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• Zweite Auszahlung einer Whistleblower-Belohnung durch die SEC

  …Die SEC gibt bekannt, dass sie drei Whistleblower mit einer Belohnung i.H.v. 125.000 USD ausgezeichnet, die ihr und dem U.S. Justizministerium mit… …Hinweisen bei der Überführung eines Bogushedge-Fond behilflich waren. Es handelt sich hierbei um die zweite Belohnung, die im Zusammenhang mit der Ermittlung… …Investmentfonds, seine Ausbildung und Arbeitserfahrung und die Präsenz von unabhängigen Wirtschaftsprüfungen getäuscht. Der Schaden berief sich auf 2.7 Millionen… …USD. Die SEC hat ihn 2012 zu vierzig Monaten Gefängnis und der Beschlagnahme seines Vermögens i.H.v. knapp einer Million bestraft. Mit dem im Jahr 2011… …gem. § 922 Dodd-Frank in Kraft getretenen Whistleblower-Programm werden Einzelpersonen monetär belohnt, die der US Börsenbehörde nützliche… …Originalinformationen anbieten, die zu einem erfolgreichen Durchsetzungsverfahren führen. Das Strafmaß muss allerdings über einer Million USD liegen. Bei der hier… …besprochenen Belohnung handelt es sich um die zweite jemals von der SEC ausgezahlte Whistleblower-Auszeichnung. Anna Rode, Compliance Puls – Der US-Compliance…

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• Neue gesetzliche Grundlagen für die Investmentbranche

  …Moderate gesetzliche Anpassungen sind heute fast jährlich in allen Branchen zu bewältigen – darüber weit hinausgehend hat die deutsche… …damit die Fondsbranche grundlegend um. Gesetzgeberisches Ziel ist es, für den Schutz der Anleger einheitliche Standards zu schaffen und den grauen… …Kapitalmarkt einzudämmen. Die beabsichtigte Regulierung der Aktivitäten von alternativen Investmentfonds (sog. AIF) erfolgt insbesondere im Wege der Stellung… …spezifischer Anforderungen an die Verwalter solcher Fonds. Ferner wurden die Vorschriften zur investmentrechtlichen Rechnungslegung völlig neu geordnet (hierzu… …sind, handelt es sich bei dem sog. AIFM-Steueranpassungsgesetz noch um eine Hängepartie; eine teils kontrovers geführte steuerliche Diskussion hält die… …Fondsbranche und ihre Anleger seit mehreren Monaten in Atem. Die Verabschiedung des vom Bundestag am 16. Mai 2013 beschlossenen steuerlichen Begleitgesetzes ist…

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• Bankenverband: Beschwerden über die Anlageberatung nehmen ab

  …Beschwerden rund um die Anlageberatung sind im vergangenen Jahr bei den privaten Banken zurückgegangen, das ist das Ergebnis des aktuellen… …Ombudsmann-Tätigkeitsberichts. 2012 betrafen gut ein Drittel aller Beschwerden das Wertpapiergeschäft. In den drei Vorjahren waren es noch mehr als die Hälfte. Laut Bankenverband… …sind im sechsten Jahr nach der Finanzkrise bei den Kundenbeschwerden zwar noch die "Nachwehen" zu spüren, dennoch sei eine deutliche Beruhigung… …Vorjahr. Ein thematischer Schwerpunkt im Jahr 2012 war die Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen. In dieser… …Prozent der Fälle. Mit rund 3 Prozent ist die Zahl der Beschwerden zum „Girokonto für jedermann“ weiter rückläufig. Die Bedeutung alternativer… …Streitschlichtungsverfahren nimmt laut Bankenverband weiter zu. So gebe es auch auf EU-Ebene deutliche Bestrebungen, alternative Streitbeilegungen zu stärken. Dies mache die… …vor kurzem in Kraft getretene Richtlinie über alternative Streitbeilegung (kurz ADR-Richtlinie) sowie die Verordnung über Online-Beilegung… …Streitschlichtungsverfahren in Deutschland gilt, für die Umsetzung der EU-Regeln in deutsches Recht gut gerüstet: „Unser Ombudsmannsystem genießt ein hohes Vertrauen bei den…

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• Die Finanztransaktionssteuer – ein politischer Irrweg?

  …Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland würde Privatanleger und Realwirtschaft jährlich 5,0 bis 7,3 Mrd. Euro kosten. Das ist… …das zentrale Ergebnis einer Auswirkungsstudie für Gesamtdeutschland, die heute von der Managementberatung Oliver Wyman und dem Deutschen Aktieninstitut… …vorgestellt wurde. Grundlage der Analyse ist das Steuerkonzept der Europäischen Kommission aus dem Februar 2013. Die Analyse zeige, dass Privatanleger und die… …Realwirtschaft erhebliche Kosten aus der Finanztransaktionssteuer tragen werden, was der eindeutigen politischen Absichtserklärung widerspreche. Die Vorstellung… …, dass die Steuerlast im Finanzsystem verbleibt, sei demnach illusorisch. Wie bei der Mehrwertsteuer würden sich die Preise für Finanzprodukte, die von den… …Privatanlegern und der Realwirtschaft genutzt werden, um die Finanztransaktionssteuer erhöhen. Die Finanztransaktionssteuer betrifft unmittelbar nahezu alle… …Lebensversicherungen und Risikolebensversicherungen. Laut der Studie müssen Privatanleger eine jährliche Steuerlast von 2,6 bis 3,6 Mrd. Euro tragen. Die Auswirkungen… …auf die Attraktivität staatlich geförderter Altersvorsorgeprodukte seien erheblich. Auch die Unternehmen der Realwirtschaft müssten mit… …Steuerbelastungen in Höhe von 2,4 bis 3,7 Mrd. Euro rechnen. Betroffen seien vor allem Derivate, die von Unternehmen bis in den Mittelstand hinein zur Absicherung von… …Risiken u.a. aus Wechselkurs- und Zinsschwankungen eingesetzt werden. Darüber hinaus verringert die Finanztransaktionssteuer der Studie zufolge die…

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• Die straflose Vorteilsannahme

  …2012 berücksichtigt.Gegenstand der Arbeit ist der Tatbestand der Vorteilsannahme. Dabei gliedert sich die Arbeit in sechs Teile.Nach einer einführenden… …Einleitung folgt zunächst eine Bestandsaufnahme zum rechtlichen Ist-Zustand (zweiter Teil). Ausgehend von der Gesetzgebungsgeschichte betreffend die… …insbesondere dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption aus dem Jahre 1997, wird die geschichtliche Entwicklung dieser Rechtsnormen dargestellt. Hieran schließt… …Verfassers vorgelegt werden konnte und musste, verschaffen die Ausführungen dem Leser einen guten Überblick zu § 331 StGB. Eine vertiefende Darstellung kann in… …strafrechtlicher Normen eine Darstellung der Restriktionen des Tatbestandes der Vorteilsannahme an. Die in Literatur und Rechtsprechung vorgeschlagenen… …Restriktionsmöglichkeiten werden umfassend geschildert und sachgerecht einer kritischen Würdigung unterzogen. Einen weiten Raum nimmt insbesondere die Restriktion des… …Tatbestandes der Vorteilsannahme durch Sozialadäquanz ein. Die vom Autor dargestellte Überprüfung der vorliegenden Rechtsprechung sowie Literaturmeinungen… …folgt nahezu zwingend die sich aufdrängende Frage nach der Vereinbarkeit der Vorteilsannahme mit dem verfassungsrechtlich garantierten Bestimmtheitsgebot… …, deren Beantwortung Gegenstand des vierten Teils ist. Namentlich die bereits vorstehend dargestellten Versuche, über die Sozialadäquanz den Tatbestand… …einzugrenzen, führen den Autor denklogisch zu der Diskussion, ob die insoweit gegenwärtig geltende, aber offensichtlich einzuschränkende Norm dann dem…

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• Die Internationale Handelskammer ICC hat neue Mediations-Regeln vorgestellt

  …Die Internationale Handelskammer (ICC) hat neue Mediations-Regeln vorgestellt, die zum 1. Januar 2014 in Kraft treten und bei der gütlichen Einigung… …von Wirtschaftsstreitigkeiten zum Einsatz kommen. Die „ICC Mediations-Regeln“, die neben zahlreichen anderen Sprachen auch auf Deutsch vorliegen, werden… …die “ICC ADR-Regeln“ ersetzen, die seit 2001 weltweit Anwendung finden. Die neuen Mediations-Regeln entsprechen moderner Praxis und enthalten klar… …definierte Verfahrensmaßstäbe. Zugleich lassen sie den Parteien Spielräume für die Gestaltung des Verfahrens im Einzelnen. Ziel des Mediationsverfahrens ist… …die gütliche Einigung bei Wirtschaftsstreitigkeiten. Im Unterschied zu Schiedsverfahren, die mit einem von den Schiedsrichtern verfassten, rechtlich… …bindenden Schiedsspruch enden, bleibt die Entscheidung über das Ergebnis des Verfahrens in einer Mediation alleine in den Händen der Parteien. Da der Mediator… …nicht die Macht hat, eine für die Parteien bindende Entscheidung herbeizuführen, hilft er den Parteien dabei, eine für sie akzeptable Lösung zu finden… …. Kommen die Parteien zu einer solchen Lösung, wird diese in einem bindenden Vergleichsvertrag festgehalten. Von Unternehmen wird der Weg einer… …außergerichtlichen Einigung von Streitfällen zunehmend in Anspruch genommen, unter anderem, um Reputationsschäden und hohe Kosten zu vermeiden, aber auch die Corporate… …Governance zu stärken. Die neuen Mediations-Regeln wurden von über 90 Spezialisten aus 29 Ländern erarbeitet, darunter Nutzer von Mediationsverfahren in…

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• Regelungen für die Bilanzierung von Versicherungsverträgen auf der Zielgeraden

  …Das International Accounting Standards Board (IASB) hat einen erneuten Entwurf (Re-Exposure Draft) für die künftige Bilanzierung von… …Jahr 2010 hatte vor allem die Assekuranz umfassende Kritik geäußert. Die Regelungen, die das IASB seinerzeit vorschlug, hätten erhebliche Schwankungen in… …den Ergebnissen der Versicherungskonzerne bewirkt. „Auch in seinem neuen Vorschlag für die Bilanzierung von Versicherungsverträgen hält das IASB an… …Bestand an Versicherungsverträgen zu jedem Bilanzstichtag mit aktuellen Schätzungen und Parametern neu bewerten. Mit den vorgestellten Regelungen würde die… …Erstanwendung des finalen Standards das Bewertungsmodell retrosprektiv anzuwenden. Erlaubt werden allerdings Vereinfachungen, um sowohl die Risikomarge als auch… …die Contractual Service Margin zum Zeitpunkt des Übergangs bestimmen zu können. Zusätzlich soll eine Re-Klassifizierung der Kapitalanlagen nach IFRS 9… …möglich sein."Mit den vorgeschlagenen Regelungen kommt auf die Versicherer die große Aufgabe zu, die Bewertung auf der Aktiv- und Passivseite in Einklang zu… …Garantien wird insgesamt begrüßt, deren Bewertung stellt jedoch eine weitere Herausforderung dar. Insbesondere die Abbildung der Besonderheiten des… …überschussberechtigten Versicherungsgeschäfts ist noch nicht zur Zufriedenheit der Assekuranz geklärt.“, erklärt Katja Laubersheimer, Expertin für die Bilanzierung von… …, ob die geänderten Vorschläge – auch im Zusammenspiel mit den aufsichtsrechtlichen Anforderungen zur Solvabilität nach Solvency II – praktikabel sind…

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• Integrierte Berichterstattung und die Rolle der Internen Revision

  …Druckman (Vorstandvorsitzender des internationalen Ausschuss für integrierte Berichterstattung (International Integrated Reporting Committee, IIRC)) über die… …kritische Rolle, die die Interne Revision bei der Einführung und Umsetzung der integrierten Berichterstattung spielt. Integrierte Berichterstattung umfasst… …nicht nur Finanzkennzahlen, sondern auch viele nicht finanzielle Informationen, über die interne Prüfer einen weit besseren Überblick haben und die sie… …Berichterstattung erheblich reduziert. Gleichzeitig müsse sich der Berufsstand von einer reinen Überprüfung von Einhaltung wegbewegen und innovativ an die neuen… …Herausforderungen herangehen. Die integrierte Berichterstattung, die sich noch in der Entwicklung befindet, biete eine gutes Feld, auf dem interne Prüfer beratend… …tätig sein und ihre Erfahrungen pro-aktiv einbringen können.Zur Bedeutung der Internen Revision für die integrierte Berichterstattung findet sich ein Blog… …Berichterstattung und die sich entwickelnde Rolle der internen Revision auf der Internetseite des IIA.…

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• US-Gericht verneint die Außenwirkung des Dodd-Frank Vergeltungsschutzes bei Auslandstaten

  …Das US-Bezirksgericht für das Southern District of New York entschied Ende Oktober im Urteil Liu v. Siemens AG, dass die… …Vergeltungsschutzbestimmungen des Dodd-Frank Wall Street Reform und Consumer Protection Act nicht für ausländische Informanten gelten, die über eine Verletzung des US… …Vergeltungsansprüche von Informanten zu entscheiden, die ausschließlich in ausländischen Disputen entstehen. Es gebe keinen Hinweis darauf, so das Gericht, dass der… …US-Kongress die im Dodd-Frank Act eingeführte Vergeltungsschutzbestimmung auch exterritorial anwenden wollte, und beruft sich dabei auf eine „starke Vermutung“… …gegen die internationale Anwendung von US-Gesetzen im Ausland. Grundlage für diesen Ansatz ist das vom U.S. Verfassungsgericht entschiedene Urteil… …eine solche auch nicht gäbe." Das Gericht stellt zudem fest, dass andere Passagen der Dodd-Frank-Bestimmung explizit die US Finanzaufsicht zu… …Durchsetzungsmaßnahmen ermächtigen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigem Verhalten im Ausland stehen. Sollte Dodd-Frank generell exterritorial wirken, wären diese… …Abschnitte „überflüssig“. Die Tatsache, dass Siemens als ein deutsches Unternehmen mit an der New York Stock Exchange notierten American Depository Receipts… …handelt, reiche nicht aus. Zudem bestätigt das Urteil, dass die Vergeltungsschutzbestimmungen des Sarbanes-Oxley-Acts ebenfalls keine Außenwirkung haben…

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• Weckruf für die Betriebswirtschaftslehre: Mehr Praxistransfer!

  …praxisfremde Forschung in der Betriebswirtschaftslehre gewendet: „Eine Rückbesinnung auf die theoriebasierte Umsetzung der universitären Forschung in die Praxis… …. Dr. Heinz Kussmaul an der Universität des Saarlandes tätige Professoren zu einer gemeinsamen Stellungnahme zusammengefunden. Die Unterzeichner wenden… …Vergangenheit immer wieder gelungen, das steuer- und das handelsrechtliche Normengerüst fruchtbringend fortzuentwickeln und auf diese Weise auch die Einheit von… …herangezogen. Dies solle zwar in keiner Weise – so wird mehrfach betont – die statistisch-empirische und damit im Ansatz induktive Forschungsrichtung in Frage… …stellen, sondern vielmehr im Sinne der Pluralität durch die gleichberechtigte Anerkennung der normativen und damit im Ansatz deduktiven Forschungsrichtung… …Wettbewerb generieren. Die in der o.g. Stellungnahme vertretene Position lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Der normative Forschungsansatz führt einerseits… …zur permanenten Kommunikation zwischen Theorie und Praxis und im Ergebnis zu einem wissenschaftlich fundierten Wissenstransfer in die weit verstandene… …Praxis sowie andererseits zu einer von dieser in hohem Maße akzeptierten Ausbildung der Studierenden. Eine Rückbesinnung auf die theoriebasierte Umsetzung… …der universitären Forschung in die Praxis ist notwendig und überfällig.“ Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern…

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