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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 4/2025

  Inhalt & Impressum

  …Umsetzung der EU-Richtlinie Nachricht vom 31.10.2025................................. 41 CSRD: Deutsche Unternehmen halten mehrheitlich am Zeitplan fest… …eJournal auf der Datenbank COMPLIANCEdigital.de Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift und alle in ihr enthaltenen einzelnen Bei­träge und Abbildungen sind… …ur­heberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt… …Veröffent­lichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Redaktion, Verfasser, Refe­ren­ten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von… …Gebrauchsnamen, Handels­namen, Waren­bezeichnun­gen usw. in die­ser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne… …der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und ­daher von allen benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten… …, Ausgabe/Jahr, Seite ISSN: 2195-7231 Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 04/25 36 Klimaschutz stärkt Wettbewerbs‑­fähigkeit der… …: Bundesrat fordert Nachbesserungen Nachricht vom 13.10.2025................................. 44 KI in der Geschäftspartner- Compliance: Chancen, Risiken und… …................................. 47 KI-Transformation – Von der Experimentierphase zu erfolgreichen Projekten Nachricht vom 01.10.2025................................. 47 Jedes dritte… …KMU setzt auf ältere Mitarbeitende Nachricht vom 15.10.2025................................. 43 KI-Tools für Schulungen: Worauf bei der Auswahl zu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2025

  Nachrichten vom 01.10.2025 bis 05.12.2025

  …auf Änderungen der Entwaldungsverordnung (EUDR), die Unternehmen mehr Zeit und weniger Auf lagen geben. Mehr Zeit für Unternehmen Kern der Einigung ist… …werden, müsse entlastet werden, um zuverlässig zu funktionieren. Neben der Verschiebung werden zentrale Vorgaben gelockert: c Nachgelagerte Unternehmen… …müssen keine Sorgfaltserklärungen mehr abgeben; nur der erste Inverkehrbringer eines Produkts ist noch berichtspflichtig. c Kleinst- und Kleinunternehmen… …, Zeitungen und weitere Druckerzeugnisse fallen künftig nicht mehr unter die Verordnung. Kritik aus der Wirtschaft Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der… …die Kritik aus Teilen der Wirtschaft an der praktischen Umsetzbarkeit der Verordnung deutlich zugenommen hat. Der Maschinenbauverband VDMA [2] forderte… …in einem Schreiben an die EU-Kommission eine grundsätzliche Überarbeitung der Verordnung und eine Verschiebung des Starts um mindestens zwei Jahre. Die… …für viele Betriebe. In einem gemeinsamen Schreiben appellierten der Bundesverband Druck und Medien (BVDM), der BDZV, der Börsenverein des Deutschen… …Buchhandels, der BVDA, der Gesamtverband Pressegroßhandel und der Medienverband der freien Presse an die Bundesregierung, sich für eine Anpassung der EUDR… …einzusetzen. Die Verbände forderten unter anderem eine Konzentration der Sorgfaltspflichten auf den ersten Inverkehrbringer der Rohstoffe. Kritik von Umwelt-… …, kam aus Umwelt- und Naturschutzorganisationen bereits im Vorfeld scharfe Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe [4] warnte: Die Verschiebung der Verordnung…

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• WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Ausgabe 03 2025

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …03.2025 AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Dr. Nina Abel, Berlin Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder Hebel der Verteidigung?… ….................................................. 101 Alicia A. Albrecht, LL.B. Der Abrechnungsbetrug – Legitimes Instrument im Kampf gegen Korruption?… …............................................................. 125 VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll Quo vadis deutsches Umweltstrafrecht? – Der Referentenentwurf zur… …Umsetzung der UmwStR-RL 2024 ........................................................................... 130 Rechtsanwältin Dr. Katharina Funcke… …............................................................ 137 REZENSIONEN Dr. Louisa Schloussen Rezension zu Gramlich/Lütke: „Geschäftsgeheimnisse & Whistleblowing – Leitfaden zum richtigen Umgang in der… …E-Mail. Die veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor/die Autorin dem… …Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wistev.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne… …Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem WisteV-Journal vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder… …. Der Newsletter informiert über den Erscheinungstermin der jeweils aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder Hebel der Verteidigung?

  Zu Besonderheiten und Herausforderungen bei der Vernehmung von im Ausland zu ladenden Zeugen
  

  Dr. Nina Abel

  …03.2025 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Dr. Nina Abel, Berlin Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder… …Hebel der Verteidigung? Zu Besonderheiten und Herausforderungen bei der Vernehmung von im Ausland zu ladenden Zeugen Der Auslandszeuge – ein Zeuge zweiter… …strategische Herausforderung für die Verteidigung dar. Trotz der zunehmenden grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit, vor allem zwischen den… …und zumindest faktisch vom Wohlwollen ausländischer Behörden abhängig. Der vor mehr als dreißig Jahren eingeführte Ablehnungsgrund in § 244 Abs. 5 S. 2… …StPO für Beweisanträge auf die Vernehmung von Auslandszeugen, der die Gerichte von dem strengen Ablehnungskatalog des § 244 Abs. 3 StPO und praktisch… …insbesondere von dem mit umfangreichen Beibringungsbemühungen verbundenen Ablehnungsgrund der Unerreichbarkeit des (Auslands-)Zeugen entbindet, hat die… …Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik stößt nach wie vor an rechtliche und praktische Grenzen, wenn der Zeuge sich der Vernehmung verweigert oder das… …praktischen Herausforderungen, aber auch die Chancen für die Verteidigung im Zusammenhang mit der Ladung und Vernehmung von Auslandszeugen gegeben werden… …. Besonderheiten der Ladung Der sich im Ausland aufhaltende Zeuge ist grundsätzlich wie jeder andere Zeuge durch das Gericht förmlich zu laden. Den rechtlichen… …Rechtshilfeübereinkommen oder zwischenstaatlichen Übereinkommen. Grundsätzlich kann die Ladung entweder unmittelbar durch das deutsche Gericht 3 oder im Wege der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Abrechnungsbetrug – Legitimes Instrument im Kampf gegen Korruption?

  Alicia A. Albrecht

  …03.2025 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Alicia A. Albrecht, LL.B. Der Abrechnungsbetrug – Legitimes Instrument im Kampf gegen Korruption? A. Einleitung… …Der Abrechnungsbetrug ist Gegenstand eines seit Jahrzenten intensiv geführten juristischen Diskurses. 118 Besonderes Augenmerk liegt auf der „streng… …Nichtannahmebeschluss wollte das BVerfG ersichtlich die Rechtsprechungslinie konsolidieren. Gleichwohl existiert ein Anwendungsbereich des Abrechnungsbetrugs, der sich… …Analyse der Anwendbarkeit des Abrechnungsbetrugs auf sozial- und berufsrechtliche (C.I.) sowie strafrechtliche Korruptionssachverhalte (C.II.) und seine… …Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unter Strafe. Nachdem der Große Senat für Strafsachen in seinem Vertragsarztbeschluss judizierte, dass… …Vertragsärzten weder eine Amtsträgereigenschaft (§§ 331 ff. StGB) noch Beauftragtenstellung nach § 299 StGB zukommt, 122 führte der Gesetzgeber im Jahr 2016 §§… …zu den §§ 299a, 299b StGB auf. 124 Das hat zur Folge, dass die heilberuflichen Bevorzugungsentscheidungen der §§ 299a, 299b StGB ausnahmslos von den… …weiter gefassten Tatbeständen der §§ 31 ff. BOÄ, §§ 73 Abs. 7, 128 SGB V, § 11 Abs. 1 ApoG erfasst werden. 125 Die Vereinbarung von Zuweisungsprämien oder… …dafür annimmt, dass er den T bei der Zuführung des P bevorzugt, erfüllt die Tatvariante des § 299a Nr. 3 Alt. 1 StGB. Zugleich liegt ein Verstoß gegen die… …Korruptionsverbote der § 73 Abs. 7 SGB V und § 31 Abs. 1 BOÄ vor, die eine Zuweisung von Patienten gegen Entgelt verbieten. Die strafrechtlichen Korruptionsnormen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Die Signatur des Digitalen im Strafrecht

  Leonardo Braguinski

  …Philosophin Gabriele Gramelsberger ihre „Philosophie des Digitalen zur Einführung” (Hamburg 2023), in der sie analysiert, wie die Digitaltechnik die Menschheit… …Gepräge der Lebenswelten, die Signatur des Digitalen, ist die charakteristische Erscheinungsweise der Digitaltechnik, der Inbegriff der kulturellen… …Auswirkungen des Digitalen. Die Basisoperationen des Digitalen, mit der diese Signatur hergestellt wird und die von Gramelsberger beschrieben werden, heißen (1)… …Dekonventionalisierung, (2) Desemantisierung und (3) Deontisierung. (1) Dekonventionalisierung bedeutet, dass die digitalen Zeichen, der Maschinencode, keinen allgemeinen… …kulturellen Konventionen unterliegen, weil sie nicht sichtbar sind und als Interna der Maschine betrachtet werden. (2) Desemantisierung heißt, dass Bedeutung… …bedeutet, dass die Zeichen ihre extrasymbolischen Bezüge verlieren. Wenn ich sage, dass der Schnee weiß ist, dann meine ich diesen Schnee, wie er ist oder… …stelle mir zumindest einen solchen vor. Wenn ChatGPT sagt, dass der Schnee weiß ist, dann wurde nur eine Berechnung durchgeführt und intrasymbolische… …Ontik in ein ontologisches Modell ein, um die Signatur des Digitalen zu beschreiben. Der Ausgangspunkt ist dabei die Taktung, der Herzschlag der… …Rechenleistung des Computers. Andererseits bedeutet sie die Veränderung der sozialen Welt durch visuelle und auditive Welten, die orts- und zeitunabhängig… …objekthafte Persistenz des Digitalen führen zu einer indexikalen Wirkung, d.h. einer Verwebung mit der Lebenswirklichkeit. Die digitalen Welten werden immersiv…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (Fehlen einer verantwortlichen Pflegefachkraft)

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 7. August 2025 – 6 StR 239/24 = BeckRS 2025, 23802
  

  Dr. Malte Cordes

  …239/24 = BeckRS 2025, 23802 1. Bei der Abrechnung von Pflegeleistungen nach dem SGB V oder SGB XI durch einen Pflegedienst ohne Einsatz einer vertraglich… …notwendigen verantwortlichen Pflegefachkraft (Pflegedienstleitung – PDL) tritt nach der für den Bereich des Sozialversicherungsrechts geltenden streng formalen… …Betrachtungsweise ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB in voller Höhe ein. 2. Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73 Abs. 1… …Gesellschaft voraus, der die Rechnungsbeträge zugeflossen sind. (Leitsätze des Verfassers) I. Einleitung Die formalen Anforderungen an die Leistungserbringung… …Krankenpflege werden Rahmenverträge gemäß §§ 132, 132a SGB V zwischen den Spitzenorganisationen der freien Wohlfahrtspflege und den Krankenkassen abgeschlossen… …, denen die Träger zugelassener ambulanter Pflegedienste beitreten. Hinsichtlich der gegenüber den Pflegekassen abzurechnenden Leistungen existieren… …Versorgungsverträge nach § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XI und Vergütungsvereinbarungen nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Der vorliegende Beschluss des BGH vom 7. August 2025 – 6… …StR 239/24 – setzt sich in diesem Kontext mit der überaus praxisrelevanten Frage auseinander, ob und inwieweit sich Verantwortliche von Pflegediensten… …SGB XI unrichtig abrechnen. Dabei bestätigte der 6. Strafsenat die ständige Rechtsprechung zur Höhe des Vermögensschadens im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB… …. Bei der Bemessung des Schadensumfanges entspreche der den Kranken- und Pflegekassen entstandene Schaden dem Gesamtbetrag der an den Pflegedienst…

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  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Nichtbeschuldigten, insbesondere den Mandanten des Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen. Dadurch werden nicht nur die Grundrechte der Mandanten… …berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten… …Rechtspflege. Diese Belange verlangen eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme. Hierzu erforderlich ist… …eine Auseinandersetzung mit der Stärke des Tatverdachts, sondern auch mit der Schwere der im Raume stehenden Straftat und der zu erwartenden Strafe, des… …Weiteren eine Prüfung, ob nach dem Stand der Ermittlungen im konkreten Fall die Verurteilung zu einer mehr als nur geringfügigen Sanktion in Betracht zu… …ziehen ist. Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie… …die Vagheit des Auffindeverdachts der Durchsuchung entgegenstehen. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit Straftaten, die im Höchstmaß mit… …. 125 03.2025 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE 2. Durchsuchung beim Beschuldigten in einem Verfahren wegen Geldwäsche – § 102 StPO Voraussetzung der Durchsuchung… …oder der zu beachtende Grundrechtsschutz einer betroffenen Person verkannt worden ist. Durchsuchungen einer Wohnung wegen des Verdachts der Geldwäsche (§… …herrühren. Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens einer ausländischen Staatsanwaltschaft (hier: der Staatsanwaltschaft Liechtenstein) mangels…

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  Quo vadis deutsches Umweltstrafrecht? – Der Referentenentwurf zur Umsetzung der UmwStR-RL 2024

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Umweltstrafrecht? – Der Referentenentwurf zur Umsetzung der UmwStR-RL 2024 Der europäische Normgeber hat mit der am 20. Mai 2024 in Kraft getretenen Umweltrichtlinie… …(EU) 2024/1203 eine Ausweitung und Verschärfung der Regelungen zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt vorgegeben. Diese Vorgaben sind von den… …Mitgliedstaaten bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 17.10.2025 den… …Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts vorgelegt, 219 welcher der Umsetzung der Mindestvorschriften des europäischen Normgebers für die… …Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt dienen soll. I. Zielsetzung und Kernelemente des Referentenentwurfs… …Durch die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht soll ausweislich der Einleitung des Referentenentwurfs eine bessere Durchsetzung des… …Umweltrechts der Europäischen Union gewährleistet und Umweltkriminalität wirksamer verhindert und verfolgt werden. Der Entwurf trage der zunehmenden Bedeutung… …des grenzüberschreitenden Umweltschutzes Rechnung und stehe im Kontext der gefährdeten rechtzeitigen Erreichung der Ziele der Resolution der… …Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung”. Er solle insbesondere… …Ausweislich der Pressemitteilung des BMJV zum Referentenentwurf sieht man das deutsche Umweltstrafrecht grundsätzlich „schon gut aufgestellt”; es enthalte…

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