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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Zwischen Kreuz und Compliance

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger
  

  Alexander Gottwald

  …Privileg, das bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger zu komplexen Zuständigkeitsfragen führt. Der Beitrag beleuchtet die… …ökumenischen Zusammenschlüssen sind regel‑ mäßig die unter lit. c) genannten Rechtsträger relevant. Das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen… …, dass auch privatrechtlich or‑ ganisierte Einrichtungen wie GmbHs oder Vereine unter das jeweilige kirchliche Datenschutzrecht fallen können, sofern eine… …vorgenom‑ men wird, werden im weiteren Verlauf des Beitrags darge‑ stellt, da sie zugleich der Abgrenzung im Zuständigkeitskon‑ flikt dienen. Das bedeutet… …PinG 6.25 | 277 Zwischen Kreuz und Compliance Gottwald II. Konflikt der Ökumene Weder das KDG noch das DSG-EKD enthalten explizite Rege‑ lungen für… …. Ein evangelischer Träger mit 51 Pro‑ zent bestimmt also, dass das DSG-EKD Anwendung findet – und umgekehrt. Allerdings reicht die bloße Mehrheit nicht… …immer aus. Ent‑ scheidend ist auch, ob der Mehrheitsgesellschafter die übri‑ gen Rahmenbedingungen vorgibt – etwa das Tarifrecht oder die kirchliche… …, welches Datenschutzrecht gelten soll. Diese muss jedoch von der zuständigen Aufsichtsbehörde akzeptiert werden. Ist das nicht der Fall, kommen weitere… …Klarheit geschaffen werden kann, stimmen sich die kirch‑ lichen Oberinstanzen direkt ab. Also je nachdem, wo sich das Unternehmen befindet, gehen der… …sich auf der jeweiligen kirchenrechtlichen Gesamtverant‑ wortung für das jeweilige Bistum oder die Landeskirche. In der katholischen Kirche ist diese dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …zu leiden hat, muss erfahren können, woran es gelegen hat. Die Erklärbarkeit gegenüber den Betroffenen setzt Erklärbarkeit bei der das System… …welchen Kriterien das automatisierte System entscheidet. Inhaltlich sind die zu gebenden Informationen in der Regel nicht deckungsgleich. Während die… …ist die Nachvollziehbarkeit eines sie betreffenden Verarbeitungsergebnisses das Minimum, um nicht als Objekt eines undurchsichtigen, mit… …Beispiel auf Löschung, Berichtigung oder manuelle Nachprüfung geltend zu machen. Aus diesen Gründen nehmen die Datenschutzbehörden das spezifische Transpa-… …gegen ein Unternehmen verhängt, das über ein Onlineportal Kreditkartenanträge bearbeitet. Die Entscheidung über die Gewährung fällt regelhaft ein… …IT-System ohne menschliche Einwirkung. Das Geschäftsmodell an sich ist nicht zu beanstanden. Zwar erlaubt Art. 22 DSGVO automatisierte Entscheidungen nur im… …Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO einzustufen, wenn sie maßgeblichen Einfluss auf das endgültige Ergebnis haben. Ausgangsfall in dem Urteil war der Score… …, dann ist die maschinelle Leistung nach der Wertung des EuGH als faktische Letztentscheidung einzustufen. In der Folge muss das so arbeitende Unternehmen… …komplex sind. Je ausdifferenzierter die Methodik der Entscheidung ist, desto stärker ist das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses anzunehmen, das an Dritte… …in die Lage versetzt würde, das System nachbauen zu können. Dabei ist zu erklären, welche Faktoren eine untergeordnete Rolle gespielt haben und welche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …der Cyber Resilience Act (CRA) und es fragt sich: Wie wird das Zusammenspiel hier laufen? Der Aufsatz gibt einen Überblick über den gemeinsamen… …überwachungsbehörde nach Art. 52 Abs. 2 CRA kommen in Deutschland das BSI und die BNetzA in Betracht, was noch vom Bundesgesetzgeber festzulegen ist. 10 Nach Art. 52… …bereit. Dabei bringt der Einführer das Produkt in der EU in den Verkehr und der Händler bietet Produkte an, die bereits in der EU in Verkehr gebracht sind… …ist dabei die Frage, inwie‑ fern das Softwareangebot unter den CRA fällt, wenn das An‑ gebot lediglich im Rahmen von Cloud- und Softwarediensten (SaaS)… …kann nicht nur die konkreten Anforderungen aus dem Da‑ tenschutzrecht verändern, sondern auch das Spannungsver‑ hältnis zwischen IT-Sicherheit und… …Einwilligungserfordernis für das Einspielen der Sicherheits-Updates Leicht, Risikobasierte Regulierung der IT-Sicherheit von Produkten, 2025, S. 182 f. 32 Vgl. zum… …Grosmann/Michel, ZD 2025, 250, 251. sind die entsprechenden regulatorischen Vorgaben gemein‑ sam zu berücksichtigen. 44 Das Prinzip der Cybersecurity by Design… …steht dabei aller‑ dings partiell im Konflikt mit Art. 25 DSGVO. Wenn das Soft‑ wareprodukt im Rahmen des Loggings umfassende (perso‑ nenbezogene) Daten… …der NIS-2-Richtlinie 52 ). Überschreitet nun das Plug-in 44 Bronner/Heckmann/Ziegler, DuD 2024, 572, 576. 45 Leicht, Risikobasierte Regulierung der… …CRA-konforme Gestaltung der Drittkomponenten zu erreichen. X. Sorgfältige Auswahl von Auftragsverarbeitern Der CRA könnte das Verhältnis Verantwortlicher und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  So viel Bewegung war selten

  Dr. Stefan Brink

  …zementiert zu sein: Die europäische DS-GVO als Fixstern des Datenschutzes, unerreicht doch unverrückbar; nationales Datenschutzrecht, das sich in seine Rolle… …können, alles sei gut und wohl geordnet. Natürlich ist nichts in Ordnung beim Datenschutz: Das europäische Recht weist nicht nur offenkundige Mängel auf… …Vielfältigkeit, die auch der Europäische Datenschutzausschuss nicht zu ordnen vermag. Zumal dieser das augenscheinlich auch gar nicht möchte, sondern seiner… …gewachsene Datenschutzkultur als reine „Bürokratie“ ab. Und Bürokratie muss natürlich abgebaut werden, das ist ihre Bestimmung. Also einigte man sich auf eine… …ist, teilt man die Aufsicht doch wieder gut föderal auf. Zur bisherigen „Bürokratie“ kommt also noch die Bürokratie-Abgrenzungs-Bürokratie hinzu. Das… …der DS- GVO. Natürlich macht sie dies mit eigener Agenda, aber ihr könnte das gelingen, woran alle seit 2016 gescheitert sind: Die DS-GVO angesichts der… …Herausforderungen der fortschreitenden Digitalisierung weiterzuentwickeln. Und das ist in Anbetracht der Vielzahl der unverknüpft nebeneinander stehenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, das OLG Frankfurt lehnte jedoch den Schadensersatzanspruch mit der Begründung ab, der Kläger habe keinen erheblichen immateriellen Schaden dargelegt… …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi dern, um einer Klagewelle wegen Lappalien vorzubeugen. Das Urteil verlagert das Risiko weiter in Richtung der Verantwortlichen: Sie… …Strafschadensersatz und keine Sanktionslogik bei der Bemessung, sondern verlangt eine Kompensation des konkret erlittenen Schadens. Der EuGH schärft damit das Bild des… …die Praxis bedeutet das: Die Schwelle für Ansprüche an das Vorbringen sinkt faktisch weiter, Unternehmen müssen ihre Prozesse zur Fehlerprävention und… …Zahlungsansprüche. Umgekehrt gibt das Urteil Betroffenen ein Instrument in die Hand, das nicht nur symbolischen, sondern auch materiellen Wert haben kann. Für die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 2: UK – „No Backdoor, Please“ – Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert weiter

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi UK – „No Backdoor, Please“ – Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert ­weiter Das Vereinigte Königreich erzwingt aktuell eine… …. Ende 2024 hatte das Home Office, das britische Innenministerium, Apple per Technical Capability Notice auf Grundlage des Investigatory Powers Act… …. Mit der Anordnung an Apple ging das Home Office jedoch einen Schritt weiter und wollte faktisch eine globale Infrastruktur für Datenzugriffe schaffen… …. Letztere erklärte schließlich öffentlich, dass das Vereinigte Königreich seine Forderung zurückgezogen habe. Diese Darstellung ist allerdings umstritten und… …von Nutzern weltweit unterlaufen könnte. Dies ist ein massiver Eingriff in das Vertrauen in Cloud-Dienste. Für Apple steht viel auf dem Spiel. Das… …der britischen Regierung wäre ein Reputationsdesaster, das über den britischen Markt hinaus Wirkung entfalten würde. Aus diesem Grund entschied sich… …bedeutenden Markt zu deaktivieren und wählt den Weg, ADP in UK auszusetzen, statt eine generische Entschlüsselungs-Fähigkeit zu implementieren. Das Home Office… …die Debatte ist so alt wie das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit selbst: Der Einbau von Hintertüren schwächt nicht nur die Privatsphäre der… …Debatte um Vorratsdatenspeicherung und Quick-Freeze. Das Bundesverfassungsgericht und der Eu- GH haben die bisherigen Versuche zur anlasslosen… …vereinbar sind. Die parallele Betrachtung von London und Berlin zeigt eine bemerkenswerte Divergenz in der Argumentation. Während das Vereinigte Königreich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …erklärt der Verordnungsgeber ausdrücklich, dass Datenschutz (DSGVO) und ePrivacy unberührt bleiben. Praktisch zwingt das zu einer doppelten Prüfungsschiene… …der Data Act das „Wie“ der Bereitstellung. Kernidee ist ein nutzerzentriertes Datenökosystem: Wer ein smartes Gerät nutzt, kann verlangen, dass der… …Nutzungsdaten, nicht um komplexe Ableitungen oder proprietäre Modelle des Herstellers. Für die Praxis heißt das: 288 | PinG 6.25 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi… …Interessen mit geeigneten Schutzmaßnahmen). Fehlt eine solche Grundlage, läuft das Portierungsverlangen praktisch ins Leere, auch wenn der Anspruch aus dem… …relativiert der Data Act die ePrivacy-Logik des Endgerätezugriffs. Jeder Zugriff auf Informationen, die im Endgerät gespeichert sind oder über das Endgerät… …ausgelesen werden, unterliegt Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie bzw. § 25 TDDDG. Das bedeutet im Grundsatz ein Einwilligungserfordernis, es sei denn, der…

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• Umweltstrafrecht: Höhere Bußgelder und neue Straftatbestände geplant

  …Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr geahndet werden. Neu geschaffen werden unter anderem Straftatbestände für das Inverkehrbringen… …umweltgefährdender Produkte, für nicht genehmigte umweltverträglichkeitspflichtige Projekte sowie für Handlungen im Zusammenhang mit invasiven Arten. Auch das… …Ökosystem wird als neues Schutzgut in das Strafrecht aufgenommen. Zudem soll die „Immission von Energie“ – etwa durch Lärm, Erschütterungen oder Licht –… …empfiehlt Unternehmen, das Risikopotenzial ihrer Geschäftstätigkeiten zu überprüfen und das interne Umwelt-Compliance-Management-System anzupassen. Der… …. Walter Frenz Die komplett überarbeitete und stark erweiterte Neuauflage des Gesamtkommentars bietet einen gesamtheitlichen Überblick über das europäische…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2025

  Inhalt & Impressum

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 03/25 20 Inhalt & Impressum Gesetzentwurf zur EUDR noch in Abstimmung – Fokus… …die Krisenfestigkeit von Unternehmen erhöhen Nachricht vom 04.09.2025................................. 27 ZfC Zeitschrift für Compliance Das… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensio­nen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: ZfC, Ausgabe/Jahr, Seite ISSN: 2195-7231 Zeitschrift für Compliance Das… …greift der Schutz bei Verstößen gegen das KI-Gesetz? Nachricht vom 15.08.2025................................. 29 Mehr Neugründungen als Schließungen… …................................. 34 Herausforderung für das Risiko- und Forderungsmanagement Nachricht vom 04.07.2025................................. 34…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2025

  Nachrichten vom 04.07.2025 bis 29.09.2025

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 03/25 22 Gesetzentwurf zur EUDR noch in Abstimmung – Fokus auf Null-Risiko-… …Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen. Handreichung Das BMLEH verweist auf eine Handreichung zur Anwendung der EUDR (Januar 2025) und auf Beratungsangebote durch… …die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) und die Länder. Die Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR) soll das Informationsangebot… …zunehmend Standortvorteile in Deutschland und setzen verstärkt auf Zukunftsfelder wie die Künstliche Intelligenz. Das ist eine zentrale Aussage im Deutschen… …Deutscher_Startup_Monitor_2025.pdf Sorgfaltspflichten gelten auch künftig für Umweltaspekte Nachricht vom 25.09.2025 Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Änderung des… …Lieferkettensorgfaltspf lichtengesetzes beschlossen. Dieses Gesetz [1] soll das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG [2]) bis zur Umsetzung der europäischen Corporate… …Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD [3]) anpassen. Das LkSG verpflichtet Unternehmen, Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der… …Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 03/25 23 maßnahmen ergreift. Umweltbezogene Verstöße nach § 2 Abs. 3 LkSG sollen dagegen nicht mehr… …bußgeldbewehrt sein. Bußgeldpflichtig bleibt dagegen das Versäumnis, ein wirksames Beschwerdeverfahren einzurichten. Der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen… …Verstöße beschränkt werden, bleibt die Pflicht bestehen, Umweltaspekte in das Risikomanagement und die Sorgfaltspflichten einzubeziehen, stellt Noerr fest…

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