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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Effektive Compliance Organisation: Praktische Perspektiven

  Heiko Wendel

  …arbeitenden Menschen stets und uneingeschränkt an die rechtlichen Vorgaben halten. Diese Pflicht sei in jedem Einzelfall umfänglich zu beachten. Eine… …allerdings eine un- unterbrochene Kontrolle des Verhaltens der Arbeitnehmer. Vielmehr kommt es darauf an sicherzustellen, dass die wesentlichen Compliance… …sollen. Die Auswahl der richtigen Werkzeuge erfolgt an- hand der drei Haupttätigkeiten: „Schützen, Untersuchen und Reagieren“. Sie sind für alle Compliance… …Verhaltenskodex6 dar. In ihm spricht die Unternehmensleitung alle relevanten Compliance Felder an und gibt den Mitarbeitern idealerweise jeweils konkrete Beispiele… …an die Hand, die beschreiben, was mit den einzelnen Regeln konkret gemeint ist. Je nach Inhalt des Verhaltenskodex sind für jedes ausgewählte… …Management, und dieses gibt ihr erlerntes Wissen an ihre jeweiligen Mitarbeiter den nachfolgen- den Ebenen weiter. Ein großer Vorteil dieses Konzepts ist die… …schulen und es im Übrigen ihnen selbst zu überlassen, wie diese die Inhalte des Programms anschließend geeignet an ihre Teams weitergeben. Vielmehr muss die… …Führungskräfte durchführen, und sie muss ihnen andererseits geeignetes Trai- ningsmaterial an die Hand geben, mit dessen Hilfe die Teamleiter die Schulun- gen… …mit großer Sorgfalt zu erledigen. Bei der Gestaltung der Trainingsmaterialien sollte der Fantasie keine Grenzen gesetzt sein. Auch an vermeintlich… …kindlich anmutende Gesellschaftsspiele an- gelehnte Compliance Spiele haben sich in der Praxis als zielführend erwiesen. Angefangen von Papierfolien, über…

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  Kartellrechts-Compliance – Rolle und Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat

  Jochem Reichert, Kristin Ullrich

  …, die die Gesellschaft betreffen.5 Die unmittelbare Beteiligung an Kartellverstößen stellt eine Verletzung der Legalitätspflicht dar und ist als solche… …einer Auf- gabenübertragung an nachgeordnete Führungskräfte haben Vorstandsmitglie- der Überwachungspflichten, die sich auf die Einhaltung der… …Erfordernisse an Auswahl und Überwachung auch eine Delegation einzelner Aufgaben auf die zuständige Fachabteilung möglich ist. Grundlegende Entscheidungen bleiben… …einzurichten. Der Gesetzgeber sieht das ComplianceManagement System als Teil des internen Kontrollsystems an (vgl. BT-Drs. 19/26966, S. 115: „Das interne… …Vorstand börsennotierter Gesellschaften zur Einrichtung eines angemes- senen ComplianceManagement Systems verpflichtet.10 2.2.2.2 Anforderungen an… …Kartellrechts-Compliance Die Anforderungen an die Einhaltung des Kartellrechts sind im Einzelfall nach Größe und Risikodisposition des Unternehmens zu treffen. Auch wenn die… …bestätigtem Verdacht gravierender Kartellverstöße eine Berichtspflicht an den Aufsichtsratsvorsitzen- den aus „sonstigem wichtigen Anlass“ (§90 Abs. 1 Satz 3… …vorgelegten Berichte nicht möglich ist oder Unklarheiten und Zweifel an deren Richtigkeit und Vollständigkeit bestehen. Der Aufsichtsrat kann sich daher nicht… …Originäre Aufklärungsverantwortung trägt der Aufsichtsrat, wenn in Betracht kommt, dass Vorstandsmitglieder selbst an Kartellverstößen beteiligt waren oder… …Unterlässt der Aufsichtsrat die Verfolgung von An- sprüchen, machen sich seine Mitglieder unter Umständen selbst schadenser- satzpflichtig (§116 AktG).28…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Produktbezogene Täuschungen: Risiken an der Schnittstelle von Produkt-Compliance und „Fraud“-Prevention

  Carsten Momsen, Thomas Grützner, Björn Boerger

  …Umweltstrafrecht an der Freien Universität Berlin. ** Prof.Dr. Thomas Grützner ist Partner und Rechtsanwalt in der Kanzlei Latham& Watkins LLP, München, und… …Honorarprofessor fürWirtschaftsstrafrecht an der Freien Universität Berlin. *** Dr. Björn Boerger ist Strafverteidiger in Frankfurt amMain undMünchen und… …Gründungspartner der Kanzlei Knauer Partnerschaft von RechtsanwältenmbB (Knauer&). 7.2 Produktbezogene Täuschungen: Risiken an der Schnittstelle von… …US-Recht (226 ff.). 4 6 Zu denken ist hier etwa an die Risikenwelche sich aus der Verletzung von öffentlich- rechtlichenMeldeverpflichtungen, aus drohenden… …Zulieferern – was aber an der Letztverantwortung des Herstellers nichts ändert. Mindestens ebenso gravierend wirkt sich die zunehmende Kom- plexität auf das… …oft der Rechtsabteilung zugewiesen. An einem auf Prävention gerichteten Informationsaustausch, welcher die Pro- duktionsprozesse bereits während ihrer… …, 53 f.; dortmit beispielhafter Beschreibung an- hand der „Dieselaffäre“. 8 13 Vgl.Grützner/Boerger/Momsen, CCZ 2018, 54. Die klassische… …unbewusst) an ein Verhalten in der Vergangenheit dieMaßstäbe der Gegenwart anlegen; speziell zur Gefahr solcher Rückschaufehler bei Untätigkeit einer… …klassischen Produkt- strafrechts „in den Griff“. Ihnen bleibt die Möglichkeit einer Anknüpfung an Handlungen des Herstellers, Importeurs oder Vertrieblers, die… …eine entscheidende Rolle.18 Die beschriebene Grenze verschiebt sich im Einklang mit den jeweiligen gesellschaftlichen Grundüberzeugungen und An…

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  Compliance und Datenschutz

  Martin Braun

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 4.3.4 Sensitive Daten, Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten. . . 12 4.3.5 Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 4.3.6 Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb der Europäischen Union… …über die Speicherung, Bearbeitung, Weitergabe an Dritte, Verknüpfung bis hin zur Lö- schung und Vernichtung. 4.3.2.3 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt… …personenbezogener Daten an Dritte Jegliche Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist schon ausweislich des Wortlauts von Art. 4 Nr. 2 DSGVO eine Unterform der… …Art. 28 DSGVO also privilegiert.8 4.3.6 Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger außerhalb der Europäischen Union Zusätzlichen… …Rechtfertigungsanforderungen unterliegt die Weitergabe von per- sonenbezogenen Daten an Empfänger außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (Island… …, Art. 45 Abs. 1 DSGVO. Entsprechende Beschlüsse liegen derzeit für An- dorra, Argentinien, Kanada, die Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, die Isle of Man… …Rechtsgrundlage, auf die die Verarbeitung gestützt wird. Schließlich sind im Fall von Weitergaben an Dritte zumindest die Kategorien von Empfängern zu benennen und… …daran an, ob der Verantwortliche über eine Niederlassung in der Europäischen Union verfügt und reguliert dann deren Tätigkeit umfassend. Soweit ein… …räumlichen An- wendungsbereich der DSGVO (Artikel 3), Version 2.0, Stand: 12. 11. 2019. 784 Braun Teil III – Business Conduct Compliance Europäischer…

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  Unternehmensinterne Compliance-Kommunikation: Rechtliche Grundlagen und Implementierung effektiver Hinweisgebersysteme

  Eike Bicker, Caroline Saalwächter-Hirsch

  …Geschäftsführung einer GmbH obliegt eine Compliance-Organisationspflicht. Die Leitungsorgane haben sich nicht nur selbst an Gesetz und Recht zu halten, sondern… …sollen über die Meldekanäle Hinweise auf Verstöße gegen Unions- recht gemeldet werden können. Der Europäische Gesetzgeber regte ergänzend an, dass die… …, §16 Abs. 1 S. 5 HinSchG. Auch die Rückmel- dung an den Hinweisgeber ist konkret geregelt: Der Eingang der Meldung muss innerhalb von sieben Tagen… …erforderlich. Die rechtliche Verantwortung, Maßnahmen zu ergreifen, um Verstöße abzustellen und Rückmeldung an den Hinweisgeber zu geben, ist nicht Teil der nach… …Kommunikation und Rückmeldung mit bzw. an den Hinweisgeber – ggf. in der jeweiligen Landes- sprache – übernehmen, während etwaige Folgemaßnahmen, insbesondere… …. 2022, §4 Rn. 653. bers an eine andere zuständige Stelle, §18 Nr. 2 HinSchG, oder der Abschluss des Verfahrens aus Mangel an Beweisen ist eine mögliche… …Beschwerdever- fahren kann unternehmensintern ausgestaltet werden, alternativ können sich Unternehmen jedoch auch an einem entsprechenden konzernweiten oder sogar… …Kodex zur Einrichtung vertraulicher Hinweisgebersysteme Der Deutsche Corporate Governance Kodex richtet sich in erster Linie an bör- sennotierte… …Deutsche Corporate Governance Kodex empfiehlt branchenübergreifend, „geschützte“ Hinweisgebersysteme für Beschäftigte einzurichten und regt an, diese… …vertraulichen Hinweisgebersystems Seit dem Inkrafttreten des LkSG und des HinSchG sind eine Vielzahl an Unter- nehmen branchenunabhängig dazu verpflichtet…

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  Treiber globaler Compliance-Trends – The end of the “flat world”

  Benno Schwarz

  …, das an Auslandssachverhalte anknüpft. Hier ist die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit im Wesentlichen vom Vorliegen eines hinrei- chend starken… …objektiver Betrachtung ein Mindestmaß an Einsicht in die ein- greifende Regelung erwartet werden kann. Gegen ein objektiviert zu erwarten- des Mindestmaß an… …statute gives no clear indication of an extraterritorial application, it has none.“, abrufbar unter: https://supreme.justia.com/cases/federal/us/561/247/… …bildet die Verordnung (EG) 2271/96 der EU-Kommission aus dem Jahre 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen An- wendung von… …für beendet erklärt und am 08.03. 2022 die Teilnahme Russlands undWeißrusslands an den OECD- Gremien ausgesetzt.33 Obwohl Russland kein… …vomU.S.-Kongress verabschiedet und verpflichtet ausländische Finanzinstitute zur Übermittlung von Finanzinformationen an die US-Steuerbehör- den (IRS), soweit die… …Kontoinhaber US steuerpflichtig sind oder Personen, an denen U.S. Steuerpflichtige ein wesentliches Interesse haben. Eine Übersicht über die je- weiligen… …dem neuen Meldestandard melden Finanz- institute Einzelheiten zu Finanzvermögen an die Steuerverwaltung in dem Staat oder Gebiet, in dem sie gelegen… …FATCA-Regelungen39 entwi- ckelt wurde, durch diemeldepflichtigen Finanzinstitute zu identifizieren und an ihre Steuerbehörden zu melden, die dann den automatisierten… …Informations- austauch nach dem OECD-Standard veranlassen. Der Meldestandard selbst ist nicht die Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten an die…

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  Die juristische Betrachtung des Compliance Risk Assessments

  Ulrich Lembeck, Peter Dieners

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 3.2.4 Mindestanforderungen an ein Compliance Risk Assessment. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 3.2.5… …Finanzdienstleistungs- aufsicht – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – („MaRisk“) be- stimmt im Hinblick auf Compliance-relevante Risiken unter AT 4.4.2 Nr. 2… …Rundschreiben 05/2018 (WA) der Bundesanstalt für Finanz- dienstleistungsaufsicht – Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und weitere Verhaltens-… …, die für ihre Geschäftstätigkeit bestehen. Aus §5 Abs. 2 GWG ergeben sich Anforderungen an die Regelmäßigkeit, die Dokumentation sowie die Auf- sicht… …Rechtsgrundlagen der Compliance und Haftungsrisiken, Rn. 10; v. Busekist/Schlitt, Der IDWPS 980 und die allgemeinen rechtlichenMindestanforderungen an einwirksames… …. Eine Gerichtsentscheidung spricht allerdings die Pflicht an, eine auf „Risikokon- trolle“ angelegte Compliance-Organisation einzurichten, wenn eine… …, wistra 2013, 89 ff.; von Busekist/Hein: Der IDWPS 980 und die allgemeinen rechtlichen Mindestanforderungen an einwirksames ComplianceManagement System (1)… …Von Busekist/Hein: Der IDWPS 980 und die allgemeinen rechtlichenMindestanfor- derungen an einwirksames ComplianceManagement System (1) – Grundlagen… …Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen an Compliance Risk Assess- ments lassen sich somit keine allgemein gültigen Aussagen treffen. Es ist auch für die… …Rn. 22; auf die Eigentümerstellung, Kapitalbeteiligung o. ä. kommt es dagegen nicht an: Rogall, in: KK-OWiG, 5.Aufl. 2018, OWiG §130 Rn. 25m.w.N. 17…

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  Grundlagen und Rahmenbedingungen von Kartellrechts-Compliance

  Georg Weidenbach

  …Conduct Compliance 2 2 Auch die hier nicht näher behandelte Fusionskontrolle gewinnt zunehmend an Bedeutung für die Kartellrechts-Compliance. Verstöße… …Kartellrechtsdurchsetzung an Bedeutung gewonnen. Hervorzuheben ist des Weiteren, dass zahlreiche Länder über sehr effiziente kartellrechtliche Kronzeugenprogramme verfügen… …ist beispielsweise dann marktstark, wenn Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen als An- bieter oder Nachfrager von ihm in der Weise abhängig sind… …wie die Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingun- gen, die Aufteilung von Produktions- oder Absatzquoten, die Aufteilung… …bestimmte, begrenzte Rabatte an Kunden zu gewähren. Auch die Vereinbarung unter Wettbewerbern über die Zugehörigkeit von Kunden (etwa: Wettbewerber A bedient… …Geheimwettbewerbs werden von den Kartellbe- hörden in Deutschland und der EU15 inzwischen vehement verteidigt, insbeson- dere dann, wenn die an einem Verstoß gegen… …den Geheimwettbewerb beteilig- ten Unternehmen im Markt ein ähnliches Preisverhalten an den Tag legen.16 Hintergrund für diese Haltung der… …Vereinbarungen zwischen Lieferanten und Kunden Im Vertikalbereich gehören zu den kartellrechtswidrigen Vereinbarungen etwa die Bindung von unabhängigen Händlern an… …einen vom Hersteller vorgegebe- nen Wiederverkaufspreis oder die Vereinbarung mit unabhängigen Händlern, die vom Vertrag umfassten Produkte nur an… …Wesentlichen an den mit einem Fehlverhalten in diesen Bereichen verbundenen Sanktionen. Diese Sanktionen sollen im Folgen- den kursorisch dargestellt werden…

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  Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber: Grundlagen der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene

  Jakob Tybus, Tim Bartels

  …einstellen. Betroffen sind nicht nur große, sondern auch mittelständische und kleine Unternehmen („KMU“), an die umfassende Anforderungen gestellt werden.5… …Deforestation Regulation8 stellen weitere Anforderungen an das unter- nehmerische Handeln und sehen zum Teil empfindliche Bußgelder vor. Steigen- der… …Richtung zumachen und den Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft zu nominieren. Ihm gehören die Staats- und Regie- rungschefs der 27Mitgliedstaaten an… …der nationalen Regierungen an, weshalb er auchMinisterrat genannt wird. Der Vorsitz des Ministerrats – auch Ratspräsidentschaft genannt – wird alle… …. Sie zielt darauf ab, in ausgewähl- ten Bereichen der europäischen Wirtschaft einen harmonisierten Standard an Regelungen zu schaffen. Die 27… …ursprünglich nicht von der Kommission vorgesehenwaren. Nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag und andere an der nationa- len Gesetzgebung beteiligte… …Stellungnahme ab, um an dem vorgeschlagenen Rechtsakt festhalten zu können. Daneben werden beratende EU-Organe im Rechtssetzungsverfahren angehört. Die jeweilige… …an der demokratischen Legitimierung des EU-Rechtssetzungsverfahrens geäußert. Der EUV begegnet der Gefahr eines demokratischen Defizits mit… …https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/fdp-blockade-eu-lieferkettengesetz- abstimmung-verschoben (Letzter Abruf: 05. 06. 2024). 10 Hieran schließen sich die sogenannten Lesungen an. Zur Durchführung der ordentlichen… …ersten Lesung einen eigenen Standpunkt fest, schließt sich die zweite Lesung an. Billigt das Parlament den Standpunkt des Ministerrats, ist der Rechtsakt…

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  Beschaffungsmanagement und Lieferantenbewertung – Erfüllung der Sorgfaltspflichten im Rahmen der ESG-Compliance

  Carsten Beverungen, Sascha Zhu

  …BASF-Gruppe zum Beispiel be- schafft mehr als 30.000 unterschiedliche Rohstoffe und darüber hinaus noch eine sehr hohe Anzahl an technischen Materialien und… …Dienstleistungen von mehr als 70.000 Lieferanten. Die Einkaufsorganisation muss dabei allen inter- nen und externen Anforderungen an die beschafften Waren und… …(„environmental, social, and governance“). Somit haben sich die Anforde- rungen an die Beschaffung stetig erhöht, so dass aus dem Dreieck ein Viereck geworden ist… …Geschäfts- partners geben können. Abhängig von all diesen Informationen wird definiert, ob als weiterer Schritt ein ausführlicher Fragenkatalog an den… …Geschäftspartner geschickt wird. Dieser Fragebogen deckt ein breites Feld an Fragen ab, unter anderem aus den Bereichen Management-Praxis, Korruption… …von einem juristisch geschulten Ex- pertenteam analysiert und bewertet. Das Team spricht eine Empfehlung an den Einkauf aus. Abhängig davon muss der… …Fragenkatalogs als „red flags“, d.h. Warnzeichen, markiert. Basierend auf diesen „red flags“ kann eine negative Empfehlung bezüglich des Lieferanten an den Einkauf… …, Bestechung und Korruption, d) Verbot von Geschenken an Privatpersonen oder öffentliche Amtsträger mit dem Ziel der Einflussnahme, e) Respektierung der… …Korrekturmaßnahmen und Zeitplänen. In Fällen, in denen der Lieferant Schwierigkeiten hat zu verstehen, welche Anforderungen an ihn ge- stellt werden, kann eine… …Schwachstellen und Verletzungen zugeschnittene Trainingsmaß- nahmen an, oft in digitaler Form als E-Learnings oder Webinars, die dem Liefe- ranten erste…

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