Lange Zeit wurde darüber spekuliert – nun ist es amtlich. Ronald Pofalla (CDU) – ehemaliger Kanzleramtsminister wird Vorstand bei der Deutschen Bahn (DB). Zukünftig verantwortet er das neu geschaffene Ressort Wirtschaft, Recht und Regulierung. In dieser Funktion wird er auch für die Compliance für die Deutsche Bahn Verantwortung tragen.

Pofalla löst Gerd Becht ab

Der Wechsel von Pofalla an die Konzernspitze bedeutet zugleich das Aus für Gerd Becht. Der Jurist Becht wurde 2009 als Vorstand Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit berufen. Unter der Ägide von Becht "wurde das durch die Datenaffäre massiv verlorene Vertrauen der Belegschaft zurückgewonnen", so der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht. Heute setze die Bahn beim Datenschutz und mit ihrer hochprofessionellen Compliance-Organisation deutschlandweit Maßstäbe, so Felcht weiter.

Zudem habe Becht bei der Verfolgung ziviler Rechtsansprüche exzellente Ergebnisse erzielt, so der Deutsche Bahn Vorstandsvorsitzende Dr. Rüdiger Grube: "Beispielsweise gelang es ihm und seinem Team, im Rahmen des Schienen- oder Rolltreppenkartells hunderte Millionen Euro Schadenersatz für die DB und auch die Steuerzahler zu erwirken." (siehe hierzu auf die Meldung auf COMPLIANCEdigital vom 01.09.2014)

Ist der Wechsel compliant?

Im Vorfeld gab es hinsichtlich des geplanten Wechsels von Pofalla an die Bahnspitze Kritik, nicht nur von der Opposition. In den Augen von Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim handele es sich hier um "eine Form der bezahlten Korruption". Das Vorgehen, so Armin in der FAZ im Januar 2014, begründe den Verdacht der Interessenkollision, denn Pofalla könne schon in seinem politischen Amt die Interessen seines künftigen Arbeitgebers mit im Blick gehabt haben.

Gegenüber der ARD kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, den Wechsel ebenfalls scharf: "Selbstverständlich hat jemand das Recht, aus der Politik in der Wirtschaft Karriere zu machen."

Konkret kritisierte Hofreiter damals, dass Pofalla als Kanzleramtsminister unter anderem beim Eisenbahn-Regulierungsgesetz eine stärkere Kontrolle der Bahn verhindert habe. "Man kann sagen, wenn man hart sein will, dass dies eine nachgelagerte Belohnung ist; dass dies im Grunde genommen fast eine Form von Korruption ist, für Entscheidungen, die er getroffen hat, als er Kanzleramtsminister war", so Hofreiter gegenüber der ARD.

Karenzzeit für Politiker

Nicht zuletzt der Fall Pofalla führte bei der Bundesregierung zur Einsicht, den Übergang von Politikern in die Wirtschaft zu regeln. Im Februar dieses Jahres hat das Bundeskabinett für aktuelle und frühere Minister und parlamentarische Staatssekretäre eine Auszeit von mindestens zwölf Monaten beschlossen. Diese Frist gelte, bevor die Betroffenen einen bezahlten Job oder eine andere Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen. Bei Interessenskonflikten kann die Bundesregierung – so der Vorschlag – die Frist auf 18 Monate erhöhen.

Aus Sicht der Organisationen LobbyControl und Transparency International Deutschland e.V. ist der Gesetzentwurf allerdings ungenügend. Zwar sei die gesetzliche Regelung zu begrüßen, doch sehen beide Organisationen die Länge der Karenzzeit und das Fehlen von Sanktionen bei Verstößen kritisch. Zudem fordern sie ein generelles Verbot, während der Karenzzeit eine Lobbytätigkeit in der Wirtschaft anzunehmen. (Quellen: Deutsche Bahn, Tageschau, FAZ, Transparency International Deutschland)

Grundlagenliteratur zu Compliance

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