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§ 86 Sicherheitsleistungen
§ 86 TKG hat keine Grundlage in der Universaldienst-RL oder den weiteren EG-Richtlinien zum Telekommunikationsrecht; was europarechtlich unproblematisch ist, da es sich um verfahrensrechtliche Regelungen zur Ausgestaltung des Universaldienstbereiches handelt, die den Zielen und den Einzelbestimmungen des Richtlinienpakets nicht entgegenstehen.
Seiten 1415 - 1417
mit Smartlink: https://www.compliancedigital.de/978-3-503-19196-3_11071
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