Nationaler Integritätsbericht von Transparency International: Deutschland schneidet gut ab

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat den Nationalen Integrit�tsbericht Deutschland vorgestellt. Der Bericht vermittelt einen breiten �berblick �ber die Antikorruptionsbem�hungen Deutschlands. Insgesamt wird Deutschland ein gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionspr�vention und -repression ausgestellt.

F�r den Bericht wurden 13 Institutionen danach bewertet, wie gut sie ausgestattet sind, ob sie Antikorruptionsma�nahmen etabliert haben und inwieweit sie zur allgemeinen Korruptionsbek�mpfung in Deutschland beitragen. Der Bericht ist Teil einer Initiative im Kampf gegen Korruption, die vom Programm Kriminalpr�vention und Kriminalbek�mpfung der Generaldirektion Inneres der Europ�ischen Kommission finanziell unterst�tzt wird. Aktuell werden in 26 europ�ischen L�ndern Nationale Integrit�tsberichte erstellt. Sie wenden dabei ein einheitliches Bewertungsschema an, das von Transparency International entwickelt wurde.

Der Bericht zeigt, dass durch den f�deralen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Kontrollmechanismen bestehen, die Machtmissbrauch entgegenwirken k�nnen. Gleichzeitig werde keiner der staatlichen oder nicht-staatlichen Akteure in seiner Unabh�ngigkeit in unzul�ssiger Weise eingeschr�nkt. Zudem seien fast alle Institutionen personell und finanziell gut ausgestattet.

Handlungsnotwendigkeiten auf hohem Anspruchsniveau: Kritische Bewertungen der Situation in Deutschland spiegeln ein hohes Anspruchsniveau wider. Trotz relativ guter gesetzlicher Rahmenbedingungen gebe es zahlreiche Regelungsl�cken. Spielraum f�r Verbesserungen gebe es auch bei der praktischen Umsetzung. Der Bericht listet in komprimierter Form 84 Forderungen zur St�rkung der Korruptionspr�vention und -repression auf.

Internationale Konventionen unzureichend umgesetzt: In Deutschland stehen wichtige Reformen aus, die Voraussetzung zur Umsetzung der internationalen Konventionen und �bereinkommen sind. Laut Transparency sollte Deutschland die Wirksamkeit internationaler Mechanismen durch eine z�gige und wirkungsvolle Umsetzung unterst�tzen. Dazu z�hle in erster Linie die Versch�rfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung: sie sei Voraussetzung daf�r, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifizieren kann.

Ebenso steht die vollst�ndige Umsetzung aller Anforderungen des Zivilrechts�bereinkommens und des Strafrechts�bereinkommens des Europarats aus. Voraussetzung f�r die Ratifizierung des Zivilrechts�bereinkommens des Europarates sei die St�rkung des Hinweisgeberschutzes im privaten Sektor, der nach wie vor unzureichend geregelt sei.

Verbesserte Ausstattung und Unabh�ngigkeit von Strafverfolgung, Justiz und Medien notwendig: Dem Bericht zufolge ist der �berlastung der Strafverfolgungsbeh�rden und Justiz durch Aufstockung der personellen und finanziellen Kapazit�ten Abhilfe zu leisten. Auch w�ren klarere Rechtsvorschriften und effizientere Rechtsverfahren hilfreich. Insgesamt seien Unabh�ngigkeit und Kompetenz von Rechtsprechung und Strafverfolgung in Deutschland anerkannt. Jedoch sei die Weisungsunabh�ngigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien sicherzustellen, damit der Verdacht einer politischen Einflussnahme erst gar nicht entstehen kann.

Ma�nahmen zur Korruptionspr�vention und -repression in der Praxis besser umsetzen: Bei der Umsetzung bestehender Regelungen seien Defizite zu beobachten. Die zahlreichen Ausnahmetatbest�nde der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der L�nder w�rden dazu f�hren, dass die Einsichtsrechte nur z�gerlich genutzt werden.

Grunds�tzlich zeichne sich ein positiver, doch viel zu langsamer Trend zu verbesserter Transparenz staatlichen Handelns ab. So w�rden intransparente Vertr�ge zwischen der �ffentlichen Hand und Privaten und geheime Verhandlungen zwischen Staat und Wirtschaft h�ufig Anlass f�r Kritik geben. Trotz positiver Entwicklungen h�tten sich Korruptionspr�ventionssysteme weder in der Wirtschaft noch der �ffentlichen Verwaltung in w�nschenswertem Ma�e etabliert.

St�rkeres Engagement von Parteien, �ffentlicher Verwaltung und Wirtschaft gefordert: Die Anstrengungen der politischen Parteien, der �ffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft zur Korruptionsbek�mpfung m�ssen laut dem Nationalen Integrit�tsbericht Deutschland deutlich verst�rkt werden. F�hrungspersonen dieser Bereiche sind aufgefordert, das Thema st�rker auf die Agenda zu setzen und voranzutreiben.

Transparency Deutschland hat alle Parteien im Deutschen Bundestag gebeten, schriftlich zu den 84 Forderungen Stellung zu nehmen. Die Ergebnisse sollen in einer �ffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.

Weitere Informationen und Download des Berichts: Transparency International