§ 51 Streitschlichtung

• Graulich

Die Streitschlichtung nach § 51 TKG durch die BNetzA beruht dem Grunde und den Einzelheiten der Ausgestaltung nach nicht auf einer europarechtlichen Vorgabe. Nach Art. 4 Abs. 1 Rahmen-RL sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass es auf nationaler Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen jeder Nutzer oder Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienste, der von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffen ist, bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen kann. Diese Stelle, die auch ein Gericht sein kann, muss über den angemessenen Sachverstand verfügen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Umständen des Falles angemessen Rechnung getragen wird und wirksame Einspruchsmöglichkeiten gegeben sind. Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt der Beschluss der nationalen Regulierungsbehörde in Kraft, sofern nicht die Beschwerdeinstanz anders entscheidet. Diesen Anforderungen trägt § 137 TKG Rechnung, indem er auf ein gerichtliches Verfahren verweist.

Seiten 953 - 963