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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …finalen Vorschlag zum ­Digitalen-Omnibus ein. Das Gesetzespaket sieht weitreichende Änderungen in den Bereichen der Künstlichen Intelligenz, Datenschutz und… …Kommission, der am 19. November 2025 eingereicht wurde, verfolgt das Ziel, Innovation zu fördern und Verwaltungstätigkeit abzubauen. Die bürokratischen Kosten… …gefördert, sowie Innovation ermöglicht und Risiken minimiert werden. 6 Die 4 Durch das europäische Business Wallet rechnet die EU mit zusätzlichen… …DE/Fachthemen/Digitales/KI/1_Ziel/start_ziel.html. PinG 2.26 | 83 Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt? Dörken Verordnung unterstützt das vom Europäischen Rat formulierte Ziel, eine… …die durch das Unionsrecht anerkannten und geschützten Grundrechte, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz gewährleistet werden… …Leitlinien der Kommission verfügbar sind. 12 Dafür soll der derzeitige Art. 113 KI-VO, welcher die Geltung der Verordnung und das Inkrafttreten regelt, um den… …Buchstaben d) ergänzt werden. Konkret bedeutet das: – Für Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 2 und Anhang III KI-VO muss eine Umsetzung innerhalb von… …Überwachung der komplexen, grenzüberschreitenden KI-Systeme auf 27 nationale Behörden aufzuteilen, erhält das KI-Büro nunmehr die alleinige Zuständigkeit für… …literacy.“. 19 Für Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen bleiben Schulungspflichten hingegen weiterhin bestehen. 20 Erwägungsgrund 14 des KI-Omnibus. Das… …Europäische KI-Büro ist das „Zentrum für KI-Expertise in der gesamten EU, das die Entwicklung und Einführung von KI-Lösungen fördert, die der Gesellschaft und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …, Personaladministration oder Performance Reviews, sondern in besonderem Maße auch das organisationsübergreifende HR-Reporting. Kennzahlen zu Mitarbeiterfluktuation… …außereuropäischen Organisationseinheiten besteht. Ein Rückgriff auf das Marktortprinzip gemäß Art. 3 Abs. 2 DSGVO ist ebenfalls differenziert zu betrachten. Eine… …unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung auf das Angebot von Waren oder Dienstleistungen an in der Union befindliche Personen oder auf deren Beobachtung bezieht… …bestehen soll. Die Beherrschung kann gesellschaftsrechtlicher Natur sein oder aber durch das Vorhandensein von anderweitigen Beherrschungsmöglichkeiten –… …einheitlichen Marke und das Teilen von Ressourcen regelt, ohne jedoch zentrale Steuerungselemente in Bezug auf die Durchsetzung von Datenschutzregeln zu klären… …. Unabhängig hiervon ist eine weitere Komplexitätsstufe zu beachten: Das womöglich zusätzlich anzuwendende Datenschutzrecht im jeweiligen Drittstaat, in dem die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa – VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 – Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …wegen deren Scoring-Praxis; zur Klärung der unionsrechtlichen Maßstäbe legte das VG dem EuGH u. a. die Fragen vor, ob die automatisierte Scoreerstellung… …nachvollziehen können müssen, nach welchen konkret angewandten Verfahren und Grundsätzen das Ergebnis zustande kam. Nach Rückverweisung ließ sich das VG Wiesbaden… …für die Endentscheidung viel Zeit; das Urteil erging erst am 19.11.2025 und damit knapp zwei Jahre nach dem Eu­ GH-Urteil vom 07.12.2023. Gleichzeitig… …Rahmen der Bewertung zu verorten war und warum das Ergebnis einer bestimmten Risikoklasse zugeord­ net wurde. Prozessual zentral war, dass die Klägerin… …Ablehnung dieses Einschreitens im Verwaltungsrechtsweg angriff. Dogmatischer Ausgangspunkt der Kammer ist die Reichweite des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO. Das… …durch die Kreditentscheidung des Dritten entsteht. Das ist die klassische Schnittstelle zwischen Auskunftei und Bank. Die Kammer lässt den Schutz aber… …. Besonders klar löst das Urteil ein häufiges Ausweichargument: Für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung soll es nicht darauf ankommen, ob die Bank… …den Score als einziges oder ausschließen­ PinG 2.26 | 93 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi Erklärung auch auf das konkrete… …verlangt das Gericht im Ergebnis drei Erklärungsebenen, die deutlich über verbreitete Standardauskünfte hinausgehen, aber unterhalb der… …der relativen Bedeutung der Daten für das Ergebnis, etwa in Form eines Rankings; drittens eine nachvollziehbare Begründung, warum der konkrete Score in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI

  Thomas Fuchs

  …„Drei-Stufen-Prüfung zur Ermittlung des berechtigten Interesses“. Das aufsichtsbehördliche Papier trifft offenkundig einen Nerv. Zahlreiche Rückmeldungen unterstreichen… …die Unsicherheit, ob das mühsam herbeigeschriebene Abwägungsergebnis und die damit verbundenen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten hinreichend… …die Verarbeitung benötigen oder warum das Eingriffsrisiko überschaubar sein soll. Typische Beispiele sind Floskeln wie: „Das berechtigte Interesse… …Fuchs existieren durchaus, jedoch urheberrechtlich geschützt hinter Paywalls. Von behördlicher Seite haben sich das britische ICO (Sample LIA template… …Datenschutzausschuss mit seinen 96 | PinG 2.26 Leitlinien 1/2024. Das Papier baut klar auf der Drei-Schritt-Methodik des EuGH auf und konkretisiert sie mittels… …bedingt für den ersten Einstieg geeignet ist. Das Ziel des HmbBfDI ist es, das komplexe Dokument durch Operationalisierung handhabbar zu machen. V… …von Anfang an, dass das Ergebnis eng an den Leitlinien des EDSA sein musste. Die Leitlinien 1/2024 bilden den regulatorischen Standard in Europa. Nur… …gewährleistet. Die schlussendlich herausgegebene Fassung verfolgt das Ziel, relativ ausführlich und zugleich simpel in der Handhabung zu sein. Erste Ansätze in… …mit Gewichtungen zu versehen gewesen. Ein zu stark arithmetischer Ansatz hätte jedoch das Formular jedenfalls für Einsteiger:innen eher überfrachtet und… …zudem einen falschen Eindruck eines objektiv einzig richtigen Ergebnisses erweckt. So entschieden wir uns letztlich für das Format einer Checkliste, die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Personenbezug

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Peter Schaar

  …Grundrechtecharta hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)… …Möglichkeiten zur Datenauswertung und -verknüpfung und die Verfügbarkeit von Zusatzwissen, das zur individuellen Zuordnung (Re-Identifizierung) der Daten…

• Arbeitsmarkt: Fürsorgeverantwortung verstärkt Unterschiede zwischen Frauen und Männern

  …Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der Gender Gap Arbeitsmarkt 2025 bei 37 Prozent – unverändert zum Vorjahr. Der Indikator erfasst neben…

• Homeoffice ist produktiver – bis zu einem Kipp-Punkt

  …Das zeigt eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO. Auf Basis von Leistungsdaten und Befragungen bei der… …das Büro jedoch relevant. Diese Faktoren wirken sich nicht immer unmittelbar auf Kennzahlen aus, sind aber entscheidend für die langfristige… …und Organisationen, sondern zunehmend auch durch die Notwendigkeit, das Wirtschaften selbst nachhaltiger zu gestalten. Wie diese Veränderungen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2026

  Mobbing als Compliance-Problem

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …. Inzwischen ist das anders, auch weil aus Mobbing ein massives Haftungsrisiko für den Arbeitgeber entstehen kann. Aber auch, weil sich die Berufseinsteiger –… …nicht beim Arup-Deepfake-Betrug. Drechsler stellt im zweiten Teil (der erste Teil ist in Heft 6/2025 erschienen), das Vorgehen bei diesem…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Eingereichte… …Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche… …Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des ­Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den… …Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und/oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu… …gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf… …Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Alle Rechte vorbehalten. Jede… …Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und ­daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining… …Wiechers Legal Neue Cybersicherheits­pflichten durch das NIS-2-Umsetzungs­gesetz 26 Rechtsrahmen, Compliance-Anforderungen und praktische Herausforderungen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2026

  Compliance im Ausnahmezustand

  Regeleinhaltung im Militäreinsatz
  

  Thomas Schneider

  …Aufwendungen ist das Militär beziehungsweise die Bundeswehr aus der „Schmuddelecke“ heraus in das öffentliche Bewusstsein gerückt, und es wird die Notwendigkeit… …der Verteidigung, sowohl des eigenen Landes als auch der Verbündeten, nicht mehr infrage gestellt. Auch im Krieg gelten Regeln: das Kriegsvölkerrecht… …. Zu diesem Bereich des Völkerrechts zählt das Recht zum Krieg (ius ad bellum), Fragen der Legalität militärischer Gewalt und auch das Kriegsvölkerrecht… …, das Recht im Krieg (ius in bello). Die besonderen Herausforderungen der Einhaltung dieser Vorgaben ist offensichtlich. Entscheider im Unternehmen können… …bei allem Stress einmal abschalten, sind nicht ständig in Alarmbereitschaft, bei aller Relevanz der Entscheidung, geht es doch nicht um das eigene Leben… …oder das der Mitarbeitenden. Ebenso müssen Entscheidungen zügig, aber nicht unmittelbar getroffen werden, was bei einer militärischen Bedrohung anders… …ist. Weiterhin lässt die hybride Kriegsführung die Grenzen zwischen Freund und Feind verschwimmen, während für Unternehmen das „Drinnen“ und das… …Antwort, „ich erwarte, dass Sie jetzt darüber nachdenken, damit sie es im Gefecht nicht mehr müssen.“ 1 2 Das PROFI-Prinzip Menschliches Entscheiden braucht… …die Berücksichtigung der moralischen Wahrnehmung. Dabei gelangt das in Abbildung 1 dargestellte PROFI-Prinzip zur Anwendung. 2 P Persönliche… …Wettbewerbsintensität als auch aufgrund bestimmter Konzepte, wie dem sogenannten agilen Handeln, das die rasche Entscheidung in den Mittelpunkt stellt, das…

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