …der Praxis meist nur eine untergeordnete Rolle. 67 Der Mandant und sein Verteidiger sind zumeist froh, das Strafverfahren zu einem Ende gebracht zu… …den folgenden rechtlichen Hinweis: „Vor diesem Hintergrund regt die Kammer an, das Verfahren gegen den Angeklagten … insgesamt nach § 153a StPO für die… …seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb geltend. In dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid versagte das beklagte Finanzamt den Abzug; auch der hiergegen… …nicht abziehbar. Die Klage hatte insoweit Erfolg, als das Finanzgericht im Schätzungswege einen Teilbetrag von EUR 3.000 zum Betriebsausgabenabzug zuließ… …Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen, Nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Klägers stellte das Gericht das Strafverfahren gemäß… …werden. Das Abzugsverbot erstrecke sich nach dem Wortlaut der Regelung sowie der durch den Begriff „soweit” eingeleiteten Rückausnahme nicht auf allein… …Schadens nicht von § 12 Nr. 4 EStG erfasst. Das betreffe etwa Bewährungsauflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, aber auch Auflagen nach § 153a Abs. 1… …Strafverfahren befassten Personen an, sondern auf deren Inhalt und die objektiven Gegebenheiten. IV. Rechtsfehlerhaft hat das Finanzgericht den… …Einstellungsbeschluss dahingehend ausgelegt, dass darin (auch) eine Vermögensabschöpfung festgesetzt worden sei Das Finanzgericht habe im Ausgangspunkt zu Recht den… …Rechtsbegriff „Einziehung” sei nicht verwendet und ferner nicht unter das zentrale Tatbestandsmerkmal („etwas erlangt”) subsumiert worden. Vielmehr sei nur von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Ãœberblick zu Sanktions- und Haftungsrisiken

  Dr. Lutz Nepomuck

  …der Auslandskorruption aufgedeckt, drohen zahlreiche negative Folgen verschiedenster Art sowohl für das betroffene Unternehmen als auch für involvierte… …Mitglied der Geschäftsleitung oder der Vertriebsleiter eine Beste- chungstat, z. B. zur Erlangung eines Auftrags für das Unternehmen begangen hat.163Die… …die Straftat begangen habe, an die die Unternehmensgeldbuße anknüpfe. Es sei jedoch „zudem von Bedeutung, inwieweit die Nebenbeteiligte [d. h. das… …installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss (vgl. Raum in Hastenrath, Compliance – Kom- munikation, 2.Aufl., S. 31 f.)… …vollständig abge- sehen und stattdessen auf eine Einziehungsanordnung gemäß §§73 ff. StGB ausgewichenwird. Mit einer Einziehungsanordnung wird das abgeschöpft… …, was das bestechende Unternehmen durch die Tat erlangt hat. Dies ist im Ergebnis der Gewinn aus 63 1. Risiken für Unternehmen 170 Siehe BT-Drs… …praxisrelevante Neuerung seit der Neufassung der §§73 ff. StGB mit Wirkung zum 1.7. 2017 durch das Gesetz zur Reform der strafrecht- lichen Vermögensabschöpfung… …. Wird eine Unternehmensgeldbuße rechtskräftig verhängt, wird diese gemäß §2 Abs. 1 Nr. 1a), Nr. 3 WRegG i.V.m. §123 Abs. 1 Nr. 6, 8, 9 GWB in das neue… …Eintrag in das Gewerbezentralregister. Diese Einträge können vergaberechtliche Konsequenzen bis hin zur Anordnung einer Vergabesperre wegen Unzuverläs-… …ziehungsanordnungen werden nicht in die vorbezeichneten Register eingetra- gen. Vergaberechtlich schädlich für das Unternehmen wäre aber wiederum eine rechtskräftige…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …bei der Bußgeldbemessung offen Leitsätze: 1. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts wirkt tief in das… …gehört. Das erstinstanzliche Gericht sah dies anders und setzte die Geldbuße auf nur 100.000 DKK herab (etwa 13.400 EUR). Es lehnte eine Zurechnung des… …Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, das zuständige Berufungsgericht rief den Eu- GH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens an. Der EuGH nutzte die Vorlage, um… …rechtlich konstruiert sind. In der Konsequenz heißt das: Für die Bestimmung der maximal zulässigen Geldbuße kommt es auf den weltweiten Jahresumsatz dieser… …Umstände das Bußgeld mildern oder verschärfen. Zu berücksichtigen sind dabei u. a. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, die Anzahl der betroffenen Personen… …, das Ausmaß des erlittenen Schadens sowie mögliche Bemühungen zur Schadensminderung und der Grad der Verantwortlichkeit. Was aus Sicht der Praxis… …Einflussnahme wird vermutet, wenn die Mutter das gesamte oder nahezu gesamte Kapital der Tochter hält. Diese Vermutung kann allerdings im Einzelfall widerlegt… …auch von Corporate Governance und organisatorischer Abgrenzung. Doch auch über den Einzelfall hinaus legt das Urteil die strukturellen Schwächen der… …alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gilt. Nationale Ansätze wie das deutsche Bußgeldkonzept von 2019 helfen, stoßen aber an europarechtliche Grenzen… …ersetzen. Insgesamt zeigt das Urteil vom 13. Februar 2025 also zwei Dinge: Erstens, dass sich der EuGH klar zur funktionalen Auslegung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Verhaltensrichtlinien

  Dr. Lutz Nepomuck

  …wird, um Sanktio- nen oder Schadensersatzansprüche gegen das Unternehmen oder Führungsper- sonen wegen des Vorwurfs unzureichender Compliance-Maßnahmen… …Antikorruptionsrichtlinien ebenso wie bei Richtlinien zum Umgang mit Vertriebsmittlern schlussendlich um das- selbe, namentlich dass nicht bestochen wird und dass zudem… …Inhaltliche Gestaltung Um das Ziel der Verhaltensanleitung und Sensibilisierung der Mitarbeiter errei- chen zu können, sollten bei der inhaltlichen und… …Sätzen verwendet werden. Außerdem fördert es das Verständnis, statt abstrakter Abhandlungen plastische Fallbeispiele darzustellen, die sich entweder so… …überladen werden, weil eine große Masse an Informationen genau das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken kann, nämlich dass Mitarbeiter eine seitenstarke… …grundsätzlich das Ziel der Richtlinie sein, ein- heitliche konzernweit geltende Vorgaben zu machen. Soweit es allerdings in bestimmten Ländern spezifische… …(Korruptions-)Strafbarkeit bestimmter Sach- verhalte in einzelnen lokalen Rechtsordnungen angeht, muss das Unternehmen entscheiden, ob es gleichwohl einen konzernweit… …(Delegationsreiserichtlinie) im Unternehmen zu implementieren. Hierbei geht es um Kundendelegationen, die das in Deutschland oder anderen- orts ansässige Unternehmen zum Zwecke… …des Gesamtaufenthalts ausmachten, 138 9.Kapitel: Verhaltensrichtlinien während das Gros der Zeit mit Sightseeing verbracht wurde. Häufig werden in… …messen schützen sollten. Das Mittel der Wahl ist, jedenfalls wenn das Unterneh- men mit solchen Kundenbesuchen häufiger konfrontiert wird, eine Verhaltens-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und Ökonomische Analyse

  Zertifizierung von CMS nach dem Hamburger Compliance Zertifikat – eine sinnvolle Maßnahme für mittelständische Unternehmen

  Malte Passarge

  …980 und ISO-Normen besetzt. Seit geraumer Zeit steht vor allem für mittel- ständische Unternehmen auch das Hamburger Compliance Zertifikat zur Verfü-… …Zertifikate in der Regel von privaten Institutionen vergeben werden, die Teilnahme freiwillig ist und der Gegenstand (das Management-System) nur in einem… …Zertifikat, das bestimmte Standards in Bezug auf Umwelt, Qualität oder Compliance bestätigt, so sendet dies ein positives Signal zu den qualitativen… …Allgemeinen fest- legen. Ein Compliance-Zertifikat kann und soll das Signal aussenden, dass das CMS den tatsächlichen rechtlichen Anforderungen genügt und vom… …Für das deutsche Recht wegweisend das sog. Panzerhaubitzen-Urteil BGH, Urt. v. 9. 5. 2017 – 1 StR 265/16 = BeckRS 2017, 114578. 6 Mit dem Hinweis, dass… …allein mit der Zertifizierung des CMS aber nicht das Haftungs- risiko gänzlich vermieden werden kann („keine völlige Enthaftung“) Hoffmann, A./Schieffer, A… …KMU, 2. Auflage, Berlin 2016, S. 6. 4 Für das deutsche Recht wegweisend das sog. Neubürger-Urteil, LG München I, Urt. v. 10. 12. 2023 – 5 HK O 1387/10… …Prüfungsstandard (PS) an Wirtschaftsprüfer, die neben einer Jahresabschluss- prüfung auch das CMS eines Unternehmens überprüfen können. Es ist nicht vorgesehen, dass… …der Prüfungsstandard selbst das Soll definiert und die notwen- digen Bezugsgrößen vorgibt;10 er gibt lediglich Hinweise für die Prüfung.11 Voraussetzung… …personenunabhängigen Funktion des CMS – Compliance-Kommunikation: Information betroffener Mitarbeiter und ggf. Dritter über das Compliance Programm sowie der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Quo vadis deutsches Umweltstrafrecht? – Der Referentenentwurf zur Umsetzung der UmwStR-RL 2024

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Mitgliedstaaten bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 17.10.2025 den… …Ausweislich der Pressemitteilung des BMJV zum Referentenentwurf sieht man das deutsche Umweltstrafrecht grundsätzlich „schon gut aufgestellt”; es enthalte… …eine intensive Diskussion um die Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt und deren Implikationen für das deutsche Umweltstrafrecht und die… …Verweis auf Perreira eucrim 2024, 158. 130 03.2025 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK Am Tag seiner Veröffentlichung wurde der Gesetzentwurf durch das… …vielerorts schonend umgesetzt worden, 227 wird von anderer Seite kritisiert, dass das BMJV gezielt über die vom europäischen Normgeber vorgegebenen… …sehe die Richtlinie erstmals eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Inverkehrbringen bestimmter umweltschädlicher Produkte vor, wenn die… …Interessenverbände, mit einer Vorverlagerung von Strafbarkeit und einer Einführung sogenannter Eignungsdelikte verliere das Strafrecht seine ultima-ratio-Funktion und… …werde zu einem präventiven Steuerungsinstrument, das an die Stelle des Verwaltungsrechts trete. Diese Entwicklung stehe im Widerspruch zu den tragenden… …Aushubarbeiten), der Betrieb sowie der Abbau und Abriss umfasst sein. 236 Insoweit wird kritisiert, dass bereits das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz… …Klarstellungen dahingehend in das Gesetz aufzunehmen, dass nur die Ausführung eines Projekts ohne offensichtlich und eindeutig erforderliche Genehmigung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Kartellrechts-Compliance – Rolle und Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat

  Jochem Reichert, Kristin Ullrich

  …daraus resultierend erhebliche Reputationsverluste. Unternehmen, die ein wirksames Kartellrechts-Compliance-Programm unter- halten, können das Risiko von… …dem Vorstand einer Aktiengesellschaft auf der einen Seite und dem Auf- sichtsrat auf der anderen Seite. Der Vorstand ist das Leitungsorgan und wird… …durch den Aufsichtsrat kontrolliert.1 Der Vorstand hat das Unternehmen so zu organisieren, dass kartellrechtliche Vorgaben vom Unternehmen und seinen… …das Kartellrecht eines der Rechtsgebiete, bei denen die Umsetzung von Com- pliance-Maßnahmen unabdingbar ist. Dies gilt erst recht, nachdem sowohl vor… …trifft Vor- standsmitglieder zunächst im Hinblick auf das jeweils eigene Ressort. Auch ressortmäßig nicht zuständige Vorstandsmitglieder sind indes zum… …Einschreiten verpflichtet, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das zu- ständige Vorstandsmitglied seinen Pflichten nicht nachkommt.7 Bei… …einzurichten. Der Gesetzgeber sieht das ComplianceManagement System als Teil des internen Kontrollsystems an (vgl. BT-Drs. 19/26966, S. 115: „Das interne… …Kartellrechts-Compliance-Programms anzuneh- men. In faktischer Hinsicht gehört das Kartellrecht mittlerweile zum Standard- repertoire der Compliance-Programme sehr vieler… …Verdachts oder der Feststellung schwer- wiegender Kartellverstöße zu überwachen, dass der Vorstand die notwendigen Aufklärungsmaßnahmen ergreift, das… …über das Vorhandensein angemesse- ner kartellrechtlicher Compliance-Strukturen berichten lässt und auf dieser Basis – ggf. unter Hinzuziehung externer…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2025

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  …, Enterprise Risk Management, das Interne Kontrollsystem (IKS) sowie digitale und datenschutzrelevante Aspekte. Vor ihrer Zeit bei der BSH arbeitete sie als… …Governance, Risk und Compliance (GRC) auseinanderzusetzen? Mich motiviert, das Legalitäts(kontroll) prinzip zusammen mit der Business/Legal Judgment Rule im… …helfen, profitabler und nachhaltiger zu agieren, wobei stets das (Rechts-)Risiko im Fokus steht. Welches war Ihr wichtigstes Projekt im vergangenen Jahr?… …. Highlight in den BCGs ist ein Tool, das dabei hilft, in komplexen Situationen gute Entscheidungen zu treffen. 2. Zudem haben wir den sogenannten… …Compliance-Umbrella implementiert, der einen umfassenden Ansatz für das Compliance-Management-System (CMS) beschreibt. Dieser sieht vor, dass die relevanten… …Compliance-Risikobereiche, die für die BSH-Gruppe von Bedeutung sind, durch zugewiesene Governance Owner effektiv reguliert werden. Das primäre Ziel hierbei ist es, die… …unerlässlich, rechtliche Vorgaben in einem risikobasierten System zu denken. Daher engagieren wir uns – angelehnt an das bereits erwähnte Konzept des Trusted… …relevant ist. Ein anderes Thema, das in aller Munde ist, ist ESG. Nachhaltigkeit und Compliance überschneiden sich zunehmend. Könnten Sie Ihre Gedanken dazu… …Nachhaltigkeitsziele integriert werden. So können wir sicherstellen, dass alle Aspekte der Governance ineinandergreifen und das Unternehmen nicht nur gesetzeskonform… …, sondern auch verantwortungsbewusst handelt. Was raten Sie einem Berufseinsteiger? Womit soll sie/er sich befassen, um einen gelungenen Einstieg in das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO muss betroffenen Personen eine verständliche und nachvollziehbare Information über die… …Deutschland, durchgeführt. In einem anschließenden Rechtsstreit stellte das österreichische Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig fest, dass Dun & Bradstreet… …gegen Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO verstoßen hatte. Das Unternehmen hatte der betroffenen Person keine aussagekräftigen Informationen über die bei der… …. Daraufhin legte das Gericht den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und wollte im Wesentlichen wissen, ob die betroffene Person nach Art. 15 Abs. 1 lit. h… …Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO entschied der EuGH, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person die Überprüfung ermöglichen muss, ob die… …betroffenen Person zu bestimmen. Das Urteil ist nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit der SCHUFA-Entscheidung des EuGH vom 07.12.2023 (C634/21) zu sehen… …. Dort hatte der EuGH bereits betont, dass der Begriff der „automatisierten Entscheidung“ weit auszulegen ist und das Auskunftsrecht in diesem Zusammenhang… …eine zentrale Rolle spielt. Mit dem weiten Verständnis von Art. 22 DSGVO will der Eu- GH verhindern, dass das Auskunftsrecht umgangen wird und Betroffene…

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