…Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?
Riedl
Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel
im Zivilprozess?
Anmerkung zu BGH, Beschl. v…
…klar, dass Art. 80 Abs. 1 DSGVO
den Anwaltszwang des § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht modifiziert. Die Entscheidung ist in
ihrem methodischen Ausgangspunkt…
…unangreifbar. Sie verengt die praktische Bedeutung
des Art. 80 Abs. 1 DSGVO jedoch erheblich, weil Verbandsunterstützung gerade dort
blockiert wird, wo die…
…eigenen Rechtsprechung des I. Zivilsenats zu Art. 80 Abs. 2 DSGVO.
I. Einleitung
Art. 80 Abs. 1 DSGVO gehört zu den verfahrensrechtlichen
Schlüsselnormen…
…vom 25. Februar 2026 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
entschieden, dass die Norm den Anwaltszwang
des § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht modifiziert…
…. 1 Das Ergebnis ist
nach dem Gesetzeswortlaut naheliegend. Es verengt jedoch
die praktische Reichweite des Art. 80 Abs. 1 DSGVO in einem
Maße, das…
…, zeigt den prozessualen Flickenteppich auf, in
den sich Art. 80 Abs. 1 DSGVO einfügt (III.2.), und beleuchtet
die unionsrechtliche Dimension – insbesondere…
…Senats zu Art. 80 Abs. 2 DSGVO
in Beziehung gesetzt (III.5.).
II. Sachverhalt und Entscheidung
1. Ausgangskonstellation
Der Beklagte, ein Facharzt für…
…Berufung zum LG
Meiningen ein. Sie ließ sich dabei nicht anwaltlich vertreten,
sondern durch einen Verein, gestützt auf Art. 80 Abs. 1
DSGVO. Das LG verwarf…
…angebrachtes Ablehnungsgesuch der Klägerin
gegen die beteiligten Richter verwarf der Senat mit geson-
1 BGH, Beschl. v. 25.02.2026 – I ZB 36/25, juris…
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