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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Meetings in Unter­nehmen rasant an Bedeutung. Doch die Verschriftlichung gesprochener Kommunikation wirft komplexe Fragen der datenschutzrechtlichen… …. Teilweise gehen die Fähigkeiten dieser Tools sogar so weit, dass sie To-Do-Listen für Mitarbeiter anfertigen und Angebote an Kunden verschicken. 1 Doch mit… …Videokonferenz-Plattform mit eigenem Teilnehmernamen für alle erkennbar an Videokonferenzen teil. Er zeichnet das Meeting auf und transkribiert den gesprochenen Text der… …Teilnehmer. Nach Abschluss des Meetings verschickt die Software eine E-Mail an die Teilnehmer (ggf. nur an die offiziellen Nutzer des Transkriptionstools) mit… …Transkriptionstools auf ein berechtigtes Interesse zu stützen. Dies erfordert jedoch eine sorgfältige Einzelfallabwägung. Das Interesse des Verantwortlichen an einer… …informiert erfolgen und gemäß EG 32 DSGVO an eine eindeutige Handlung, wie etwa das Anklicken einer Checkbox, geknüpft sein. Im Beschäftigungsverhältnis… …, die den besonderen Anforderungen an Form und Zweckbindung genügen muss. d) Nachweisbarkeit Es obliegt dem Verantwortlichen bzw. dem Datenverarbeiter… …auffindbaren Link oder eine einfache Mitteilung an eine angegebene Kontaktadresse. Der Widerruf darf nicht an zusätzliche Bedingungen oder technische… …aber abschreckenden oder strafenden Charakter. Die Höhe des Schadenersatzes orientiert sich an der Art, Schwere und Dauer des Schadens in seiner… …konkreten Ausprägung, nicht an den Umständen der Rechtsverletzung. 41 Im Zusammenhang mit KI-Transkriptionstools kann ein Schaden insbesondere entstehen, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung von Adressen ist nicht bereits dadurch anzunehmen, weil ein werbendes Unternehmen an diese Adressen… …Unternehmen der Adresshändlerin ein Entgelt dafür, dass diese Werbebriefe im Namen des Werbenden an potenzielle Neukunden versendet. Hierbei greifen die… …gibt Kriterien an, die die Neukunden erfüllen sollen. Auf die Auswahl der konkreten Adressdaten und den technischen Versandprozess hat er hingegen keinen… …aus Berlin eine Adresshändlerin Ende 2021 damit, Werbematerialien an Personen aus Berlin oder Brandenburg zu versenden, die über eine… …gehabt und sei somit auch nicht gemeinsam verantwortlich. Das VG Berlin erkennt zwar an, dass die Werbetreibende Einfluss auf den Zweck der… …Verantwortlichkeit. Die „Verkündiger“ der Zeugen Jehovas suchten Personen an ihren Heimatadressen auf und fertigten – falls es zu einem Gespräch kam – Notizen über die… …Personen an, beispielsweise über ihre religiöse Überzeugung sowie ihre familiären Verhältnisse. Die Betroffenen wurden darüber weder informiert, noch… …VG Berlin jedoch an und betont, dass eine bloße Kausalität für einen Datenverarbeitungsvorgang nicht ausreicht, solange keine eigenständige… …, da der Ablauf im Wesentlichen der Adresshändlerin vorbehalten war. Genau diesen Punkt stellt das VG Berlin heraus: So fehlte es an einer strukturellen… …Annäherung an die weit verstandenen Joint-Control- Konzepte des EuGH (Wirtschaftsakademie, Fashion ID, Zeugen Jehovas, Russmedia) erfolgen und der bloßen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  The Relevance of Value Decisions in Data Protection Law

  Jules Polonetsky

  …builds on the fact that data protection is not an absolute right but a framework for reconciling competing interests through proportionality, necessity and… …the world, is no longer an isolated field. It has become a locus where multiple societal values collide. Personal data is central to innovation and… …“rights balancing” not an abstract exercise but a daily operational challenge. Consider Apple’s control over its App Store. Antitrust authorities in the EU… …. This article argues that value balancing should become a formal component of AI and data governance, adding an equal dimension to “risk assessments”… …interest to develop an AI system, June 19, 2025, https://www.cnil.fr/fr/base-legale-interet-legitime-developpement-systeme (last accessed 16 November 2025)… …discrepancy invites reflection. In the case of AI, regulators recognize that an overly rigid interpretation of data protection rules could freeze innovation and… …demonstrate an evaluation of the values that are weighed, as well as the risks. 6 This inconsistency underscores a core theme: data protection law involves… …protection with those other rights. Recital 4 famously declares that the right to data protection “is not an absolute right” and must be balanced 5 For an… …opaque. When AI training is tolerated but ad-tech is restricted, the public rarely sees an explicit articulation of the comparative value judgments… …AI and data governance, not an implicit practice hidden in regulatory discretion. Just as data protection by design is now a statutory obligation…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer
  

  Inna Gendelman

  …Mitarbeitenden, zwischen Behörde und Unternehmen. 3 Dieser Beitrag zeigt, welche Eigenschaften und Haltungen der DSB gemessen an den Vorgaben der DSGVO mitbringen… …kontinuierlich an seinen Soft Skills arbeitet und das Tag für Tag, 9 to 5 und so das Datenschutzniveau des Unternehmens hebt. Der Anspruch lautet: Mit… …. Persönlichkeitsmerkmale: innere Haltung, Mut, Integrität, Konfliktfähigkeit, Loyalität zu Prinzipien. Gemäß Art. 38 Abs. 3 Satz 3 DSGVO berichtet der DSB unmittelbar an die… …, komplexe Risiken zu priorisieren und datenschutzrechtliche Themen in Geschäftsmodelle und strategische Entscheidungen zu übersetzen. Wer an die Spitze… …DSB steht an der Schnittstelle von Recht, Organisation, Kommunikation und Kultur. Er berät, schult, überwacht und vermittelt zwischen Betroffenen und… …Artikel im Intranet, kurze Impulsauftritte bei Abteilungsmeetings, Beteiligung an Unternehmensveranstaltungen. Sichtbarkeit kann auch bedeuten, regelmäßig… …nach Gaps suchen, sondern sie werden von Mitarbeitenden an ihn herangetragen. Sichtbarkeit ist damit kein Nebeneffekt, sondern eine strategische… …Abs. 1 lit. a DSGVO) ein Führungsauftrag: Der DSB informiert nicht nur, er leitet an. Er vermittelt nicht nur Wissen, sondern Orientierung. Damit trägt… …: Aufbau eines Netzwerks an DSK – Dezentralisierung als Haltung Kaum etwas prägt die Wirksamkeit des DSB so stark wie seine Fähigkeit, ein funktionierendes… …braucht Menschen an seiner Seite, und zwar nicht als formales Unterstützungsnetz, sondern als lebendiges Team, das Verantwortung trägt. Fünf Argumente…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Digital Entropy: Making Sense of the Disorder in Privacy, AI Governance, and Cybersecurity Law

  J. Trevor Hughes, David Botero

  …, online safety, artificial intelligence, and intellectual property all exist in an increasingly complex and interconnected digital regulatory J. Trevor… …bachelor’s degree from the University of Massachusetts Amherst and his Juris Doctor degree from the University of Maine School of Law, where he is an adjunct… …professor. David Botero Fonnegra is a Westin Fellow at the IAPP and an attorney in Colombia and in the United States, he holds a J.D. and LL.M from the George… …Washington ­University Law School in Washington D.C. and an LL.B from EAFIT University in ­Medellin Colombia. environment. For example, as part of its Digital… …as that navigation is, it is harder still to coordinate and operationalize an organizational response. Failing to do so can be hugely consequential to… …an organization’s efficacy, competitiveness in the market, integrity or even existence. In science, the directional arrow of entropy is immutable. It… …, IAPP research shows that the average number of specialties included in an organization’s digital governance approach usually exceeds five domains. This… …(Graphic 2) Of course, there is more to an organization’s response to digital entropy than its internal organizational chart and the prevalence of committees… …. Communications, processes, documentation, other tools, staff training and broader enterprise risk management are all formative factors in whether and how an… …a coherent digital governance model that permits organizations to receive benefits as a result of this centralization. Some of the benefits include an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …Datenschutz. Während Europa sich gerade anschickt, die DSGVO zu deregulieren, nimmt die Datenschutzgesetzgebung in den einzelnen U.S.-Bundesstaaten weiter an… …Bundesstaaten haben mittlerweile Datenschutzgesetze, die die Verbraucher in den einzelnen Staaten schützen und an unterschiedliche Schwellenwerte anknüpfen. Aber… …. Andere Themen wie das wirtschaftliche Fortkommen spielen eine viel größere Rolle. Deswegen ist es schwer, die Interessen an bestimmten Personen… …personenbezogene Daten von U.S.-Bürgern an „ausländische Gegner“ wie China oder Russland weiterzugeben und stellt Verstöße unter Aufsicht der Federal Trade… …Spannungsverhältnis zwischen USA und EU mer wieder daran, dass Kalifornien keine Abstriche an seinem Datenschutzniveau duldet und der Kongress nicht die weitgehenden… …. Daneben müssen die Entwickler schwerwiegende Sicherheitsvorfälle an das kalifornische Büro für Notfallmanagement (OES) melden. Das Gesetz schützt zudem… …ihren KI- Modellen bestimmten Berichtspflichten an das Weiße Haus unterwerfen, werden sie mit einer Freistellung von sie „belastenden“ KI-Vorschriften der… …damit verbundenen Rechtsprechung des EuGH ist Ruhe an dieser Front eingekehrt. Vom Department of Justice, das zusammen mit der Federal Trade Commission… …derzeit das Thema Weitergabe von Daten an die für die Ausweisung von Migranten zuständige Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE). Trotz… …. Ob dieser Ansatz des AI Strategy and Action Plan realistisch ist, kann man durchaus kritisch hinterfragen. Auch in den USA ziehen nicht alle an einem…

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• PinG Privacy in Germany Ausgabe 01 2026

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …elastischen Pool gemeinsam nutzbarer Rechenressourcen ermöglichen muss. Diese Formulierung orientiert sich an der technischen Definition des National Institute… …Mitteilung an das Europäische Parlament mit dem Titel „Unleashing the Potential of Cloud Computing in Europe“ zu den Merkmalen des Cloud- Computings ganz… …Rechenressourcen im Einzelfall sein kann, bleibt fraglich. Doch genau darauf kommt es letztlich an, um zu bestimmen, ob ein Unternehmen einen Cloud-Computing-Dienst… …an- bietet und damit womöglich in den Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie fällt. Der Europäische Gesetzgeber erläutert einige Merkmale des… …Anzeigen mit zu verkaufenden Veranstaltungstickets nebst Bildern oder Videos hochladen und mit einer variierenden Vielzahl an potenziellen Käufern… …Cloud-Computing zu qualifizieren sind. An dieser Stelle zeigt sich mal wieder, dass ein vertieftes technisches Know-how auch für die juristische Arbeit unabdingbar…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …auch die Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums. Solche… …. Angemessenheitsbeschlüsse erlauben es Datenexporteuren, personenbezogene Daten ohne eigene Überprüfung an Empfänger im Drittland zu transferieren. 12 Bereits zweimal erklärte… …Datenabflusses in die Vereinigten Staaten. Hieraus folgt die Frage, ob aufgrund dieser Gefahr eine Übertragung personenbezogener Daten an einen dem CLOUD Act… …einem Auftragsverarbeiter zu einem unzureichend rechtlich abgesicherten Datenabfluss in ein Drittland kommen wird, so führt eine Datenweitergabe an diesen… …„Datenhoheit“, um die sich viele aktuelle Reformbestrebungen drehen und die sich zunächst allgemein auf das „Recht“ an Daten beziehen. 20 Im Kontext des CLOUD Act… …insbesondere zu strafrechtlichen Ermittlungen zunehmend an praktischen Interessen. Unabhängig davon, wie intensiv diese neuen Möglichkeiten tatsächlich genutzt… …https://commission.europa.eu/news-and-media/news/eu-usannouncement-resumption-negotiations-eu-us-agreement-facilitateaccess-electronic-evidence-2023-03-02_en. 20 Insoweit besteht eine begriffliche Ähnlichkeit zu Eigentumsrechten, die an Daten mangels Körperlichkeit nicht begründet werden können. 21 So… …aber auch AWS nach eigener Aussage nicht garantieren, eine Weitergabe von Daten an US-Behörden in jedem Fall verhindern zu können. 32 Die EU selbst rief… …https://www.cloudcomputing-insider.de/ist-der-datenraum-von-awswirklich-souveraen-a-d44bde1ee9d26a9a59d0d5e3b2a6f9b7/. 33 https://gaia-x.eu. und die Schaffung eines neuen Cloud-Souveränitätsrahmens weiter voranzutreiben. 34 An diesen Beispielen zeigt sich, dass die… …abstrakte Gefahr der Übermittlung von Daten an U.S.-Behörden jedenfalls für die Digitalwirtschaft nicht gänzlich folgenlos bleibt. Zumindest die Anbieter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 – Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. 3 Rechtlich knüpft die DSK an Art. 24 EU- Grundrechtecharta und die UN-Kinderrechtskonvention an. Auch die DSGVO hat in Erwägungsgrund 38 Kinder im… …diskutieren, setzt die DSK an den datenverarbeitenden Stellen an und fordert strengere Vorgaben für den Umgang mit Kinderdaten. Das hätte bei einer…