§ 142 Gebühren und Auslagen

• Fetzer

Art. 12 Abs. 1 der Genehmigungs-RL gestattet den Mitgliedstaaten, von Unternehmen, die auf Grundlage einer Allgemeingenehmigung oder eines Nutzungsrechts tätig werden, Verwaltungsabgaben zu erheben, die der Deckung der hierdurch entstehenden Kosten dienen. Art. 13 Genehmigungs-RL berechtigt die Mitgliedstaaten, für die Zuteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen oder Nummern oder bei Rechten für die Installation von Einrichtungen auf öffentlichem oder privatem Besitz Entgelte zu erheben, die eine optimale Nutzung dieser Ressourcen sicherstellen sollen. Von dieser Möglichkeit wird durch § 142 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TKG Gebrauch gemacht. Den Mitgliedstaaten ist es verwehrt, darüber hinaus andere Abgaben oder Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste als die in der Richtlinie vorgesehenen zu erheben.

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