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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Besprechung von OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2021, Az.: 5 Ws 16/21

  Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger

  …Besichtigung der elektronischen Asservate in den Räumen der Staatsanwaltschaft zu gestatten. In der Zwischenzeit hatte das AG Koblenz die Beschlagnahme… …darüber, welche Daten als Beweismittel in das Verfahren eingeführt werden sollten, noch ausstehe. In den Entscheidungsgründen verweist der 4. Strafsenat zur… …Bestimmbarkeit der zu beschlagnahmenden Gegenstände, damit deren Beweisbedeutung eingeschätzt werden könne. Habe das Gericht eine 3 Bereits die Beschränkung der… …32f Abs. 3 StPO – wie bisher – auf das Besichtigungsrecht anwendbar. 5 Die (klarstellenden) Regelungen der § 110 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 StPO n.F… …und Beschlagnahme von E-Mails explizit darauf hin, dass das Verfahrensstadium der Durchsicht i.S.v. § 110 StPO der endgültigen Entscheidung über den… …Bezugnahme auf das BVerfG – an, dass es im Einzelfall trotz der Streichung der Regelung eines Anwesenheitsrechts des Inhabers der durchzusehenden Papiere und… …richtete, die (1) die 4. Große Strafkammer des LG Koblenz nicht von ihrem Beschluss ausgenommen hatte und über die (2) das AG Koblenz noch nicht die… …Teilnahmerecht lehnte das OLG Jena ebenfalls mit Verweis darauf ab, dass die Verteidigung nicht zu dem in § 110 StPO genannten Personenkreis gehöre und dass… …Teilnahmerecht des Verteidigers auch bereits bei der Durchsicht vorläufig sichergestellter Unterlagen votiert, das jedenfalls für Unterlagen des eigenen Mandanten… …gelten müsse. Teils wird das Anwesenheitsrecht des Verteidigers aus dem Recht auf effektive Verteidigung und dem Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …für das Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat im Sinne von § 261 Abs 1 S 2 StGB (a.F.) gegeben ist („doppelter Anfangsverdacht")… …für die Annahme, das betroffene Geld oder der betroffene Vermögensgegenstand rührten aus irgendeiner Straftat her, genügen nicht, um… …, Beschluss vom 24.06.2020 – 119 Qs 8/20, wistra 2021, 37. 5. Durchsicht von Papieren – § 110 StPO Die Durchsicht von Papieren ist regelmäßig das (einzige)… …Ausnahmefällen wird ein Urteil nicht darauf beruhen, dass das erkennende Gericht bei einer verfahrensrechtswidrig nur konkludent erklärten Zustimmung von einer… …eine Revision erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten eingelegt, handelt es sich bei den durch das… …. Lediglich individuelle Einzelinteressen der Mitglieder der Gruppierung genügen nicht. Das gemeinsame Interesse muss insbesondere über die bezweckte Begehung… …Corona-Subventionen Tolksdorf/Schellhaas, NZWiSt 2021, 344. 6. Untreue bei Vergabe von Krediten – § 266 StGB Wer als Vorstandsmitglied einer Sparkasse über das Vermögen… …Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt wird oder das Verhalten des Vermögensbetreuungspflichtigen aus anderen… …. nur zu bejahen, wenn sich bei einer Gesamtschau aller relevanten Umstände das Handeln des Vorstandsmitglieds als unvertretbar und damit der… …Vorstandsmitglieder einer kassenärztlichen Vereinigung – § 266 StGB Das § 266 StGB immanente Merkmal der Verletzung einer Pflicht zur Wahrnehmung und Betreuung fremder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Feichtlbauer: Verständigung als Fremdkörper im deutschen Strafprozess? Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des „fair trial“-Grundsatzes

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …Vorstand der WisteV nicht nur überzeugt, weil sie sich einem strafprozessrechtlichen Thema widmet, das der Praxis entstammt und gerade auch in… …, wie die Verständigung über die Rechtsprechung 2 und das spätere Verständi- * Für die spannende Diskussion im Rahmen der Vergabe des Promotionspreises… …BGHSt 50, 40. WiJ Ausgabe 4.2021 Rezensionen 200 gungsgesetz 3 ihren Weg in das deutsche Strafverfahrensrecht gefunden hat. Schließlich stellt sie das… …viel beachtete sog. Verständigungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 dar, wonach das Verständigungsgesetz verfassungsgemäß sei und… …dargestellt werden. a. Zwar verletzen die gesetzlichen Vorgaben zur Verständigung nach Auffassung von Feichtlbauer nicht das Gebot des gesetzlichen Richters… …Verständigung haben könne, wenn in vergleichbaren Fällen das Gericht einer Verständigung zugestimmt haben sollte (S. 165). c. Die Verfasserin legt dar, dass die… …dieses Widerspruchs schlägt sie vor, für eine Verständigung ein „qualifiziertes Geständnis“, d.h. eines, das die relevanten Tatsachen überprüfbar darlegt… …dieser Konflikte schlägt sie vor, dass, wenn das Gericht sich von der Verständigung lösen wolle, nicht nur ein Beweisverwertungsverbot eingreife, sondern… …Feichtlbauer es aufgrund des „fair trial“-Grundsatzes auch für erforderlich, dass das Gericht in Fällen, in 3 Gesetz zur Regelung der Verständigung im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Böhm: Die Bedeutung von Vertrauen in der Verteidigungsbeziehung unter besonderer Beachtung der Pflichtverteidigung

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …konkretisiert (Kapitel 2) und einen anderen, in welchem er dieses Vertrauen in einen rechtlichen Rahmen importiert (Kapitel 3). Kapitel 1: Das… …Verhältnis zur Wahlverteidigung ist ebenso Gegenstand des ersten Kapitels wie weitere Ausführungen zum Fair-trial-Grundsatz, auf welchem das Vertrauen zwischen… …Beschuldigtem und Verteidiger ebenso fußt. Nachdem der Autor das Vertrauen als Schlüsselelement effektiver Verteidigung ausgemacht hat (Seite 30), widmet er sich… …Wahlverteidigung im Hinblick auf das Vertrauen im Verteidigungsverhältnis wird hier aus mehreren Blickwinkeln betrachtet. So kann man einerseits die Frage WiJ… …Beschuldigten durchschlagen. All diesen Fragen geht der Autor der vorliegenden Dissertation nach und kommt am Ende des ersten Kapitels zu dem Ergebnis, das… …Vertrauen sei die Basis einer effektiven Verteidigung (Seite 48). Das Recht auf eine effektive Verteidigung seinerseits muss in einem rechtsstaatlichen… …bezweifelt werden [kann]“ (Seite 49). Kapitel 2: Bedeutung von Vertrauen für die Verteidigung und das Strafverfahren (S. 50 - 107) In dem zweiten Kapitel der… …herum zu strukturieren. Wir alle bauen Erwartungshaltungen auf („Ich werde nicht vom Blitz getroffen, wenn ich das Haus verlasse“) und das Zutrauen in die… …Richtigkeit dieser Erwartungshaltungen ist notwendig, um diese als „richtig“ und „wahrhaftig“ anzunehmen. Der Autor hält das Vertrauen des Beschuldigten in… …kontrollierbar hält, die „Welt“ des Strafprozesses ist nicht (mehr) das um ihn herum bestehende Chaos (S. 79). Aus diesem Grund werde eine Vertrauensbeziehung – so…

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• Gefährliche Schwachstelle im Standardprogramm und die Folgen

  …standardmäßig genutzte Mauerstein Ihres Hauses hält nicht und bringt das ganze Gebäude in Einsturzgefahr – gleichzeitig nutzen Kriminelle den Stein, um Ihnen die… …, um das Schadenspotenzial gering zu halten.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat inzwischen eine rote Warnmeldung… …ausgegeben und hält die Schwachstelle für die aktuell größte Bedrohung im Cyberraum. Weitere Informationen hat das BSI hier veröffentlicht. (ESV/fab)…

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• Corporate Citizenship der DAX-40-Unternehmen ausbaufähig

  …nachhaltige Ressourcen für das eigene Kerngeschäft bereitstellen können. Die Erhebung bestätigt nun, dass die meisten DAX-Konzerne von einem derart… …. Strategisch gehen das aber nur wenige an, resümiert Wider Sense. Eine weitere Erkenntnis: Es mangelt an der Messung der Wirkung. Nur 44 Prozent informieren… …Risiken beachtet? Ist das Risikomanagement angemessen aufgestellt? Wie arbeiten die Kontrollfunktionen zusammen? Erhalten Vorstand bzw. Geschäftsführung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2021

  Neue Technologien treiben Risiken und verändern Prozesse in der Internen Revision

  Michael Bünis

  …EDITORIAL Neue Technologien treiben Risiken und verändern Prozesse in der Internen Revision Liebe Leserinnen und Leser, das Jahr 2021 liegt nun fast… …unerlässlich, sich mit ihrem Anti-Fraud-Management-System detailliert auseinanderzusetzen. Das aktive Identifizieren von Fraud-Risiken ist ein wichtiger Schritt… …Werkstudent, ob im Controlling oder in der Produktion: Cyberkriminelle nutzen jede Angriffsfläche, die sich ihnen bietet. Das Thema IT-Sicherheit geht deswegen… …Sicherheitslücken am besten durch ein ganzheitliches Konzept, das neben Technologie und Prozessen auch den Menschen berücksichtigt. Diesem Thema widmet sich Werner in… …Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr 2022! Herzliche Grüße Michael Bünis, CIA, CRMA Schriftleiter Zeitschrift Interne Revision Anregungen? Fragen?…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich… …oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und/oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfälti gung und… …Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das… …Leserbriefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der… …urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …Datenschutzorganisation + Internationale Berufsgrundlagen: Praxisleitfäden in deutscher Sprache + Informationen zu den IIA-Zertifizierungen + Das DIIR fokussiert sich auf…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2021

  Urteilsrisiken digitaler Audits

  Ein kritischer Blick auf digital unterstützte Urteilsmethoden
  

  Roger Odenthal

  …unmittelbaren Zugang zu faktischer Wirklichkeit verfügen. Vielmehr affizieren die von außen auf uns wirkenden Sinnesreize das hermetisch abgeschottete Gehirn… …bei prüfenden Berufsanfängern, erfahrenen Auditoren, Daten-Scientisten oder gar Geprüften entfaltet. Das bewusste Wahrnehmen selbst offensichtlicher… …Informationsanteil zugesprochen wird. Allein das sollte, so die Annahme, die Qualität hierauf basierender Prüfungsurteile bereits positiv befruchten. Praktische… …Erfahrungen verweisen hingegen eher auf das Gegenteil, wie das nachfolgende Beispiel demonstriert. Die digitale Suche von als Ausreißer deklarierten Beträgen in… …Datenmenge stützen können. Gemeinsam mit dem Begriff der Massendaten fällt oft das Stichwort Big Data. Tatsächlich verbindet sich ein umfangreiches… …Beispiel durch den Compliance-Bereich oder das Controlling erfolgen. Das hiermit verbundene Revisionsmerkmal des nicht einschätzbaren Aktivitätsspektrums… …Gegenmaßnahmen, 3. Auflage, Berlin. The Institute of Internal Auditors, IIA (2021): Das Drei- Linien-Modell des IIA, S. 3 ff., https://www.diir.de/…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2021

  Lässt sich Wirtschaftskriminalität im Unternehmen erkennen und bekämpfen?

  Die Bedeutung von FISG und HinSchG für das Fraud-Risk-Assessment
  

  Linda Heintz, Bernd Reimer

  …von FISG und HinSchG für das Fraud-Risk-Assessment Linda Heintz, WP/StB/ CFE, und Bernd Reimer, WP/StB/CIA/CFE, sind tätig bei der… …wird als Folge des Skandals kritisch hinterfragt, ob das eigene Unternehmen von einem derartigen Fall betroffen sein könnte. Außerdem wird sich vermehrt… …Wirecard-Fall sowie das Zusammenspiel aus den steigenden Anforderungen beziehungsweise Strafen bei Verstößen aus aktuellen Gesetzesinitiativen, machen es unseres… …Erachtens für Unternehmen zukünftig unerlässlich, sich mit ihrem Anti- Fraud-Management-System detailliert auseinanderzusetzen. Das aktive Identifizieren von… …Genossenschaften ein. Ein Beispiel aus der jüngeren deutschen Vergangenheit ist das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG). Im Jahr… …Krisen bei Enron und Worldcom eingeführt. Dieser verpflichtet unter anderem das Management bestimmter Unternehmen, ein Internes Kontrollsystem (IKS)… …zierung und Reaktion auf Verdachtsfälle wesentlich, um Schäden vom Unternehmen abzuhalten beziehungsweise so gering wie möglich zu halten. Dabei ist das… …wie Wirecard für das Management von Unternehmen ebenfalls Anlass sein, sich mit der Frage zu beschäftigen, was zur Vermeidung beziehungsweise zum… …eigenen Unternehmen, sondern auch, um das Unternehmen beziehungsweise handelnde Personen vor den in den Gesetzen vorgesehenen verschärften Strafen zu… …vorgeschrieben (§ 91 Abs. 3 AktG). Das FISG verschärft zusätzlich die strafrechtliche Verantwortung der Mitglieder der vertretungsberechtigten Organe sowie des…

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