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• LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015 – 16 Sa 459/14

  …Keine Regresshaftung des Geschäftsführers bei Verhängung einer Kartellbuße gegen die GesellschaftNormen: § 81 GWB, § 43 GmbHGEine Gesellschaft, die… …kartellrechtswidrigen Vertriebsvereinbarungen des sog. Schienenkartells beteiligt. Der Beklagte war während dieses Zeitraums Mitglied der Geschäftsführung der… …657/13), wenn auch mit einer etwas anderen Begründung, lehnte das LAG Düsseldorf eine Haftung des Geschäftsführers für Geldbußen des Unternehmens aus… …Regress ins Leere. Der Sanktionszweck des Kartellrechts bestehe darin, generalpräventiv auf das Verhalten der Unternehmen selbst einzuwirken. Diese… …Einschätzung werde dadurch gestützt, dass über die Geldbuße eine Bereicherung des Unternehmens abgeschöpft und gem. § 81 GWB sowohl gegen natürliche als auch… …Kenntnis des Geschäftsführers und dessen Aufsichtspflichten generell aus. Zur Rechtsprechung…

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• Strafprozessrecht

  …Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Strafverfahrensrechts. Von Hans-Heiner Kühne. 8. völlig neu bearbeitete und… …aus Sicht des grenzüberschreitend tätigen Praktikers bietet Kühnes Werk damit einen Zusatznutzen, den in dieser Geschlossenheit und Prägnanz kein… …Strafprozessreform von 2008 in Österreich mit der Reform des dortigen Ermittlungsverfahrens (S. 736 ff.). Aus Sicht des Rezensenten von besonderem rechtspolitischem… …rechtsvergleichenden Perspektive wünsche ich dem Werk viele weitere Auflagen und wenn möglich eine Erweiterung gerade des rechtsvergleichenden 7. Kapitels auf weitere… …kommt natürlich, dass das Buch Kühnes eine umfassende Übersicht des deutschen Strafprozesses in Theorie und Praxis unter besonderer Berücksichtigung des… …problemlose Orientierung.Die Darstellung folgt in ihrem Aufbau im Wesentlichen dem Gang des Strafverfahrens von der Einleitung der Ermittlungen bis hin zur… …etwaigen Wiederaufnahme des Verfahrens (2. – 6. Kapitel). Vorangestellt (1. Kapitel) ist eine „Einführung in das Strafverfahrensrecht“, die auch einen gut… …verständlichen Überblick zum europäischen und internationalen Kontext des deutschen Strafprozesses enthält. Auch unabhängig von der einführenden Darstellung (S. 8… …gemäß der Rechtsprechung des Straßburger EGMR und deren – teilweise widerwilliger - „Adaption“ durch BVerfG und BGH. Die einleuchtende Struktur und die… …instruktive staatsanwaltliche Verfügungen und gerichtliche Entscheidungen enthält; deren Abdruck sollte aus Sicht des Rezensenten zukünftig noch ausgebaut…

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• IDW Prüfungshinweis zum REIT-Gesetz verabschiedet

  …Der Prüfungshinweis 9.950.2 des IDW wurde aufgrund des geänderten REIT-Gesetzes überarbeitet. Der Immobilienwirtschaftliche Fachausschuss (IFA)… …des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) verabschiedete eine überarbeitete Fassung des IDW-Prüfungshinweises: „Besonderheiten bei der Prüfung einer…

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• Erleichterungen bei der Offenlegungspflicht für KMU

  …Eine Entschließung des Bundestags sieht Erleichterungen für kleinste und kleine Unternehmen bei der Offenlegungspflicht und eine Modernisierung des… …01. Februar 2013 Anmerkungen veröffentlicht. Hiernach könne der erforderliche präventive Effekt des Ordnungsgeldes kann auch mit einem einheitlichen… …einheitliches Mindestordnungsgeld von 250 € bei Erstandrohung einfacher und zügiger umsetzbar. Die Einordnung des betroffenen Unternehmens in die… …stellt. Geprüft werden könne darüber hinaus, ob bei erneuter Androhung des Ordnungsgeldes (bezogen auf denselben Jahresabschluss) ein ansteigendes… …Ordnungsgeld verhängt wird. Die in Abschn. II.1 der Entschließung enthaltene Forderung des Bundestags nach Ausnahmeregelungen sollte nach Ansicht der BStBK Fälle… …vernichtet oder stark beschädigt; eine schwere Erkrankung oder der Tod des (alleinigen) Geschäftsführers führt zu einer Verzögerung der Erstellung des… …Jahresabschlusses oder erschwert die Erstellung durch „Dritte“ maßgeblich; mangelnder Zugriff des Geschäftsführers auf die für die Erstellung des Jahresabschlusses… …notwendigen Unterlagen, da diese z.B. von Dritten einbehalten werden; ausstehende Außenprüfung durch das Finanzamt verzögert die Erstellung des… …für kleine Kapitalgesellschaften von 1.000 € vorzusehen, wobei die Inanspruchnahme der Erleichterungen die Mitwirkung des Unternehmens voraussetzt“. In…

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• Wirtschaftspr

  …Der Hauptfachauschuss des IDW verabschiedete eine Stellungnahme zu den Angabepflichten des IFRS 7 zu Finanzierungsinstrumenten (IDW RS HFA 24)…

• Sorgfaltspflichten gelten auch k

  …noch für künftige Geschäftsjahre einen Bericht beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einreichen. Es entfällt auch die Pflicht des… …BAFA, Unternehmensberichte auszuwerten und daraus einen eigenen Rechenschaftsbericht zu erstellen. Straffung des Bußgeldkatalogs Auch bei den… …Meinungsstand Berücksichtigung aller Handreichungen und Verlautbarungen des BAFA Vertrags- und AGB-rechtliche Fragestellungen als weiterer Schwerpunkt…

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• Umsetzung von ISA 265: IDW veröffentlicht Entwurf eines Prüfungsstandards

  …Der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW hat am 10.06.2011 den Entwurf einer Neufassung des IDW Prüfungsstandards „Feststellung und Beurteilung von… …Fehlerrisiken und Reaktionen des Abschlussprüfers auf die beurteilten Fehlerrisiken“ (IDW EPS 261 n.F.) verabschiedet. Der Entwurf setzt die Anforderungen… …des ISA 265 unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten um und konkretisiert besonders die Anforderungen an die Kommunikation des Abschlussprüfers… …mit dem Aufsichtsorgan bei festgestellten bedeutsamen Schwächen des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems. Des Weiteren ergeben sich… …und im IDW Prüfungsstandard „Grundsätze der Kommunikation des Abschlussprüfers mit dem Aufsichtsorgan“ (IDW PS 470). Der IDW EPS 261 n.F. wird in… …. Weitere Informationen und Download des Entwurfes: [url]http://www.idw.de/idw/portal/n281334/n281114/n281116/index.jsp|Institut der Wirtschaftsprüfer in…

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• Führungswechsel im IDW

  …Satzungsgemäß hat nach zwei Jahren der Vorstandsvorsitz im IDW gewechselt: WP/ StB Dipl.-Kfm. Rainer Plath ist zum neuen ehrenamtlichen Vorsitzer des… …Vorstands des IDW gewählt worden. Der bisherige Vorsitzer WP/StB Dipl.-Wirtsch.-Ing. Klaus Heininger ist aus dem IDW Vorstand ausgeschieden. Neu in den… …Vorstand gewählt wurde WP/StB Prof. Dr. Klaus-Günter Klein. Zum Ehrenmitglied des IDW wurde Professor Dr. Dr. h.c. Jörg Baetge ernannt. Die Auszeichnung… …Förderung der Fachgebiete des Wirtschaftsprüfers besonders im Bereich des Bilanzrechts. Quelle: ZCG Zeitschrift für Corporate Governance, Heft 6/2010…

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• Prüfungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

  …Der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW hat den Entwurf einer Neufassung als IDW EPS 971 n. F. verabschiedet. Die Neufassung wurde aufgrund des Gesetzes… …zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 12. Juli 2012 notwendig. Wegen der neu eingeführten Förderung von Kältenetzen und von Kälte- und…

• Experten

  …Der Entwurf des „Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ wurde von Sachverständigen in einer Anhörung des Innenausschusses diskutiert… …des Arbeitnehmers auszuschließen, problematisch. Wenn etwa in einer Betriebsvereinbarung ein Unternehmen seinen Mitarbeitern die private Nutzung des… …zu verhindern. Dagegen betonte die Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Helga Nielebrock, der Regierungsentwurf entspreche nicht den… …bezeichnete die „Einwilligungsfreiheit“ des Arbeitnehmers als Fiktion. Es gebe in der Arbeitswelt keine Autonomie des Einzelnen über seine personenbezogene… …anderem detaillierte Informationspflichten des Arbeitgebers bei der Erhebung von Beschäftigtendaten vor. Daten und Fakten zur Korruptionsbekämpfung dürfen…

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