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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 53 Anwaltszwang

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–5 I. Überblick §53 sieht vor, dass sich die Beteiligten (für die BaFin gilt eine Erweiterung hinsichtlich der zugelassenen Vertreter) vor dem… …wirt- schaftlichen Bedeutung, die das Beschwerdeverfahren für die Beteiligten hat, und die eine sachkundige rechtliche Vertretung erforderlich macht. Des… …auch eine unnötige Verzögerung des Verfahrens verhindert werden.1 Für das Kartellver- fahren, das eine ähnliche Regelung enthält (§68 GWB), hat sich der… …entsprechende Regelung,2 doch muss die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck schon für die Einlegung der Beschwerde gelten.3Das bedeu- tet, dass eine Beschwerde… …in der mündlichen Verhandlung (§54) sowie bei allen eingereichten Schriftsätzen erforderlich.4Auch für dem Beschwerdeverfahren vorgeschaltete Anträge… …, für den es einer besonderen Zulassung nach §78 Abs. 1 Satz 3 ZPO sowie §§162 ff. BRAObedarf. 10 Näher hierzuKreße, in:MüKoAktG, §53WpÜGRn.3. 11 Vgl… …Hochschullehrer auch für §53 gilt, dürfte angesichts der zugrunde liegenden EU-Dienstleistungsrichtlinie zumindest de lege ferenda zu bejahen sein. Vgl. auch die… …Begr. RegE, BT-Drucks. 17/3356, S. 19 zur Änderung des §67 VwGO. 12 Vgl. Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, §68 Rn. 4. 5 für diese Verfahren zu… …solche Vertretungsmöglichkeit nicht vorsieht.12 Für die BaFin besteht nach §53 Satz 2 ferner dieMöglichkeit, sich durch einen Beamten auf Lebenszeit mit… …Befähigung zum Richteramt vertreten zu lassen. In Anlehnung an die Neufassung des §67 Abs.2 Satz 2 Nr. 1 VwGO dürfte es für die BaFin zulässig sein, sich durch…

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  § 55 Untersuchungsgrundsatz

  Bastian

  …ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sach- verhalts wesentlichen Erklärungen abgegebenwerden. (3) Das Beschwerdegericht kann den… …wiederum regelt dieMitwirkungspflichten der Beteiligten und darüber hinaus Folgen der Versäumnis einer für dieMitwirkung gesetzten Frist. 1… …erforschen.2 Ohne dass eine der Parteien dies zu beantragen hätte, muss daher das Gericht alle erforderlichen Untersuchungen vornehmen, um die für die… …Parteien ergänzende Rechtsausführungen zu ermöglichen,15 auch wenn §55 dies an und für sich nicht erfordert. Dennoch ergibt sich eine solche Pflicht aus der…

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  § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde

  Steinhardt

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Überblick Neben der materiellen Bußgeldvorschrift in §60 enthalten die §§61 bis 65 für das Ordnungswidrigkeitenverfahren nach diesem Gesetz von… …. Wie auch für das verwaltungsrechtliche Beschwerdeverfahren ist für das Gerichtsver- fahren das OLG Frankfurt am Main zuständig. Entscheidungen des OLG… …– KRB 13/91 –NJW-RR 1992, 1130, 1131. 4 5 Schaal, in: MüKo AktG, §61WpÜG Rn.10 mwN; vgl. für das Kartellbußgeldverfah- ren etwa KG, Urt. v. 07. 11… …Fall kann von der im Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zum Nach- teil des Betroffenen abgewichen werden (§72 Abs.3 Satz 2 OWiG). Für den… …Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden (§79 Abs. 5 OWiG). Für den Fall, dass der BGH die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main aufhebt, kann er in der Sache… …volle Einsicht in die Akten zu gewähren (§46 Abs. 1 OWiG in Verbindungmit §147 StPO). Für das gerichtliche Verfah- ren vor dem OLG Frankfurt am Main gilt…

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  Wertpapiererwerbs- und Ãœbernahmegesetz (WpÃœG)

  …Abschnitt 2 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht §4 Aufgaben und Befugnisse §5 Beirat §6 Widerspruchsausschuss §7 Zusammenarbeit… …von Wertpa- pieren §10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots §11 Angebotsunterlage §11a Europäischer Pass §12 Haftung für die… …Vollstreckung Abschnitt 9 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangs- regelungen §66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen §67 Senat für… …zuerst zum Handel an einem organisierten Markt im Inland, oder bb) die Zulassungen erfolgten gleichzeitig, und die Zielgesellschaft hat sich für die… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bun- desanstalt) als zuständige Aufsichtsbehörde entschieden. Liegen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vor… …Aufsichtsstellen für die Beaufsichtigung eines europäischen Angebots zum Erwerb stimmberechtigter Wertpapiere zu- ständig sein soll. Sie hat ihre Entscheidung der… …. L 142 S.12) gelten. (2) Wertpapiere sind, auchwenn für sie keine Urkunden ausgestellt sind, 1. Aktien, mit diesen vergleichbare Wertpapiere und… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtli- nien 85/611/EWGund 93/6/EWGdes Rates und der… …Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht §4 Aufgaben und Befugnisse (1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht bei Angeboten nach den… …Verfahrens beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für den Wertpa- piermarkt bewirken können. Die Bundesanstalt kann Anordnungen treffen, die geeignet und…

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  Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (WpÜG-Angebotsverordnung)

  …werden; wurde für die Wert- papiere vor Veröffentlichung der Angebotsunterlage ein Prospekt, auf Grund dessen dieWertpapiere öffentlich angeboten oder… …zumHandel an einem organisierten Markt zugelassen worden sind, im Inland in deut- scher Sprache veröffentlicht und ist für die als Gegenleistung angebote-… …Vermö- gensanlagen im Sinne des §1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes als Gegenleistung angeboten werden; wurde für die Vermögensanlagen innerhalb von… …zugrunde liegenden Werte beigemessen worden ist, welche Gründe für die Ge- wichtung bedeutsamwaren undwelche besonderen Schwierigkeiten bei der Bewertung der… …dieses anzunehmen und um die Gegenleistung für die Wertpapiere zu erhalten, die Gegenstand des Angebots sind, sowie Angaben über die mit diesenMaßnahmen… …für die Adressaten verbundenen Kosten und den Zeitpunkt, zu dem diejenigen, die das Angebot angenommen haben, die Gegenleistung erhalten; 5. die Anzahl… …für 49 WpÜG-Angebotsverordnung jeden Zurechnungstatbestand sowie die Höhe der nach den §§38 und §39 desWertpapierhandelsgesetzesmitzuteilenden… …Zuteilung nach §19 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegeset- zes; 7. Art und Umfang der von den in Nr. 5 genannten Personen und Unterneh- men jeweils für… …wert nicht unterschreiten. Sie ist für Aktien, die nicht derselben Gattung ange- hören, getrennt zu ermitteln. §4 Berücksichtigung von Vorerwerben Die… …Gegenleistung für die Aktien der Zielgesellschaft muss mindestens dem Wert der höchsten vom Bieter, einer mit ihm gemeinsam handelnden Person oder deren…

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  Verordnung über Gebühren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG-Gebührenverordnung)

  …ministerium der Finanzen: §1 Anwendungsbereich Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) erhebt zur Deckung der Verwaltungskosten… …für die nachfolgend aufgezählten Hand- lungen nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz Gebühren und Auslagen nachMaßgabe dieser Verordnung. §2… …Widerspruchsausschusses für die Teilnahme an den Sitzungen entstehen, erhoben. Im Übrigen gilt §23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes. §4 Höhe der Gebühren (1) Die… …Gebühr beträgt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen 1. nach §2 Abs.1 Nr. 1: 1000 Euro, 2. nach §2 Abs.1 Nr. 4: 2000 Euro bis 5000 Euro, 3… …100000 Euro. (2) Die Gebühr für Entscheidungen über Widersprüche gegen individuell zu- rechenbare öffentliche Leistungen 1. nach §2 Abs.1 Nr. 1: 2000… …bis 40000 Euro, 5. nach §2 Abs.1 Nr. 3: 20000 Euro bis 200000 Euro. Die Gebühr beträgt für Entscheidungen über Widersprüche gegen individuell… …Euro bis 10000 Euro. (3) Im Fall einer Antragsrücknahme nach §2 Abs.2 ist die Hälfte der für die beantragte individuell zurechenbare öffentliche…

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  § 2 Begriffsbestimmungen

  Santelmann

  …21.April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. EU Nr. L 142 S.12) gel- ten. (2) Wertpapiere sind, auchwenn für sie keine Urkunden ausgestellt sind, 1… …21.April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtli- nien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des… …für den Begriff des 116 Santelmann WpÜG §2 Allgemeine Vorschriften 4 5 3 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 34. 5a 4 Zu den Besonderheiten des… …Antrags sind, nach den Vorschriften desWpÜG veröffent- licht wurde. Diese Voraussetzung gilt auch für ausländische Emittenten (§39 Abs.4 BörsG). Die… …sonstiger Weise korporationsrechtliches Rechtsgeschäft sui generis anzusehen ist.8 Solche Vorgänge sind einem Tauschangebot gleichzustellen.9 Für die… …, weil sich die möglichen Rechtsformen aus der Börsenfähigkeit der Anteile an der Gesellschaft ergeben. Die Anwendbarkeit des WpÜG kann sich für… …Übernahmeverfahren kann jedes Rechtssubjekt unabhängig von seiner Rechtsform sein, soweit es nach den für es geltenden Spezialvorschriften Träger von Rechten und… …jedes Mitglieds vorgehen. Bieter kann schließlich auch jede natürliche Person sein. Für die Bestimmung des Bieterbegriffs ist darüber hinaus unerheblich… …tenwahrnehmend für weitere Verpflichtete abgegeben wird oder die Ver- pflichteten eine Bietergemeinschaft oder ein Bieterkonsortium bilden.28 Bieter und… …hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität35) sind die beiden Normen jedoch gesondert voneinander auszulegen. Siehe deshalb für Fragen der Zurechnung in Fällen…

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  § 5 Beirat

  Klepsch

  …Bundesministerium der Finanzen für jeweils fünf Jahre bestellt; die Bestellung der in Satz 2 Nr.1 bis 4 genann- tenMitglieder erfolgt nach Anhörung der betroffenen… …verwalten ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt. Für ihre Teilnahme an Sitzungen erhalten sie Tagegelder und Vergütung der Reisekosten nach festen Sätzen, die… …das Bundesministerium der Finanzen bestimmt. An den Sitzungen können Ver- treter der Bundesministerien der Finanzen, der Justiz und für Verbraucher-… …übertragen. (3) Der Beirat wirkt bei der Aufsicht mit. Er berät die Bundesanstalt, insbe- sondere bei dem Erlass von Rechtsverordnungen für die… …Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt. Er unterbreitet mit Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mitglieder Vorschläge für die ehrenamtlichen Beisitzer des Widerspruchs-… …Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 36; Kreße, in: MüKo AktG, §5 WpÜG Rn.1, 3; Noack, in… …Pötzsch/Schneider,WpÜG, §5 Rn. 3. 7 Derartiges für möglich haltend Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §5 Rn. 8. 8 Vgl. Linke, in: FrfKomm WpÜG, §5 Rn. 3; Holst… …: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §5 Rn. 11. 15 Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für… …; Linke, in: FrfKomm WpÜG, §5 Rn. 14; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §5 Rn. 1; für eine Eignungsprü- fung nach Art. 33 Abs. 2 GG daher Oechsler… …, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §5 Rn. 2; für Prüfung der fachlichen Eignung Döhmel, in: Assmann/ Pötzsch/Schneider,WpÜG, §5 Rn. 8. 18 Linke, in…

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  § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

  Klepsch

  …obliegt die Zusammenarbeit mit den für die Überwa- chung von Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren, Börsen oder anderen Wertpapier- oder Derivatemärkten… …Tatsachen übermitteln, die für die Überwachung von Angeboten zum Er- werb vonWertpapieren oder damit zusammenhängender Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren… …Bundesanstalt den Zweck zu bestimmen, für den diese verwendet werden dürfen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck verarbeitet… …Handelsüberwachungsstellen der Börsen mitteilen. 180 Klepsch WpÜG §8 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (4) Die Regelungen über die… …. Überblick GrenzüberschreitendeAspekte haben für öffentlicheWertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote längst eine hohe Bedeutung gewonnen1. Zwar findet das WpÜG… …, oder Angebotsvorgänge in den Bereich von §1 Abs.2, 3 fallen. Dabei können Vorgänge in Deutschland für ausländische Aufsichtsbe- hörden von Bedeutung sein… …vergleichbareWertpapier- oder Derivatemärkte, den Wertpapier- oder Derivatehandel oder öffentliche Wert- papiererwerbs- und Übernahmeangebote ausüben. Dabei ist für die Zu-… …Überwachungsstellen aus anderen Staaten statt. Für diese Zusammenarbeit werden üblicherweise sogenannte Memoranda of Un- derstanding (MoU) geschlossen7. In diesen… …sind allerdings für die Informationsübermittlung im Zusammenhang mit Übernahmeverfahren nicht einschlägig9 undMoUwerden in der Praxis auch kaum speziell… …für das WpÜG geschlossen.10 Der Informationsaustausch kann mit dem jeweiligen Regulie- rer für Unternehmensübernahmen direkt erfolgen, ohne dass es sich…

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  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  Klepsch

  …Tätigkeit nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. Dies gilt 186 Klepsch WpÜG §9 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch… …für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offenba- ren… …oder Verwerten im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachenweitergegebenwerden an 1. Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- und… …, sowie von solchen Stellen beauftragte Personen, 3. das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie, soweit die Tatsachen für die Erfüllung der Aufgaben… …dieser Stellen oder Personen erforderlich sind. Für die bei den in Satz 3 genannten Stellen beschäftigten oder von ihnen beauftragten Personen gilt die… …, §111 Absatz 5 in Verbindung mit §105 Absatz 1 sowie §116 Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nur… …, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraf- tat sowie eines damit zusammenhängenden… …der Europäischen Zentralbank vom 16.April 2014 zur Ein- richtung eines Rahmenwerkes für die Zusammenarbeit zwischen der Eu- ropäischen Zentralbank und… …erfahren3. §9 dient neben der Umsetzung von Art. 4 188 Klepsch WpÜG §9 Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 4 Linke, in… …Verhältnisse undGeschäftsstrategien der an einem Angebot oder anderen Verfahren Beteiligten eröffnet wird. Für die Arbeit des Widerspruchsausschusses ist dies…

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