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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Stellung von Steuerberatern als Verteidiger

  …467 10. Stellung von Steuerberatern als Verteidiger Aus § 392 Abs. 1 AO ergibt sich, dass Steuerberater, Steuerbevollmächtigte… …Steuerstraftat nach §§ 386 Abs. 2 Nr. 1, 369 Abs. 1 AO im Raum steht und daher die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren führt, j in den Fällen, in denen die… …Hauptverhandlung gemäß § 408 Abs. 2 StPO im Strafbefehlsverfahren bei Steuerstraftaten bzw. gleichgestellten Straftaten nach § 386 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AO nach… …Anordnung durch das Gericht – § 386 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 401 AO, §§ 440, 442 Abs. 1, 444 Abs. 3 StPO bzw. § 435 ff. StPO in der Fassung des Gesetzes zur… …Steuerberatern als Verteidiger 468 Dies ist mithin der Fall, wenn: j Die Finanzbehörde den Erlass eines Strafbefehls beim Strafrichter beantragt (§ 400 HS. 1… …. die die Finanzbehörde von ihrem Abgaberecht Gebrauch macht (§ 386 Abs. 4 S. 1 und 2 AO). Gibt die Staatsanwaltschaft jedoch im Einvernehmen mit der… …aus § 410 Abs. 1 Nr. 3 AO ergibt3135. Im gerichtlichen Verfahren betreffend eine Steuerordnungswidrigkeit können somit die Angehörigen der steuerbera-… …stellt werden3137. Gemäß § 145a Abs. 1 bis 3 StPO gilt der Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, als empfangsberechtigt, was…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …1Fetzer §31 TKGArten der Entgeltgenehmigung §31 Arten der Entgeltgenehmigung (1) Die Bundesnetzagentur genehmigt Entgelte nach §30 Absatz 1 Satz… …1 oder Absatz 2 Satz 2 1. auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach §32 oder 2… …nach §32 Absatz 2 nicht überschreiten. (2) Abweichend vonAbsatz 1 genehmigt die Bundesnetzagentur Entgelte 1. für Zugangsleistungen zu bestimmten, von… …Vorgehensweisen, sofern die Vorgehensweisen nach den Nummern 1 oder 2 besser als die in Absatz 1 genannten Vorgehensweisen geeignet sind, die Regulierungsziele nach… …§2 zu erreichen. Im Fall von Satz 1 Nummer 2 gilt bei der Anwendung kostenorientierter Vorgehensweisen §32 Ab- satz 2 und 3 entsprechend. Ein Vorgehen… …nach Satz 1 Nummer 2 ist besonders zu begründen. (3) Genehmigungsbedürftige Entgelte für Zugangsleistungen des Betreibers eines öf- fentlichen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–13 1. Anwendung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 V. Andere Verfahren (Abs.2 Satz 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–33 1. Entgeltregulierung bei Resale (Abs. 2 Satz 1 Nr.1)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77k Netzinfrastruktur von Gebäuden

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77k TKGNetzinfrastruktur von Gebäuden §77k Netzinfrastruktur von Gebäuden (1) Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze dürfen… …. Liegt der erste Konzentrations- oder Verteilerpunkt eines öffentlichen Telekommunika- tionsnetzes außerhalb desGebäudes, so gilt Absatz 1 ab diesem Punkt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–30 1. Abschluss in den Räumen des Teilnehmers (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–25 2 Scherer/Butler TKG §77k Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen… …setzt in §77k Abs. 1 TKG den Art. 9 Abs. 5 Kostensenkungs-RL und in §77k Abs. 2 und 3 TKG den Art. 9 Abs. 2 und 3 Kostensen- kungs-RL um. Die Absätze 4… …bis 7 setzen Art. 8 Abs. 1 und 2 Kostensenkungs-RL um. Der Regierungsentwurf des DigiNetzG enthielt lediglich die jetzigen Absätze 1 bis 3.3 Der… …Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfahl – neben Änderun- gen in Abs. 1 und 2, die vom Bundesrat gefordert worden waren4 – die Ergänzung der… …bis in das Innere vonGebäuden. Abs. 1 gewährt den Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze ein Recht, unter ge- setzlich geregelten Umständen ihr… …. Kommentierung 1. Abschluss in den Räumen des Teilnehmers (Abs. 1) §77k Abs. 1 TKG setzt Artikel 9 Abs. 5 Kostensenkungs-RL um.8Die Bestimmung regelt, unter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die GbR im Umsatzsteuerrecht

  Anhang – Checklisten und Fragenkatalog

  Herbert Fittkau LL. M.

  …797 1 Vgl. Glossar zum Stichwort „Zurechnung von Ausgangsumsätzen zur GbR“. 2 Vgl. Glossar zum Stichwort „Umsätze gegenüber der GbR“. 3 Vgl. Tz.C… …: Unternehmereigenschaft von GbR und Gesellschaftern 1. Außen-GbR besitzt Unternehmereigenschaft Voraussetzungen: a. Leistungsaustausch der GbRmit Dritten1 b… …verweisende Rechnungen vom Gesellschafter erteilt werden. 1. Ist ein Austauschvertrag sinnvoll? 2. Ist die GbR vorsteuerabzugsberechtigt? 3. Darf der… …und Gesellschafterbeitrag5 erleichtern: 1. Welche Lieferung/sonstige Leistung ist in der rechtlichen Beurteilung streitig? 2. Ist die… …Gesellschaftsvertrages sind die folgenden im Verhältnis zwi- schen der Gesellschaft und den Gesellschaftern relevanten Fragen zu klären: 1. Ist der Gesellschafter… …Gesellschaft selbst Unternehmer? 6. Ist sie zumVorsteuerabzug berechtigt? Zu 1.: Ist der leistende Gesellschafter selbst kein Unternehmer, so begründet allein… …(§ 21 Abs. 2 erlassen wurde Nr. 1 und Nr. 2 InsO; § 34 AO). Ist lediglich eine vorläufige Verwal- tung, aber kein allge- meines Verfügungsver- bot… …. 2002, 1 V 1824/02, juris; BFH vom 08. 03. 1988, VIII R 220/85, BFH/NV 1988, 758; BFH vom 31. 10. 1991, V B 194/91, BFH/NV 1992, 402; BFH vom 30. 04. 2007… …Verfügungsgebotes spricht man vom sog. starken Insolvenzver-Vermögensverwalter die2.9.2 steuerlichen Pflichten der walter (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 GbR zu… …vom 17. 05. 1994 – IV B 54/93, BFH/NV 1995, 86. VII. Checkliste Rechtsbehelfsbefugnis gegen USt-Bescheid 1. Wer ist Adressat? 2. Einzelperson oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement in Kommunen

  Anhänge

  Prof.Dr. Gunnar Schwarting

  …beschlossen: §1. (1) Die Gemeinde Wien hat in ihrer Finanzgebarung, insbesondere bei der Aufnahme von Schulden, beim Schuldenportfoliomanagement, bei der… …Veran- lagung öffentlicher Mittel und beim Risikomanagement folgende Mindeststan- dards als Grundsätze einzuhalten: 1. Grundsatz einer risikoaversen… …Grundsätze des Haushalts- rechts und eine risikoaverse Finanzgebarung; 5. Die Grundsätze der Z 1 bis 4 sind auch einzuhalten, wenn die Gemeinde Wien ihre… …Finanzgeschäfte teilweise oder zur Gänze an Dritte auslagert. (2) Durch Verordnung der Landesregierung sind Mindestanforderungen für die Umsetzung der in Abs. 1… …, sind die in §1 Z 1 bis 5 angeführten Mindeststandards auch von Rechtsträgern der Teilsektoren S.1312 (Länder), S. 1313 (Gemeinden) und S.1314… …anzuwenden. §6. In-Kraft-Treten (1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedochmit 1.Oktober 2013, in Kraft. … Quelle… …Versicherungspolitik (Auszüge) Gestützt auf Ziffer 6 Absatz 1 der Weisungen des Bundesrates vom 24.Septem- ber 2010 über die Risikopolitik des Bundes erlässt die… …Eidgenössische Finanz- verwaltung folgende Richtlinien über das Risikomanagement Bund vom 31.März 2016 1. Gegenstand Die vorliegenden Richtlinien über das… …Risikomanagement Bund werden von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) gestützt auf Ziff. 6 Abs. 1 der Wei- sungen des Bundesrates vom 24.September 2010 über… …Richtlinien treten am 21.11. 2011 in Kraft.* 191 1 Die kursiv gestellten Ziffern vor den einzelnen Absätze wurden durch den Verfasser verge- ben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  Vorschriften der HOAI

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.

  …Zeitpunkt der Prüfung notwendig. In § 1 HOAI 2013 sind folgende Anwendungsvoraussetzungen definiert: � Die Grundleistungen müssen in der HOAI erfasst sein… …. � Die Leistungen müssen vom Inland aus erbracht werden. � Der Sitz des Auftragnehmers muss im Inland sein. In § 1 HOAI 2021 wurden die… …Vergütung gemäß HOAI zugrunde gelegt werden. Landesspezifische Beson- derheiten wurden berücksichtigt. Fragen 1. Befand sich der Sitz des Auftragnehmers in… …Lösungsansätze 1. Sofern sich der Sitz des Auftragnehmers nicht in der Bundesrepublik Deutschland befand, konnte das Honorar frei vereinbart werden. Die wirt-… …Nr. 1 3. Ob es sich bei den im Prüfungsfeld enthaltenen Leistungen um Grundleis- tungen der Flächen-, Objekt- oder Fachplanung aus den Teilen 2 bis 4… …gere- gelt: � Honorare für Beratungsleistungen der Anlage 1 (Bauphysik, Geotech- nik, Ingenieurvermessung) � Honorare für Besondere Leistungen. Diese… …stellen. Deshalb werden für die Lösungs- ansätze keine weiteren Differenzierungen erforderlich. 1. Sind die Architekten- und Ingenieurleistungen… …das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vereinbarung der Honorare für Beratungsleistungen oder Besondere Leistungen beachtet worden? Lösungsansätze 1… …Ausbauten sowie für Leistungen bei der Technischen Ausrüstung waren in § 10 (2) bzw. § 69 (1) geregelt. Sie mussten unter Zu- grundelegung der… …Kostenermittlungsarten nach DIN 276 in der Fassung vom April 1981 wie folgt ermittelt werden: 1. für die Leistungsphasen 1 bis 4 nach der Kostenberechnung; solange diese…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Geregelter Markt/außerbörsliches IPO/Listing im Freiverkehr (bis 30. 6. 2005 gemäß VerkProspG)

  Ulrich Keunecke

  …Zulassung zum geregelten Markt sowie für sonstige öffentliche Angebote richtete sich bis zum 30. 6. 2005 nach den Vorschrif- ten §§ 1 – 8 e VerkProspG sowie… …der VerkProspV. Diese Vorschriften wurden mit Inkrafttreten des WpPG zum 1. 7. 2005 aufgehoben. Von diesem Zeitpunkt an richtet sich das öffentliche… …gelten insoweit auch die diesbezüglichen Haftungsbestimmungen gemäß § 13 Abs. 1 VerkProspG i. V. m. § 46 BörsG (jeweils i. d. F. bis 30. 6. 2005) bis zum… …Ausführungen für das öffent- liche Angebot von nicht zum amtlichen oder geregelten Markt (seit dem 1. 11. 2007 nunmehr zusammengefasst zum „regulierten“ Markt)… …zugelassenen Wertpapieren ab dem 1. 7. 2005 nicht mehr relevant. Sie sind aber im zeitlichen Rahmen der laufenden Verjährungsfristen nach wie vor inhaltlicher… …Übergangsvor- schriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VerkProspG (i. d. F. seit 1. 7. 2005) für Verkaufsprospekte, die bis zum 30. 6. 2005 veröffentlicht wurden… …. Auf vor dem 1. 7. 2005 im Inland veröffentlichte Verkaufsprospekte für von Kreditinstituten ausgegebene Wertpapiere gilt das VerkProspG (i. d. F. bis 30… …. 6. 2005) weiter. Auf alle übrigen Verkaufsprospekte, die vor dem 1. 7. 2005 im Inland veröffentlicht wurden, gilt das VerkProspG (i. d. F. bis 30. 6… …in diesem Abschnitt auf ihre Fassung bis zum 30. 06. 2005. 1. Prospektpflicht 114 Für eine Zulassung von Wertpapieren zum geregelten Markt ist ein… …Unterneh- mensbericht zu erstellen, der gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 BörsG mindestens die nach der VerkProspVO erforderlichen Angaben enthalten muss. Ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Strafbefreiungserklärungsgesetz sowie Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei Banken

  Matthias H. Gehm

  …Steuerpflichtige nach dem 31. 12. 2003 und vor dem 1. 1. 2005 die Summe der von ihm nicht erklärten Ein- nahmen gegenüber der Finanzverwaltung angab… …. Wurde die strafbefrei- ende Erklärung nach dem 31. 12. 2004 und vor dem 1. 4. 2005 abgegeben, trat die Straffreiheit ein, wenn innerhalb von 10 Tagen… …dem 31. 12. 1992 und vor dem 1. 1. 2002 erzielten Einnahmen umfassen. Eine strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG konnte aber nicht bei einer nur… …versuchten Steuerhinterziehung abgegeben werden3009. Waren Betriebseinahmen bzw. Einnahmen zu berücksich- tigen, wurden diese mit 60 % erfasst (§ 1 Abs. 2 Nr… …. 1 StraBEG), waren Betriebs- ausgaben bzw. Werbungskosten fingiert worden, so erfolgte eine Erfassung zu 100 % (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 StraBEG). Der… …beträgt (60 % von 100.000 € =) 60.000 € × 25 % = 15.000 € (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG). 3007 BGBl 2003 I, S. 2928. 3008 Vgl. Kins/Gehm, SteuerStud 2010, S… …Nebenleistungen. Ansonsten wurde ge- quotelt und die tatsächlich anfallende Steuer anteilsmäßig geschuldet. Wie sich aus § 10 Abs. 2 S. 1 StraBEG ergibt, konnte… …trotz wirksamer Selbstanzeige nach § 235 AO Hinterziehungszinsen anfallen, während dies bei der strafbefrei- enden Erklärung nach § 8 Abs. 1 StraBEG… …des § 13 StraBEG noch keine Tatentdeckung i. S. v. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO a. F. (§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO n. F.) vorläge3014. Man wird auch im… …Straffreiheit gelangen würde. Allerdings müsste innerhalb der Frist von 10 Tagen die Abgeltungspauschale nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 StraBEG ent- 3011 BFH/NV 2010, S…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bankenprüfung

  Die Prüfungsarten

  Dr. André Jacques Dicken

  …A. Die Prüfung von Banken im Allgemeinen Das deutsche Kreditwesengesetz (KWG) definiert den Begriff der Bank nicht, sondern geht in § 1 Ib… …KWG von dem Begriff des Institutes aus, unter dem Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute erfasst werden. Ein Kredit- institut wird nach § 1… …I S. 1 KWG allerdings als ein Unternehmen definiert, das eines der unter § 1 I S. 2 Nr. 1-12 KWG aufgeführten Bankgeschäfte be- treibt. Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch MaRisk

  BTR 3 Liquiditätsrisiken

  Stefan Maack

  …Literaturverzeichnis 484 Kapitel 3: Besonderer Teil: Messung der Risiken Einleitung und Zusammenfassung Das Liquiditätsrisiko ist gemäß AT 2.2 Tz. 1 für alle… …Themen deutlich gemacht. Die Autoren möchte an dieser Stelle auf folgende Änderungen hinweisen: 1. Bereits in der 2021er Fassung eine begriffliche… …von ESG-Risiken (Tz. 1). 3. In den Erläuterungen zu Tz. 12 (Refinanzierungsplan) ein Verweis auf die Neufassung der „EBA Leitlinien für… …Kapitalmarktorientierung gilt § 264d HGB entsprechend“ (BTR 3.2. Tz. 1 Erläuterungen)1. Konkret bedeutet die Klassifizierung als kapitalmarktorientiertes Institut ■… …Verschärfte Anforderung an die Steuerung des Liquiditätsrisikos (BTR 3.2 Tz. 1 im Vergleich zu BTR 3.1 Tz. 1) ■ Verschärfte Anforderungen und verstärkte… …Steuerung des untertägigen Liquiditätsrisikos zu ergreifen“ (Tz. 1 Satz 2). Wann und in wel- chem Umfang ist dies erforderlich? Untertägige… …„Nutzung von Echtzeit-Abwicklungs- und Zahlungsverkehrssystemen“ (Tz. 1 Erläuterungen) oder bei im Vergleich zur Gesamtliquidität großen untertägigen… …Umsätzen sein. 1 Damit ist der Begriff der Kapitalmarktorientierung mit der Nutzung eines organisierten Marktes im Sinn des § 2 Abs.5 WpHG durch eigene… …einzelnen Textziffern und der durch sie behandel- ten Themen mit Stichworten gegeben. Textziffer Thema Stichworte 1 Risikosteuerung, Liquiditätspuffer… …, Notfallplan Risiken in Fremdwährungen 12 Refinanzierung Refinanzierungsplan Tabelle 1: Übersicht zum BTR 3.1 Allgemeine Anforderungen Textziffer Thema…

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