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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2023

  Compliance-Management im Kulturbetrieb

  Beschaffung und Rechnungsbearbeitung rechtssicher und wirtschaftlich gestalten
  

  Gabriel Cuypers

  …. 1 Einleitung Rechnungsprüfungsämter und weitere kommunale Fachbereiche blicken zum Teil fragenvoll auf die, aus ihrer Sicht, exotischen… …vier Gliederungsebenen der VGV sind: 1. Bedarfsmeldung (wer benötigt was) durch den Bedarfsmelder (BM), 2. Bedarfsgenehmigung (Zustimmung) durch die… …ermittelt wurde (von oben nach unten/von links nach rechts). (Siehe Abbildung 1 auf der folgenden Seite) 2.2 Kritik seitens der Beschaffer Kritik an diesem… …Compliance-Management im Kulturbetrieb ZRFC 3/23 267 Abbildung 1: Beschaffungssequenz (Ist-Verlauf) Wochen. Die Zahl der Unterschriften könnte hier auf zwei reduziert…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2023

  „Wir haben heute schon wieder nicht bestochen“

  Herausforderungen der Compliance und Integrity-Kommunikation
  

  Prof. Dr. Andreas Suchanek

  …Integrity-Programms. Doch wie kommuniziert man über Themen, über die man am besten nicht spricht? 1 Einleitung Am Anfang seines Managementbestsellers „Winning“ äußert… …betreten dürfen.“ 1 Über solche Grundvoraussetzungen – man könnte auch sagen: Selbstverständlichkeiten – zu sprechen, ist daher nicht unproblematisch. Denn… …am besten durch den sogenannten praktischen Syllogismus erfassen. In der heuristisch allgemeinsten Weise kann er wie folgt dargestellt werden: (1… …: Entscheidungen, Verhaltenserwartungen, (Urteile über) Handlungen. Ausgangspunkt ist eine als verbindlich angesehene allgemeine Handlungsorientierung (1). Das… …, welches sich insbesondere mit den Themen Building Global Cooperation und Unternehmensverantwortung beschäftigt. 1 Welch, J. / Welch, S., Winning: das ist… …anderer, was man von ihnen erwarten kann oder sollte. Am Beispiel: Der Grundsatz (1) „Halte deine Versprechen“ impliziert (2) in der Situation, in der… …ist. 3 Nun gibt es verschiedene Umstände, unter denen es dazu kommen kann, dass ein Versprechen nicht gehalten wird, in denen also aus dem Grundsatz (1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2023

  Buchbesprechung

  Thomas Gossens

  …Best Practice Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt die…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2023

  Der interne Datenschutzbeauftragte erhält Rückendeckung

  EuGH zur Abberufung des Datenschutzbeauftragten und zu Interessenkonflikten – Besprechung der EuGH-Urteile vom 9. Februar 2023 – C-453/21 und C-560/21
  

  Lorenz Wascher

  …einmal zu prüfen. 1 Ausgangspunkt: Der Datenschutzbeauftragte – unabhängig, frei von ­Weisungen und Interessenkonflikten Nach dem Konzept der… …Datenschutz-Grundverordnung 1 hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) eine besondere Stellung beim Verantwortlichen. Er ist wesentliches Element der Selbstregulierung im… …keine Anweisungen bezüglich der Ausübung seiner Aufgaben erhalten (Art. 38 Abs. 3 S. 1 DS-GVO), er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht… …Vorspracherecht (Art. 38 Abs. 3 S. 1 DS-GVO). 1.2 Der Schutz des DSB im Bundesdatenschutzgesetz Im § 6 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) legt der deutsche… …Compliance und Untersuchungen. 1 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der… …., in: Kühling, J. / Buchner, B., DS-GVO BDSG, 3. Auflage, 2020, Art. 37, Rn. 1. 3 Vgl. zu Datenschutzbeauftragten insgesamt Conrad, I. / Treeger, C., in… …4 der DS-GVO. 6 Teilweise existieren in den Bundesländern korrespondierende Regelungen, vgl. § 5 IV 1 BlnDSG; § 19 IV 1 DSAG LSA; § 31 IV 1 DSG NRW; §… …14 IV 1 ThürDSG. Lorenz Wascher ZRFC 3/23 280 Legal Der interne DSB genießt ­umfassenden Schutz. ren Maßstab als die DS-GVO für die Abberufung und… …Kündigung des DSB an: f Die Abberufung ist nur in entsprechender Anwendung des § 626 BGB zulässig (Satz 1). Das BAG versteht dabei die Abberufung als… …von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung war gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BDSG in Verbindung mit § 6 Abs. 4 S. 2 BDSG, § 134 BGB…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2023

  DIIR – Seminare und Veranstaltungen vom 1.6.2023 – 31.12.2023

  …DIIR 1. Profis aus der Praxis 2. Relevanz für den Alltag 3. Anerkannte Abschlüsse 4. CPE-Punkte 5. Starkes Netzwerk Unsere Referierenden sind… …Aufbaustufe Prüfung der Solvenzkapitalberechnungen der Standardformel in Säule 1 und Schnittstellen zur Säule 2 (Solvency II) • Seminare für Führungskräfte…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2023

  Aktuelle Urteile

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Untreue durch Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot BGH, Urteil vom 10. Januar 2023 – 6 StR 133/22 (LG… …Braunschweig) Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB kann erfüllt sein, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter… …Abs. 1 StGB darstelle. Das LG Braunschweig sprach die Angeklagten in erster Instanz mit Urteil vom 28. September 2021 (16 KLs 406 Js 59398/16 (85/19)… …Untreuetatbestandes nicht den Darstellungsanforderungen genügen (vgl. § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO). Zutreffend sei das LG davon ausgegangen, dass der objektive Tatbestand… …Begünstigungsverbot einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewähre. Ein Verstoß gegen § 78 S. 2 BetrVG könne vorliegen, weil § 37 Abs. 4 S. 1… …den objektiven Voraussetzungen des Untreuetatbestands nicht den Anforderungen genügen (vgl. § 267 Abs. 5 S. 1 StPO). Die erforderliche… …Vermögensbetreuungspflicht ergebe sich im Hinblick auf das Vorstandsmitglied einer AG aus Aktuelle Urteile ZRFC 3/23 285 § 93 Abs. 1 AktG. Prokuristen treffe eine… …Vermögensabfluss und sei nichtig (§ 134 BGB). Sie überschreite die in § 93 Abs. 1 AktG normierten und auch der Prokura eigenen äußersten Grenzen des… …(unternehmerischen) Ermessens und verletzt eine Hauptpflicht gegenüber dem zu betreuenden Vermögen. Stehe fest, dass gegen § 93 Abs. 1 AktG verstoßen worden ist, bleibe… …eines Bürgermeisters wegen Untreue und Bestechlichkeit BGH, Beschluss vom 8. Februar 2023 – 3 StR 167/22 (LG Mainz) 1. Ein Vermögensnachteil kann auch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …: Nein.___________________ 87 PRIVACY NEWS SCHLAGLICHT 1: SCHLAGLICHT 2: SCHLAGLICHT 3: Martin Rost Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V… …sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 11, vom 1. Januar 2023, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …des Gesetzesverfahrens Die Hinweisgeberschutz-Richtlinie 1 (HinSch-RL, auch Whistleblower-RL) hätte bereits bis zum 17.12.2021 in nationales Recht… …umgesetzt werden müssen; doch weder Deutschland noch 23 weitere EU-Staaten kamen dieser Pflicht rechtzeitig nach. 2 1. HinSch-RL Anders als Verordnungen (Art… …einbringenden Koalitionsfraktionen nicht mehr durch den Bundesrat zu­stimmungspflichtig, weil er in § 1 Abs. 3 ausdrücklich Beamte, Richter und Gemeinden der… …neuer Anlauf im Bundestag genommen werden; den Bundesrat könnte der Entwurf 1 Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23… …. 288 AEUV, Rn. 24. 4 Art. 1, Art. 2 Abs. 1 HinSch-RL sowie Erwägungsgrund (EG) 104 zur HinSch-RL. 5 Zu dieser Auslegungsmethode vgl. Schlachter, in… …nach dem HinSchG melden oder offenlegen, § 2 Abs. 1 HinSchG. Darüber hinaus werden Personen geschützt, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind… …. 15 Neben Arbeitnehmern i. S. v. Art. 45 Abs. 1 AEUV erfasst er Beamte, Praktikanten, Freiwillige, Selbständige, Anteilseigner, Organmitglieder von… …Anwendungsbereich Der sachliche Anwendungsbereich des HinSchG umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, § 2 Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 2 HinSchG und basiert auf Art. 2… …, S. 32. 1. Verstöße gegen Strafvorschriften und bestimmte bußgeldbewehrte Verstöße Erfasst sind insbesondere Verstöße gegen Strafvorschriften (§ 2 Abs… …. 1 Nr. 1 HinSchG) und bestimmte Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …, ist wohl ebenfalls unstrittig. Soweit im Rahmen eines solchen Telemediums 1 personenbezogene Daten zu Marketing-, Analyse-, Personalisierungs- oder… …Cookies, Apps oder anderer Software verstehen möchte. 2 1 Der Begriff des Telemediums umfasst nach den Vorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 3 Medienstaatsvertrags… …Speicherung beziehungsweise den Zugriff auf Informationen innerhalb eines Endgeräts unter einen Einwilligungsvorbehalt stellt (siehe § 25 Abs. 1 Satz 1 TTDSG)… …Rechtsgrundlage). 3 Dabei hält § 25 Abs. 1 Satz 2 TTDSG (letztlich ­deklaratorisch) fest, dass auch unter dem Regelungsregime des TTDSG die Anforderungen der DSGVO… …erster Ebene insbesondere zu einem Verstoß gegen das Gebot der Freiwilligkeit der Einwilligung (dazu unter 1.). Darüber hinaus verstößt die fehlende… …Treu und Glauben (hierzu unter 4.) verletzt. 1. Mangelnde Freiwilligkeit auf Grund eines zweiten Klicks? Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz sei das… …Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 (OH Telemedien 2021) Version 1.1, abrufbar unter: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/… …, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83. 28 Darauf etwa abstellend Haberer, MMR 2020, 810, 813; so auch Kühling/­ Sauerborn, ZfDR 2022, 339, 362. 29 So etwa… …Auffassung, dass die fehlende Ablehnmöglichkeit auf erster Ebene auch einen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben gem. Art. 5 Abs. 1 lit… …gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO verstößt, ist der aufsichtsbehördliche Rekurs auf vage Formulierungen 44…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …beim Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen. 1 Der BfDI kann für das Nicht-Befolgen seiner Entscheidung keine Sanktionen gegen die Behörde verhängen und… …, dar. Die Sonderberichterstatterin der UNO ­Fionnuala Ní Aoláin erkannte bereits, dass Menschenrechte auf 1… …https://www.golem.de/news/dsgvo-bundesregierung-klagt-gegen-ihren-­daten schutzbeauftragten-2303-172738.html (zuletzt aufgerufen am 21.03.2023) 2 BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 –, Rn… …Abs. 1 S. 2 AO nur mit den §§ 22 Abs. 2 S. 2; 5 Abs. 2–5; 6–8; 13–16; 21; 41 AO anwendbar. Wie andere EU-Mitgliedstaaten und die einzelnen Bundesländer… …darüber hinausgehend nicht vorgesehen, zum Teil fehlen sogar die strafrechtlichen Konsequenzen. III. Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO 1… …in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO vorgesehen, so seien diese als Abweichungen konzipiert. Es wäre nur konsequent, Art. 83 Abs. 7 DSGVO in dieser… …nationalstaatlichen Regelungen zur Behördensanktionierung nach Ländern geordnet entnommen werden kann. Tabelle 1: Rechtsvergleich EU-Mitgliedstaaten sowie Schweiz… …§ 59 Abs. 1 Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Isikuandmete kaitse seadus 616 SE (IKS)) 24 ✓ Regelungen zur Bußgeldhöhe Aufsichtsbehörde 17… …l‘informatique, aux fichiers et aux libertés) 28 keine Sanktionen für die Verarbeitung durch den Staat 29 – – Griechenland Art. 39 Abs. 1 Datenschutzgesetz… …: Maximalbetrag der Geldbuße ist die des schwersten Verstoßes 141 < 1 Mio. EUR für Behörden; Deckelung entfällt bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen Art. 166 Abs…

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