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  Anhang 1

  …2147 Anhang 1 Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 06. 2012 über das Roaming in öffentlichen… …1 2 1 Verordnung (EG) Nr.717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in… …Frankreich), die Azoren und Ma- deira (beide Portugal) sowie die Kanarischen Inseln (Spanien) – gilt die Roaming-VO aufgrund vonArt. 355 Abs. 1, 349 AEUV… …Heinickel/Döveling Roaming-VO Art. 1 26 Gemäß Art. 102 und 103 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, ABl.L 1, 3. 1. 1994, S.3–522, ist in diesen… …und 15, deren Zweck entsprechend, teilweise auch bei Reisen außerhalb des Anwendungsbereichs der Roaming-VO.27 Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich… …(1) Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Ansatz eingeführt, der sicherstellen soll, dass den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen… …Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Rahmenrichtlinie. (5) DieHöchstentgelte in dieser Verordnungwerden in Euro angegeben. (6) Soweit Höchstentgelte… …EuropäischenUnion veröffentlicht werden. 2153Heinickel/Döveling Art. 1 Roaming-VOGegenstand und Geltungsbereich Bei den späteren Obergrenzen, die in Artikel 7… …Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 vorgesehen sind, sind die geänderten Beträge anhand der in der genannten Weise am 1.Mai des… …betreffenden Kalenderjahres veröffentlichten Refe- renzwechselkurse festzulegen. Für die Höchstentgelte gemäß Artikel 7 Absatz 2, Arti- kel 9 Absatz 1 und…

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  § 1 Zweck des Gesetzes

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 1 Allgemeine Vorschriften §1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung denWettbewerb im… …tungen zu gewährleisten. 1 1 RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtli- nie 2002/21/EG über einen gemeinsamen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–12 1. Verfassungsrechtliche Vorgaben… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–34 1. Sachlicher Anwendungsbereich: Telekommunikation… …Telekommunikationsrechtsrahmen so umgestaltet, dass auch 2 Fetzer TKG §1 Allgemeine Vorschriften 3 RL 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen… …Explanatory memorandum zum VO-Entwurf, S. 4 f.; vgl. auch Erwägungsgründe 1 und 3 VO 2015/2120/EU. 1a 10 Richtlinie (EU) 2018/1972 v. 11.Dezember 2018 über… …elektronische Kommunikation (Kodex) zu sehen.10 Hiermit sollen Anreize für Investitionen in Hochgeschwindigkeitsbreitband- 3Fetzer §1 TKGZweck des Gesetzes… …. 2 16 Erwägungsgrund 1 Rahmen-RL. 17 KOM(2010) 245 final v. 28. 08.2010. 18 Vgl.Kirchner, CR 2011, 365, 366. netze und ein kohärentes… …spielsweise die Höhe von Terminierungsentgelten nicht mehr einzelfallbezogen er- mittelt. Art. 75 Abs. 1 Kodex sieht vielmehr vor, dass unionsweit einheitliche… …Terminierungsempfehlung.12 Anhang III des Kodex übernimmt deren wesentlichen Regelungsgehalt und ist für die Kommission gem. Art. 75 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a Kodex bei der…

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  § 70 Mitbenutzung

  P. Schütz

  …1P. Schütz §70 TKGMitbenutzung §70 Mitbenutzung (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dürfen ihre passiven… …geeignet sind. Die §§77a bis 77c gelten entsprechend. 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15.05.2014, ABl EGL 155 v. 23.05.2014… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–13 1. Öffnung zur Mitnutzung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 I. Europarechtliche Grundlagen §70 TKG ist durch das DigiNetzG insgesamt neu gefasst worden. §70 Abs. 1 TKG dient dabei der Umsetzung vonArtikel 3… …Abs. 1 der Kostensenkungsrichtlinie.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift hat einen heterogenen Anwendungsbereich. Von der Regelungsmaterie… …her ist sie dogmatisch eher dem Unterabschnitt 2 „Mitnutzung öffentlichen Versor- gungsnetze“ zuzuordnen.2 §70 Abs. 1 TKG soll etwaige Zweckbindungen… …. III. Kommentierung 1. Öffnung zur Mitnutzung (Abs. 1) Die Vorschrift ermöglicht Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze, ihre passiven… …im vorgenannten Sinn erhält durch §70 Abs. 1 TKG die gesetzliche Befugnis, seine passiven Netzinfra- strukturen Betreibern öffentlicher… …Anspruch genommen haben und aus dem Förderbescheid entsprechenden Zweckbindungen unterliegen. Die Befugnis besteht nach §70 Abs. 1 S. 2 TKG auch in…

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  § 122 Jahresbericht

  Fetzer

  …1Fetzer §122 TKGJahresbericht §122 Jahresbericht (1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht einmal jährlich einen Bericht über die Ent- wicklung… …Verwaltungsgrundsätze. 1 1 RL 2002/22/EG v. 07.03.2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–7 1. Jahresbericht der BNetzA (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Europarechtliche Grundlagen Der Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 1 Universaldienst-RL1 hat durch die Ände- rungs-RL 2009/136/EG2 eine… …Ausdehnung erfahren. Diese wird durch die Erweiterung von §122Abs. 1 TKG imRahmen der TKG-Novelle 2012 umgesetzt. II. Zweck und Bedeutung der Norm Unabhängig… …eine Erhöhung der Verfahrenseffizienz.3 III. Kommentierung 1. Jahresbericht der BNetzA (Abs. 1) §122 Abs. 1 TKG verpflichtet die BNetzA, einmal jährlich… …vorstehende Erweiterung der Berichtspflicht durch die Neufassung von Art. 9 Abs. 1 Universaldienst-RL motiviert. Danach ist die Entwicklung und Höhe der… …. Erst über den allgemeinen Gleich- heitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG oder den aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Vertrauens- schutzgedanken entfalten…

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  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Universaldienstleistungen (1) Soweit Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben Endnutzer im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen… …Dienstqualität zugrunde gelegt, die in Anhang III der Richtlinie 2002/22/EG dargelegt sind. 1 1 Siehe BT-Drs. 15/2316, S.87. 2 2 Windthorst, in: Scheurle/Mayen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–13 1. Anspruch des Endnutzers (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–13 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §84 Abs. 1 TKG bezweckt der Gesetzgeber eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2… …Universaldienst-RL1, aus denen zum einen der in §84 Abs. 1 TKG normierte Charakter eines subjektiven Rechts nicht deutlich zum Ausdruck kommt; und die zum anderen –… …wenn man etwa Art. 4 Abs. 2 Universaldienst-RL mit §84 Abs. 1 TKG ab- gleicht – die zwingend verfügbaren Universaldienste weiter auffächern als §84 Abs… …. 1 TKG. Da sich die Regelwerke der Universaldienst-RL und des §84 Abs. 1 TKG nicht widersprechen und Art. 4 Universaldienst-RL vornehmlich über §78 Abs… …. 2 Nr. 1 i.V.m. §3 Nr. 16 und 17 TKG Rechnung getragen wird, ist von einer Richtlinienkonformität auszugehen. Für §84 Abs. 2 TKG hat sich der… …Gesetzgeber auf Art. 10 Abs. 1 Universal- dienst-RL, für §84 Abs. 3 TKG auf Art. 11 Abs. 1 Universaldienst-RL berufen. Zudem können die nationalen…

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  § 150 Übergangsvorschriften

  Scherer

  …1Scherer Teil 11 Übergangs- und Schlussvorschriften §150 Übergangsvorschriften (1) Die von der Bundesnetzagentur vor Inkrafttreten dieses… …Verwaltungsaktes sind. Satz 1 gilt entsprechend für Verpflichtungen nach den §§36, 37 und 39 Alternative 2 des Tele- kommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl… …Telekommunikationsdienstleistungen er- bringen oder Lizenznehmer sind, sind unbeschadet der Verpflichtung nach §144 Abs. 1 Satz 1 nicht meldepflichtig nach §6. (3) Bestehende… …Soweit nach den Bestimmungen in den Absätzen 1 bis 4 Rechte und Verpflichtun- gen wirksam bleiben oder fortgelten, gelten diese als Rechte und… …Verpflichtungen nach diesemGesetz im Sinne der §§126 und 133. (6) §48 Abs. 2 Nr. 2 gilt für Geräte, die ab dem 1. Januar 2005 in Verkehr gebracht werden. §48 Absatz… …eingesetzt werden, wenn eine der folgendenVoraussetzungen erfüllt ist: 1. der Anruf erfolgt zu einer entgeltfreien Rufnummer, 2. der Anruf erfolgt zu einer… …überschrittenwerden. (8) Auf Verleihungen nach §2 Abs. 1 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBl. I S. 1455) und auf… …Abs. 1 bis 3 für den in diesen Lizenzen und Frequenzen festgelegten Geltungszeitraum keine Anwendung. Die Bundesnetzagentur überprüft auf Antrag der… …Für Vertragsverhältnisse, die am Tag des Inkrafttretens dieser Vorschrift bereits bestehen, hat der nach §112 Abs. 1 Verpflichtete Daten, über die er… …auf Grund zurück- liegender Datenerhebungen verfügt, unverzüglich in die Kundendatei nach §112 Abs. 1 zu übernehmen. Für Verträge, die nach…

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  § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen

  Graulich

  …(1) Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu be- sitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder sonst in den… …, gilt nicht für denjenigen, der die tatsächlicheGewalt über eine solche Anlage 1. als Organ, als Mitglied eines Organs, als gesetzlicher Vertreter oder… …. Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr der Sendeanlagen oder sonstigen Telekom-… …unbemerkt abzuhören oder dessen Bild von diesem unbe- merkt aufzunehmen. 2 Graulich TKG §90 Fernmeldegeheimnis 1 2 1 BT-Drs. 15/2316, S.88; vgl… …S.78. 3 3 BVerfG, v. 31.01.1973, Az: 2 BvR 454/71, BVerfGE 34, 238, 246 f.; BVerfG, v. 03. 06.1980, Az: 1 BvR 185/77, BVerfGE 54, 148, 154; BVerfG, v… …. 09. 10.2002, Az: 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98, BVerfGE 106, 28, 39 f. 4 AndersDierlamm, in: Scheurle/Mayen, TKG, 1.Aufl. 2002, §65 Rn.4. 4 5 Vgl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 1. Zweck der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–26 1. Verbot von Besitz, Herstellung, Vertrieb und Einfuhr (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–21 a) Verbotstatbestand (Satz 1…

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  § 69 Übertragung des Wegerechts

  P. Schütz

  …1P. Schütz §69 TKGÜbertragung des Wegerechts §69 Übertragung des Wegerechts (1) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach §68 Abs. 1 durch… …Telekommunikationslinien. (2) In demAntrag nach Absatz 1 ist das Gebiet zu bezeichnen, für das die Nutzungsbe- rechtigung übertragen werden soll. Die Bundesnetzagentur… …rechtzeitigmitgeteilt wurden, haftet der Nutzungsberechtigte. 1 1 Vgl. P. Schütz, Vor §§68 ff. Rn.10. 2 2 Vgl. P. Schütz, §68 Rn.4. 3 3 BT-Drs. 15/2316, S.83. Zur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–20 1. Übertragung der Nutzungsberechtigung (Abs.1)… …Zwecken dienender Telekommunikationslinien ist im Hinblick auf Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Rahmen-RL n.F. europarechtskonform. Die in Art. 11 Abs. 1 Satz 1… …Rahmen-RL n.F. vorgesehene 6-Monats-Frist wird in §69 Abs. 2 Satz 4 TKG deutlich unterschritten. II. Zweck und Bedeutung der Norm Nach §50 Abs. 2 Satz 1… …TKG-1996 war die Übertragung der Nutzungsberechtigung (§68 Abs. 1 Satz 1 TKG)2 an die Lizenzerteilung nach den §§6 ff. TKG-1996 gekoppelt. Bedingt durch… …die Vorschriften über die Lizenzerteilung nach §8 TKG-1996 anzulehnen. §69 Abs. 1 i.V.m. §69 Abs. 2 Satz 2 TKG ist die Anspruchsgrundlage für die… …, §68 Rn.18. 10 BVerfG, v. 28.07.2010, Az: 1 BvR 2133/08, NVwZ 2011, 159. 11 BGH, v. 23.03.2006, Az: III ZR 141/05, NVwZ-RR 2007, 134; BGH, v. 19.06.2008…

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  § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung

  Lutz

  …1Lutz §107 TKGNachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung §107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung (1) Der… …undGrafikmitteilungen von Teilnehmern, im Rahmen eines hierauf gerichteten Diens- teangebots unter folgendenVoraussetzungen verarbeiten: 1. Die Verarbeitung erfolgt… …. Soweit es im Hinblick auf den ange- strebten Schutzzweck erforderlich ist, sind die Maßnahmen dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen. 1 1 Vgl. dazu… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Datenschutz-RL gestattet eine Zwischenspeicherung in Nachrichten- übermittlungssystemen, soweit… …lediglich, dass die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Datenschutz-RL enthaltenen Einschrän- kungen für solche Zwischenspeicherungen nicht gelten. Mangels speziellerer… …, soweit diese dem Fernmeldege- heimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 S. 2 TKG).4 II. Zweck und Bedeutung der Norm §107 TKG entspricht mit begrifflichen… …betreffen daher auch das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG.6 Auf die Speicherung nach §107 TKG ist der Teilnehmer vom Diensteanbieter nach §93 Abs. 1 Satz 1… …TKGhinzuweisen, soweit dieser nicht durch die DS-GVOüberlagert wird.7 III. Kommentierung 1. Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung (Abs. 1) §107…

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  § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

  …1Scherer/Butler §77g TKGAblehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe §77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (1) Gibt der Eigentümer oder… …Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kein An- gebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb der in §77d Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem… …abgelehnt werden, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt: 1. die fehlende technische Eignung der passiven Netzinfrastrukturen für die beabsich- tigte… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–35 1. Nachweis entgegenstehender objektiver, transparenter und verhältnismäßiger Gründe (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2 Scherer/Butler TKG §77g Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen… …Art. 3 Abs. 3 Kostensenkungs-RL die Gründe für eine Ablehnung von Mitnutzungsanträgen nach §77d Abs. 1 TKG.2 Die Umsetzung geht über die Richtlinie… …beispielhaft Zugangsverweigerungsgründe auf und stellt im Übrigen auf das Vorliegen eines „zumutbaren“ Antrags (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Kostensenkungs-RL) sowie das… …Vorliegen von objektiven, transparenten und verhältnismäßigen Kriterien für die Zugangsverweigerung ab (Art. 3 Abs. 3 Satz 1, 1. HS Kostensenkungs-RL). §77g… …Abs. 1 TKG statuiert in Umsetzung von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, 1. HS und Satz 2 Kostensenkungs-RL den allgemeinen Grundsatz, dass der Eigentümer oder… …mit Ausnahme von §77g Abs. 2 Nr. 7 TKG – die in Art. 3 Abs. 3 2. HS Kostensenkungs-RL beispielhaft genannten Ablehnungsgründe auf. §77g Abs. 2 Nr. 1 TKG…

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