§ 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten

• Hartl
• Pieper

Mit § 47 Abs. 1, 2 und 4 TKG wird Art. 25 Abs. 2 der Universaldienst-RL umgesetzt. Mit § 47 Abs. 3 TKG wird eine Lücke der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben geschlossen, denn weder Art. 34 der Universaldienst-RL noch Art. 20 der Rahmen-RL (entspricht § 133 TKG) betrifft Streitigkeiten zwischen einem Unternehmen, das elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste anbietet, und einem Unternehmen, das zwar keine elektronischen Kommunikationsnetze oder -dienste anbietet, aber Universaldienstleistungen i. S. d. Universaldienst-RL. Da Auskunfts- und Teilnehmerverzeichnisse gem. Art. 5 Universaldienst-RL und § 78 Abs. 2 Nr. 2 und 3 TKG Universaldienstleistungen darstellen, war der Lückenschluss geboten.

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