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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …Beratungen im Rahmen der Beratungshilfe möglich. Die Gebühr beträgt hierbei nach Nr. 2501 VV-RVG 35 €. Der Bereich der Beratungshilfe soll auch nicht allein… …Rahmen- gebühren. Bei den Rahmengebühren ist § 14 RVG für den Wahlverteidiger zu beachten. Danach ist die Gebühr in dem vorgegebenen Rahmen nach billigem… …Rahmen der Grund- gebühr wurde durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz angehoben. So- fern der Beschuldigte sich nicht auf freiem Fuß befindet… …, entsteht ein Zuschlag nach VV-Nr. 41013172. Auch dieser Rahmen wurde durch das 2. Kostenrechtsmo- dernisierungsgesetz angehoben. Die benannte Grundgebühr… …Rahmengebühr – nach VV-Nr. 4104 an. Auch dieser Rahmen wurde durch das 2. Kostenrechtsmo- dernisierungsgesetz angehoben. Sie deckt die Tätigkeit bis Eingang der… …. 11. Gebühren des RA bzw. StB und Gerichtsgebühren 474 außerhalb einer Hauptverhandlung an3175. Auch dieser Rahmen wurde durch das 2… …. Auch dieser Rahmen wurde durch das 2. Kos- tenrechtsmodernisierungsgesetz angehoben. Zu beachten ist, dass die Termins- gebühr für die Teilnahme an bis… …den Rahmen voll ausschöpfen3177. Sofern der Vertei- diger beauftragt wird, die Beschlagnahme von Gegenständen aufgrund einer Durchsuchung anzugreifen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Schätzungen im Steuerstrafverfahren / Besteuerungsverfahren respektive Bußgeldverfahren sowie der Grundsatz in dubio pro reo

  Matthias H. Gehm

  …feststeht, die- reneinsatzmengen für die Zubereitung gewisser Speisen wird der für die Schätzung zulässige Rahmen des inneren Betriebsvergleichs des… …Berechtigung zur Zuschätzung2858. Finden die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen einer Durchsuchung im häuslichen Umfeld eines Steuerpflichtigen erhebliche… …Steuerhinterziehung als solches nicht bewiesen ist, allerdings nicht am oberen Rahmen geschätzt werden darf – anders verhält es sich hinsichtlich der Frage, ob die… …des Ta- trichters feststehen, hat er diese der Schätzung zugrunde zu legen. Die im Rahmen des Steuerstrafverfahrens erfolgende Schätzung steht zudem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Strafzumessung

  Matthias H. Gehm

  …genannte Kriterium der ‚verschuldeten Auswirkungen der Tat‘ im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung besonderes Gewicht. ‚Aus- wirkungen der Tat‘ sind… …verschulde- ten Auswirkungen der Tat im Rahmen des § 46 Abs. 2 S. 2 StGB zu berücksichti- gen sind. Dies ist bei Steuern namentlich der Verkürzungsbetrag, so… …– also dass Dritte durch die verhängte Strafe von der Begehung einer Steuerhinterziehung abgeschreckt werden sollen – können nur im Rahmen einer… …Strafschärfungsmerkmal des § 370 Abs. 3 S. 1 AO liegt vor, „wenn er sich bei einer im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung aller Zumes- sungstatsachen nach dem Gewicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden

  Matthias H. Gehm

  …Revision begründet werden3275. Die Fragen zu den persönlichen Vermögensverhältnissen gehören demgegenüber zur Sacheinlassung, da sie den Rahmen für den… …Urteil sodann das steuerlich erhebliche Verhalten des Angeklagten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart und Besteue- rungszeitraum darstellen und ausführen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten

  Matthias H. Gehm

  …Anlegern nach § 71 AO auch für Steuerschulden solcher Anleger (im Rahmen einer entsprechenden Schätzung) in Haftung genommen wird, welche nicht enttarnt… …vorliegen. Ob allerdings die Ahndung am Vorliegen einer wirksamen Selbstanzeige schei- tert, ist unerheblich3662. Wenn der Steuerpflichtige im Rahmen einer…