...Veröffentlichung und Verbreitung von Werbung § WpPG § Sofortige Vollziehung Keine aufschiebende Wirkung haben . Widerspruch und Anfechtungsklage... ...gegen Maßnahmen nach § Abs. und § sowie Höninger 8  WpPG § Sofortige Vollziehung 2. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Androhung oder... ...Festsetzung von Zwangsmitteln. 1 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § Abs. WpPG (Aussetzungsanordnung wegen dem WpPG zuwider laufender... ...Werbung) und § WpPG (Informationsverlangen, Untersagungsverfügung oder Aussetzungsanordnung wegen fehlender oder fraglicher Übereinstimmung mit dem WpPG)... ...ohne bedeutende zeitliche Verzögerung der vom WpPG bezweckte Anlegerschutz verwirklicht wird und nicht ins Leere läuft. Eine schnelle Durchsetzung der... ...Verwaltungsaktes oder eine Aussetzung der Vollziehung durch die Bundesanstalt selbst kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn der Adressat seine ihm nach dem WpPG... ...obliegenden Pflichten erfüllt hat.2 1 Zu einzelnen Beispielfällen, inwieweit Anlegerschutzbelange berührt sein können, vgl. § WpPG Rn. 14, 20, 30, . Vgl....

...WpPG § Drittstaatemittenten § Drittstaatemittenten (1) Die Bundesanstalt kann einen Prospekt, der von einem Emittenten nach den für ihn geltenden... ... Veröffentlichung und Verbreitung von Werbung § Inhalt Rn. I. Europäische Rechtsgrundlagen . . II. § Abs. WpPG. . . . . . . . . . . . . 2 WpPG Rn. III. § Abs.... ...WpPG . . . . . . . . . . . . IV. § Abs. WpPG . . . . . . . . . . . . 4 I. Europäische Rechtsgrundlagen Die europäische Rechtsgrundlage für die... ...Regelung des § WpPG findet sich in Art. der EU-ProspRL. Die Richtlinie wurde dabei eins zu eins umgesetzt. In Art. Abs. der EU-ProspRL findet sich eine... ...nicht von der EU-Kommission erlassen worden. II. § Abs. WpPG Nach § Abs. WpPG kann die BaFin ­ sofern sie zuständige Behörde nach § Nr. WpPG ist ­... ...jeweiligen Rechtsordnung dem Emittenten im Zusammenhang mit der Prospekterstellung obliegenden Informationspflichten den Anforderungen des WpPG gleichwertig... ...Hinblick auf die Billigung derartiger Prospekte der BaFin ein Ermessensspielraum zu. III. § Abs. WpPG In § Abs. WpPG wird klargestellt, dass auch in den... ...Billigung, § WpPG, sowie die Sprachenregelung in § WpPG ebenfalls anwendbar sind. IV. § Abs. WpPG Von der Verordnungsermächtigung des § Abs. WpPG,... ...die InGörke/Preuße  WpPG § Drittstaatemittenten formationspflichten im vorgenannten Sinne gleichwertig anzusehen sind, wurde noch nicht Gebrauch...

...WpPG § Übergangsbestimmungen § Übergangsbestimmungen (1) 1Drittstaatemittenten, deren Wertpapiere bereits zum Handel an einem organisierten Markt... ...I. Überblick 1 § WpPG enthält Übergangsbestimmungen zum einen für Wertpapiere von Drittstaatemittenten, die bei Inkrafttreten des WpPG zum . .... ...Einlagenkreditinstitute oder andere Kreditinstitute begebene Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere. § WpPG dient der Umsetzung von Art. Abs. der EU-ProspRL.... ...veröffentlicht wurde, unbegrenzt weiter. Ein zusätzlicher Prospekt nach dem WpPG oder ein Nachtrag nach § WpPG ist für diese Wertpapiere nicht erforderlich.1 Dies... ...gilt auch für Neuemissionen nach dem 1 RegBegr. EU-ProspRL-UmsetzungsG, BT-Drucks. 15/4999, S. 25, . 9 Pelz  Sonstige Vorschriften § WpPG 0. .... ...Wahlrecht von Emittenten aus Drittstaaten gem. § Nr. c WpPG. Danach können Emittenten von solchen Wertpapieren, die nicht in § Nr. b WpPG aufgeführt... ...enthält eine Übergangsregelung für solche Emittenten aus Drittstaa- ten, die nach dem . . und vor Inkrafttreten des WpPG Wertpapiere in einem Staat des... ...findet Anwendung auf andere Einlagenkreditinstitute und Kreditinstitute, die nicht bereits unter § Abs. Nr. WpPG fallen, denn die dort genannten... ...Einlagenkreditinstitute und Kreditinstitute sind ohnehin von der Prospektpflicht befreit. § Abs. WpPG enthält eine temporäre, bis . . befristete, Befreiung von der... ...begeben werden. § Abs. WpPG stellt sowohl eine Befreiung von der Prospektpflicht nach § Abs. WpPG als auch von der nach § Abs. WpPG dar.4... ...Voraussetzung der Befreiung ist, dass die Wertpapiere dauernd oder wiederholt i. S. v. § Nr. WpPG angeboten werden. Bezweckt war damit die Beibehaltung der Er-... ...2 4 Kullmann/Sester, WM 2005, 1068, 1079; Groß, KapMR, § WpPG Rn. . Kollmorgen/Feldhaus, BB 2007, 225, . Groß, KapMR, § 3, Rn. 15; Kullmann/Sester,... ...WM 2005, 1068, 1076; Heidelbach/Preuße, BKR 2006, 316, . Pelz 9  WpPG § Übergangsbestimmungen leichterungen für daueremittierende... ...Der Status als Daueremittent i. S. v. § Nr. WpPG muss nicht bereits vor Inkrafttreten des WpPG bestanden haben, vielmehr reicht es aus, wenn diese...

...Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . Art. EU-ProspRL . . . . . . . . . § WpPG . . . . . . . . . . . . . . . Grenzüberschreitende Geltung . . Herkunftsstaatsprinzip... ...nach § WpPG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 6 8 1 1 1 4. Unbeschadet des § WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. § Abs. WpPG .... .... . . . . . . . . c) Anhörung . . . . . . . . . . . . . . . . Rn. 1 1 1 1 1 1 1 1 2 III. IV. V. Alfes 8  WpPG § Grenzüberschreitende Geltung... ...gebilligter Prospekte 2 2 2 2. . . . Kein eigenes Prüfverfahren . . Maßnahmen nach § WpPG Notifizierung . . . . . . . . . . . . . . Sprache. . . . . . . . . .... .... . . . . . . . . 2 2 2 d) Verweis auf § WpPG . . . . e) Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . VII. § Abs. WpPG . . . . . . . . . . . . .... ...Gebilligter Prospekt. . . . . . . . I. Der ,,Europäische Pass" ­ Überblick 1 Die §§ und WpPG setzen die Art. und EU-ProspRL um. Art. EU-ProspRL ist die... ...Ausführungen in CESR, report, Ref: CESR/07-225, Tz. . 8 Alfes  Grenzüberschreitende Angebote und Zulassung zum Handel § WpPG Anleger ­ fest. Die... ...um internationale Kapitalmarkttransaktionen zu strukturieren. II. Entstehungsgeschichte Die § Abs. und WpPG setzen Art. Abs. EU-ProspRL um. Als... ...na- tionale Vorschrift unterscheidet § WpPG zwischen der Anerkennung in Deutschland gebilligter Prospekte im EWR (Abs. 1)1 und der Anerkennung in... ...anderen Mitgliedstaaten gebilligter Prospekte in Deutschland (Abs. 3). § Abs. WpPG geht auf Art. Abs. EU-ProspRL zurück. . Art. EU-ProspRL Die... ...ff. Zum mangelnden Regelungscharakter dieser Vorschrift s. u. Rn. . Alfes 8  WpPG § Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte von drei... ...EU-ProspektRL wird der Begriff Herkunftsmitgliedstaaten verwendet. Das WpPG verwendet den Begriff Herkunftsstaaten, siehe § Nr. WpPG, da auch die übrigen... ...Staaten des EWR erfasst werden. Der Diktion des WpPG wird hier gefolgt. In der EU-ProspektRL wird der Begriff Aufnahmemitgliedstaaten verwendet. Das WpPG... ...verwendet den Begriff Aufnahmestaaten, siehe § Nr. WpPG, da auch die übrigen Staaten des EWR erfasst werden. Der Diktion des WpPG wird hier gefolgt. Art.... ...Kommission, ABl. EG C E v. . . 2003, S. 122, . 8 Alfes  Grenzüberschreitende Angebote und Zulassung zum Handel § WpPG durch die zuständige Behörde des... ...Aufnahmestaats. Der Rat übernahm in seinem Gemeinsamen Standpunkt den Änderungsentwurf der Kommission.2 2. § WpPG Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu § WpPG... ...zeigte sich die Schwierigkeit bei der Umsetzung von Art. EU-ProspRL in nationales Recht.2 Der Referentenentwurf des WpPG hatte Art. EU-ProspRL noch... ...übernommen und allein die enthaltenen Verweise auf andere Vorschriften des WpPG angepasst.2 Im Regierungsentwurf wurde die Unterscheidung zwischen der... ...die der letztendlichen Fassung von § WpPG entspricht. III. Grenzüberschreitende Geltung § Abs. WpPG betrifft die europaweite Geltung von Prospekten,... ...gebilligten Prospekte nicht rechtlich verbindlich anordnen.2 Insofern hat § Abs. WpPG nur deklaratorische Wirkung.2 Für die Geltung der in Deutschland... ...Gesetzgebers, die Geltung der Prospekte in anderen Staaten vorzuschreiben siehe Ausführungen unter Rn. . DiskE zum WpPG abrufbar unter... ...http://www.jura.uni-augsburg.de/prof/moellers/materialien/materialdateien/040_deutsche_gesetzgebungsgeschichte/prospektril_umsetzungs gesetz_wppg_geschichte/, Stand v. . . . EU-ProspRL-UmsetzungsG, BT-Drucks. 15/4999, S. . Insofern passt die Gesetzesbegründung zu § Abs. WpPG... ...nicht zum Wortlaut der Vorschrift. § Abs. WpPG betrifft ,,von der Bundesanstalt gebilligte Prospekte" für Wertpapiere, die ,,auch oder ausschließlich in... ...einem oder mehreren anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums" verwendet werden sollen. Die Begründung zu § Abs. WpPG bezieht sich auf... ...Prospekte, die von der ,,zuständigen Behörde eines anderen Herkunftsstaats" gebilligt wurden. Deren Geltung in Deutschland wird aber in § Abs. WpPG normiert.... ...Die Formulierung in der RegBegr. EU-ProspRL-UmsetzungsG, BT-Drucks. 15/4999, S. ist daher schief. Groß, KapMR, § WpPG Rn. . Alfes 8  WpPG §... ...Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte EWR sind zunächst die jeweiligen nationalen, dem § Abs. WpPG entsprechenden Vorschriften maßgeblich.2 IV.... ...Herkunftsstaatsprinzip 8 Art. EU-ProspRL enthält Regelungen zur Verteilung der Zuständigkeit zwischen den nationalen Behörden, die in § WpPG nur unzureichend... ...definiert. Die Zuständigkeit nach dem Herkunftsstaatsprinzip lässt sich dem WpPG genau genommen nicht entnehmen.2 Weder § noch § WpPG beschränken ihrem... ...Wortlaut nach die Zuständigkeit der BaFin auf Anbieter und Zulassungsantragsteller, deren Herkunftsstaat i. S. d. § Nr. WpPG die Bundesrepublik Deutschland... ...ist. Auch § WpPG enthält nach seiner Überschrift keine Zuständigkeitsregelungen. Daher könnten nach dem Wortlaut der Vorschriften Anbieter und... ...Zulassungsantragsteller, deren Herkunftsstaat nicht Deutschland ist, einen Billigungsantrag nach § WpPG stellen mit der Folge, dass der ­ allerdings deklaratorische ­ §... ...Abs. WpPG einschlägig wäre. Sind Umsetzungsgesetze in anderen Mitgliedstaaten ähnlich unpräzise, böte sich für deutsche Anbieter und... ...Herkunftsstaat i. S. d. § Nr. WpPG Deutschland ist.3 2 2 2 3 3 Kullmann/Sester, WM 2005, 1068, 1069; Seitz, AG 2005, 678, . Vgl. Erwägungsgrund EU-ProspRL und... ...WpPG V. § Abs. WpPG 1. Legaldefinierte Begriffe Eine Vielzahl der in § Abs. WpPG genannten Tatbestandsmerkmale sind in § WpPG legaldefiniert.3 §... ...Abs. WpPG erfasst Wertpapiere im Sinne des § Nr. WpPG, d. h. alle Dividendenwerte und Nichtdividendenwerte (siehe § Nr. und WpPG). In... ...Übereinstimmung mit dem Anwendungsbereich des WpPG (siehe § WpPG) werden nur Wertpapiere erfasst, die öffentlich angeboten oder zum Handel an einem organisierten... ...Markt zugelassen werden.3 2. Gebilligter Prospekt § WpPG erfasst gebilligte Prospekte einschließlich etwaiger Nachträge. Dies bedeutet, dass der... ...jeweilige Prospekt und ggf. vorgelegte Nachträge das Billigungsverfahren nach § WpPG durchlaufen haben und durch Verwaltungsakt gebilligt worden sein müssen.... .... Notifizierung nach § WpPG § WpPG übernimmt im Hinblick auf die erforderliche Notifizierung nach § WpPG die Formulierung der EU-ProspRL. Nach... ...öffentliches Angebot unterbreitet oder die Zulassung zum Handel angestrebt werden soll (vgl. § Ziff. WpPG). . Unbeschadet des § WpPG Ein gebilligter Prospekt... ...soll ,,unbeschadet des § WpPG" gelten. Hier wurde in § Abs. WpPG ohne Weiteres die Formulierung der EU-ProspRL übernommen. Der Gesetzgeber hat nicht... ...berücksichtigt, dass § WpPG zwischen der Geltung in Deutschland gebilligter Prospekte im Ausland (Abs. 1) und der Geltung von in Staaten des EWR gebilligten... ...Prospekten in Deutschland (Abs. 3) unterscheidet. § WpPG betrifft die Aufsicht durch 3 Für ausführliche Erläuterungen siehe Komm. zu § WpPG. In der... ...RL 93/22/EWG verwiesen wird. Das WpPG verwendet den Begriff des organisierten Marktes und nennt eine eigene Definition in § Nr. 16, was die Anwendung... ...EU-ProspRL-UmsetzungsG, BT-Drucks. 15/4999, S. . Alfes 8  WpPG § Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte die BaFin gegenüber Emittenten, deren... ...Herkunftsstaat nicht Deutschland ist. § Abs. WpPG erfasst dagegen Prospekte von Anbietern und Zulassungsantragstellern, deren Herkunftsland Deutschland ist, und... ...für welche die BaFin zuständige Behörde des Herkunftsstaats ist. In diesem Rechtsverhältnis besteht für § WpPG kein Anwendungsbereich. Gegenüber... ...deutschen Anbietern und Zulassungsantragstellern handelt die Bundesanstalt nach § WpPG. Der Verweis auf § WpPG in § Abs. WpPG ist daher nicht... ...erforderlich. Der Zusatz ,,unbeschadet des § WpPG" hätte vielmehr in § Abs. WpPG aufgenommen werden müssen.3 Diese Vorschrift betrifft Anbieter und... ...Zulassungsantragsteller, deren Herkunftsstaat nicht Deutschland ist. Ihnen gegenüber kann die Bundesanstalt Aufsichtsmaßnahmen nach § WpPG ergreifen. VI. § Abs. WpPG 1... ...Dem Zuständigkeitsschema der EU-ProspRL folgend unterscheidet § Abs. WpPG zwischen Emittenten und Zulassungsantragstellern, deren Herkunftsstaat... ...Nachtragserhebliche Umstände Zur Beschreibung der nachtragserheblichen Umstände übernimmt § Abs. Satz WpPG die Tatbestandsmerkmale des § WpPG.3 Trotz der... ...Verwendung des Plurals in § Abs. Satz WpPG ist davon auszugehen, dass bereits ein wichtiger neuer Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit ausreichen, um... ...die Nachtragspflicht zu begründen. Nach § Abs. WpPG wird die Nachtragspflicht bereits durch einzelne Umstände oder Unrichtigkeiten ausgelöst. § Abs.... ...Satz WpPG greift, sobald eine Nachtragspflicht nach § WpPG entstanden ist. b) Verwaltungsaktqualität Für die Frage der Qualifikation des... ...Nachtragsverlangens nach § Abs. Satz WpPG als Verwaltungsakt ist entscheidend, ob es eigenständigen Re- 3 Zu einer richtlinienkonformen Auslegung des § Abs. WpPG... ...siehe Ausführungen unter Rn. . Vgl. Ausführungen unter Rn. . Zur Nachtragspflicht nach § WpPG siehe Heidelbach/Preuße, BKR 2006, 316, und Komm. zu §... ...WpPG. 8 Alfes  Grenzüberschreitende Angebote und Zulassung zum Handel § WpPG gelungscharakter hat. Dies ist zu verneinen. Das WpPG verwendet zwar... ...z. B. in § WpPG das Tatbestandsmerkmal des Verlangens und schreibt solchen Aufforderungen der BaFin Regelungscharakter zu (vgl. § WpPG, der die... ...Verwaltungsaktqualität der Maßnahmen nach § WpPG unterstellt). In diesen Fällen wiederholt die Behörde jedoch nicht allein eine Gesetzespflicht, sondern begründet eine... ...eigenständige Handlungspflicht (z. B. zur Vorlage bestimmter Unterlagen). Das Nachtragsverlangen nach § Abs. Satz WpPG gibt nur eine Pflicht wieder, die schon... ...Nachträge betreffen, in § Abs. WpPG geregelt.4 Verlangt die BaFin nach § Abs. Satz WpPG einen Nachtrag, können Anbieter und Zulassungsantragsteller ggf.... ...vor dem Verwaltungsgericht beantragen festzustellen, dass eine Nachtragspflicht nach § WpPG nicht besteht. In den weitaus meisten Fällen werden diese... ...neue Umstände oder wesentliche Unrichtigkeiten in einem Nachtrag zu veröffentlichen. c) Drittschützende Wirkung § Abs. Satz WpPG hat keine... ...drittschützende Wirkung.4 Keinem Tat- bestandsmerkmal des § Abs. Satz WpPG lässt sich nach Sinn und Zweck entnehmen, dass es drittschützende Wirkung entfalten... ...soll. § Abs. Satz WpPG geht auf eine Regelung der Zuständigkeit zwischen den nationalen Behörden in der EU-ProspRL zurück und dient nicht dem... ...Anlegerschutz. Die dem Anlegerschutz dienenden aufsichtsrechtlichen Befugnisse ggf. erforderlicher Nachträge sind in § Abs. WpPG geregelt. . Satz a)... ...Anwendungsbereich Der Zuständigkeitsverteilung der EU-ProspRL folgend gilt § Abs. Satz 1 WpPG allein für Anbieter und Zulassungsantragsteller, für die Deutschland... ...Aufnahmestaat ist. 3 Groß, KapMR, § WpPG Rn. . Letztlich hat der Gesetzgeber in dieser Vorschrift auf etwas unpräzise Weise die Zuständigkeitsregelung in Art.... ...Abs. EU-ProspRL zwischen den nationalen Behörden übernommen. Wegen § Abs. WpPG hätte der Gesetzgeber § Abs. Satz WpPG weglassen und allenfalls... ...einen klarstellenden Zusatz in § WpPG dergestalt aufnehmen sollen, dass dieser nur auf deutsche Anbieter und Zulassungsantragsteller anwendbar ist.... ...RegBegr. EU-ProspRL-UmsetzungsG, BT-Drucks. 15/4999, S. 37; Keunecke, Prosp KapM, Rn. . Alfes 8  WpPG § Grenzüberschreitende Geltung gebilligter... ...Prospekte § Abs. Satz WpPG steht neben § WpPG, der die BaFin u. a. ermächtigt, bei einem Verstoß gegen § WpPG die zuständige Behörde des Herkunftsstaats... ...zu informieren. Zeitlich ist § Abs. Satz WpPG dem § WpPG vorgelagert, da für die Information der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bereits... ...Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit eines Nachtrags ausreichen und kein Verstoß gegen § WpPG erforderlich ist. b) Anhaltspunkte Anhaltspunkte dafür, dass ein... ...Nachtrag nach § WpPG zu veröffentlichen ist, liegen vor, wenn Indizien vorhanden sind, die nach den Erfahrungen der BaFin dafür sprechen, dass ein Nachtrag... ...erforderlich ist. Da Anhaltspunkte ausreichen, muss der nach § WpPG notwendige Einfluss der neuen Umstände oder bekannten Unrichtigkeiten auf die Beurteilung... ...Mitgliedstaats ausreichend Informationen übermitteln zu können. d) Verweis auf § WpPG Die Formulierung des Verweises auf § WpPG (,,nach § WpPG") in § Abs.... ...Satz WpPG ist nicht ohne Weiteres verständlich. Die Rechtsfolge bei Anhaltspunkten für einen u.U. erforderlichen Nachtrag, nämlich die Ermächtigung, die... ...zuständige Behörde des Herkunftsstaats zu informieren, ist bereits in § Abs. Satz WpPG genannt. § WpPG enthält diesbezüglich keine weitergehende... ...Ermächtigung gegenüber den Anbietern und Zulassungsantragstellern. Der Verweis auf § WpPG ist daher wie in der Parallelnorm § Abs. WpPG als Verweis auf die... ...zum Handel § WpPG hen. Zugleich erlegt er ihr die Pflicht auf, bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § Abs. WpPG das Ermessen bei der... ...voraussichtlich kaum erlangen. VII. § Abs. WpPG Der entscheidende Teil der Umsetzung des Art. EU-ProspRL durch § 2 WpPG findet sich in dessen Abs. .4 Diese... ...keines formalen Aktes der BaFin. Die BaFin prüft bei Prospekten, die in anderen Staaten des 4 So auch Groß, KapMR, § WpPG Rn. . BaFin,... ...Workshop: Tage WpPG, Das Notifizierungsverfahren, S. . Vgl. auch Rn. . Alfes 8  WpPG § Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte EWR... ...Prüfkompetenzen in Bezug auf den Prospekt. Materiell prüft sie lediglich, ob die Anforderungen der §§ und WpPG eingehalten sind. Ist dies nicht der Fall, hat dies... ...in Deutschland allerdings nach § Abs. WpPG einschränken kann. Dies erfolgt bspw. dann, wenn der Prospekt nicht der Sprachenregelung des § WpPG... ...Prospekts in Deutschland dennoch bestimmte gesetzliche Anforderungen zu beachten.4 3. Maßnahmen nach § WpPG Unklar ist bei der Umsetzung des Art. Abs.... ...EU-ProspRL durch § Abs. WpPG, welche Konsequenzen Maßnahmen nach § WpPG für die grenzüberschreitende Geltung eines gebilligten Prospekts nach § Abs. Satz... ...WpPG haben.4 Nach der EU-ProspRL sollen Prospekte unbeschadet etwaiger Vorsichtsmaßnahmen nach Art. grenzüberschreitend gelten. Die grenzüberschreitende... ...hat in § Abs. WpPG auf eine Klarstellung des Verhältnisses zu § WpPG verzichtet. Dies könnte darauf hindeuten, dass Wertpapierprospekte von Anbietern... ...und Zulassungsantragstellern anderer Herkunftsstaaten in Deutschland nicht mehr gelten, sobald die BaFin Vorsichtsmaßnahmen nach § WpPG ergriffen hat.... ...Allerdings lässt sich der Gesetzesbegründung zu § WpPG kein entsprechendes Bestreben des deutschen Gesetzgebers entnehmen. Eine solche Auslegung würde auch... ...verstoßen, würde die grenzüberschreitende Geltung mit Information der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach § Abs. WpPG durch die BaFin aufgehoben.... ...Verwendung von Prospekten durch eine Informationsvermittlung nach § Abs. WpPG unterbinden. § Abs. WpPG ist daher richtlinienkonform mit dem Zusatz... .... 8 Alfes  Grenzüberschreitende Angebote und Zulassung zum Handel § WpPG 4. Notifizierung Ein von der zuständigen Behörde eines anderen Staates... ...nicht nach § WpPG, sondern nach den § WpPG entsprechenden Vorschriften des Herkunftsstaats. Damit überlässt der deutsche Gesetzgeber es zwar den... ...notifizierten Prospekts hat gem. § 2 Abs. WpPG zu erfolgen. Daraus folgt, dass der Beginn des öffentlichen Angebots entsprechend § Abs. WpPG zu erfolgen hat.... ...Zudem ist den Anforderungen des § Abs. WpPG zu genügen. Da es vergleichbare Regelungen in vielen Staaten des EWR nicht gibt, bedürfen diese...

...WpPG § Vorsichtsmaßnahmen § Vorsichtsmaßnahmen (1) Verstößt der Emittent, ein mit der Platzierung des öffentlichen Angebots beauftragtes Institut... ...Bundesanstalt nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Be- 8 Höninger  Zuständige Behörde und Verfahren § WpPG hörde des Herkunftsstaates alle für den... ...Maßnahmen zu unterrichten. Inhalt Rn. I. § Abs. WpPG. . . . . . . . . . . . . II. § Abs. WpPG . . . . . . . . . . . . Rn. I. § Abs. WpPG Abs. geht... ...auf Art. Abs. der EU-ProspRL zurück. Im Gegensatz zu § 1 WpPG regelt Abs. die einseitige Informationsübermittlung der Bundesanstalt an die... ...beauftragten Instituts oder Unternehmens gegen bestimmte Vorschriften des WpPG oder gegen Zulassungsfolgepflichten feststeht, ohne dass der... ...Herkunftstaates ergriffenen Maßnahmen gegen die in Abs. genannten Bestimmungen des WpPG oder gegen Zulassungsfolgepflichten verstoßen wird oder die Maßnahmen der... ...Befugnis ein, im Falle eines Verstoßes gegen bestimmte Bestimmungen des WpPG (§ Abs. oder 3, die §§ 7, 9, 10, bis 16, oder 19) oder gegen... ...15/4999, S. . Höninger 8  WpPG § Vorsichtsmaßnahmen anderen EWR-Staat ansässig ist, der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates Informationen über... ...diesen Verstoß zu übermitteln. Der Verstoß gegen die Vorschriften des WpPG oder Zulassungsfolgepflichten muss erwiesen sein. Es reicht nicht aus, wenn nur... ...Anhaltspunkte hierfür vorliegen oder ein begründeter Verdacht besteht. Wurde gegen die Vorschriften des WpPG oder Zulassungsfolgepflichten verstoßen, steht die... ...Erkenntnisse vorliegen.3 In allen Fällen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des WpPG oder Zulassungsfolgepflichten dürfte die Informationsübermittlung an die... ...zuständige Behörde des Herkunftstaates daher der Regelfall sein. Ausnahmen hiervon kommen nur in den Fällen des § Abs. WpPG in Betracht, auf den in Abs.... ...noch einmal ausdrücklich verwiesen wird. Nach § Abs. Satz WpPG darf die Bundesanstalt die Tatsachen an eine zuständige Stelle eines anderen Staates... ...jedoch nur weitergegeben, wenn diese Stelle und die von ihr beauftragten Personen einer dem § Abs. Satz WpPG entsprechenden Verschwiegenheitspflicht... ...unterliegt. Der Verweis auf § Abs. bis WpPG ist im Hinblick auf § Abs. WpPG entbehrlich, weil er im Vorfeld der Ermittlung eines Verstoßes gegen... ...Bestimmungen des WpPG oder Zulassungsfolgepflichten bereits unmittelbar anwendbar ist, und im Hinblick auf § Abs. WpPG lediglich klarstellender Natur. II. §... ...Abs. WpPG 6 Abs. beruht auf Art. Abs. der EU-ProspRL. Abs. räumt der Bundesanstalt die Befugnis ein, alle für den Schutz des Publikums... ...WpPG durch die zuständige Behörde des Herkunftstaates, wenn sie innerhalb des Geltungsbereiches des WpPG nicht oder nicht rechtzeitig durchgesetzt... ...können, zu deren Erlass die Bundesanstalt nach dem WpPG auch gegenüber in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Emittenten, Instituten oder Unternehmen...

...Erstellung des Prospekts § WpPG §9 Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars (1) Ein Prospekt ist nach seiner... ...hinterlegtes Registrierungsformular im Sinne von § Abs. Satz ist zwölf Monate gültig. 2Das Registrierungsformular ist zusammen mit Wagner 6  WpPG §... ...und Nachtragspflicht, § Abs. WpPG . . . . . . . . . . . . . . Berechnung der zwölf Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berechnung der... ...§ Abs. WpPG . . . . . . . . . . . . . IV. Besonderheiten bei Pfandbriefemissionen, § Abs. WpPG . . . . Daueremittierende Einlagenkreditinstitute .... .... . . . . . . . . . . . . Emissionen gedeckter Nichtdividendenwerte . . . . . . . . . . . Erforderlichkeit von Nachträgen nach § WpPG . . . . V.... ...Gültigkeit des Registrierungsformulars, § Abs. WpPG . . . . . . Hinterlegung als Anknüpfungspunkt . . . . . . . . . . . . Gültigkeitsdauer . . . . . . . . .... .... . . Aktualisierungspflicht, § Abs. 2, WpPG . . . . . . . . VI. Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer bei Einbeziehungen im Wege des Verweises nach §... ...WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Ablauf der Gültigkeit, § Abs. WpPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII.Verstöße und... ...7 9 1 1 1 1 2 2 2 2 2 I. Allgemeines 1 Wie auch die mit § WpPG normierte Pflicht von Emittenten börsenzugelassener Wertpapiere zur Erstellung... ...eines jährlichen Dokuments mit Pflichtmitteilungen des zurückliegenden Geschäftsjahres ist die in § WpPG angeordnete Gültigkeitsdauer des Prospekts eine... ...wurde mit der Prospektrichtlinie und deren Umsetzung durch das WpPG ein bislang in Deutschland nicht bekanntes Gültigkeitsregime für Prospekte 1 Vgl.... ...KapMR, § Rn. 4, der darauf hinweist, dass die in § WpPG geregelte Pflicht nicht mit der Aktualisierungspflicht verwechselt werden sollte. 6 Wagner... ... Erstellung des Prospekts § WpPG eingeführt.2 Nach bisherigem Recht musste ein Prospekt lediglich am Tag der Zulassung zum Handel oder des öffentlichen... ...gültig ist (siehe auch Rn. 18). Erforderlich ist zudem, dass der Prospekt um ggf. erforderliche Nachträge nach § WpPG aktualisiert wird, die der Emittent... ...bei der BaFin oder ­ wenn er die Wahlmöglichkeiten des § WpPG nutzt ­ der entsprechenden Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedstaates zur Billigung... ...Registrierungsformular benutzen (vgl. § WpPG) oder Daueremissionen von Nichtdividendenwerten mit Hilfe eines Basisprospekts nach § WpPG begeben. Eine Sonderregelung... ...erfolgen sollen.6 Da der § WpPG zu Grunde liegende Art. der Prospektrichtlinie 2003/7 EG keine Ermächtigung für die Europäische Kommission vorsah, im... ...Schanz/Schalast, HfB ­ Business School of Finance & Management ­ Working Paper Series, Juli 2006, S. . Vgl. Kunold/Schlitt, BB 2004, 501, . Wagner 6  WpPG §... ...zu erlassen, enthält die EU-Prospektverordnung Nr. 809/ keine über § WpPG hinausgehenden Regelungen. Die Gültigkeit von Prospekten findet nur für... ...II. Zwölf Monate Gültigkeit des Prospekts und Nachtragspflicht, § Abs. WpPG 3 Grds. kann ein Emittent einen von der zuständigen Behörde gebilligten... ...aktualisierende Nachträge nach § WpPG vorzunehmen. . Berechnung der zwölf Monate Für die Berechnung der Zwölf-Monatsfrist finden die allgemeinen Regeln der §§... ...ff. BGB Anwendung, auch wenn der deutsche Gesetzgeber dies nur an anderen Stellen des WpPG in seiner Gesetzesbegründung explizit aufgegriffen hat.7... ...Prospekts nach § WpPG und nicht ­ wie man auch hätte denken können ­ mit dem der behördlichen Billigung. In der Praxis dürfte der Unterschied jedoch nur... ...marginal sein, da § Abs. WpPG eine unverzügliche ­ nach dem Maßstab des § Abs. BGB also ohne schuldhaftes Zögern ­ Veröffentlichung des Prospekts nach... ...konkrete Schlüsse zu ziehen, vgl. RegBegr. EU-ProspRL-UmsetzungsG, BT-Drucks. 15/4999, S. . Vgl. auch § WpPG Rn. ff. 6 Wagner  Erstellung des Prospekts... ...§ WpPG lichungen von Nachträgen verlängern bspw. nicht die Gültigkeitsdauer. Auch bei Emissionen im Ausland, bei denen im jeweiligen... ...Gültigkeitsdauern aufwiese. Dies würde jedoch dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § WpPG sowie des Art. Prospektrichtlinie widersprechen. . Nachtragspflicht Der... ...WpPG ,,aktualisiert" wird. Kommt der Emittent zu dem Schluss, dass seit der Veröffentlichung des gebilligten Prospekts Umstände im Sinne des § WpPG... ...eingetreten sind, hat er vor dem neuen Angebot oder der Zulassung zum Handel gem. § Abs. WpPG diese in Form eines Nachtrags bei der zuständigen... ...Billigungsbehörde einzureichen und nach einer entsprechenden Billigung § WpPG unverzüglich zu veröffentlichen. Auf Grund der in § Abs. WpPG vorgesehenen... ...Markt noch Nachträge vornehmen muss, um die Gültigkeit des Prospekts aufrecht zu erhalten. Nicht zuletzt die eindeutigen in § Abs. WpPG enthaltenen... ...WpPG betrachtet. Vgl. hierzu die Komm. zu § WpPG, Rn. . Vgl. auch ausführlich § WpPG, Rn. f. zur Haftung nach § BörsG. So aber... ...Holzborn/Schwarz-Gondek, BKR 2003, 927, noch zur EU-ProspRL. Wagner 6  WpPG § Gültigkeit d. Prospekts, des Basisprospekts u. d. Registrierungsformulars Nachträge... ...erst vor der erneuten Verwendung des Prospekts vornehmen muss.1 Zu berücksichtigen ist die Auslegung des § Abs. WpPG durch die Bundesanstalt, nach der... ...nicht mehr möglich sein soll. III. Gültigkeit des Basisprospekts, § Abs. WpPG 7 Um Missverständnisse zu vermeiden, stellt § Abs. WpPG klar, dass der... ...gültig ist. Dies bedeutet, dass durch die Veröffentlichung der endgültigen Bedingungen nach § Abs. WpPG der Basisprospekt über zwölf Monate hinweg für... ...Basisprospekts und nicht mit der der endgültigen Bedingungen, wobei aber auch der Basisprospekt gem. §§ Abs. 2, WpPG ggf. zu aktualisieren ist. IV.... ...Besonderheiten bei Pfandbriefemissionen, § Abs. WpPG 8 Pfandbriefemissionen unterlagen in der Zeit vor dem In-Kraft-Treten der Prospektrichtlinie in der Regel... ...wurde neben den mit dem Basisprospekt (vgl. § Abs. Nr. WpPG) verbundenen Erleichterungen in § Abs. WpPG angeordnet, dass der Basisprospekt bei... ...die Komm. zu § WpPG, Rn. . Prospektfreiheit bestand nur noch für daueremittierende Kreditinstitute nach § Abs. Nr. WpPG bis . . . Boos/Preuße,... ...ZFGK 2005, 523, . 6 Wagner  Erstellung des Prospekts § WpPG 1. Daueremittierende Einlagenkreditinstitute Gem. §§ Abs. 3, Abs. Nr. 2, Nr. WpPG... ...Abs. Nr. WpPG dauernd oder wiederholt emittieren, d. h., gem. § Nr. WpPG dauernd oder mindestens zwei Emissionen innerhalb von zwölf Monaten... ...begeben.1 2. Emissionen gedeckter Nichtdividendenwerte Die Ausnahme nach § Abs. WpPG besteht zudem nur für gedeckte Nicht- dividendenwerte gem. § Abs.... ...Erforderlichkeit von Nachträgen nach § WpPG Streng nach dem Wortlaut von § Abs. WpPG könnte bei einem Vergleich mit § Abs. WpPG der Eindruck entstehen, dass... ...ggf. ein nach Abs. für die Gültigkeit erforderlicher Nachtrag nach § WpPG für die unbegrenzte Gültigkeit in den Fällen von Emissionen von gedeckten... ...Informationen über die Emission), sondern auch entgegen, dass § Abs. Halbs. WpPG nur deklaratorischer Natur sein dürfte, da die bei öffentlichen Angeboten... ...geltende Nachtragspflicht für alle Fälle durch § WpPG und nicht nur in § Abs. WpPG für die Gültigkeit des Prospekts angeordnet wird. Daher ist es... ...Beurteilung der gedeckten Nichtdividendenwerte beeinflussen können, ein Nachtrag nach § WpPG erfolgt. V. Gültigkeit des Registrierungsformulars, § Abs.... ...WpPG Nicht nur ein Prospekt selbst, sondern auch ein hinterlegtes Registrierungs- formular ist nach § Abs. WpPG zwölf Monate gültig. Insoweit wollte... ...diesem System in Großbritannien Seitz, BKR 2002, 340, . Wagner 6  WpPG § Gültigkeit d. Prospekts, des Basisprospekts u. d. Registrierungsformulars... ...in Europa und damit auch in Deutschland zahlreiche Abweichungen von diesem Konzept vorgenommen wurden. Die nach § WpPG zulässige Dreiteilung des... ...solchen Vorabhinterlegung eines Registrierungsformulars bietet § Abs. WpPG aber auch in anderen Konstellationen Nutzungsmöglichkeiten. So kann bspw. ein... ...noch, dass bei entsprechendem Bedarf Aktualisierungen durchgeführt werden. Für die Aktualisierung des Registrierungsformulars sieht § Abs. WpPG jedoch... ...nicht Nachträge nach § WpPG, sondern die Wertpapierbeschreibung selbst vor, die der Emittent zusammen mit der Zusammenfassung nach § Abs. WpPG zu... ...Registrierungsformulars knüpft das Gesetz an den Zeitpunkt der Hinterlegung bei der BaFin und nicht wie nach § Abs. ­ WpPG an die Veröffentlichung des Prospekts an. §... ...Abs. WpPG nennt ausdrücklich nur die Hinterlegung des Registrierungsformulars. Hätte der Gesetzgeber respektive Richtliniengeber an eine... ...Veröffentlichung anknüpfen wollen, hätte er auch pauschal auf § WpPG (Art. ProspekRL) verweisen können, der sowohl Vorgaben für die Hinter- 2 § Abs. WpPG lässt... ...Aktualisierung auch durch einen Nachtrag nach § WpPG erfolgen könne. Für diese Möglichkeit lässt § Abs. WpPG seinem Wortlaut nach jedoch keinen Raum. 7 Wagner... ... Erstellung des Prospekts § WpPG legung als auch die Veröffentlichung des Prospekts beinhaltet. Dass dies nicht geschehen ist, erscheint folgerichtig, da... ...WpPG abgeleitet werden kann. Zudem würde eine Vorabveröffentlichung des Registrierungsformulars dem dem Prospektrecht zu Grunde liegenden Grundsatz... ...Registrierungsformular gem. § Abs. und WpPG für die Prospekterstellung genutzt wird.2 Nutzt ein Emittent bei der Erstellung des Emissionsprospekts nämlich ein bereits... ...jedoch dafür, dass für die Berechnung der Gültigkeitsdauer nicht das Registrierungsformular maßgeblich sein kann. So ordnet zum einen § Abs. Satz WpPG... ...seiner Veröffentlichung gem. § WpPG entsprechend § Abs. WpPG ein Jahr gültig ist. Auch Praktikabilitätsgründe sprechen gegen eine andere Auslegung; die... ...im Wege des Verweises, siehe § WpPG, Rn. . Wagner 7  WpPG § Gültigkeit d. Prospekts, des Basisprospekts u. d. Registrierungsformulars 3.... ...Aktualisierungspflicht, § Abs. 2, WpPG Bei der Nutzung eines hinterlegten, noch gültigen Registrierungsformulars ist dieses nach § Abs. 2, WpPG in der... ...Wertpapierbeschreibung jeweils zu aktualisieren.2 § Abs. WpPG weicht zwar in seinem Wortlaut von Art. Abs. der Prospektrichtlinie ab, der vorsieht, dass das... ...WpPG fehlt zu Recht in § Abs. WpPG, da es sich hierbei um ein redaktionelles Versehen des Richtliniengebers gehandelt hat.2 Der an sich richtige... ...Verweises nach § WpPG 1 Bei Einbeziehungen im Wege des Verweises von anderen, bereits bei der zuständigen Aufsichtsbehörde hinterlegten Prospekten kann es... ...hilfreich sein, Teile dieser Prospekte einzubeziehen. So kann es sich bspw. anbieten, über die Möglichkeit nach § Abs. WpPG hinaus ein in einem anderen... ...Prospekt enthaltenes Registrierungsformular für die beabsichtigte Emission in den neuen Prospekt im Wege des § WpPG einzubeziehen, bspw. weil im Rahmen des... ...Prospekts sein, stellt sich wie bei § Abs. WpPG die Frage, ob die Gültigkeit sich nach dem ursprünglichen Prospekt bemisst oder aber ob nach der... ...das Gesetz für eine derartige Differenzierung auch keine An Kullmann/Sester, ZBB 2005, 209, sehen neben § Abs. 2, WpPG für die Aktualisierungspflicht... ...auch § WpPG vor und erachten eine Aktualisierung in der Wertpapierbeschreibung als unübersichtlich und unklar für den Anleger. § WpPG dürfte für diesen... ...Komm. § WpPG, Rn. f. 7 Wagner  Erstellung des Prospekts § WpPG haltspunkte. Die Aufnahme von Dokumenten im Wege des Verweises nach § WpPG hat... ...beschränkt, die Bestandteil eines anderen Prospekts sein können. Hätte er hier von § Abs. WpPG abweichende Regelungen treffen wollen, hätte er eine... ...diesbezügliche Gültigkeitsanordnung in § WpPG aufnehmen müssen. Da zudem auch ein Prospekt, der Angaben in Form eines Verweises enthält, als ein einheitlicher... ...Zeitpunkt der Veröffentlichung bestehen. VII. Ablauf der Gültigkeit, § Abs. WpPG Gem. § Abs. WpPG darf nach dem Ablauf der Gültigkeit der Prospekt nicht... ...über die entsprechende Nachtragspflicht nach § WpPG gewährleistet wird, ohne die auch die Gültigkeit des Prospekts nach § Abs. WpPG nicht mehr... ...CESR-FAQ prospectus Februar CESR/07-1 abrufbar unter: www.cesr-eu.org/data/document/07_1.pdf. Wagner 7  WpPG § Gültigkeit d. Prospekts, des... ...öffentliches Angebot angesehen wird. So hat der Finanzausschuss in seiner Beschlussempfehlung zu § WpPG bzgl. der Einbeziehung von Wertpapieren in den... ...Ordnungswidrigkeit. Da in diesen Fällen ein Wertpapier ohne ,,gültigen" Prospekt angeboten wird, dürfte der Tatbestand des § Abs. Nr. WpPG erfüllt sein, da entgegen... ...§ Abs. Satz WpPG Wertpapiere öffentlich angeboten werden, ohne dass bereits ein Prospekt veröffentlicht wurde. Zwar wird man einwenden können, dass... ...,,bereits" ein Prospekt veröffentlicht wurde. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass der ursprünglich veröffentlichte Prospekt nach § WpPG nicht mehr gültig... ...und damit entsprechend dem Gebot nach § Abs. WpPG nicht mehr für das neue öffentliche Angebot genutzt werden darf ­ mithin wird eine weitere Nutzung... ...untersagt. Damit erfolgt in diesen Fällen ein Angebot, ohne dass ein ­ nach WpPG gültiger ­ Prospekt veröffentlicht wurde. Eine solche Ordnungswidrigkeit kann... ...gem. § Abs. WpPG mit bis zu .0 Euro geahndet werden. 3 Vgl. Heidelbach/Preuße, BKR 2006, 316, zum Ende der Nachtragspflicht; zu § VerkProspG a. F.... ...WpPG 2. Ordnungswidrigkeit bei der Zulassung In der Praxis wird sich die Frag nicht stellen, da die zuständige Behörde die Zulassung versagen muss,... ...wenn ein Emittent mit einem nicht mehr gültigen Prospekt um Zulassung ersucht. . Haftung a) § a VerkProspG Erfolgt entgegen § Abs. WpPG eine Emission... ...ohne gültigen Prospekt, löst dies den Haftungstatbestand des § a VerkProspG aus, da entgegen § Abs. Satz WpPG ein Wertpapier ohne einen (gültigen)... ...Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt, könnte sich die Frage stellen, dass die in § WpPG angeordnete Gültigkeit dazu führt, dass der Emittent... ...über zwölf Monate hinweg seinen Prospekt in Form von Nachträgen nach § WpPG à jour halten sollte, um sich keinen Prospekthaftungsansprüchen auszusetzen.... ...Prospekthaftung des Emittenten. Ungeachtet des Umstands, dass die Nachtragspflicht nach § Abs. WpPG mit der Einführung in den Handel geendet hätte, stellt sich... ...die Frage, ob sich ein Anleger darauf berufen könnte, dass der Prospekt nach § WpPG zwölf Monate gültig und damit auch aktuell sein müsste, so dass der... ...§ WpPG vorgenommen hat, haftete. Dieser Schluss kann jedoch nicht gezogen werden; nicht nur die Historie des Richtliniensetzungsund... ...Gesetzgebungsprozesses, sondern auch der Sinn und Zweck von § WpPG und vor allem die eindeutige Anordnung in § WpPG, dass die Nachtragspflicht mit der Einführung in den... ...Handel endet, sprechen keine eine aus § WpPG resultierende zwingende Nachtragspflicht. Historisch betrachtet wollten weder der europäische noch der... ...deutsche Ge- setzgeber mit dem WpPG das bestehende Prospekthaftungsregime ändern. Die Prospektrichtlinie enthält lediglich in Art. eine grds.e Anordnung,... ...Schäfer, ZGR 2006, 40, . Wagner 7  WpPG § Jährliches Dokument tungsregelungen war der europäische Gesetzgeber auf Grund des EGV auch nicht befugt.... ...Prospektrichtlinieumsetzungsgesetz lediglich eine redaktionelle Anpassung. Dem Sinn und Zweck nach soll zudem § WpPG dem Emittenten zumindest über einen bestimmten Zeitraum hinweg... ...entsprechender Nachträge, die in § Abs. WpPG jedoch nur noch einmal deklaratorisch angeführt wurde, da die entsprechende Pflicht bereits durch § WpPG angeordnet...

...Görke/Preuße  WpPG § Sprachenregelung Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache erstellt werden. Ist der Prospekt nicht... .... . . . . . . . . Europäische Rechtsgrundlagen . . § Abs. WpPG . . . . . . . . . . § Abs. WpPG . . . . . . . . . . § Abs. WpPG . . . . . . . . .... .... § Abs. WpPg. . . . . . . . . . . § Abs. WpPG . . . . . . . . . III. § Abs. WpPG . . . . . . . . . . . . . Grundsatzregelung (§ Abs. Satz... ...WpPG) . . . Begriffsdefinitionen . . . . . . . . . Ausnahmemöglichkeit (§ Abs. Satz WpPG) . . IV. § Abs. WpPG . . . . . . . . . . . . .... ...Grundsatzregelung (§ Abs. Satz WpPG) . . I. II. 2 3 6 8 9 1 1 2. Prospekterstellung in zusätzlicher Sprache (§ Abs. Satz WpPG) . . . V. § Abs. WpPG . .... ...WpPG . . . . . . . . . . . . . Grundsatzregelung (§ Abs. Satz WpPG) . . . . Zusammenfassung in deutscher Sprache (§ Abs. Satz WpPG) . . . VII. §... ...Abs. WpPG . . . . . . . . . . . . Rn. 1 1 1 1 2 2 2 2 I. Einleitung 1 Hintergrund für die in § WpPG enthaltene und auf Art. EU-Prospektrichtlinie... ...Voraussetzung hierfür. Um dieses Ziel zu erreichen, enthält das WpPG eine abgestufte Sprachenregelung, je nachdem, ob nur ein nationales öffentliches Angebot/eine... ...Die Bank, 2003, 681, . 8 Görke/Preuße  Sprachenregelung und Emittenten mit Sitz in Drittstaaten § WpPG Emission handelt. Letztlich soll durch die... ...Regelung eine Ausgewogenheit zwischen Anlegerschutz und Marktbedürfnissen hergestellt werden.2 II. Europäische Rechtsgrundlagen 1. § Abs. WpPG Die... ...europäische Rechtsgrundlage für die Regelung des § Abs. WpPG findet sich in Art. Abs. der EU-ProspRL. Allerdings wird für den Fall, wenn Wertpapiere nur im... ...§ Abs. WpPG vorgenommenen grundsätzlichen Verpflichtung auf die deutsche Sprache. . § Abs. WpPG Die europarechtliche Basis für die Regelung des §... ...Abs. Satz WpPG findet sich in Art. Abs. Satz der EU-ProspRL. Dies bedeutet, dass für grenzüberschreitende öffentliche Angebote bzw.... ...deutsche Recht umgesetzt. § Abs. Satz WpPG beruht auf der Regelung in Art. Abs. Satz 4 EU-ProspRL. Sofern der Prospekt nicht in einer in... ...2003, 243, . Görke/Preuße 8  WpPG § Sprachenregelung 3. § Abs. WpPG Die europarechtliche Grundlage für die Regelung des § Abs. WpPG stellt... ...Art. Abs. der EU-Prospektrichtlinie dar. . § Abs. WpPG Die Grundlage für die Regelung des § Abs. Satz WpPG findet sich in Art. Abs. Satz... ...mehrere Amtssprachen vorliegen (z. B. Belgien), kann daher eine Übersetzung der Zusammenfassung in sämtliche Amtsprachen verlangt werden.7 . § Abs. WpPG... ...Die Grundlage für die Regelung des § Abs. WpPG findet sich in Art. Abs. Satz der EU-Prospektrichtlinie. III. § Abs. WpPG 1. Grundsatzregelung (§... ...Abs. Satz WpPG) Gem. § Abs. Satz WpPG ist der Prospekt in deutscher Sprache zu erstellen, wenn Wertpapiere, für die der Herkunftsstaat des... ...Markt beantragt wird. Die Regelung ­ die aus dem Regierungsentwurf unverändert übernommen wurde ­ hat ihren Ursprung darin, dass in den von § Abs. WpPG... .... Begriffsdefinitionen Der Begriff Wertpapier wird in § Nr. WpPG definiert. Legaldefinitionen finden sich im WpPG darüber hinaus auch für die in §... ...WpPG verwende 8 1 Crüwell, AG 2003, 243, . RegBegr. EU-ProspRL-UmsetzungsG, BT-Drucks. 15/4999, S. und . RegBegr. EU-ProspRL-UmsetzungsG, BT-Drucks.... ... Sprachenregelung und Emittenten mit Sitz in Drittstaaten § WpPG ten Termini Herkunftsstaat,1 öffentliches Angebot von Wertpapieren,1 Staat des EWR,1 Emittent sowie... ...organisierter Markt.1 3. Ausnahmemöglichkeit (§ Abs. Satz WpPG) Auch bei Vorliegen der in § Abs. Satz WpPG genannten Vorausset- zungen kann der Prospekt ­... ...angeboten"19), dürfte eher weniger praxisrelevant sein, da hier gerade die generelle Ausnahme von der Prospektpflicht gem. § Abs. Nr. WpPG einschlägig sein... ...WpPG. Vgl. § Nr. WpPG. RegBegr. EU-ProspRL-UmsetzungsG, BT-Drucks. 15/4999, S. und 37; Holzborn/Israel, ZIP 2005, 1668, 1673; Groß, KapMR, § WpPG Rn.... ...der Aktie dient. Kunold/Schlitt, BB 2004, 501, 508; Crüwell, AG 2003, 243, 248; Boos/Preuße, ZFGK, 2005, 523, . 2 Görke/Preuße 8  WpPG §... ...Gesetzgebungsverfahrens dahingehend geäußert, dass eine in internationalen Finanzkreisen gebräuchliche Sprache die englische Sprache ist.2 1 Im Gegensatz zu § Abs. WpPG... ...noch weiter und lässt für diesen Fall die Sprachen Luxemburgisch, Französisch, Deutsch oder Englisch als gleichberechtigt zu.2 IV. § Abs. WpPG 1.... ...Grundsatzregelung (§ Abs. Satz WpPG) Nach § Abs. Satz WpPG kann der Antragsteller bzw. Zulassungsantragsteller den Prospekt nach seiner Wahl in einer von der... ...anderen Staaten des EWR. Der Begriff Aufnahmestaat wird in § Nr. WpPG definiert. 2 Zutr. Crüwell, AG 2003, 243, . BGBl. I 1998, S. . BT-Drucks.... ...mit Sitz in Drittstaaten § WpPG 2. Prospekterstellung in zusätzlicher Sprache (§ Abs. Satz WpPG) In den Fällen von § Abs. Satz WpPG ist der... ...eine solche Sprache nicht bereits nach Abs. Satz gewählt worden ist. V. § Abs. WpPG 1. Grundsatzregelung (§ Abs. Satz WpPG) Gem. § Abs. Satz... ...WpPG ist der Prospekt in deutscher oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache zu erstellen, wenn Wertpapiere, für die der... ...Grub/Thiem, NZG 2005, 750, . Görke/Preuße 8  WpPG § Sprachenregelung 1 a Auf den ersten Blick nicht klar erscheinen die gesetzlichen Vorgaben im Hinblick... ...werden sollen. Auch hier dürfte § Abs. WpPG für den gesamten Basisprospekt einschlägig sein, sobald auch nur eine Emission unter dem Basisprospekt... ...grenzüberschreitend erfolgen soll.3 Im Hinblick darauf, dass das Sprachenregime eines Basisprospekts nicht teilbar ist, kann in diesem Fall nicht § Abs. WpPG für den... ...Emission außerhalb des Basisprospektes ohne Zweifel offen stünde. Vollständig zweisprachig abgefasste Prospekte sind nach Auffassung der BaFin nach dem WpPG... ...§ Abs. WpPG vorgesehene Kohärenzprüfung auch die Kohärenz der zwei Sprachversionen umfassen müsse. Eine andere Auffassung kann aufgrund... ...nachfolgender Argumente durchaus vertreten werden: (1) Zwar spricht der Wortlaut in § Abs. WpPG im Hinblick auf die zulässigen Sprachen von einem ,,oder". Im... ...Emittenten mit Sitz in Drittstaaten § WpPG in englischer Sprache nach dem WpPG erstellt werden darf, so dürfte es aus Sicht des (deutschen) Anlegers doch zu... ...Zusammenfassung in die deutsche Sprache enthalten. VI. § Abs. WpPG 1. Grundsatzregelung (§ Abs. Satz WpPG) Nach § Abs. Satz WpPG kann der Prospekt in einer... ...organisierten Markt beantragt wird. Die Formulierung ,,kann" ist allerdings nicht so zu verstehen, als ob bei Vor- liegen der Voraussetzungen von § Abs. WpPG... ...Crüwell, AG 2003, 243, . Görke/Preuße 8  WpPG § Drittstaatemittenten 2 Das Luxemburgische Umsetzungsgesetz sieht bspw. keine Notwendigkeit für die... ...Übersetzung der Zusammenfassung vor, wenn der Prospekt in deutscher, französischer, englischer oder luxemburgischer Sprache verfasst ist.4 VII. § Abs. WpPG 2... ...Gem. § Abs. WpPG kann der Prospekt in einer von der BaFin und der zuständigen Behörde des Aufnahmestaates oder den zuständigen Behörden der... ...Begriff Nichtdividendenwerte wird in § Nr. WpPG definiert. 4 Vgl. Art. Nr. des Luxemburger Umsetzungsgesetzes; Schlitt/Schäfer, AG 2005, 498, . 8...

...WpPG § Nachtrag zum Prospekt § Nachtrag zum Prospekt (1) Jeder wichtige neue Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit in Bezug auf die im... .... . . . . WpPG a) Nichtaufnahme von Angaben gemäß § WpPG . . . . . . . . . . b) Ad-hoc-Mitteilungspflicht gemäß § WpHG . . . . . . . . I.... ...Überblick Ein Prospekt ist gem. § Abs. WpPG nach seiner Veröffentlichung zwölf Monate lang für öffentliche Angebote oder Zulassungen zum Handel an einem... ...organisierten Markt gültig, solange er um die nach § WpPG erforderlichen Nachträge ergänzt wird. Die Nachtragspflicht wird in § Abs. WpPG dahingehend... ...dann in derselben Art und Weise wie der Prospekt gem. § WpPG zu veröffentlichen. Hat ein Anleger vor der Veröffentlichung des Nachtrags eine... ...Verk- ProspG und dem früheren § Abs. BörsZulVO. Letztere Vorschrift ist im Zuge der Verabschiedung des WpPG gestrichen worden. § WpPG verlangt im... ...Unterschied zu § VerkProspG in seiner bis zum Inkrafttreten des WpPG geltenden Fassung einen Nachtrag nicht nur beim Eintritt einer Veränderung, d.h. bei... ...Prospekt von Anfang an unrichtig gewesen sei. Unter dem WpPG trifft ihn die Nachtragspflicht auch bei ursprünglicher Unrichtigkeit. Neu ist darüber hinaus,... ...2005, 498, 507; Schlitt/Singhof/Schäfer, BKR 2005, 251, . Rauch 7  WpPG § Nachtrag zum Prospekt Nicht zuletzt wurde mit Abs. erstmals ein... ...des § WpPG bezweckt die regelmäßige Aktualisierung des Prospekts nach dem Eintritt wichtiger neuer Umstände sowie die Berichtigung wesentlicher... ...aufgenommenen Angaben gehören. Des Weiteren legen § Abs. und Abs. WpPG im Falle der Informationsasymmetrie für bestimmte Informationen eine zwingende... ...Holzborn/Israel, ZIP 2005, 1668, . 7 Rauch  Billigung und Veröffentlichung des Prospekts § WpPG Durch die gesetzliche Formulierung, dass sämtliche Umstände... ...von bzw. Tagen gem. § Abs. WpPG auf diese Weise auf nur noch sieben Tage gem. § Abs. Satz WpPG verkürzt. Aus diesem Grund kann § Abs. WpPG auch... ...nicht dahingehend verstanden werden, dass in den genannten Fällen zwar ein Nachtrag eingereicht werden muss, in vom Tatbestand des § Abs. WpPG nicht... ...Prospekt dargestellten Wertpapiere bezieht, sondern die Einbeziehung neuer Wertpapiere. Ein solcher Nachtrag ist weder vom Wortlaut des § Abs. WpPG noch... ...Diese Situation kann freilich dazu führen, dass in Bezug auf denselben Anbieter und dieselben 5 Groß, KapMR, § WpPG Rn. . Rauch 7  WpPG §... ...Prospekten ­ zunächst außerordentlich aufwendig, bringt ihm jedoch den Vorteil, dass das mit einem Nachtrag verbundene Widerrufsrecht gem. § Abs. WpPG... ...bzw. Zulassungsantragsteller kann nicht als nachtragsfähiger Umstand im Sinne des § Abs. WpPG angesehen werden. Zwar handelt es sich hier... ...Zwischenabschlüsse Ob Zwischenabschlüsse einen nachtragspflichtigen neuen Umstand im Sinne des § Abs. WpPG auslösen, kann nicht generell angenommen werden.6 Ob ein... ...Zwischenabschluss eine Nachtragspflicht auslöst, hat der Emittent ­ wie immer ­ am Maßstab des § Abs. Satz WpPG zu beurteilen. Ändern sich wichtige Kennzahlen... ...können. Werden die Finanzinformationen der Zwischenabschlüsse gem. § WpHG als Ad-hocMitteilung veröffentlicht, so lösen sie gem. § Abs. WpPG auch die... ...Veröffentlichungspflicht gem. § WpPG aus.7 6 So auch Heidelbach/Preuße, BKR 2006, 316, . Zum Verhältnis zwischen § WpPG und § WpHG s.u. Rn. f. 7 Rauch  Billigung... ...und Veröffentlichung des Prospekts § WpPG ee) Rechtschreibfehler, Rechenfehler und offensichtliche Unrichtigkeiten Da es sich nicht um wesentliche... ...Internetseite gem. § Abs. WpPG zu veröffentlichen ist. Würde der Anbieter oder Zulassungsantragsteller ,,seine" Fassung des Prospekts verändern, so wären... ...Bezugsobjekt Prospekt Als Bezugsobjekt eines Nachtrags nennt § WpPG den Prospekt. Dabei kann es sich entweder um einen vollständigen Prospekt oder einen... ...lassen. Als Argument führt die Bundesanstalt den Wortlaut des § Abs. WpPG an, in dem ausschließlich ,,Prospekte" ­ und somit keine Registrierungsformulare... ...­ per Nachtrag aktualisiert werden können. Auch die Regelung des § Abs. Satz i.V.m. Abs. WpPG spricht nicht gegen diese Ansicht. Zwar wird darin... ...Registrierungsformular durch einen Nachtrag nach § WpPG aktualisiert werden, wäre lediglich die Formulierung ,,wenn es seit der Billigung eines Nachtrags nach § WpPG"... ...praktische Gründe für die Nachtragsfähigkeit von Registrierungsformularen: Ein und dasselbe Registrierungsformular kann gem. § Abs. Satz WpPG in einen... ...dreiteiligen Rauch  WpPG § Nachtrag zum Prospekt Prospekt und gem. § Abs. EU-ProspV in einen Basisprospekt einbezogen werden. Hat ein Emittent nun... ...Handel. Weder die EU-ProspRL noch das WpPG nennen einen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Nachtrags. Im Sinne eines umfassenden Anlegerschutzes scheint... ...Freiverkehr, da dieser nicht unter den Begriff des organisierten Marktes im Sinne des § Nr. WpPG fällt. Auf den ersten Blick erscheint dieses Ergebnis... ...Heidelbach/Preuße, BKR 2006, 316, . 7 Rauch  Billigung und Veröffentlichung des Prospekts § WpPG Freiverkehr nicht bestehen. Allerdings können die derzeit... ...geringen Anforderungen an die Annahme eines öffentlichen Angebots im Sinne des § Nr. WpPG dazu führen, dass der Emittent über einen langen Zeitraum zur... ...in § WpPG zu der Frage, ob der Emittent auch nach Ablauf des in § WpPG vorgesehenen Nachtragszeitraums einen Anspruch auf Prüfung und Billigung... ...ein Prospekt gem. § WpPG seine Gültigkeit verlieren, würde er nicht um die erforderlichen Nachträge ergänzt. Der Emittent muss daher jederzeit... ...Ansicht der Bundesanstalt ist § Abs. WpPG dahingehend auszulegen, dass eine Verpflichtung zur Prüfung und Billigung von Nachträgen nicht mehr besteht,... ...Schlitt/Singhof/Schäfer, BKR 2005, 251, . So im Ergebnis auch Kunold/Schlitt, BB 2004, 501, . Rauch 7  WpPG § Nachtrag zum Prospekt 1 Daran anschließend stellt sich... ...weitere Emissionen veröffentlicht. Weder der Wortlaut des § WpPG, noch die Regelung des § WpPG verlangten eine unverzügliche Mitteilung nach dem Ende der... ...Veröffentlichung des Prospekts § WpPG Verweis auf die Seitenzahlen im Prospekt) durch den Nachtrag geändert werden. Die zuletzt genannte Variante ist die in der... ...Bundesanstalt (Abs. 1) a) Prüfungsmaßstab § Abs. Satz WpPG sieht vor, dass die Bundesanstalt den Nachtrag nach § WpPG zu billigen hat. Demgemäß hat sie den... ...RL des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . 2001, ABl. C v. . . 2001, S. . Rauch 7  WpPG § Nachtrag zum Prospekt wird mit dieser... ...§ Abs. Satz WpPG erst dann, wenn ihr diese Informationen vorgelegt wurden. Zwar könnte die Verweisregelung des § Abs. Satz WpPG auch so... ...verstanden werden, dass auch auf die Fristenregelung des § Abs. und Abs. WpPG verwiesen wird und damit die längeren Fristen des § WpPG gelten. Dem steht... ...jedoch die speziellere Regelung des § Abs. Satz WpPG entgegen. Unabhängig davon, ob die vom Emittenten eingereichten Unterlagen bereits beim ersten... ...Veröffentlichung des Nachtrags (Abs. 1) Gem. § Abs. Satz WpPG hat der Anbieter oder Zulassungsantragsteller den Nachtrag unverzüglich in derselben Art und Weise... ...wie den ursprünglichen Prospekt nach § WpPG zu veröffentlichen. Unverzüglich ist die Veröffentlichung, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern gem. § Abs.... ...BGB erfolgt.2 a) Anwendbarkeit der Regelungen des § WpPG Dabei finden grds. sämtliche Regelungen des § WpPG entsprechende Anwendung auf die... ...Veröffentlichung des Nachtrags. Insb. sind die Regelungen des § Abs. 3, Abs. und Abs. WpPG entsprechend anzuwenden. Anbieter oder Zulassungsantragsteller haben... ...zu veröffentlichen. Dies ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus § WpPG, der Verweis auf § WpPG ist jedoch auch im Sinne des Gesetzgebers als... ...15/4999, S. 36; vgl. auch Groß, KapMR, § WpPG Rn. 11; Kullmann/Sester, WM 2005, 1068, . 7 Rauch  Billigung und Veröffentlichung des Prospekts § WpPG... ...b) Veröffentlichungsmedium Eine Ausnahme der entsprechenden Anwendung des § WpPG ergibt sich allerdings bei der Wahl des Veröffentlichungsmediums. Da... ...der Nachtrag in ,,derselben Art und Weise" wie der Prospekt zu veröffentlichen ist, entfällt das in § Abs. WpPG vorgesehene Wahlrecht des Anbieters... ...oder Zulassungsantragstellers. Wurde der Prospekt bspw. gem. § Abs. Nr. WpPG in einer Wirtschafts- oder Tageszeitung veröffentlicht, so muss der... ...Internetseite des Emittenten oder in einer anderen, gem. § Abs. WpPG zugelassenen Art, zu veröffentlichen.2 4. Ergänzung der Zusammenfassung und von... ...Übersetzungen (Abs. 2) Gem. § Abs. WpPG sind die Zusammenfassung und etwaige Überset- zungen der Zusammenfassung ebenfalls um die im Nachtrag enthaltenen... ...Informationen zu ermöglichen.2 Zwar sind die Zusammenfassung und Übersetzungen davon nach dem Aufbau des § WpPG nicht vom Prüfungsumfang der Bundesanstalt... ...der Veröffentli- 2 Groß, KapMR, § WpPG Rn. . Anders stellt sich die Veröffentlichung von endgültigem Emissionspreis und endgültigem Emissionsvolumen... ...Holzborn/Israel, ZIP 2005, 1668, . Vgl. oben, Rn. . Rauch 7  WpPG § Nachtrag zum Prospekt chung des Prospekts, jedoch vor dem Eintritt des neuen Umstands... ...Eine solche Beschränkung des Widerrufsrechts ist nicht nachzuvollziehen. Zum einen ist sie nicht mit dem Wortlaut des § Abs. Satz WpPG vereinbar. Zum... ...Nachtrags, jedoch in Kenntnis einer zuvor veröffentlichten Ad-hoc-Mitteilung erworben hat.2 Weder der Wortlaut des § Abs. WpPG noch die Regelungen des §... ...stattfindet. Zwar wird durch den Verweis in § Abs. Satz WpPG auch auf § Abs. Satz WpPG und damit auf § BGB verwiesen, damit soll jedoch nicht impliziert... ...werden, dass ­ entsprechend § BGB ­ auch bereits erfüllte 2 RegBegr. EU-ProspRL-UmsetzungsG, BT-Drucks. 15/4999, S. f.; so auch Groß, KapMR, § WpPG Rn.... ...15; Schlitt/Singhof/Schäfer, BKR 2005, 251, . Zum Verhältnis zwischen der Nachtragspflicht nach § WpPG und der Ad hoc-Mitteilungspflicht gem. § WpHG... ...Veröffentlichung des Prospekts § WpPG Rechtsgeschäfte wieder rückabgewickelt werden können.3 Dies wird durch § Abs. Satz WpPG, letzter Halbs. klargestellt. Der... ...Abwicklungsregelungen zu verstehen.3 Dieses Ergebnis folgt auch aus den Gesetzesmaterialien. Die Forderung des Bundesrates, in § WpPG lediglich auf die Sätze und des §... ...Abs. WpPG zu verweisen, in denen sich Vorgaben für die Gestaltung des Widerrufs finden, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.3 c) Hinweispflicht Gem. §... ...Abs. Satz WpPG ist der Emittent verpflichtet, an hervorgeho- bener Stelle im Nachtrag eine Belehrung über das Widerrufsrecht aufzunehmen. Zu überlegen... ...WpPG Zur Abgrenzung zwischen dem Tatbestand der Nichtaufnahme von An- gaben gem. § und Nachträgen gem. § WpPG siehe die Anm. zu § WpPG Rn. ­ . b)... ...Ad-hoc-Mitteilungspflicht gemäß § WpHG Eine Besonderheit besteht in Fällen, in denen ein gem. § WpPG nach- tragspflichtiger Umstand eintritt, der zugleich den Tatbestand... ...Palandt, § Rn. ff.; Ulmer, in: MüKo BGB, § Rn. ff. Groß, KapMR, § WpPG Rn. . BT-Drucks. 15/5219, S. . Rauch 7  WpPG § Nachtrag zum Prospekt... ...nach § WpPG vor seiner Veröffentlichung der vorherigen Prüfung und Billigung durch die Bundesanstalt bedarf, ist eine Adhoc-Mitteilung nach § WpHG ohne... ...er den Umstand zunächst von der Bundesanstalt gem. § WpPG billigen lassen muss oder ob er ihn unverzüglich und ohne vorherige Billigung gem. § WpHG... ...zu veröffentlichen hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Kongruenzgebot des § Abs. und Abs. WpPG verlangt, dass sämtliche über das öffentliche... ...veröffentlichte Informationen als Nachtrag gem. § WpPG nachträglich zu billigen und zu veröffentlichen. Dies geschieht regelmäßig per Einbeziehung in Form eines... ...Verweises gem. § WpPG. Eine Subsidiaritätsregelung ist weder im WpPG noch im WpHG enthalten. Der Gesetzgeber hat in der Begründung des RegE die folgenden... ...Grundsätze zum Verhältnis der beiden Regelungen aufgestellt: Grds. gehe die Regelung des § WpHG der Vorschrift des § WpPG vor. Der Emittent hat im Hinblick... ...WpPG spekt vor seiner Prüfung und Billigung durch die Bundesanstalt im Rahmen einer Ad-hoc-Meldung veröffentlicht werden müsste. Dies wird von Wieneke... ...Schutz.3 Darüber hinaus ist sie mittels Korrekturmeldung gem. § Abs. Satz WpHG zu berichtigen, die wiederum gem. § Abs. Satz WpPG per Nachtrag gem. §... ...WpPG in den Prospekt einbezogen werden muss.3 Abschließend ist festzuhalten, dass das Zusammenspiel von Ad-hoc-Mitteilung und Nachtrag weder durch die... ...2005, 561, 564; Merkner/Sustmann, NZG 2005, 729, . Auch dies kann per Verweis gem. § WpPG geschehen. Rauch 7 ...

...WpPG § Jährliches Dokument § Jährliches Dokument (1) 1Ein Emittent, dessen Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind,... ...Verfügung zu stellen, indem es entsprechend § Abs. in der dort beschriebenen Weise veröffentlicht wird. 7 Wagner  Erstellung des Prospekts § WpPG (2)... .... . . . . . . . . . . . . . Ausnahmen für Emittenten nach § Abs. WpPG . . . . . Ausnahmen für Emissionen nach § Abs. WpPG . . . . . Ausnahme für... ...prospektpflichtbefreite Altemittenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zuständige Behörde . . . . . . a) Herkunftsmitgliedstaat nach § Nr. lit. a) WpPG . . . .... ...b) Herkunftsmitgliedstaat nach § Nr. lit. b) und c) WpPG . . . . . . . . . . . . c) Emittenten mit mehreren Herkunftsmitgliedstaaten . . . Erstmalige... ...Dividendenwertpapieren . . . . . . . . . a) § Abs. Nr. WpPG . . . b) § Abs. Nr. WpPG . . . 5 c) § Abs. Nr. WpPG . . . . Emittenten von... ...Nichtdividendenwertpapieren . . . . . . a) § Abs. Nr. WpPG . . . b) § Abs. Nr. WpPG . . . c) § Abs. Nr. WpPG . . . . Beschränkung auf Mitteilungen der... ...Richtlinienentwurf von Mai vorgesehenen jährlichen Aktualisierungspflicht das jährlich nach § WpPG zu erstellende Dokument mit der Auflistung der... ...Pflichtveröffentlichungen eines Emittenten zugelassener Wertpapiere im zurückliegenden Geschäftsjahr. Bezweckt wird hiermit laut Erwägungsgrund der ProspekWagner  WpPG §... ...WpPG zu veröffentlichen und bei der BaFin zu hinterlegen. Sind Wertpapiere des Emittenten auch an Börsen anderer EU-Mitgliedstaaten zum Handel... ...Stimmrechtsbeteiligungen sowie aus den Zulassungsfolgepflichten resultierende Mitteilungen. Entsprechend der in vielen Bereichen des WpPG zu findenden Erleichterungen für... ...Einschränkungen abzumildern, die für die Einbeziehung von Angaben in einen Prospekt per Verweis nach § WpPG gelten.3 Da ein Verweis nach § WpPG nur für solche... ...Dokumente zugelassen wird, die nach dem WpPG bei der zuständigen Behörde hinterlegt oder bei ihr gebilligt wurden, bietet das § 10-Dokument die Möglichkeit,... .... 4 7 Wagner  Erstellung des Prospekts § WpPG dann, wenn das jeweilige Dokument auch abgedruckt wird, da die BaFin so genannten... ...Mit dem Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde § Abs. WpPG geändert, indem die bisher in § Abs. Nr. und Abs. des Börsengesetzes in... ...Transparenzrichtlinie 2004/109/EG angepasst wurden. § Abs. Nr. WpPG wurde im Zuge dessen aufgehoben. II. Anwendungsbereich 1. Anwendung auf ,,Altemittenten" § WpPG... ...ist sowohl für Emittenten, deren Prospekte nach dem Inkrafttre- ten des WpPG gebilligt wurden, als auch für solche, deren Prospekt vor dem... ...Inkrafttreten des WpPG nach der BörsZulVO genehmigt wurden und deren Wertpapiere noch zum Handel an einem regulierten Markt zugelassen sind, verpflichtend.7 Zwar... ...könnte argumentiert werden, dass der Anwendungsbereich des WpPG und die Definition des Terminus ,,Emittent" nach den §§ Abs. 1, Nr. WpPG eine... ...Beschränkung dahingehend enthalten, dass die Pflicht nach § WpPG nur für solche Emittenten gilt, deren Wertpapiere nach den Vorgaben des WpPG begeben wurden,... ...Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz vorgesehenen Übergangsbestimmungen (§ WpPG, § VerkProspG, § BörsG9) noch die europäischen Vorgaben diesen Sachverhalt abdecken. Da § WpPG jedoch... ...durch § ersetzt; soweit die prospektrechtlichen Vorgaben betroffen sind, gab es keine inhaltlichen Änderungen. 8 Wagner 7  WpPG § Jährliches... ...Dokument zutreffend im WpPG verortet ist ­ was jedoch seine Ursache bereits in der Prospektrichtlinie selbst hat ­ und an die Börsenzulassung und nicht an... ...die im WpPG niedergelegten Prospektpflichten anknüpft, besteht die Obliegenheit nach § WpPG für alle Emittenten, deren Wertpapiere im regulierten Markt... ...jährlichen Dokuments nach § WpPG abgestellt wird13; eine Regelung, die bei einer Unterscheidung in der Prospektrichtlinie nach Alt- und Neuemittenten ins... ...Leere laufen würde. . Zulassung der Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt Anknüpfungspunkt für die Pflicht nach § WpPG ist die Zulassung... ...EG der ProspRL 2003/7 zu Art. 10, der durch § WpPG umgesetzt wurde. Vgl. Art. Abs. i) TransparenzRL. Mit dem FRUG BGBl. I, ff. v. . . wurden die... ...ZGR 2006, 40, . 7 Wagner  Erstellung des Prospekts § WpPG Markt im Sinne der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente 2004/3 folgt ferner,... ...dass Emittenten, deren Wertpapiere in einem Nicht-EU-Staat zum Handel zugelassen sind, nicht dem Regime des § WpPG unterfallen, auch wenn dieser Markt... ...nach Art. Abs. lit. m) ihr Herkunftsmitgliedstaat ist. . Ausnahmen für Whole-Sale-Emittenten, § Abs. WpPG Emittenten Erleichterungen (§ Abs. WpPG).... ...jährliches Dokument erstellen. . Ausnahmen für Emittenten nach § Abs. WpPG Neben den Whole-Sale-Emittenten sind aber auch solche Emittenten von der Pflicht... ...nach § WpPG ausgenommen, die auf Basis des § Abs. WpPG außerhalb des Anwendungsbereichs des WpPG Wertpapiere emittieren und zum Handel an einem... ...organisierten Markt zulassen können.1 Auch wenn dies in gewisser Weise widersinnig erscheint, da § WpPG an sich eine Zulassungsfolgepflicht und daher keine im... ...Zusammenhang mit der Prospekterstellung ­ und damit dem hauptsächlichen Gegenstand des WpPG ­ verbundene Pflicht begründet, wollte der europäische... ...Anwendungsbereichs der Prospektrichtlinie und damit auch des WpPG deutlich. Wäre eine andere Absicht verfolgt worden, hätte man an anderer Stelle ­ in Deutschland... ...einem Volumen von jährlich Mio. Euro begebende Kreditinstitute, die von dem Privileg nach § Abs. Nr. WpPG Gebrauch machen, nicht zur Erstellung eines... ...Dokuments nach § WpPG verpflichtet, da sie aus dem Anwendungsbereich des WpPG herausfallen. Dies gilt auch dann, wenn ihre Wertpapiere entsprechend § Abs.... ...Privilegierung des § Abs. WpPG fallen würde, jedoch entsprechend § Abs. WpPG einen Prospekt nach 1 Die ProspektRL verwies noch auf die... ...Schanz/Schalast, HfB ­ Business School of Finance & Management ­ Working Paper Series, Juli 2006, S. . Wagner 7  WpPG § Jährliches Dokument den Vorschriften... ...des WpPG erstellt, um bspw. in den Genuss des Europäischen Passes für Emittenten zu gelangen, wird man auf ihn auch die Pflichten nach § WpPG... ...erstrecken müssen. Zwar könnte hiergegen eingewandt werden, dass der Emittent im Falle des § Abs. WpPG lediglich dafür optiert, einen Prospekt nach dem WpPG... ...zu erstellen, und die Pflicht nach § WpPG nicht an die Erstellung eines Prospekts anknüpft. Ein solcher Schluss ist jedoch aus der... ...Entstehensgeschichte der Prospektrichtlinie oder des WpPG nicht herzuleiten. So führt auch die RegBegr. zu § Abs. WpPG explizit aus, dass sofern sich ein Emittent für... ...die Erstellung eines Prospekts nach dem WpPG entscheidet, die Vorschriften des WpPG in seiner Gesamtheit Anwendung finden.1 5. Ausnahmen für Emissionen... ...nach § Abs. WpPG Auch wenn gem. § Abs. WpPG in bestimmten Fällen Wertpapiere ohne einen Prospekt zugelassen werden können, hat dies keine... ...diese je ein Prospekt erstellt wurde. Aber ähnlich wie für Emittenten, die auch nach neuem Recht gem. § Abs. WpPG ohne einen Prospekt Wertpapiere... ...zulassen können, haben Altemittenten auf Grund der Zulassung ein jährliche Dokument zu erstellen, es sei denn, sie fallen analog § Abs. WpPG nicht unter... ...den Anwendungsbereich des WpPG. Auch die in § Abs. WpPG enthaltene Übergangsregelung für Daueremissionen begebende Kreditinstitute, die bis zum . .... ...Pflicht zur Erstellung des jährlichen Dokuments ­ § WpPG wird insoweit nicht genannt. . Zuständige Behörde Die Zuständigkeit der BaFin oder ihrer... ...Äquivalente in anderen EU-Mitgliedsstaaten bemisst sich bei entsprechender richtlinienkonformer Auslegung des § WpPG nach dem Herkunftsmitgliedsstaat, der sich... ...des Prospekts § WpPG Wertpapiergattung sowohl nach dem Sitz des Emittenten oder ­ ggf. auch zusätzlich ­ nach dem Ort der Zulassung zum Handel... ...richten kann. a) Herkunftsmitgliedstaat nach § Nr. lit. a) WpPG § WpPG enthält an sich keine Vorgaben zur zuständigen Behörde. § Abs. WpPG (lediglich)... ...Hinterlegung bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats spricht, und die Systematik des WpPG zu Grunde, wonach die BaFin immer genannt wird, wenn... ...wenn diese die zuständige Behörde nach § Nr. WpPG ist. Ein Aktienemittent, dessen Sitz in Deutschland ist, hat das jährliche Dokument daher bei der... ...BaFin zu hinterlegen und nach § Abs. WpPG zu veröffentlichen, da sie bei Aktien auf Grund der Anknüpfung an den Sitz die zuständige... ...(Herkunftsstaat-)Behörde nach dem WpPG ist. Dies kann zu dem widersinnigen Ergebnis führen, dass auch dann, wenn die Aktien nicht in Deutschland zum Handel an einem... ...organisierten Markt zugelassen wären, das jährliche Dokument in Deutschland nach § WpPG zu veröffentlichen und bei der BaFin zu hinterlegen wäre.2 Nicht... ...Mitgliedstaaten darstellt und an den Bedürfnissen der Marktteilnehmer vorbeigeht. b) Herkunftsmitgliedstaat nach § Nr. lit. b) und c) WpPG Die BaFin ist nach §... ...WpPG auch für Emittenten mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Drittstaat, die Deutschland im Hinblick auf eine Wertpapieremission als... ...Management ­ Working Paper Series, Juli 2006, S. . Wagner 7  WpPG § Jährliches Dokument gliedstaat wählen, in dem sie ihre Wertpapiere zum Handel an... ...einem geregelten Markt zulassen möchten.2 c) Emittenten mit mehreren Herkunftsmitgliedstaaten Folge der Möglichkeiten des Wahlrechts nach § WpPG... ...auch die vor dem . . veröffentlichten Meldungen bis zum Beginn des Geschäftjahrs hätten erfassen müssen ­ oder ob die in § WpPG verankerte Pflicht... ...Geschäftjahres ein Dokument nach § WpPG zu erstellen, zu veröffentlichen und zu hinterlegen war. Dies sah die BaFin gem. ihrer Fragen-Anworten-Liste ähnlich.2... ...Prospekts § WpPG 9. Ende der Pflicht Die Pflicht zur Erstellung, Hinterlegung und Veröffentlichung des jährlichen Dokuments knüpft an die Zulassung zum... ...beendet wurde.2 Zu Recht wird dies verneint, da sowohl dem Wortlaut von § Abs. Satz WpPG (,,zugelassen sind") als auch dem Sinn und Zweck des § WpPG... ...Erwerbsmöglichkeiten nach der Beendigung der Börsenzulassung nicht mehr. III. Inhalt des jährlichen Dokuments § Abs. WpPG enthält einen abschließenden Katalog der... ...Corporate Governance-Kodex nach § AktG nicht aufzunehmen.2 Aber auch Veröffentlichungen nach dem WpPG selbst wie bspw. Nachträge finden aufgrund des... ...abschließenden Charakters von § Abs. WpPG keinen Eingang in das jährliche Dokument.3 § Abs. WpPG wurde durch das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz... ...Unternehmen/Jährliches Dokument, Stand v. . . 2008). I. d. R. werden die einen Nachtrag auslösenden Ereignisse jedoch solche sein, die bereits nach den in § Abs. WpPG... ...Stand v. . . 2008) hin. Vgl. BT-Drucks. 16/2 v. . . . Wagner 7  WpPG § Jährliches Dokument meldenden Tatsachen und Unterlagen im jährlichen... ...Dividendenwertpapieren a) § Abs. Nr. WpPG Emittenten von Aktien und anderen Dividendenwerten haben gem. § Abs. Nr. WpPG Ad-hoc-Mitteilungen nach § WpHG und so... ...Weise nur Ad-hoc-Mitteilungen enthalten solle, da ansonsten nur Verwirrung gestiftet würde. 7 Wagner  Erstellung des Prospekts § WpPG Eingeführt... ...Dividendenwerte i. S. d. § Nr. WpPG angesehen werden können und damit im Rahmen der Angaben von Directors' Dealings auch für das jährliche Dokument zu... ...F. aufgehoben worden. Wagner 7  WpPG § Jährliches Dokument b) § Abs. Nr. WpPG Zudem sind gem. § Abs. BörsG i.V. m. einer Börsenordnung der... ...Börsenordnungen anderer Börsen resultieren. c) § Abs. Nr. WpPG Des Weiteren sind alle Informationen, die nach den § Abs. Nrn. bis WpPG entsprechenden... ...Gesetzesbegründung zu § Abs. Nr. WpPG könnte zwar den Schluss zulassen, dass die Vorgabe auf entsprechende europäische Vorgaben beschränkt ist, da nur auf... ...verschiedene europäische Richtlinien verwiesen wird. Hiergegen spricht jedoch, dass das WpPG selbst entgegen seiner sonstigen Nomenklatur den Sammelbegriff... ...,,ausländische Vorschriften" nutzt und insbesondere die dem WpPG zu Grunde liegende Prospektrichtlinie, die in Art. Abs. explizit sowohl Veröffentlichungen in... ...,,organisierten Markt" nach EUDefinition vergleichbar ist.4 3 § Abs. Nr. WpPG wurde zuletzt mit dem FinanzmarktRL-UmsetzungsG BGBl. I, ff. v. . . geändert. Die... ...jedoch keine Verpflichtung zur Erstellung eines jährlichen Dokuments für diese Wertpapiere, s.o. Rn. . 7 Wagner  Erstellung des Prospekts § WpPG 2.... ...Nichtdividendenwerte nur folgende Mitteilungen an den Markt aufzunehmen. a) § Abs. Nr. WpPG Für Nichtdividendenwerte betreffende Miteilungen kommen nach § Abs. Nr.... ...WpPG lediglich Ad-hoc-Mitteilungen nach § WpHG in Betracht, da diese Pflicht an Finanzinstrumente nach dem WpHG anknüpft und damit auch... ...nach § e WpHG. b) § Abs. Nr. WpPG Zusätzliche Veröffentlichungen können sich aus § Abs. BörsG i.V. m. einer Börsenordnung ergeben. Da für... ...können. 4 Nach § x WpHG sind quartalsweise zu erstellende Zwischenmitteilungen der Geschäftsführung nur für Aktien vorgesehen. Wagner 7  WpPG §... ...Jährliches Dokument c) § Abs. Nr. WpPG Ferner sind alle Informationen im jährlichen Dokument anzuführen, die nach entsprechenden ausländischen... ...Vorschriften veröffentlicht wurden. . Beschränkung auf Mitteilungen der ,,vorausgegangenen zwölf Monate" Nach § Abs. Satz WpPG sind nur die Mitteilungen... ...Veröffentlichung des Jahresabschlusses angeknüpft wird. IV. Nutzung von Verweisen im jährlichen Dokument 1. Zulässigkeit § Abs. WpPG lässt es zu, auf die im... ...jährlichen Dokument aufzunehmenden Informationen zu verweisen. Als Anforderung hierfür sieht § Abs. Satz WpPG die Angabe vor, wo die Informationen zu... ...erhalten sind. Diese Möglichkeit des Emittenten wird nicht wie bei den Verweisen nach § WpPG stark beschränkt45, indem nur auf von der zuständigen Behörde... ...gebilligte und bei ihr hinterlegte Dokumente verwiesen werden kann. Für eine solche Auslegung geben weder die §§ und WpPG noch die Prospektrichtlinie oder... ...WpPG als auch Art. Prospektverordnung haben die Erstellung des Prospekts zum Gegenstand46, der dem Anleger ein möglichst vollständiges Bild des... ...Unternehmen/Jährliches Dokument, Stand v. . . 2008). Götze, NZG 2007, 570, 571, verneint die Anwendbarkeit von § WpPG zu recht. Vgl. auch Kaum/Zimmermann, BB 2005,... ...1466, . 7 Wagner  Erstellung des Prospekts § WpPG liche Dokument vorgesehene Möglichkeit des bloßen Hinweises auf veraltete Informationen nicht... ...Sprachenregime des Wertpapierprospektgesetzes nicht zwingend vereinbar. Lässt § Abs. WpPG trotz der Zuständigkeit der BaFin als Billigungsbehörde die Erstellung... ...Stand v. . . 2008). Vgl. oben § 10, Rn. 20, . Mithin meist englisch; vgl. auch Götze, NZG 2007, 570, . Wagner 7  WpPG § Jährliches Dokument... ...tenten, deren Herkunftsstaat Deutschland ist und die gem. § Abs. WpPG lediglich Prospekte in einer in Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache erstellen,... ...das deutsche Recht, bei der bspw. in § Abs. WpPG die in Art. Abs. der Prospektrichtlinie vorgesehene Billigungsfrist von zehn ,,Arbeitstagen" in... ...wird, sind möglicherweise nicht mehr aktuell." 7 Wagner  Erstellung des Prospekts § WpPG ausführt, dass sie als Arbeitstage im Sinne der... ...einmal die Vorgabe von Art. Abs. der Prospektverordnung aufgegriffen und zur Veröffentlichung des jährlichen Dokuments in § Abs. Satz WpPG angeordnet,... ...dass dieses entsprechend den Vorgaben des § Abs. WpPG zu veröffentlichen ist. Daher reicht es aus, wenn der Emittent entsprechend § Abs. Nr. WpPG...