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  § 17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

  Steinmeyer

  …engen Voraussetzungen der §§18 und 21 mit Bedingungen versehen oder geändert werden kann.3 §17 gilt für sämtliche Angebotsarten.4 360 Steinmeyer WpÜG… …eines verbindlichen Mindester- 362 Steinmeyer WpÜG §18 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 14 Geibel/Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §17…

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  § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs

  Steinmeyer

  …362 Steinmeyer WpÜG §18 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs (1)… …, WM 2013, 871. 364 Steinmeyer WpÜG §18 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 47. Deshalb darf der Bieter… …ausschließlich selbst herbeiführen, aber einseitig verhin- 366 Steinmeyer WpÜG §18 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 11 Anders §8 öÜbG: „Eine Bedingung des… …genannten Personen zwar nicht ausschließlich selbst, aber aus- schließlich gemeinsammiteinander herbeiführen können.23 368 Steinmeyer WpÜG §18 Angebote… …demzufolge ohne die Einschränkung 370 Steinmeyer WpÜG §18 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 33 Ebenso Hasselbach, in: KölnKomm WpÜG, §18 Rn. 73… …Wirksamkeit des Angebots von der Zustimmung der Gesellschafterver- sammlung eines den Bieter beherrschenden Unternehmens abhängig ma- 372 Steinmeyer WpÜG… …wor- den ist (kartellrechtliche Freigabe) oder das Zusammenschlussvorhaben nicht 374 Steinmeyer WpÜG §18 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 45 Zur… …Verfü- 376 Steinmeyer WpÜG §18 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 57 Hasselbach, in: KölnKomm WpÜG, §18 Rn. 84; Geibel/Süßmann, in: Angerer/Gei-… …als Kriterium für eine wesentliche nachteilige Entwick- lung am Kapitalmarkt65), besteht die Gefahr, dass die Bedingung zwar zuläs- 378 Steinmeyer…

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  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …der Zielgesellschaft haben der Bundesanstalt unverzüglich die Veröffentlichung gemäß §14 Abs. 3 Satz 1Nr.2mitzuteilen. 490 Steinmeyer WpÜG §27… …Verfahrensvorschriften 492 Steinmeyer WpÜG §27 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 3 4 2 Krause/Pötzsch, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §27 Rn. 12. 3 So aber… …allgemei- nen Berichts- und Rechenschaftspflicht des Aufsichtsrats gemäß §171 AktG 494 Steinmeyer WpÜG §27 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 11… …, steht es ihnen frei, 496 Steinmeyer WpÜG §27 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 21 Röh, in: FrfKommWpÜG, §27 Rn. 60;Goslar, in: Paschos/Fleischer… …Gründe in der Stellungnahme offenzulegen.32 Die Betroffenen dür- 498 Steinmeyer WpÜG §27 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 33 Harbarth, in… …gibt es einzelne konkrete Punkte, auf die einzugehen ist. 500 Steinmeyer WpÜG §27 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 24 47 Röh, in: FrfKommWpÜG… …Unternehmenswert – zu beurteilen (siehe auch Rn.38).59 Ein Hinweis, dass mangels sachverständigen Rats eine Stellung- 502 Steinmeyer WpÜG §27 Angebote zum Erwerb… …unterlage aufzunehmen. Diese Angaben sind in der Stellungnahme auf ihre Plausibilität hin zu prüfen.70 504 Steinmeyer WpÜG §27 Angebote zum Erwerb von…

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  § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

  Steinmeyer

  …542 Steinmeyer WpÜG §30 Übernahmeangebote §30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (1) Stimmrechten des Bieters stehen… …bedürfte, wenn es 544 Steinmeyer WpÜG §30 Übernahmeangebote seinen Sitz oder seine Hauptverwaltung im Inland hätte, gilt nicht als Toch- terunternehmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–48e a) Stimmrechte aus Aktien eines Tochterunternehmens (Nr. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–10 546 Steinmeyer WpÜG §30 Übernahmeangebote… …Steinmeyer WpÜG §30 Übernahmeangebote 1 2 1 In Ausnahmefällen kann eine Zurechnung nach §30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 in Betracht kommen, vgl. Rn. 46… …Zurechnung 48 Poolvertrag Aktionäre Poolgesellschafter Abs. 2 Satz 1 58 550 Steinmeyer WpÜG §30 Übernahmeangebote Rechtsverhältnis Inhaber der Stimm-… …in Betracht kommen.16 Unter 552 Steinmeyer WpÜG §30 Übernahmeangebote 17 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 53. 18 Diekmann, in… …Chancen aus den betreffenden Aktien ankom- 554 Steinmeyer WpÜG §30 Übernahmeangebote 31 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §30 Rn. 32; Schneider… …hintereinander geschaltete Treuhandverhältnisse (sog. Kettentreuhand), werden dem Bieter Stimmen aus Aktien nur zugerechnet, 556 Steinmeyer WpÜG §30… …. Rn.62). (nicht belegt) 558 Steinmeyer WpÜG §30 Übernahmeangebote 33 34 55 HM, Kröll/Balzer, in: Heymann, HGB, §340b Rn.4; vgl. Schneider, in…

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  § 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten

  Steinmeyer

  …befreiender Wirkungwieder. 640 Steinmeyer WpÜG §32 Übernahmeangebote 2 3 Favoccia, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §32 Rn. 1; Glade, in: Heidel, AktR… …einer Kapitalerhöhung. 642 Steinmeyer WpÜG §32 Übernahmeangebote 7 9 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §32 Rn. 6; Hasselbach, in: KölnKomm WpÜG… …ausstehende Einlagen zu erstatten. 644 Steinmeyer WpÜG §32 Übernahmeangebote 11 19 Vgl. Ekkenga, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG, §32 Rn. 15. 20 Noack…

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  § 28 Werbung

  Steinmeyer

  …gesellschaftsrechtlichenVorschriften.5 524 Steinmeyer WpÜG §28 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 2 6 Vgl. Glade, in: Heidel, AktR, §28 WpÜG Rn.3; Harbarth, in: Baums/Thoma/Verse… …Licht erscheinen zu lassen, dass den Wertpapierinhabern der Ziel- 526 Steinmeyer WpÜG §28 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 20 Sog.mudsliding…

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  Einleitung

  Steinmeyer

  …rechtspolitische Betrachtung, Jena 2017; Mülbert, Umsetzungsfragen der Übernahmerichtlinie – erheblicher Ände- 68 Steinmeyer WpÜG Einl. 1 1 BGBl. I S. 3822. 2… …. Einer der Hauptstreitpunkte – neben der Pflicht zur Abgabe 70 Steinmeyer WpÜG Einl. 11 Vgl. dazu ausführlich die Kommentierung zu §33. 12 Die Grenze… …Steinmeyer WpÜG Einl. 10 11 15 Bis 1988 konnten 29 Übernahmen gezählt werden, während im Zeitraum von 1995 bis 1997 weitere 23 Übernahmeangebote zu… …Kompetenzen des Vorstands inÜbernahmesituationenweichen. 74 Steinmeyer WpÜG Einl. 17 23 BGBl. I S. 3822. 24 BGBl. I S. 4259, 4261, 4263. 18 25 BGBl. I S… …Ministerium die Prüfung gemäß §53 AWV erleichtert werden, ob der 76 Steinmeyer WpÜG Einl. 35 Gesetz v. 17. 12. 2008, BGBl. I S. 2586. 20c 36 Geändert… …Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes wird §47 aufgehoben (hierzu auch §47 Rn.1).47 Durch die Schaffung 78 Steinmeyer WpÜG Einl. 48… …(Geschäftsführungen der Börsen) enthält das WpÜG Veröffentlichungspflichten, die sowohl den Bieter als auch die Zielge- 80 Steinmeyer WpÜG Einl. 27 28 29 30… …Bieterwettstreit zwi- schen der Heat Beteiligungs III GmbH und der MEIF II Energie & Beteiligun- 82 Steinmeyer WpÜG Einl. 53 Das Konkurrieren der Bayer AG und…

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  § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot

  Steinmeyer

  …390 Steinmeyer WpÜG §19 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §19 Zuteilung bei einem Teilangebot Ist bei einemAngebot, das auf den Erwerb nur… …rechtslosenVorzugsaktien7. 392 Steinmeyer WpÜG §19 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 4 8 Zulässig ist es aber, das Angebot nur gegenüber (allen) Inhabern einer… …nicht eingetretener Überzeichnung noch weitere Wertpapiere zukaufen, die er dann an den Bieter übertragen kann. Ein solches Vorgehen ist 394 Steinmeyer… …Prioritäts- oder Losprinzip 396 Steinmeyer WpÜG §19 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 28 Scholz, in: FrfKommWpÜG, §19 Rn. 30; Thaeter, in…

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  § 29 Begriffsbestimmungen

  Steinmeyer

  …und Pflichtangebot bei der KGaA, NZG 2006, 445. 528 Steinmeyer WpÜG §29 Übernahmeangebote 1 2 1 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §29 Rn. 5… …bestimmten Annahmequote (Min- 530 Steinmeyer WpÜG §29 Übernahmeangebote 5 Vgl. nur Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §29 Rn. 22;Wackerbarth, in… …Einrei- chung derAngebotsunterlage bei der BaFin,muss der Bieter die ursprüngliche 532 Steinmeyer WpÜG §29 Übernahmeangebote 14 AA Noack, in… …Rechtsverhältnis ergeben, dass das Angebot nicht angenommen werden darf. So dürfte sich im Falle 534 Steinmeyer WpÜG §29 Übernahmeangebote 12 25 OLGMünchen… …sich 536 Steinmeyer WpÜG §29 Übernahmeangebote 34 Vgl. auchMöller, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §29 Rn. 9. 35 Simons, NZG 2017, 567;Besse, AG… …dauerhafte Stimm- 538 Steinmeyer WpÜG §29 Übernahmeangebote 46 Hüffer/Koch, AktG, §134 Rn. 21mwN. 20 47 Vgl. Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider… …, wiedieMitgliedschaftdesBieters fortbesteht. 540 Steinmeyer WpÜG §29 Übernahmeangebote 23a 24 25 58 Die meisten börsennotierten Aktiengesellschaften haben von der…

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  § 33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …umfasst; die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere 646 Steinmeyer WpÜG §33 Übernahmeangebote Erfordernisse bestimmen. Handlungen des… …, 1999, S. 277; Bungert, Pflichten des Managements bei der Abwehr von 648 Steinmeyer WpÜG §33 Übernahmeangebote Übernahmeangeboten nach… …unterschiedlicher Spielregeln von Unternehmensübernahmen, Berlin 1994; Herrmann, Zivilrechtliche Abwehrmaßnah- 650 Steinmeyer WpÜG §33 Übernahmeangebote men… …, Verhaltenspflichten von Verwaltungsorganen in Übernahmeauseinandersetzungen. 652 Steinmeyer WpÜG §33 Übernahmeangebote Eine rechtsvergleichende Untersuchung des… …Insiderhandelsverbot bei öffentlichen Übernahmeangeboten, Baden-Baden 2002, S. 84; Schaefer/Eichner, Ab- 654 Steinmeyer WpÜG §33 Übernahmeangebote wehrmöglichkeiten… …und Überwachung börsennotierter Unter- 656 Steinmeyer WpÜG §33 Übernahmeangebote 1 1 Siehe dieNachweise beiKrause, ZGR 2002…

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