Forensic Investigation und die Friedenspflicht

• Dipl. iur. Raoul Kirmes

Forensic-Service und Fraud-Investigation liegen im Trend der allgemein wahrzunehmenden „Compliance-Welle“ und die Wirtschaft selbst etabliert, in einer Art dem Gesetzgeber „vorauseilendem Gehorsam”, immer mehr private Überwachungs- und Ermittlungsmechanismen. Insbesondere bei IT-bezogenen privaten Ermittlungen besteht jedoch ein inhärentes Risiko durch die private Ermittlungstätigkeit selbst, neues Unrecht zu schaffen, da sehr leicht Grundrechte der Betroffenen verletzt werden können. Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wird gerne mit Compliance-Zielen begründet und noch viel lieber mit einem behaupteten „Nachholbedarf” gegenüber dem transatlantischen „Vorbild” und seiner Praxis, bei Ermittlungen der SEC. Aber können solche Begründungen tragen? Oder befinden wir uns durch die zunehmende Ausweitung privater Ermittlungen in Wirtschaftsstrafsachen bereits auf einem gefährlichen Pfad, an dessen Ende eine Zivilgesellschaft stehen könnte, die niemand wollte? Um es mit Di Fabio zu sagen: „Der Westen gerät in Gefahr, weil die falsche Idee der Freiheit die Alltagsvernunft zerstört”.

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Forensic Investigation und die Friedenspflicht 9 Seiten, 231.47 KByte