…, die „Durchsetzung
und Kohärenz des Datenschutzes“ in Deutschland zu verbessern,
lieferte der Gesetzesentwurf gute Impulse, war an einigen Stellen
aber…
…der
Novellierung verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die „Durchsetzung
und Kohärenz des Datenschutzes“ in Deutschland zu
verbessern. 1 Nach den…
…Deutschland erscheint, bietet die Möglichkeit,
die einzelnen Regelungen einer erneuten Prüfung
zu unterziehen und bei Bedarf nachzubessern.
Dieser Aufsatz…
…dieses
Gestaltungsspielraums. Mitgliedstaaten dürfen die Datenaufsicht
sowohl föderal als auch sektoral ausgestalten. 21 Die in
Deutschland bereits gelebte…
…Verantwortlichen 35 ohne
Niederlassung in Deutschland ermöglichen, sich nur an eine
Datenschutzbehörde wenden zu müssen (One-Stop-Shop
(OSS)). Die Ergänzung in § 40…
…ermitteln ist, wenn ein Unternehmen in Deutschland
keine Niederlassung hat. 36
In der Gesetzesbegründung zum BDSG-E hatte der Gesetzgeber
zwar nicht…
…einen OSS i.
S. v. Art. 56 DSGVO für nicht in Deutschland niedergelassene
Unternehmen errichtet. Der OSS, also ein System, innerhalb
dessen…
…Deutschland
übertragen. 40 Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten
über die (Un-)Zuständigkeit zwischen den Datenschutzbehörden
verweist § 40 Abs. 2 Satz 2…
…Bewertung aus Unternehmenssicht
Aus Unternehmenssicht ist das Ansinnen des Gesetzgebers,
für Verantwortliche ohne Niederlassung in Deutschland bzw.
der EU…
…allein für Datenverarbeitungen mit Bezug zu Deutschland
bis zu 16 weitere Behörden zuständig. Gerade Unternehmen
der Digitalökonomie sind hiervon vielfach…
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