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  § 22 Konkurrierende Angebote

  Steinhardt

  …432 Steinhardt WpÜG §22 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §22 Konkurrierende Angebote (1) Konkurrierende Angebote sind Angebote, die während… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–20 1. Konkurrierendes Angebot… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–20 433Steinhardt §22 WpÜGKonkurrierende Angebote 1 1 Anders als das österreichische Übernahmegesetz kennt das deutsche Gesetz für diesen Fall… …Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §22 Rn. 21; Krause, in: Assmann/ Pötzsch/Schneider,WpÜG, §22 Rn. 14. II. Inhalt der Norm 1. Konkurrierendes Angebot… …BaFin im Rahmen seiner allgemeinen Missstands- aufsicht zu untersagenwäre. 13 Siehe ausführlich hierzu §1 Rn. 9 ff. 6 14 AllgM etwa Diekmann, in… …. Einheitliche Annahmefrist §22 Abs.2 Satz 1 soll sicherstellen, dass grundsätzlich die Annahmefristen sämtlicher konkurrierender Angebote gleichzeitig enden… …nahmefrist des ursprünglichen Angebots liegt.16 SeinemWortlaut nach ordnet Satz 1 deshalb nur an, dass sich der Ablauf der Annahmefrist für das (ur-… …typischen Fall aus, in dem die Annahmefrist des späteren Angebots auch später abläuft. Dass die Regelung des §22 Abs. 2 Satz 1 als abschlie- ßend gedacht war… …über den Wortlaut des §22 Abs.2 Satz 1 hinaus festzu- halten, dass im Falle konkurrierender Angebote die Annahmefristen aller bestehenden Angebote zum… …öffentliches Angebot im Sinne von §§1, 2 439Steinhardt §22 WpÜGKonkurrierende Angebote 26 Thun, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §22 Rn. 44; Wackerbarth…

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  § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

  Bastian

  …1008 Bastian WpÜG §56 Rechtsmittel §56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht (1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner… …anstelle des Oberlandesgerichts. 1 1 Vgl. Pohlmann, in: KölnKommWpÜG, §56 Rn. 9 ff.; Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §56 Rn. 6. dort jeweils auch zu… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–36 1. Entscheidungsgrundlagen (Abs. 1… …enthält Abs. 6 darüber hinaus eine Vorlagepflicht zur Vermei- dung divergierender Rechtsprechung. 1. Entscheidungsgrundlagen (Abs. 1) Das Beschwerdegericht… …, Urt. v. 16. 4. 1985 – 9 C 109/84 – NVwZ 1985, 658, 660; siehe auch Schweizer, in: FrfKommWpÜG, §56 Rn. 1. 6 8 Kreße, in: MüKo AktG, §56 WpÜG Rn.7… …Begründetheit der Be- schwerde darüber hinaus einer subjektiven Rechtsverletzung analog §113 Abs.1 Satz 1 VwGO.18 a) Rechtswidrigkeit der Verfügung Die… …Teilaufhebung einer Verfügung durch das Beschwerde- gericht.19 Diese Möglichkeit setzt das Gesetz implizit in §51 Abs.4 Nr. 1 vor- aus, wenn es dem… …Voraussetzungen des §56 Abs.6 Satz 1 zu Unrecht angenommen hat (etwa bei fehlender Entscheidungserheblichkeit der abweichend entschiedenen Rechtsfrage).49 Ist die… …. Im Hinblick auf das WpÜG wurden lediglich die §§12a, 20 GKG angepasst. Zur Gebüh- renhöhe siehe Anlage 1 zum GKG, auch für Verfahren nach §50 Abs.3 bis… …Festsetzung des Streitwerts richtet sich nach §12a Abs. 1 Satz 1 GKG. Danach findet §3 ZPO entsprechende Anwendung, sodass das Gericht den Streitwert nach…

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