§ 98 Standortdaten

Lutz

Die Vorschrift geht auf Art. 9 und Art. 10 lit. b) Datenschutz-RL zurück. Im Gegensatz zu Art. 9 Abs. 1 Datenschutz-RL enthält § 98 TKG keine weitergehenden Vorgaben an die Aufklärungspflichten des Diensteanbieters zur Verarbeitung von Standortdaten. Dies ist jedoch unbedenklich, da sich bereits aus allgemeinen nationalen datenschutzrechtlichen Prinzipien ergibt, dass die Wirksamkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung von einer umfassenden vorherigen Information über Art und Umfang der Daten sowie Art und Weise von deren Verarbeitung abhängt.

Seiten 1526 - 1536

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