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  § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs

  Steinmeyer

  …deren Tochterunternehmen oder im Zusammenhang mit dem Angebot für diese Personen oder Unternehmen tätige Berater ausschließlich selbst herbeiführen können… …werden kann, deren Verhalten dem Bieter als Vertrags- partner der annehmenden Wertpapierinhaber zugerechnet wird (wie es nach §18 Abs. 1 für gemeinsam… …Grundsätze gemäß Art. 3 ÜR hinausgehen wür- den, enthält die Richtlinie insoweit nicht. Es gab daher für den deutschen Gesetzgeber keinenweiteren… …ausgeht. 6 §18 Abs.1 gilt für Übernahmeangebote (§34) und einfache Wertpapier- erwerbsangebote.6 Nach dem Wortlaut des §39 findet §18 Abs.1 keine An-… …, deren Eintritt der Bieter nicht ausschließlich selbst herbeiführen kann. Hiervon besteht wiederum eine Ausnahme für Bedingun- gen, die an eine notwendige… …schaftlichen Verhältnisse der Zielgesellschaft gegeben ist (siehe auch Rn.24, 27 f.). Einer sachlichen Rechtfertigung für die Aufnahme der Bedingung be- darf es… …; Merkner/Sustmann, in: Paschos/Flei- scher, Hdb. Übernahmerecht, § 16 Rn. 27, die §18 Abs. 1 analog für Fälle anwenden wollen, in denen der Bieter den… …für den Bieter oder mit diesem gemeinsam handelnde Personen und deren Toch- terunternehmen tätig sein.20 Unzulässig wäre beispielsweise eine Bedingung… …unter: https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1095442/ 000095012304001083/y93393exv99waw1wa.htm (Stand: 11/2018)), den die BaFin offensichtlich für… …Bedingung eingetreten ist oder nicht.26 Darüber hinaus sind in die Angebotsunterlage Informationen aufzunehmen, die für die Beurteilung derWahrscheinlichkeit…

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  § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot

  Steinmeyer

  …eine Sonderregelung für einfache Wertpapiererwerbsangebote. Europarechtliche Vorgaben gibt es für §19 nicht, weil die Übernahmerichtli- nie… …zum Ablauf der Annahmefrist gekoppelt. Auch eine solche Ausgestaltung des An- gebots ist unzulässig. 3 4 Dies gilt aber nur für den angestrebten… …aus §32 bzw. §39 i.V.m. §32.4 §19 gilt daher nur für einfache Wertpapiererwerbsangebote, das heißt Angebote, die nicht auf die Kontrolle der… …sämtlicher Wertpa- piere, für welche die Annahme erklärt wurde, zustande kommt,10 bewirkt §19 eine nachträgliche Änderung dieses Schuldverhältnisses kraft… …: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §19 Rn. 5; Wacker- barth, in:MüKoAktG, §19WpÜGRn.33. nicht alle Wertpapiere an den Bieter veräußern kann, für die er die Annahme erklärt… …erwerbenden und erwerbbaren Aktien beträgt 1/3. Demzu- folge werden von jedem Aktionär 1/3 der Zahl der Aktien berücksichtigt, für die er insgesamt die Annahme… …erklärt hat. Hat ein Aktionär also die Annahme für 30 Aktien erklärt, schuldet er kraft Gesetzes die Übertragung von nur noch 10 Aktien und kann dafür als… …verhältnismäßig zu berücksichti- genden Wertpapiere findet auch Anwendung, wenn der annehmende Wert- papierinhaber die Annahme für mehr Wertpapiere erklärt als ihm… …Berücksichtigung zu einer nicht natürlichen Zahl vom Wertpapier- inhaber geschuldeter Wertpapiere führt (in obigem Beispiel: Der Wertpapier- inhaber hat für 70… …können.20 d) Erwerb überschießender Wertpapiere; Erhöhung der Höchstschwelle Diejenigen Wertpapiere, für die über die Höchstschwelle hinaus Annahmeer-…

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  § 20 Handelsbestand

  Klepsch

  …und Abs.2 Satz 1 be- stünde. (4) Beabsichtigt der BieterWertpapiere, für die eine Befreiung nach Absatz 1 erteilt worden ist, nicht mehr zu den in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–11 3. Voraussetzungen für die Befreiung des Bieters (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–20 a)… …. 5. Ausübungssperre für Stimmrechte (Abs. 3)… …Bieter, mit ihm gemeinsam handelnden Personen oder deren Tochterunter- nehmen gehalten werden. Da es für das Vorliegen von Kontrolle nicht auf deren… …denMitgliedstaaten überlässt7. §20 schafft materiell einen einheitlichen Ausnahme-/Befreiungstatbestand für Wertpapierdienstleistungs-Unternehmen und Nicht-WpDU. Der… …bestandes zukommt (siehe Rn.12 ff.), ist also im Wesentlichen eine Frage der Darlegung. Für die durch §20 zu privilegierenden Unternehmen hätte im Prinzip… …kurzfristigen Kontrollerlangung) Rechnung getragen werden können.8 Der Gesetzgeber hat sich für eine andere, ermessensfreie9 Regelung entschieden, bei der die… …Nebenbestimmungen nicht von der BaFin, sondern durch Gesetz festgelegt sind.10 Somit ist §20 auch gegenüber §37 speziell11, was für die Reihenfolge vonHaupt-… …undHilfsanträgen von Bedeutung ist. Die Norm hat aber einen engeren Anwendungsbereich als es ihre Begrün- dung vermuten lässt.12 Schon für §23 WpHG a.F. (heute §36… …, ohne die Kontrolle auszuüben. Diese Begründung für einen Änderungsvorschlag des Bundesrats (BT-Drucks. 16/1342, S. 1) basiert darauf, dass begleitende…

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  § 21 Änderung des Angebots

  Bastian

  …Stimmrechte, von dessen Erwerb der Bieter die Wirksam- keit seines Angebots abhängig gemacht hat, verringern oder 4. auf Bedingungen verzichten. Für die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31–33 b) Haftung für die Änderung der Angebotsunterlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 c)… …Literatur (Auswahl): Busch, Die Frist für den Bedingungsverzicht gem. §21 Abs. 1 WpÜG – Wie lange ist ein Werktag?, ZIP 2003, 102; Böckmann/Kießling, Mög-… …, die über die allgemeinen Grundsätze gemäß Art. 3 ÜR hinausgehen würden, enthält die Richtlinie demgegenüber nicht. Es gab daher für den deutschen… …, §21WpÜGRn.5. 4 5 der Zielgesellschaft zu modifizieren,1 begrenzt die Vorschrift die Änderungs- möglichkeiten auf solche Punkte, die für die andere… …Annahmefrist und Abs.6 beschränkt die Möglich- keit wiederholender (freiwilliger) Änderungen. §21 gilt für sämtliche Ange- botsarten. 1. Nachträgliche… …Angebots sind selbst dannnicht zulässig,wenn sie dieAngebotsadressaten besser stellen oder für diese lediglich rechtlich vorteilhaft sind. Unzulässig ist… …. Gemäß Abs.1 Satz 2 kommt es für die Be- rechnung der Frist auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Änderung an. Der Sonnabend zählt zwar grundsätzlich… …; Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §21 WpÜG Rn.45 (außer Änderungen nach Nr. 2); für Erhöhungen der Gegenleis- tung (Nr. 1) auchWackerbarth, in: MüKo AktG… …, in: FrfKomm WpÜG, §21 Rn. 37 f., der eine Festlegung beredten Schweigens in der Angebots- unterlage nur für zulässig erachtet, sofern diese…

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  § 22 Konkurrierende Angebote

  Steinhardt

  …der Annahme- frist eines Angebots von einemDritten abgegebenwerden. (2) Läuft im Falle konkurrierender Angebote die Annahmefrist für das An- gebot vor… …Ablauf der Annahmefrist für das konkurrierende Angebot ab, bestimmt sich der Ablauf der Annahmefrist für das Angebot nach demAblauf der Annahmefrist für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 433Steinhardt §22 WpÜGKonkurrierende Angebote 1 1 Anders als das österreichische Übernahmegesetz kennt das deutsche Gesetz für diesen Fall… …keineMaximalfrist, vgl. §19 Abs. 1d öÜbG, wonach die Annahmefristen aller Angebote für eine Zielgesellschaft spätestens zehn Wochen nach Beginn der Frist zur Annahme… …Wertpapierinhabern der Zielgesellschaft tatsächlich die Möglichkeit gibt, sich für das günstigste Angebot zu entscheiden. Um gleiche Rahmenbedingungen für… …bisher gering geblieben, weil seit Inkrafttreten des WpÜG nur wenige Fälle konkurrierender Angebote einge- treten sind.2 Grundsätzlich gilt für… …§22 bzw. eine Ausnahme zugunsten des (Erst-) Bieters für diesen Fall von der Sperrfrist des §26, damit dieser noch einmal in den Bieterwettkampf… …: Assmann/ Pötzsch/Schneider,WpÜG, §22 Rn. 14. 7 Etwa ein Teilangebot für 15 Prozent, ein anderes für 10 Prozent derWertpapiere der Zielgesellschaft. 8… …Abs.3 veröffentlicht ist.3Nicht ausreichend für das Vorliegen eines konkurrierenden Angebots ist daher die Einreichung der konkurrierenden… …Gegenleistung vorsieht. Dagegen ist beispielsweise ein Angebot für Stammaktien der Zielgesellschaft nicht als konkurrierendes Angebot zu einem bestehenden Angebot…

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  § 24 Grenzüberschreitende Angebote

  Schmiady

  …. 4;Versteegen, in: KölnKommWpÜG, §24 Rn. 1. 3 Nicht für die Aktionäre der Zielgesellschaft vgl. Diekmann, in: Baums/Thoma/ Verse,WpÜG, §24 Rn. 4. 4 Nicht der… …Cross-Border-Rules der SEC und ihre Bedeu- tung für das deutsche Kapitalmarktrecht, AG 2002, 313; Behnke, Erste praktische Erfahrungen mit dem Ausschluß ausländischer… …für den Bieter3 zu begegnen, kann die BaFin auf Antrag gestatten, dass ein Teil der Aktionäre entgegen der Grundregel der §§32, 19 vom Angebot ausge-… …nommen wird.4 §24 ist kein Übernahmekollisionsrecht, denn dieses findet sich für dasWpÜG ausschließlich in §1.5, 6Als Ausnahmevorschrift ist §24 von Art. 4… …Distributionsbeschränkungen für die Angebotsunterlage zu unterscheiden. Hierbei handelt es sich nicht um eine Einschränkung des Adressatenkreises des Angebots, sondern um eine… …Verbreitungsgebietes der Angebotsunterlage.7Dabei sind Distributionsbeschränkungen weniger Gegenstand der Angebotsunterlage als vielmehr Teil der Unterlagen für die… …Wirtschaftsraums erscheint europarechtlich geboten, wohl schon pri- märrechtlich.17 Angesichts der klaren Formulierung des Gesetzes kommt es auf den Grund für die… …Beschränkung der Ausschließbarkeit auf außereuropäi- scheWertpapierinhaber nicht an. Nach der Gesetzesbegründung sind für §24 auch sogenannte Depository Re-… …Befreiung durch die BaFin Zunächst ist ein durchaus möglicher Nachweis darüber erforderlich, dass in dem Staat, für den der Ausschluss gestattet werden soll… …: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §24 Rn. 26 beispielhaft für den Fall, dass als Gegenleistung angebotene Aktien noch nicht nachUS-Recht registriert sind. 9 32 Noack, in…

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  § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters

  Bastian

  …gesellschaftsrechtlichen Binnenverhältnisse des Bieters verbundene Rechtsunsicherheit für die Wertpapierinhaber der Zielgesell- schaft und die Zielgesellschaft selbst soll… …öffentlichen Angebots bis fünf Werktage vor Ablauf der Annahmefrist gefasst worden sein muss. §25 gilt nur für einfache Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote… …, nicht jedoch für Pflichtangebote (§39). Dies ist konsequent, weil Pflichtangebote ohnehin nicht unter der Bedingung der Zustimmung der… …Gesellschafterversammlung abgegeben werden können. §25 gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut auch nur für Fälle, in denen der Bieter sein Angebot von der Zustimmung seiner… …Beschlussfassung Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht für möglich halten. 15 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 51. 16 Hasselbach, in… …geänder- ten Angebotsunterlage neu zu treffen. Ähnliches gilt für das Erfordernis des §25, die Zustimmung innerhalb von fünf Werktagen vor Ende der Annahme-… …Erfolgsaussich- ten etwaiger erhobener oder angekündigter Anfechtungsklagen durch das Verwaltungsorgan des Bieters ist ohne Belang.20 Für die Wertpapierinhaber der… …denen ein Gericht zum Beispiel im Rahmen eines Anfechtungsprozesses einen Zustimmungsbe- schluss für nichtig erklärt. Die Wirksamkeit der mit den… …Missstand im Sinne des §4 Abs. 1 Satz 3 liegen.27 In aller Regel wird es aber keinen Bedarf für ein Einschreiten der BaFin geben, weil die Rechtsfolgen bei…

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  § 26 Sperrfrist

  Bastian

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 I. Überblick §26 ordnet eine Sperrfrist von einem Jahr für den Fall an, dass ein Angebot eines Bieters untersagt wurde oder erfolglos ist. Die… …Zielgesellschaft in ihrer Geschäftstätigkeit ergibt sich nicht nur aus den besonderen Verhaltenspflich- ten für den Vorstand der Zielgesellschaft aus §33, sondern… …das Pflichtangebot von demVerbot des Satz 1 aus. II. Inhalt der Norm §26 Abs.1 regelt die Voraussetzungen für das Eingreifen der Sperrfrist. Abs. 2… …Untersagung des Angebots oder das Nichterrei- chen einer Mindesterwerbsschwelle als Gründe für den Lauf der Sperrfrist vor.Weitere Sperrgründe gibt es nicht.2… …. auch §41 VwVfG sowie die Vorschriften des VwZG. Siehe auch §43 für die Bekanntgabe und Zustellung im Ausland. 5 Assmann, in… …Insofern aADiekmann, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §26 Rn. 48. 7 Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Jahresfrist ist der Zugang der Untersagung bei dem… …sich damit auf keinen Fall zumNachteil für die Minderheitsaktionäre aus. Die Sperrfrist wird auch dann unterbrochen, wenn ein Übernahmeangebot des… …WpÜGSperrfrist 10 17 Für die Form gilt §45, vgl. Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §26 Rn. 15; Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §26 Rn. 28… …Befreiungsmöglichkeit soll eine flexible Handhabe für die Fälle eröffnen, in denen sich die Sperrfrist aufgrund unerwarteter Entwicklungen bei der Zielgesellschaft als… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §26 Rn. 46; zweifelnd Angerer, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §26 Rn. 20 (kaum feststellbar für BaFin); aA Wackerbarth, in: MüKo AktG, §26…

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  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …erfolgreichen Angebots für die Zielge- sellschaft, die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen, die Beschäftigungs- bedingungen und die Standorte der Zielgesellschaft… …WpÜG, DB 2007, 95; Friedl, Die Haftung des Vorstands und Aufsichtsrats für eine fehlerhafte Stellung- nahme gemäß §27 I WpÜG, NZG 2004, 448… …Interessenkonflikte: Probleme für Vorstände, Aufsichtsräte und Banken, ZGR 2002, 333; Kiesewetter/ Kreymborg, Die Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat gem. §27… …Verwaltungsrat und die geschäftsführenden Direktoren. §27 gilt insoweit sinngemäß (vgl. §22 Abs.6 SEAG für den Verwaltungsrat). Bei der KGaA ist oder sind neben… …strategische Planung des Bieters für die Zielgesell- schaft sowie die voraussichtlichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Standorte eingeht. Sieht man den… …Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §27 WpÜG Rn.2; Röh, in: FrfKomm WpÜG, §27 Rn. 18; wie hier für Aufstockungsangebote Krause/Pötzsch, in… …, kann die Stellungnahme der Verwaltung hierzu eine wichtige Informationsquelle für die angesprochenenAktionäre sein. a) Normzweck Die Vorschrift ist… …einhergehende Beurteilung des Angebots stellt für die Wertpapierinhaber der Zielgesellschaft eine wichtige Informationsquelle dar, um in Kenntnis aller relevanten… …schon vor Inkrafttreten desWpÜG von der herrschenden Meinung jedenfalls für den Vorstand einer von einem Übernahmeangebot betroffenen Aktiengesellschaft… …, WpÜG, §27 Rn. 18 sowie §28 Rn. 24, der dies regelmäßig nur für den Fall dermehrfachen Stellungnahme annehmenwill. 14 Im Ergebnis auch Hirte, in…

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  § 31 Gegenleistung

  Steinmeyer

  …nicht für den Erwerb von Aktien im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Verpflichtung zur Gewährung einer Abfindung an Aktionäre der Zielgesellschaft und… …für den Erwerb des Vermögens oder von Teilen des Vermögens der Zielgesellschaft durch Verschmelzung, Spaltung oder Ver- mögensübertragung. (6) Dem… …anzubieten. Die Höhe der Gegenleistung darf den nach den §§4 bis 6 festgelegten Mindest- wert nicht unterschreiten. Sie ist für Aktien, die nicht derselben… …Gattung angehören, getrennt zu ermitteln. §4 Berücksichtigung von Vorerwerben Die Gegenleistung für die Aktien der Zielgesellschaft muss mindestens dem… …Wert der höchsten vom Bieter, einer mit ihm gemeinsam handelnden Person oder deren Tochterunternehmen gewährten oder vereinbarten Gegenleis- tung für den… …durchschnittliche inländische Börsenkurs ist der nach Umsätzen gewichtete Durchschnittskurs der Bundesanstalt für Finanzdienst- leistungsaufsicht (Bundesanstalt) nach… …Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.648/2012 (ABl.L 173 vom 12.6. 2014, S. 84; L 6 vom 10.1. 2015, S. 6; L 270 vom 15.10… …nach §22 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes als an einem organisierten Markt getätigt gemeldeten oder übermittelten Ge- schäfte. (4) Sind für die… …Aktien, sind für die Bestimmung des Wertes dieser Aktien die §§5 und 6 entsprechend anzuwen- den. Inhaltsübersicht I. Überblick… …nach dem WpÜG, AG 2007, 137; Rübsaamen, Berück- sichtigung des Erwerbs von Wandelanleihen für die Bestimmung der Gegenleistung bei Übernahmeangeboten, WM…

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