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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance kompakt

  Labour Compliance und Investigations

  Volker Vogt

  …265/16, GWR 2017, 415; zur Relevanz von Compliance in Bußgeld- verfahren vgl. Bürkle, J., Die Bußgeldrelevanz des Compliance-Managements, BB, 73. Jg… …oder eines Code of Conduct), die Prüfung von Mitwir- kungsrechten des Betriebsrats sowie um die Kontrolle der umgesetzten Verhaltens- pflichten durch… …, Beilage 5, S. 28; von Steinau-Steinrück, R./Glanz, P.: Compliance im Arbeitsrecht – Ein Muss für je- des Unternehmen, NJW-Spezial, 61. Jg. (2008), S. 146… …ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität Alle Arbeit- geber… …ArbSchG Arbeitsschutz- gesetz 7.8.1996 Gestaltung des Arbeitsschutzes im Betrieb zur Verhütung von Unfällen bei der Arbeit und ar- beitsbedingten… …Gesundheitsge- fahren; Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation Alle Arbeit- geber ArbZG Arbeitszeitge- setz 6.6.1994 Gewährleistung der Sicherheit und des… …Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Ar- beitszeitgestaltung; Schutz des Sonntags und der Feiertage als Tage der Arbeitsruhe Alle Arbeit- geber ASiG… …Arbeitsorga- nisation tätigen Arbeitnehmer; Begründung von Beteiligungs- rechten des Betriebsrats Alle Arbeit- geber, die einen Be- triebsrat haben (ge-… …Mitarbeitern "mit Leben erfüllt" wer- den kann. Eine Mitbestimmung des Betriebsrats scheidet aus, wenn Compliance- Regelungen nur auf gesetzlich bestehende… …Konkretisierungen lediglich das Arbeitsverhalten betreffen (leistungsbezogene Nebenpflichten), liegen keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vor. Anders ist…

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  Best Practice bei der Einführung eines Verhaltenskodex

  Dagmar Waldzus, Stefan Behringer

  …nach innen und nach außen mit ___________________ 518 Der Code of Ethics des DFV ist abrufbar unter http://www.franchiseverband.com. 519 Der… …Verhaltenskodex ist abrufbar unter http://www.zaw.de. 520 Der Code of Conduct des Verbandes der Bahnindustrie ist abrufbar unter http://www.bahnindustrie.info… …Einrichtungen und andere Organisationen auf die Fahnen, ihr geschäftliches Handeln und ihre strategi- sche Ausrichtung nach den zehn Grundsätzen des United… …abzugeben, ob und in welchem Umfang den Empfehlungen des DCGK entsprochen wurde.524 Dabei ist auch zu erläutern, wa- rum einzelnen Empfehlungen nicht… …Anregungen des DCGK eine bemerkenswert hohe Akzep- tanz bei den großen Unternehmen auf.526 Der eher mit Blick auf potentielle Investo- ren entwickelte Standard… …des DCGK ist Maßstab für börsennotierte Unternehmen, wird jedoch nicht unbedingt von mittelständischen Unternehmen als Richtschnur für die Entwicklung… …eigener Verhaltenskodizes verstanden, wenngleich viele von ihnen den Standard grundsätzlich akzeptieren. ___________________ 524 Ziffer 4.1.3 des DCGK… …. 869; Kodexakzeptanz 2016 des HHL Center for Corporate Governance, Analyse der Entspre- chungserklärungen: „Im Durchschnitt erfüllen die DAX- und… …MDAX-Gesellschaften 96,1 Prozent der „Soll-Empfehlungen“ des DCGK (DAX: 97,5 Prozent; MDAX: 95,2 Prozent). Während viele Gesellschaften Entsprechensquoten von 100… …und was der Beweggrund für die Einführung ist: sollen vor allem den Mitarbeitern die (ethischen) Anforderungen des Unternehmens, wie die Geschäfts-…

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  Zertifizierung von Compliance-Management- Systemen

  Malte Passarge

  …___________________ 653 So in den § 8 B2.1. (b) (7) der U. S. Sentencing Guidelines, FCPA Resource Guide; in Groß- britannien Sec. 7 des U. K. Bribery Act 2010 oder… …des Strafmaßes gehen, zivilrechtlich um den Grad einer eventuellen Sorgfalts- pflichtverletzung.656 Nachdem mit dem Siemens/Neubürger Urteil des LG… …Schlussstein der Compliance- Rechtsprechung eine höchstrichterliche Entscheidung zur Bemessung von Unter- nehmensbußen. Dies liegt nun mit dem Mai-Urteil des… …BGH658 zur Bußgeldbemessung nach § 30 Abs. 1 OWiG vor. Der BGH hatte hier über Complianceverstöße und die Bemes- sung des Bußgeldes unter Beachtung der… ….: Compliance für KMU, 2. Auflage, Berlin 2016, S. 6. 656 Nach Kenntnis des Verfassers existiert derzeit keine zivilrechtliche oder strafrechtliche… …verhängenden Geldbuße von Bedeutung ist, ob und wie es seiner Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbin- den, genügt und ein… …gesetzlicher Vorgaben, sowohl der Bu- siness Judgement Rule, als auch von spezielleren Normen. Organisation von Lega- lität, also Kenntnis des geltenden Rechts… …: Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, 4. Auflage, München 2016, § 79, Rdnr. 90; Fleischer, H.: Compliance im aktienrechtlichen Unternehmensverbund, CCZ… …: Martinek/Semler/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, 4. Auf- lage, München 2016, § 79, Rdnr. 91ff, S. 107 ff. 664 BGH, Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16, Rz 112… …damaligen Compliance-Maßnahmen zu Grunde legt.667 Daher kommt es für die Geschäftsleitung entscheidend darauf an, zum Zeitpunkt der Einrichtung des CMS zu…

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  Kartellrechtliche Compliance

  Miriam le Bell

  …Pflichten des Vorstands einer AG: LG München I, Urt. v. 10.12.2013, Az. 5 HK O 1387/10, NZG 2014, 345, nicht rechtskräftig (Stand: April 2018). 155 Vgl… …. 20.6.2011, S. 3 (Rz. 9), abrufbar auf der Website des Bundeskartellamts (BKartA) unter www.bundeskartellamt.de. Miriam le Bell 84 Denn kurzfristig… …kann es zu Erfolgsmeldungen und damit zu Lob, Boni und Karrie- reentscheidungen zugunsten des Handelnden bzw. des Verantwortlichen führen. Das… …im Lichte des konkreten Wettbewerbsverhältnisses und in dem jeweiligen Marktum- feld zu prüfen. Neben den so genannten Kernbeschränkungen, die… …unterschreiten.156 Nur in be- sonderen Fällen wird hier eine Freistellungsmöglichkeit angenommen.157 • Verbot des Online-Handels: Abreden, die das gänzliche Verbot… …bzw. sein können. Einige Beispiele: • Informationsaustausch in Form des Austauschs sensibler Geschäftsinforma- tionen. Besonders relevant sind hierbei… …. B10-50/14, beide abrufbar auf www.bundeskartellamt.de. 157 Vgl. bspw. BKartA, „Hinweise zum Preisbindungsverbot im Bereich des stationären Lebens-… …des betreffenden Unter- nehmens an. Insoweit sind insbesondere folgende Praktiken zu beachten: • Verdrängungspreise: Preissenkung für ein Produkt oder… …VO 1/2003159 und gemäß §81 Abs. 4 GWB auch in Deutschland bis zu zehn Prozent des weltweiten Unternehmensumsatzes im vo- rausgegangenen Geschäftsjahr… …betragen.160 Sowohl die Europäische Kommission ___________________ 159 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den…

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  Health, Safety and Environmental Compliance

  Hans-Joachim Hess

  …Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits- schutzes der Be- schäftigten bei… …der Arbeit 7.8.1996 Letzte Ände- rung: 31.08.2015 Gestaltung des Ar- beitsschutzes im Betrieb zur Verhü- tung von Unfällen bei der Arbeit und… …cherheitsingenieu- re und andere Fachkräfte für Ar- beitssicherheit 12.12.1973 Letzte Ände- rung: 20.04.2013 Unterstützung des Arbeitgebers bei… …Arbeitsschutz und Unfallverhütung durch beauftragte Fachkräfte Arbeitgeber Wasserhaus- haltsgesetz (WHG) Gesetz zur Ord- nung des Wasser- haushalts… …31.7.2009 Neufassung vom 31.07.2009 Letzte Ände- rung 18.07.2017 Schutz der Gewäs- ser als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für… …Leis- tungsfähigkeit der Funktionen des Bo- dens oder deren Wiederherstellung. Pflichten zur Ver- meidung und Ab- wehr von Bodenbe- lastungen sowie zur… …Sanierung des Bo- dens Grund- stücksei- gentümer, Unterneh- mer, Anla- genbetrei- ber Umweltverträg- lichkeitsprüfungs- gesetz (UVPG) Gesetz über die… …Orga- nisation des be- triebl. Arbeits- schutzes 27.9.2002 Neufassung vom 03.02.2015 Letzte Ände- rung 29.03.2017 Bereitstellen sicherer… …, Anfor- derungen des Explo- sionsschutzes, Betreiben überwa- chungsbedürftiger Anlagen Arbeitge- ber, die den Be- schäftigten Arbeitsmit- tel zur Ver-… …fügung stellen; Betreiber über- wachungs- bedürftiger Anlagen Störfallverord- nung (12. BIm- SchV) 12. Verordnung zur Durchführung des Bundes-…

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  Compliance und Corporate Social Responsibility

  Nicole Fabisch

  …vor eine einheitliche gesetz- liche bzw. allgemein anerkannte Definition vermissen,616 ist man sich hinsichtlich des inhaltlichen Grundverständnisses… …sich über den Passus „guter und verantwortungsvoller Unternehmensfüh- rung“ des DCGK eine Verbindung der beiden zentralen Begriffe Compliance und CSR… …, eigenverantwortliches Verhal- ten (Leitbild des ehrbaren Kaufmanns).“626 3 Compliance und CSR – zwei Elemente einer Verantwortungspyramide Um beide Konzepte enger… …Bevorzugung des wirtschaftlichen Vorteils bedingen könnte. So waren 2009 noch 50 % der deutschen Führungskräfte der Meinung, dass Korruption speziell im… …Verantwortungspyramide befinden sich die freiwilligen sozialen Maßnahmen, die ein Unternehmen durchführt, um z.B. soziale Projekte zu unterstützen. Diese Form des… …ihnen eine Verpflichtung erwächst, der Gesellschaft ihrerseits etwas zurückzugeben. Dies ist eine zentrale Komponente des CSR- Konzeptes, da Unternehmen… …allem die nach außen getragene Komponente des „Corporate Citizenship“ (CC) als probates Mittel. Anders als bei der philanthropischen Spendenvergabe… …Responsibility 347 4.1 Gemeinsame Themenfelder des Compliance- und CSR-Konzeptes Potenziell riskante Themenfelder finden sich in vielen Bereichen des… …Sozialversicherungsrecht, das Börsen- und Kapitalmarktrecht, spezielle Rechtsaspekte des Bankensektors, das Außenwirt- schafts- und Gesellschaftsrecht, insolvenzrechtliche… …Verantwortung der Unternehmen, Brüssel 2001, S. 9ff. Nicole Fabisch 348 Abbildung 12: CSR-Themenfelder637 4.1.1 Arbeitsplatz Der Bereich des…

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  Tax Compliance

  Christian Schoppe

  …Organe vor Haf- tungsansprüchen zu schützen. Dabei ergibt sich eine Gratwanderung zwischen den Interessen der Gesellschafter und denen des Fiskus, denn… …Ordnungswidrigkeiten, die entweder durch Vertreter des Unternehmens selbst oder durch Beihilfe und Mittäterschaft bei anderen entstehen können. • Die Vermeidung der… …die Effektivität des Gesetzesvollzugs verbessern.336 Dabei soll die Bereitschaft zur freiwilligen Achtung von Steuergesetzen und steuerlichen… …. Schmarbeck, T.: Tax Compliance – Ein ganzheitlicher Ansatz für die Modernisierung des Steuervollzugs, BMF Monatsbericht 12.2002, S. 57ff. Tax Compliance… …149 Grundlage hierfür ist eine risikoorientierte Betrachtung338 der Steuerfälle, die sich aus der Größenordnung des Sachverhaltes und der… …Merkmale des Steuerpflichtigen festgemacht werden. In diesem Zuge könnten Steuerpflichtige über einen „Compli- ance-Faktor“ einem internen Rating der… …Als Beispiel hierfür kann die Einführung des Country-by-Country Reporting in § 138a AO ab dem Jahr 2016 gesehen werden, das Finanzverwaltungen… …befassten Mitarbeiter. 1.4 Konkretisierung durch das BMF-Schreiben 23.5.2016 Mit der Herausgabe des BMF-Schreiben vom 23.5.2016 (IV A 3 – S 0324/15/… …10001) zum Anwendungserlass der AO durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde die Anwendung von § 153 AO um eine wichtige… …genaueren Angaben zur Ausgestal- tung eines IKS definiert, ziehen diesbezüglich viele Unternehmen den Praxishin- weis 1/2016 des Instituts der…

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  Compliance – Prüfstein für die Unternehmensführung

  Stefan Behringer

  …chemischen Zusatzstof- fen wurde alles innerhalb des Konzerns selbst produziert. Daneben hatte Kreuger & Toll große Investments in anderen Bereichen wie der… …Kreuger über einen Kredit mit der Vergabe des Zündholzmonopols verhandelt aber man konnte sich nicht auf einen Vertrag einigen. Die Unterschriften auf den… …größte Posten der Gewinn- und Verlustrechnung war die Po- ___________________ 5 Vgl. Braunberger, G.: Finanzskandale: Der Untergang des Zündholzkönigs… …. So wurden Wertansätze für Aktien auf den 50 % höheren Marktwert gesetzt. In der Folge des Kreuger Skandals wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen: Die… …Insolvenz an. Enron hat zu diesem Zeitpunkt 20.000 Mitarbeiter, Ende 2000 war der Börsenwert des Unternehmens höher als USD 60 Mrd. Das amerikanische… …1985 von Kenneth Lay durch eine Fusion zweier Pipeline Unterneh- men gegründet. Durch die Deregulierung des Gasmarktes in den USA während der 90er Jahre… …. andere Länder nicht so erfolgreich war wie geplant, nutzte Enron die Komplexität des Geschäftsmodells bewusst zur Ver- schleierung der Situation… …sogenann- ten mark-to-market Bewertung angesetzt werden. Dabei muss der Barwert der zu- künftigen Erträge als Umsatz im Zeitpunkt des Vertragsschlusses… …grundlegende Problem noch dadurch verschärft, dass der Bonus für Vertriebsmitarbeiter bei Abschluss des Vertrages gezahlt wurde und somit alle Mitarbeiter… …andere langfristig strukturierte Finanzierungen durchzufüh- ren, gegründet. Diese Zweckgesellschaften mussten nicht in den Konsolidierungs- kreis des…

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  Compliance und Hospitality

  Peter Fissenewert

  …Geschäftspartner des Events sind in der Motorsportbranche tätig. Ganz klar muss sein – das ist in der Branche aber längst angekommen –, dass Ein- ladungen… …im Namen des Unternehmens (und nicht etwa im Namen einzelner Mitarbeiter) getätigt werden und ebenso auch an die Geschäftsadresse des Eingeladenen… …den Geschäftsge- pflogenheiten entsprechen. Je niedriger der Wert der Zuwendung und je höher die Stellung des Eingeladenen, desto eher ist eine soziale… …niemals eingeladen werden, wenn durch die Einladung oder das Angebot der Einladung eine konkretisierbare Diensthandlung des Amtsträgers beeinflusst werden…

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