Die Pläne sehen insbesondere vor, die wichtigsten Kompetenzen unter dem Dach einer neuen Behörde auf Bundesebene zu zusammenzuführen. Die Financial Action Task Force (FATF) habe Deutschlands System gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen umfassend geprüft. Die Veröffentlichung des Berichts mit Empfehlungen stehe unmittelbar bevor, teilt das BMF mit.

Kernkompetenzen unter einem Dach

Für die wirksame Bekämpfung der Finanzkriminalität werden die wichtigsten Kompetenzen unter dem Dach einer neuen Behörde gebündelt: der Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF). Alle relevanten Funktionen und Kompetenzen werden darunter zusammengezogen:

• Ermittlungstätigkeit für große und komplexe Fälle von Finanzkriminalität (insbesondere auch internationale Geldwäsche)
• Operative Verantwortung für die Umsetzung von Sanktionen
• Analysetätigkeit für Verdachtsmeldungen
• Koordinierung der Aufsichtstätigkeit im Nichtfinanzsektor

Alle Funktionen werden unter dem Dach der neuen Behörde in drei jeweils eigenständigen Strängen vereint:

• Neues Bundesfinanzkriminalamt: Ein neu geschaffenes Bundesfinanzkriminalamt soll gezielt komplexe Fälle von Finanzkriminalität aufklären und bündelt hierfür die erforderliche Expertise. Es verfolgt den Follow-the-money-Ansatz und fokussiert damit auf illegale Finanzströme. Es soll außerdem „die nötige klare Struktur für eine effektive Durchsetzung von Sanktionen“ schaffen.
• Effektivere Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen: Anfangspunkt zahlreicher Ermittlungen sind Verdachtsmeldungen, die bei der Financial Intelligence Unit (FIU) eingehen. Die FIU ist daher wichtiger Partner des Bundesfinanzkriminalamts. Sie wird als zweite Säule unter dem Dach der BBF integriert und als unabhängige Analyseeinheit entsprechend den europäischen und internationalen Vorgaben fortgeführt. Durch gezieltere Steuerung und risikobasierte Ausrichtung soll die FIU Effizienzpotenzial heben.
• Neue Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht: Neu geschaffen wird als dritte Säule eine Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht. Sie koordiniert künftig die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor, der beispielsweise auch Veranstalter von Glücksspielen umfasst. Die Zentralstelle hat außerdem die Aufgabe, Leitlinien und Standards für eine risikobasierte Aufsicht aus einem Guss zu erarbeiten und soll der zukünftigen europäischen Geldwäscheaufsichtsbehörde AMLA als zentraler Ansprechpartner zu Fragen des Nichtfinanzsektors in Deutschland dienen.

Digitalisierung und Vernetzung von Registern

Um Eigentumsverhältnisse und wirtschaftlich Berechtigte insbesondere im Ermittlungsfall oder bei Sanktionsdurchsetzung effizient prüfen zu können, sollen alle dafür relevanten Register digital verknüpft werden. Bis zur Umsetzung einer solchen umfassenden Vernetzung sollen einfach zu realisierende Übergangslösungen schnell unmittelbaren Mehrwert bieten.

Die vollständige Pressemitteilung des BMF finden Sie hier. Die Eckpunkte hat das Ministerium hier veröffentlicht.

(ESV/fab)

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