OLG Jena, Urt. v. 12.08.2009 Az.: 7 U 244/07

Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen fehlender Konzernkontrolle gegen Scheinrechnungen

Normen: § 626 BGB, § 43 GmbHG

Geschäftsführer einer GmbH müssen ein Kontrollsystem in der Buchhaltung einrichten, um Scheinbuchungen im Mutterkonzern und in Tochtergesellschaften zu unterbinden. Mehrere Geschäftsführer trifft diese Pflicht auch bei Aufgabenteilung gleichermaßen. Ihnen obliegt darüber hinaus eine wechselseitige Kontrollpflicht. Die Verletzung dieser Pflichten begründet eine außerordentliche Kündigung.

Zur Rechtsprechung