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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Zusammenfassung und Ausblick

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …Zusammenfassung und Ausblick 11.1 Zusammenfassung Wenn Robert Shiller die Ungleichheit in modernen, entwickelten Gesellschaften als eines der größten Probleme… …der Gegenwart bezeichnet,993 dann hat Korruption in allen ihren vielen Erscheinungsformen daran großen Anteil. Korruption ist ein Macht- und… …Kontrolldelikt und ein Teil der Wirtschaftskriminali- tät. Natürlich sind Führungskräfte und Mitarbeiter in öffentlichen und privaten Un- ternehmen in den meisten… …Fällen unbestechlich und messen der Bekämpfung aller Formen der Korruption hohen Stellenwert bei. Unter der Annahme, dass es sich bei der Mehrzahl der… …Korruptionsfälle im Hellfeld nicht nur um Einzelfälle handelt, sondern um ein systembedingtes Korruptions- problem in öffentlichen und privaten Unternehmen und… …Phänomen, das nur nach Strafrecht zu beschreiben und zu ahn- den ist. Korrumpierbarkeit (Bestechlichkeit) ist die – mehr oder weniger ausge- prägte – latente… …Herausforderung darstellt.994 Bei Korruption als (aber nur auf den ersten, trügerischen Blick) „opferloser“ Tat (Täter und Opfer handeln ja einvernehmlich)… …Dunkelfeld ist sehr groß. Nach Einschätzung von Experten werden von 100 Fällen allenfalls fünf bekannt. Sicher ist – und das zeigen Medienberichte immer… …f. 11 Zusammenfassung und Ausblick 348 deutlicher –, dass die Nutznießer der Bestechung in der übergroßen Mehrheit un- behelligt… …Spezialisierung bei der Kriminalitätsbekämpfung der Polizei und der Staatsanwaltschaften zurück- zuführen. Österreich verschärft in der Bekämpfung der Korruption…

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  Externe und interne Prüf- und Lenkungsorgane

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …Externe und interne Prüf- und Lenkungsorgane 7.1 Überblick Im Folgenden werden zunächst unternehmensexterne Institutionen analyisert, in- wieweit sie… …bei der Korruptionsbekämpfung in öffentlichen und privaten Unter- nehmen eine effektive Rolle spielen können. Im Anschluß daran werden die wichtigsten… …bzw. sollten. Das sind ei- nerseits Lenkungs- und Beratungs-, andererseits Prüf- und Kontrollaufgaben. Lenkung umfaßt Steuern und Regeln. Unter Steuern… …werden in der Systemtheorie Impulse, neue Zielvereinbarungen, Gestaltungsmaßnahmen und Vorgaben, also Eingriffe von außen in ein System (Unternehmen oder… …Korruptionsprävention braucht es erfahrungsgemäß zuerst zahlreiche Impul- se und Steuerungsmaßnahmen, damit ein solches System und seine Bestandteile Wirkung entfalten… …Externe und interne Prüf- und Lenkungsorgane 200 7.2 Externe Prüforgane Externe Prüfungen und Kontrollen können in hoheitliche Prüfungen… …, Pflichtprü- fungen und freiwillige Prüfungen unterteilt werden.634 Im Rahmen der Korrupti- onsbekämpfung haben die hoheitlichen Prüfungen der Finanzverwaltung… …deutsche und anschließend auf die österreichische Rechtslage und die jeweiligen Prüforgane Bezug genom- men. 7.2.1 Die Finanzverwaltung a) Deutschland… …Nach § 193 AO ermittelt der Betriebsprüfer der Finanzverwaltung bei Gewerbe- treibenden, Land- und Forstwirten sowie Freiberuflern deren steuerliche… …Verhält- nisse.635 Der Umfang der Betriebsprüfung erstreckt sich nach § 194 AO auf be- stimmte Steuerarten, bestimmte Besteuerungszeiträume und auf bestimmte…

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  Begriffsabgrenzungen und -erklärungen

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …23 „Korruption ist also offenbar Chefsache und nicht das ungeplante und ungewollte Verhalten untergeordneter Mitarbeiter, wie es manchmal… …behauptet wird.“ (Wiehen, M. (2004), S. 227) 1 Begriffsabgrenzungen und -erklärungen 1.1 Korruption Etymologisch bedeutet das Wort… …unter Mitarbeitern in öffentlichen und privaten Unternehmen häufig mit „Bestechung“ assoziiert. Auch daraus und aufgrund teilweise bestehen- der… …Verwaltungs- wissenschaft20, Politikwissenschaft21, Soziologie22, Kriminologie, Psychologie23, Theologie, Geschichtswissenschaft und mittlerweile auch eine… …eigene Korruptions- forschung24. Es gibt bislang keine eindeutige und zugleich allgemein anerkannte Definition von Korruption. Nicht einmal die… …. et al. (2014), S. 18 und Linssen R. et al. (2011), S. 454. 25 Vgl. UNODC (2014), o. S. 1 Begriffsabgrenzungen und -erklärungen 24… …Strafgesetzbuch (StGB) vor. Man versteht unter Korruption im deutschen und ös- terreichischen Strafrecht die Delikte der Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vor-… …teilsgewährung und Bestechung.29 Durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz in Deutschland mit Wirkung vom 13.8.1997, das Gesetz zu dem Protokoll vom 27.9.1996 zum… …Korruptionsstrafrechts- änderungsgesetz 2012 wurde vom Gesetzgeber der strafrechtlich relevante Bereich, der für öffentliche und private Unternehmen gilt, erweitert. Aus… …und das Verbergen31 des erlangten Vorteils vor Mitbewerbern. Korruption setzt in der Verhaltensforschung eine Abhängigkeit vom jeweiligen…

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  Management und Frühaufklärung von Korruptionsrisiken

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …233 Je intelligenter eine Person ist, umso besser kann sie das Entdeckungsrisiko minimieren, und umso eher handelt sie korrupt. (Vgl. Litzke… …et al. (2012), S. 18 f.) 8 Management und Frühaufklärung von Korruptionsrisiken 8.1 Risiko- und Krisenmanagement KPMG ermittelte… …2012 in einer umfassenden Befragung, dass knapp jedes vierte Unternehmen in Deutschland und fast die Hälfte der befragten Großunternehmen in den… …Unternehmen hat, desto größer ist das Risiko für wirt- schaftskriminelle Handlungen. 7 % der deutschen Top 100-Unternehmen und 5 % der österreichischen… …Teil aus den eigenen Reihen: zu 48 % in Deutschland, zu 40 % in Österreich. In mehr als jedem dritten Fall waren in Deutschland Manage- ment und… …Top-Management in die Delikte involviert. Krise und Risiko hängen insofern eng zusammen, als das Schlagend-Werden von Risiken unter Umständen zur Krise führen… …Management und Frühaufklärung von Korruptionsrisiken 234 aber sowohl Gefahr als auch Chance. Jede Krise stellt auch eine Chance für ein Unternehmen… …gefährlichen Entwicklung dar. Die wesentlichen Merk- male einer Krise sind: die Gefährdung dominierender Unternehmensziele, der Pro- zesscharakter und der offene… …Unternehmenskrise „… ungeplante und ungewollte Prozesse von begrenzter Dauer und Beeinflussbarkeit sowie ambivalen- tem Ausgang“739 oder „… das Endstadium eines vom… …hat. Eine Krise gefährdet strategische und operative Unternehmensziele, beeinträchtigt aber auch Interessen Dritter (Stakeholder), wie vor allem…

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  Controlling-Aktivitäten des Prinzipals zur Korruptionsprävention

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …303 So bleiben, von alters her: die Klage über die Korruption, die Klage über jene, die ungestraft davonkommen, und die Resignation. Ludwig… …. auch Umwelt- und Arbeitsstandards respektieren und über angemessene Due- Diligence-Vorkehrungen verfügen, um dies zu gewährleisten. Dies betrifft u. a… …. Fragen wie die Zahlung angemessener Löhne, die Bekämpfung von Bestechungs- geldforderungen und Schmiergelderpressung sowie die Förderung eines nachhalti-… …und andere Länder vereinbart haben.870 ___________________ 870 Vgl. OECD (2011), o. S. 10 Controlling-Aktivitäten des Prinzipals zur… …Kontext, Kap. VII.: Bekämpfung von Bestechung, Bestechungsgeldforderungen und Schmiergel- derpressung. Die Leitsätze sollen hier kurz gefasst widergegeben… …werden: 1. Amtsträgern – weder direkt noch über Geschäftspartner – keinen ungerechtfer- tigten Vorteil gewähren oder versprechen, und von ihnen keinen… …solchen for- dern oder annehmen. 2. Angemessene interne Kontrollmechanismen sowie Ethik- und Compliance- Programme bzw. -Maßnahmen zur Prävention und… …Aufdeckung entwickeln und einführen, die auf Grundlage einer Bewertung des Risikos von Bestechung, Be- stechungsgeldforderung und Schmiergelderpressung… …konzipiert sind. Diese Mechanismen sollten einen Katalog von finanziellen und Rechnungslegungs- verfahren umfassen, insbesondere ein angemessen gestaltetes… …internes Kontroll- system, damit Bücher, Aufzeichnungen und Konten nicht zum Zweck der Be- stechung oder Verschleierung von Bestechung verwendet werden…

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  Erscheinungsformen von Korruption

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …, Autor und Aphoristiker) 5 Erscheinungsformen von Korruption 5.1 Überblick Die Formen von Korruption können nach mehreren Kriterien… …eingeteilt werden. Nach dem Umfang lässt sich zwischen „Petty corruption“ (Korruption im Kleinen, die Gelegenheits-, Einzelfall- und Bagatellkorruption… …umfasst) und Großkorruption unterscheiden.463 In einer empirischen Studie ermittelte Bannenberg vier Formen: 1. Situative Ein- zelfall- oder… …Bagatellkorruption, 2. Strukturelle Korruption im Rahmen „gewachse- ner Beziehungen“, 3. Netzwerke organisierter Kriminalität und 4. Systematische Einflussnahme… …gewaltsamer organisierter Kriminalität auf demokratische Struktu- ren.464 Punkt 4 ist dabei – jedenfalls in Österreich und Deutschland – kein empirisch fest-… …auf Nehmer- und Geberseite zahlreiche Personen, oft Kartelle. Korruption gehört dort zur Politik nicht integrer Unternehmen, sie wird von der… …Organisationsleitung beschlossen und bis zur untersten Hierarchiestufe umgesetzt. Diese derzeit nicht häufig feststellbare Form ist nicht Gegenstand der vorliegenden… …strukturellen Korruption (= Punkt 2), der schwerwiegenden Form von Korruption. Korruption ist also in Deutschland – und vermutlich auch in Österreich – nicht… …nur Bagatellkorruption. Ähnlich unterscheidet Ostendorf zwischen Gelegenheits-, struktureller und syste- mischer Korruption. Letztere meint die… …großflächige, teilweise international organi- ___________________ 463 Vgl. Bannenberg, B. (2009), S. 366 und 369. 464 Vgl. Bannenberg, B. (2009), S. 363. 5…

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  Rahmenbedingungen für Korruption

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …45 „In der Geschichte hat es immer Autoritäten gegeben, die das Tun und Trachten der Leute eingegrenzt haben. Mindestens gab es Sitte und… …Konvention – und es gab Empörung, wenn diese nicht eingehalten wurden. Zum ersten Mal gibt es nichts von alledem – nur grenzenlose Freiheit, als ob dies… …das Wesen der Demokratie sei.“ (Marion Hedda Ilse Gräfin Dönhoff (* 1909, † 2002) war Chefredakteurin und Mitherausgeberin der Wochenzeitung Die… …Abs. 1 S. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, in dessen Rahmen die verfassungsmäßige Ordnung der… …Länder den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen muss.129 Durch Korruption… …Gleichheitsrecht nach Art. 3 GG sowie die Forderung nach fairem Wettbe- werb132 und der Minderheitenschutz verletzt werden.133 Bekannt gewordene Beste- chungsfälle… …lassen die Bevölkerung an der sozialen Gerechtigkeit zweifeln. Das Vertrauen der Bürger in den Staat und die öffentlichen Unternehmen wird beschä- digt… …für Korruption 46 Die Kosten der Finanzierung von Korruption werden auf Steuern, Abgaben und Preise umgelegt,135 das Vertrauen des Bürgers in die… …schaftspolitisches Ziel kann es nur sein, die Rate der Korruption zu senken bzw. sie auf niedrigem Niveau zu halten. Unternehmen, Kommunal- (Gemeinde-), Landes- und… …. Bestechungsgelder sind bei betrieblicher Veranlassung nur im Rahmen von § 4 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 10 EStG sowie § 160 AO abziehbare Betriebsausgaben.142 Die…

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  Fall Zollkriminalamt

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …133 „Macht korrumpiert. Und absolute Macht korrumpiert absolut.“ (John Emerich Edward Dalberg-Acton, 1. Baron Acton, (* 1834 in Neapel; † 1902… …in Tegernsee), englischer Historiker und Journalist) 4 Fall Zollkriminalamt 4.1 Vorbemerkungen Korruption in Deutschland wurde bisher… …nur selten wissenschaftlich untersucht. Die Methode der Befragung korruptiver Akteure scheidet offenkundig aus; und wenn es schon… …Strafverfolgungsbehörden schwer haben, die Macht- und Entschei- dungsstrukturen von Nehmern und Gebern zu erkennen, ist das für Forschungs- zwecke eine zusätzliche… …Praxisbeispiele in Kap. 9 dadurch, dass sie über Dokumen- tenanalysen (ohne Anklage- bzw. Urteilsschriften) und mittels Interviews aufgear- beitet wurden. Der Fall… …, Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen) der Fall Erkenntnisse über Ursa- chen, Schwachstellen und Präventionsmaßnahmen bringt. Die Strafverfolgungsbe- hörden… …ermittelten einen Tatzeitraum vom 12.12.1994 bis Ende 1999 in Köln, Hai- ger, Düsseldorf, Magdeburg und München. 4.2 Entstehung und Aufgaben des ZKA Am… …15.7.1992 trat das Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) und anderer Gesetze in Kraft. Damit wurde die neue Zentralstelle des deutschen… …. 359. 4 Fall Zollkriminalamt 134 richtet.415 Es trat an die Stelle des seit 1952 bestehenden Zollkriminalinstituts (ZKI) und übernahm neben… …neuen auch dessen bisherige Aufgaben.416 Mit Inkrafttreten des Zollfahndungsgesetzes wurden die Zollfahndungsämter dem ZKA angebunden und das ZKA in…

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  Das Prinzipal-Klienten-Modell der Korruption

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …Untergang herbeiführt, und dass manch andere, die den Anschein des Lasters hat, ihm bei ihrer Verwirklichung zu Sicherheit und Wohlbefinden verhilft.“… …(Niccolò di Bernardo dei Machiavelli (* 1469, † 1527), florentinischer Philosoph, Politiker, Diplomat, Geschichtsschreiber und Dichter) 3 Das… …das Muster korruptiver Beziehungen und die Interessen der Beteiligten analysieren zu können. Basisannahme ist, dass die beteiligten Akteure ihren… …Überlegungen spielen dabei keine Rolle. Ein homo oecono- micus denkt vollkommen rational und scheut z. B. auch vor Halbwahrheiten oder illegalen Handlungen… …Normen, soziale Werte und Beziehungen, Zeitdruck, Erfahrungen, Prestigedenken, Leichtsinn, Selbstüberschätzung, Gier u. ä. bedeutende Rollen in der… …praktischen Entscheidungsfindung und Willensdurchsetzung spielen. Ein Entscheidungsträger verhält sich daher in praxi nicht nur als „homo oeconomi- cus“… …, („Nutzenmaximierer“), sondern u. a. auch als Hedonist, als „homo ludens“ ___________________ 333 Vgl. Stierle, J. (2008), S. 32–53 und S. 125–149. 334 Vgl. Picot, A… …Mensch), als „homo sociologicus“, der mehrere Rollen verkörpert, und als „homo sustinens“, der auf die Nachhaltigkeit seines Verhaltens Bedacht nimmt.336… …einen Widerspruch gibt zwischen dem, was für die Allgemeinheit (für das Kollektiv) und dem, was für das Individuum vernünftig ist, wenn also ein Wider-… …spruch zwischen Kollektivrationalität und Individualrationalität vorliegt, droht ein sog. Moral Hazard. Dieser liegt vor, wenn eine höhere Instanz, z. B…

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  Korruptionscontrolling in der Unternehmenspraxis

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …In diesem Kapitel werden vier Fälle aus dem Hellfeld der Praxis öffentlicher und privater Unternehmen geschildert, je zwei Fälle aus Deutschland und… …, dass sie nicht – wie beim ZKA in Kap. 4 – aufgrund von Gerichtsakten rekonstruiert wurden, sondern dass sie durch Interviews und der Analyse anderer… …Dokumente empirisch erhoben wurden. 9.2 Das Präventionskonzept der Emschergenossenschaft/Lippeverband796 9.2.1 Organisation und Aufgaben Bei der… …Emschergenossenschaft und dem Lippeverband handelt es sich um Was- serverbände in der Rechtsform einer Körperschaft öffentlichen Rechts in Deutsch- ___________________… …, Wirtschaft und Bergbau – getragen und finanziert werden. Emschergenossenschaft (gegr. 14.12.1899) und Lippeverband (gegr. 18.1.1926) sind rechtlich… …selbständige Körperschaften, die in Personalunion geführt werden und dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz… …unterstehen. Die wichtigsten Aufgaben von Emschergenossenschaft und Lippeverband sind Abwasserreinigung, Sicherung des Abflusses, Hochwasserschutz und… …Gewässerun- terhaltung. Hierzu werden zahlreiche Kläranlagen, Pumpwerke, Abwasserkanäle und Regenbecken betrieben. Nach den entsprechenden Satzungen der… …Korruptionscontrollingprozess Aufgrund eines Zielvereinbarungsgespräches zwischen dem Vorstandsvorsitzenden und dem Leiter der Revision am 11.1.2000 sollte der Revisionsleiter… …bis 31.12.2000 die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention hinsichtlich An- wendbarkeit bzw. durchgeführter Realisierung und weiterer…

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