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  § 45b Entstörungsdienst

  Hartl

  …Telekommuni- kationsdiensten über beträchtlicheMarktmacht verfügt. 1 2 1 BGH, v. 23.03.2005, Az: III ZR 338/04, NJW 2005, 2076 m.w.N.; Sprau, in: Palandt, BGB… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …müs- sen gem. §43a Satz 1 Nr. 4 TKG sämtliche Verträge zwischen einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten und Verbrauchern… …§535Abs. 1 Satz 2 BGB. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn der Anbieter unmittelbar den Gebrauch von Sachen gem. §90 BGB gewährt, insbesondere den… …mietvertraglich überlassen, so dass der Netzbetreiber gem. §95 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht das Eigentum an den Netzelementen verliert.4 Da der Anbieter als Vermieter… …gem. §535 Abs. 1 Satz 2 BGB über das Nachgehen hinaus zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands, also zur Beseitigung der Störung5, verpflichtet ist… …zugänglichen Telefondienstes als Universaldienst gem. §78 Abs. 2 Nr. 1 TKG.6 III. Kommentierung Die Regelung des §45b TKG ist nur in demVerhältnis zwischen… …und 11 TKG beträchtlicheMarktmacht festge- stellt hat.9Auchwenn §9Abs. 1 TKG nahelegt, dass die Festlegungen gem. §§10 und 11 TKGnur für Teil 2 des TKG… …beträchtlichen Marktmacht in §45b TKG. Maßgeblicher Markt ist hierbei der Markt Nr. 1 nach dem Anhang der Empfehlung 2007/879/EG. Gegenwärtig verfügt nur die DTAG… …Entstörungsdienstes, einen möglichst störungsfreien, ununterbrochenen öffentlich zugänglichen Telefon- dienst als Universaldienst gem. §78 Abs. 2 Nr. 1 TKG zu…

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  § 4 Internationale Berichtspflichten

  Fetzer

  …, die diese benötigt, um Be- richtspflichten gegenüber der Kommission und anderen internationalen Gremien er- füllen zu können. 1 1 Eine vergleichbare –… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–12 1. Inhalt und Umfang der Informationspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 5 Abs. 1 Rahmen-RL1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die nationalen Regulierungsbehörden… …. III. Kommentierung 1. Inhalt und Umfang der Informationspflicht §4 TKG schafft für die BNetzA eine Ermächtigungsgrundlage zur Informationsanfor- derung… …Ordnungswidrigkeit nach §149 Abs. 1 Nr. 1 TKG dar. Sie kann nach §149 Abs. 2 TKG mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro belegt werden. 3Fetzer §4 TKGInternationale… …BNetzA ihr Informationsverlangen mit einer Frist versehen. Dies ergibt sich aus §149 Abs. 1 Nr. 1 TKG, wonach eine Ord- nungswidrigkeit auch vorliegt, wenn…

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  § 45g Verbindungspreisberechnung

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45g TKGVerbindungspreisberechnung §45g Verbindungspreisberechnung (1) Bei der Abrechnung ist der Anbieter von öffentlich… …zugänglichen Telekommunika- tionsdiensten verpflichtet, 1. die Dauer und den Zeitpunkt zeitabhängig tarifierter Verbindungen von öffentlich zugänglichen… …unterziehen. (2) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 3 sowie Abrechnungsgenauigkeit und Entgeltrichtigkeit der Datenverarbeitungseinrichtungen nach… …Absatz 1 Nr. 4 sind durch ein Qualitätssicherungssystem sicherzustellen oder einmal jährlich durch öf- fentlich bestellte und vereidigte Sachverständige… …zur Ermittlung des Entgelts volumenabhängig tarifierter Verbindungen nach Absatz 1 Nr. 2, 3 und 4 nach Anhörung der betroffenenUnternehmen, Fachkreise… …undVerbraucherverbände durch Verfügung imAmtsblatt fest. 1 2 1 BR-Drs. 92/05 (Beschluss), S. 7. In der amtlichen Begründung der Vorgängervorschrift §5 TKV wird von der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–21 1. Anforderungen an die Ermittlung von Verbindungsentgelten (Abs.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–12 a… …Telekommunikation i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG. Die Vorschrift dient über dem Allgemeininteresse an der Qualitätssicherung der Ab- rechnungssysteme hinaus nicht den… …technischen Gegebenheiten, insbesondere der Ab- rechnung nach Übertragungsmenge, nicht mehr gerecht geworden ist. Der Pflichtenka- talog in §45g Abs. 1 TKG geht…

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  § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77c TKGVor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen §77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen (1) Eigentümer… …betroffen sind. (2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze müssen zumutbaren Anträgen nach Absatz 1 innerhalb eines Monats ab dem Tag des… …. Dabei sind die jeweiligen besonderen Sicherheitserfordernisse des öffentlichen Versorgungsnetzes zu beach- ten. (3) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz… …oder teilweise abgelehnt werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 1. eine Vor-Ort-Untersuchung die Sicherheit oder Integrität der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–31 1. Struktur und Aufbau der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2 Scherer/Butler TKG §77c Wegerechte und Mitnutzung 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)… …DigiNetzG1 umfassend umgestaltete §77c TKG dient in seiner Neufas- sung der Umsetzung des Art. 4 Abs. 5 Satz 1 Kostensenkungs-RL2. Nach Art. 4 Abs. 5… …Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation betroffen sind, wird in Abs. 1 Satz 2 entsprochen. Nach Art. 4 Abs. 5 Satz 3… …Kostensen- kungs-RL muss die Vor-Ort-Untersuchung unter Beachtung der in Art. 4 Abs. 1 Kosten- senkungs-RL genannten Einschränkungen innerhalb eines Monats ab… …Vorgaben wurden in Abs. 2 Satz 2 und 3 aufgenommen. Die Beschränkungen des Zugangsanspruchs aus Art. 4 Abs. 1 Kostensenkungs-RL wur- den durch die Regelung…

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  § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45 TKGBerücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer §45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (1) Die… …betroffenen Verbände und der Unternehmen kann die Bun- desnetzagentur den allgemeinen Bedarf nach Absatz 1 feststellen, der sich aus den Bedürfnissen der… …Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 5 getragen. Die Bundesnetzagentur legt die Einzelheiten des Verfahrens durchVerfügung fest. 1 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–17 1. Berücksichtigungsgebot (Abs. 1… …, 19 Abs. 1 AEUV sowie Art. 26 der Charta der Grundrechte der EuropäischenUnion. 2 Hartl/Pieper TKG §45 Kundenschutz 2 1 Vgl.Gersdorf, TKMR 2003… …, 84 ff. 3 2 Vgl. BR-Drs. 438/05, S. 3. 3 BR-Drs. 359/06, S. 6. 4 BT-Drs. 17/5707, S.65. 4 5 Vgl. auch §2 Abs.1 Satz 1 SGB IX. Die bundesgesetzlichen… …Legaldefinitionen konkretisieren den an Art. 3 Abs.3 Satz 2 GG anknüpfenden verfassungsrechtlichen Begriff der „Behinde- rung“, vgl. BVerfG, v. 19. 01.1999, Az: 1 BvR… …Menschen. Dieses Gebot folgt im Allgemeinen aus dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG sowie im Besonderen aus dem Verbot der Benachteiligung… …Behinderter gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und aus dem Infrastruktursi- cherungsauftrag des Bundes aus Art. 87f Abs. 1 GG, wonach der Bund flächendeckend…

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  § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

  Fetzer

  …1Fetzer §32 TKGKosten der effizienten Leistungsbereitstellung §32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (1) Die Kosten der effizienten… …1 nur berücksichtigt, soweit und solange hierfür eine rechtliche Verpflichtung besteht oder das die Genehmigung beantra- gende Unternehmen eine… …gen im Sinne des Satzes 1 handelt. (3) Bei der Festlegung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals be- rücksichtigt die Bundesnetzagentur… …insbesondere 1. die Kapitalstruktur des regulierten Unternehmens, 2. die Verhältnisse auf den nationalen und internationalen Kapitalmärkten und die Bewertung… …blick auf dieWettbewerbssituation auf den Telekommunikationsmärkten. 1 1 Hierzu Fetzer, §28 Rn.1a, §30 Rn.7b. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–40 1. Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 I. Europarechtliche Grundlagen §32 TKG hat seine europarechtliche Grundlage in Art. 13 Zugangs-RL. Nach Art. 13 Abs. 1 Zugangs-RL müssen die… …bereits aus §24 Abs. 1 Satz 1 TKG-1996 bekannte Begriff der „Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung“ (KeL) auch auf europäischer Ebene verwandt.4… …Gem. Art. 13 Abs. 1 Zugangs-RL ist bei der Genehmigungsfähigkeit von Entgelten zu berücksichtigen, dass dem verpflichteten Betreiber eine angemessene… …Anpassung an die aktuelle Bewertung eines Vermögenswerts und die betriebliche Effizienz vorgenommenwerden kann. Ausdrücklich verweist Art. 13 Abs. 1 Satz 2…

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  Vorbemerkungen §§ 78–87

  Fischer

  …1Fischer Teil 6 Universaldienst Vorbemerkungen §§78–87 1 1 Dazu Fetzer, §1 Rn.26 f. 2 Vgl.Ruthig, §2 Rn.10. 2 3 Dazu Scherer, §150 Rn.18… …Kubicek, CR 1997, 1 ff. Inhaltsübersicht I. Überblick über die §§78 ff. TKG… …. Zugleich wird der in §1 TKG enthaltenen Zweckbestimmung des TKG, „flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu ge- währleisten“, Rechnung… …Versorgungsmangels aktiviert wird5: (1) §81 TKG: Nach einer Feststellung, dass auf einem bestimmten Markt eine Univer- saldienstleistung nicht angemessen oder nicht… …ausreichend erbracht wird (§81 Abs. 1 TKG), verpflichtet die BNetzA – sofern sich kein Unternehmen zur ausgleich- 2 Fischer TKG vor §§78–87 Universaldienst… …, CR 1997, 1 ff., der die Befürchtung äußert, dass die Schließung von Versorgungslü- cken zwei Jahre in Anspruch nehmen könnte. 4 5 8 Dabei konnte die… …Universaldienstregime des TKG vor. II. Verfassungsrechtlicher Hintergrund Nach Art. 87f Abs. 1 GG ist der Bund verpflichtet, im Bereich der Telekommunikation… …Satz 1 GG „als privat- wirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere…

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  § 23 Standardangebot

  Scherer

  …1Scherer §23 TKGStandardangebot §23 Standardangebot (1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunika- tionsnetzes… …oder ein nach Absatz 1 unzureichendes Standardangebot vorlegt, ermittelt die Bundesnetzagentur, für welche Zugangsleistungen eine allge- meine Nachfrage… …anzeigen. Die Ent- scheidungen nach Absatz 3 und 4 Satz 1 und 2 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die §§27 bis… …Scherer TKG §23 Zugangsregulierung (8) Der Betreiber ist verpflichtet, das Standardangebot in seine Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen aufzunehmen. 1 1… …Abs.1 Satz 1 TKG lautete ursprünglich: „Die Regulierungsbehörde soll einen Betreiber […] der über beträchtliche Marktmacht verfügt und einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–47 1. Aufbau der Vorschrift… …Zugangs-RL benannten Komponenten umfasst. §23 Abs. 1 Satz 1 TKG gilt nach wie vor nur für Zugangsleistungen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht. Diese… …. 04.2009, Az: BK 3d-08/023, S.48; v. 19. 07.2013, Az: BK 3b- 12/003, S.25; vgl. auch VG Köln, v. 26. 03.2009, Az: 1 K 5114/07; Geppert/Attendorn, in… …ermächtigt die BNetzA, regulierten Betreibern eine Pflicht zur Vorlage eines Standardangebots aufzuerlegen (§23 Abs. 1 TKG). Die Regelungen des §23 TKG er-…

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  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 8 Bundesnetzagentur Abschnitt 1 Organisation §116 Aufgaben und Befugnisse Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …1 und Artikel 8 der Verordnung (EU) 302/2018 zugewiesenenAufgaben und Befugnissewahr. [Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas… …der Netzentgeltstruktur (Netzentgelt- modernisierungsgesetz) v. 17. 07. 2017 (BGBl. I Nr. 48 v. 21. 07. 2017, 2503, 2506).] §1 Rechtsform, Name Die auf… …Bundesministeriums für Wirtschaft und Energiemit Sitz in Bonn. §2 Tätigkeiten, Aufgabendurchführung (1) Die Bundesnetzagentur ist auf denGebieten 1. des Rechts der… …Bundesnetzagentur nimmt im Rahmen der ihr nach Absatz 1 zugewiesenen Tätigkeiten die Verwaltungsaufgaben des Bundes wahr, die ihr durch Gesetz oder auf Grund eines… …Deutschland entspricht. §3 Organe (1) Die Bundesnetzagentur wird von einem Präsidenten oder einer Präsidentin geleitet. Der Präsident oder die Präsidentin… …dentin. §4 Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse (1) Der Präsident oder die Präsidentin der Bundesnetzagentur steht in einem öffentlich- rechtlichen… …einenUnfallausgleich unberührt. (7) Endet das Amtsverhältnis nach Absatz 1 und wird der oder die Betroffene nicht anschließend in ein anderes Amtsverhältnis bei der… …Beamten oder der Beamtin nach Satz 1 ein anderes Amt im Beamtenverhältnis übertragen wird. Die Absätze 6 und 7 gelten für Richter oder Richterinnen und für… …Berufssoldaten oder Berufssoldatinnen entsprechend. (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend für die beiden Vizepräsidenten oder Vize- präsidentinnenmit…

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  § 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §12 TKGKonsultations- und Konsolidierungsverfahren §12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren (1) Die Bundesnetzagentur gibt… …Leitlinien vorliegt, die die Kommission nachArtikel 7b der Richtlinie 2002/21/EG erlässt, gilt folgendes Verfahren: 1. Nach Durchführung des Verfahrens nach… …Absatz 1 stellt die Bundesnetzagentur den Entwurf der Ergebnisse nach den §§10 und 11 zusammen mit einer Begründung gleichzeitig der Kommission, dem GEREK… …Nummer 1 weitestgehend Rechnung zu tragen. Den sich daraus ergebenden Entwurf übermittelt sie der Kommission. 3. Beinhaltet ein Entwurf nach den §§10 und… …Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Arti- kel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG veröffentlicht, oder b)… …Frist nach Nummer 1 Satz 3, der Entwurf schaffe ein Hemmnis für den Binnenmarkt oder sie habe ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Recht der… …zurück. Ändert die Bundesnetzagentur den Entwurf, so führt sie hierzu das Konsultationsverfahren nach Absatz 1 durch und legt der Kommission den geänderten… …Entwurf nach Nummer 1 vor. Zieht die Bundesnetzagentur den Entwurf zurück, so unterrichtet sie das Bundesministerium fürWirtschaft und Tech- nologie über… …Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 einzuhalten – gehandelt werden muss, um denWettbewerb zu gewährleisten und die Nutzerinteres- sen zu schützen, so kann sie… …, unterliegt den Bestimmungen der Absätze 1 und 2. 2 Geers/Petersen TKG §12 Verfahren der Marktregulierung 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche…

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