Die Selbstanzeige

Von Stefan Rolletschke / David Roth. C.H. Beck Verlag, München 2015, 204 Seiten, 39,00 Euro, ISBN 978-3406680809.

Die beiden Autoren Stefan Rolletschke und David Roth, LL.M. sind im Steuerstrafrecht unter anderem durch den zu diesem Thema bekannten Kommentar Rolletschke / Kemper bestens ausgewiesen.

Die Verfasser widmen ihr Buch der Selbstanzeige, einem komplexen und aktuellen Thema, das in jüngster Zeit häufigen Gesetzesänderungen unterworfen war. Es soll der umfassenden Aufarbeitung der neuen Gesetzes- und Rechtslage dienen, um (wieder) belastbare Selbstanzeigeberatungen zu ermöglichen. Das Buch richtet sich dabei vor allem an Praktiker.

Das Werk enthält vier Kapitel, wobei das erste – die Darstellung der „klassischen“ Selbstanzeige – nahezu die Hälfte des Textes ausmacht. Dabei wird der Anwendungsbereich sorgfältig abgesteckt und die schwierigen Voraussetzungen einer wirksamen Nacherklärung gemäß § 371 Abs. 1 AO ausführlich dargestellt. Besondere Erörterung erfahren auch die in den letzten fünf Jahren verschärften und teilweise wieder gelockerten Ausschlusstatbestände gemäß § 371 Abs. 2 AO und die an die Selbstanzeige gekoppelte Nachzahlungspflicht. Sämtliche Erläuterungen untermauern die Verfasser mit Beispielen und machen Hintergründe durch ausführliche Exkurse verständlich. Trotz durch Beraterhinweise ersichtliche Praxisorientierung sind die für das Verständnis schwieriger Anwendungsfragen so wichtigen dogmatischen Ausführungen weitreichend. Gerade weil diese Exkurse sich denknotwendig vom Thema entfernen, könnte eine feinere Untergliederung bzw. übersichtlichere Formatierung die Lesbarkeit dieser Abschnitte möglicherweise erhöhen.

Im zweiten Kapitel wird die Fremdanzeige in den Blick genommen. Dabei erläutern die Autoren die Besonderheiten, die sich bei mehreren an einer Steuerhinterziehung Beteiligten, der Wirkung einer oder mehrerer Nacherklärungen und den jeweils teilweise unterschiedlich eintretenden Sperrgründen ergeben.

Einige Besonderheiten der Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO – der Nacherklärung nach bloß leichtfertiger Steuerverkürzung – stellen die Autoren in einem dritten Kapitel in gebotener Kürze heraus. Trotz des im Vergleich zu den anderen Kapiteln geringen Umfangs dieser Ausführungen, wird die im Zusammenhang mit § 378 Abs. 3 AO wesentliche Streitfrage nach der Geltung des 2010 beschlossenen Verbotes von Teilselbstanzeigen auch für Selbstanzeigen nach einer leichtfertigen Steuerverkürzung nicht ausgespart.

Der vierte und letzte Abschnitt widmet sich der zumindest bis zur zweiten jüngeren Neuregelung der Selbstanzeige zum 01. Januar 2015 praktisch wichtigen Verfahrenseinstellung gem. § 398a AO. Diese Ausführungen haben einen Umfang, den vergleichbare Abhandlungen soweit ersichtlich nicht bieten. Insbesondere die häufig schwierige Berechnung der Zuschläge erklären die Autoren umfassend und verdeutlichen sie mit zahlreichen Beispielsfällen.

Aufgrund der lebendigen Verquickung zwischen Dogmatik und Praxis, sowie der sorgfältigen vertieften Darstellung der zahlreichen mit der Selbstanzeigeerstattung verbundenen neuralgischen Punkte sei das Buch allen empfohlen, die auf der Suche nach einer fundierten und gut lesbaren Lektüre zu diesem Rechtsinstitut sind.

Ines Schreiber-Klein, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht – Prof. Dr. Beckemper, Universität Leipzig

Quelle: ZRFC Risk, Fraud & Compliance Heft 3/2016