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227 Treffer, Seite 10 von 23, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

    § 9 Grundsatz

    Geers, Petersen
    …1Geers/Petersen Teil 2 Marktregulierung Abschnitt 1 Verfahren der Marktregulierung §9 Grundsatz (1) Der Marktregulierung nach den Vorschriften… …nach diesem Teil aufer- legt. (3) §18 bleibt unberührt. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 1. Historischer Abriss… …Universaldienst-RL. Gem. Art. 16 Abs. 1 und 2 Rahmen-RL führen die nationalen Regulierungsbehörden eine Analyse der relevanten Märkte durch, um zu ermitteln, ob und… …Art. 8 Abs. 3 Zugangs-RL fest, dass die nationalen Regulierungsbehörden unbeschadet der Zu- sammenschaltungsverpflichtungen nach Art. 5 Abs. 1… …. 2 Geers/Petersen TKG §9 Verfahren der Marktregulierung 2 1 Vgl.Ruthig, §2. 3 2 Vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drs. 15/2316, S.61… …diesen Unternehmen geeignete spezifische Verpflichtungen auf bzw. ändert diese oder behält diese bei, wenn sie bereits bestehen. Nach Art. 8 Abs. 1… …dazu stellen die Mitgliedstaaten nach Art. 17 Abs. 1 Universaldienst-RL sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden den Unternehmen, die auf einem… …Vorschriften. Sie stellt die Grundmechanik der Regulierung vor. Dazu lenkt sie zunächst – in Absatz 1 – den Blick auf den Marktbezug der Regulierung. Der…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

    § 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen

    Hartl
    …1Hartl §45p TKGAuskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen §45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen (1) Stellt der Anbieter von… …auf Verlangen unverzüglich kostenfrei folgende Informationen zur Verfügung stellen: 1. die Namen und ladungsfähigenAnschriften der Dritten, 2. bei… …, insbesondere über die Art der erbrachten Leistung, unterrichten. 1 2 1 Das bürgerliche Recht kennt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch; vgl. hierzu Grüneberg… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–13 1. Auskunft des Telekommunikationsdiensteanbieters (Abs.1 Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6… …2. Auskunft des Netzdienstleistungsanbieters (Abs. 1 Satz 2)… …gestellt werden. Diese Verpflichtung besteht gem. §45p Abs. 1 Satz 2 TKG auch für beteiligte Anbieter von Netzdienstleistungen. Diese Anbieter können jedoch… …Die Ansprüche aus §45p Abs. 1 und 2 TKG stehen Teilnehmern gem. §3 Nr. 20 TKG zu. Diese müssen die jeweils genannten Auskünfte verlangen. Das Verlangen… …erteilen soll. 1. Auskunft des Telekommunikationsdiensteanbieters (Abs. 1 Satz 1) §45p Abs. 1 TKG wurde im Zuge der TKG-Novelle 2012 eingefügt, um den… …zuArtikel 1 Nummer 32. 5 3 Vgl. hierzuHartl, §45h Rn.5. 6 4 Vgl. hierzuHartl, §45mRn.10 f. 5 Vgl. §184 Abs.1 ZPO. 7 8 6 Vgl. zur Begriffsbestimmung…
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  • eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

    § 126 Untersagung

    Graulich
    …1Graulich §126 TKGUntersagung Abschnitt 2 Befugnisse §126 Untersagung (1) Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass ein Unternehmen seine… …in Abweichung von den Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 vorläufige Maßnahmen ergreifen. Die Bundesnetzagentur entscheidet, nachdem sie dem betref-… …Euro bis höchs- tens 10Millionen Euro festgesetzt werden. (6) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten für die Durchsetzung von Verpflichtungen von Eigentümern… …Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) 2018/302 nicht erfüllt, gelten die Absätze 1, 2 und 5 entspre- chend. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 1. Auswirkungen der Allgemeingenehmigung nach Genehmigungs-RL. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Informationen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–6 1. Zweck und Bedeutung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–51a 1. Aufforderung zur Stellungnahme und Abhilfe nach festgestellter Pflichtverletzung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–12 a) Feststellung der Pflichtverletzung und Aufforderung zur Stellungnahme und Abhilfe (Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 2 Graulich TKG §126 Befugnisse 1 1 Scherer, K&R 2002, 329. 2 Scherer, K&R 2002, 329, 333. 2. Anordnung von Maßnahmen (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–19 a) Grundverwaltungsakt (Satz 1…
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    § 51 Streitschlichtung

    Graulich
    …1Graulich §51 TKGStreitschlichtung §51 Streitschlichtung (1) Die durch die Bestimmungen dieses Teils Berechtigten oder Verpflichteten können zur… …Entscheidung. Die beiden Entscheidungen können in einem zusammengefassten Verfahren erfolgen. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–3a 1. Konzeption des Schlichtungsverfahrens… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–21 1. Anrufung der Schlichtungsstelle und Entscheidung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–8 a) Anrufung der Schlichtungsstelle durch Berechtigte oder Verpflichtete (Satz 1) . . . . . . . . . . . . 4–6 aa) Gegenstand… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–18 a) Errichtung der Schlichtungsstelle (Satz 1… …Stelle nach Landesrecht (Satz 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 b) Einwendungen der zuständigen… …Abs. 1 Rahmen-RL sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass es auf nationaler Ebene wirksame Verfahren gibt, nach denen jeder Nutzer oder Anbieter… …Rechnung getragen wird und wirksame Einspruchs- 2 Graulich TKG §51 Rundfunkübertragung 1 Verfahrensordnung für die Streitschlichtung nach §51 des…
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    § 30 Entgeltregulierung

    Fetzer
    …1Fetzer §30 TKGEntgeltregulierung Unterabschnitt 2 Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen §30 Entgeltregulierung (1) Einer Genehmigung… …Telekommunikationsnetze, die über beträchtlicheMarktmacht verfügen. Abweichend von Satz 1 kann die Bundesnetzagentur solche Entgelte einer nachträglichen Regulie- rung nach… …nach §38 Absatz 2 bis 4 unterliegen: 1. Entgelte, die ein Betreiber im Rahmen von Verpflichtungen nach §18 verlangt, sowie 2. Entgelte eines Betreibers… …, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, für andere als in Absatz 1 Satz 1 genannte Zugangsleistungen. Abweichend von Satz 1 kann die… …, um die Regulierungsziele nach §2 zu erreichen oder im Fall von Satz 1 Nummer 1 den End-zu-End-Verbund von Diensten zu gewähr- leisten. (3) Die… …(weggefallen) (5) (weggefallen) 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–46 1. Entgelte für auferlegte Zugangsleistungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–28 a) Ex-ante-Regulierung (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29–31 a) Grundsatz: Ex-post-Kontrolle nach §38 Abs.2–4 TKG (Abs.2 Satz 1 Nr.2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 b) Ausnahme: Ex-post-Kontrolle… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–31 3. Entgelte für Zugangsleistungen nach §18 TKG (Abs.2 Satz 1 Nr.1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32–35 4…
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    § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur

    Scherer
    …1Scherer §25 TKGAnordnungen durch die Bundesnetzagentur §25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (1) Kommt eine Zugangsvereinbarung nach §22… …Bundesnetzagentur innerhalb der in Satz 1 genannten Frist das Ver- fahren auf höchstens vierMonate verlängern. (2) Eine Anordnung ist nur zulässig, soweit und solange… …die Beteiligten keine Zu- gangs- oder Zusammenschaltungsvereinbarung treffen. (3) Die Anrufung nach Absatz 1 muss in Schriftform erfolgen; sie muss… …begründet werden. Insbesonderemuss dargelegt werden, 1. welchen genauen Inhalt die Anordnung der Bundesnetzagentur haben soll, 2. wann der Zugang und welche… …Teilentscheidungen treffen. Sofern die Bundesnetzagentur Teilentscheidungen trifft, gelten für diese jeweils die in Ab- satz 1 genannten Fristen. Die Anordnung der… …nachAbsatz 1 bestimmten Frist nicht gefährdet wird. (8) Die betroffenen Betreiber müssen eine Anordnung der Bundesnetzagentur unver- züglich befolgen, es sei… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–31 1. Anordnungsbefugnis… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2 Scherer TKG §25 Zugangsregulierung 1 1 Heun, in: Heun, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2.Aufl. 2007, Teil 3 Rn.579. 2 2 Dazu Rn.19; dies… …gemeinschaftsrechtliche Grundlagen in den Bestimmungen des Art. 12 Abs. 1 Zugangs-RL, der die Befugnisse der Regulierungsbehörde zur Auferlegung von Zugangsverpflichtungen…
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    § 83 Universaldienstleistungsabgabe

    Fischer
    …1Fischer §83 TKGUniversaldienstleistungsabgabe §83 Universaldienstleistungsabgabe (1) Gewährt die Bundesnetzagentur einen Ausgleich nach §82 für… …des Umsatzes aller auf dem sachlich relevanten Markt nach Satz 1 Verpflichteten. Kann von einem abgabenpflichtigen Unternehmen die auf ihn entfallende… …Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach §82 Abs. 1 oder 3 gewährt wird, setzt die Bundesnetzagentur die Höhe des Ausgleichs sowie die Anteile der zu… …errechneten Ausgleichsbetrag zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung. Die Verzinsung beginnt mit dem Tag, der dem Ablauf des in Satz 1 genannten Kalen-… …derjahres folgt. (3) Die zumAusgleich nach Absatz 1 beitragenden Unternehmen sind verpflichtet, die von der Bundesnetzagentur festgesetzten auf sie… …rückständigen Beträge der Abgabe und betreibt die Einzie- hung. 1 1 ZuweiterenAlternativenCornils, in: Beck’scher TKG-Kommentar, §83 Rn.4. Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–26 1. Universaldienstleistungsabgabe (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–8 a) Abgabepflicht (Abs. 1 Satz 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 b) Berechnung der Abgabepflicht (Abs. 1 Satz 2)…
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    § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

    Fetzer
    …1Fetzer §35 TKGVerfahren der Entgeltgenehmigung §35 Verfahren der Entgeltgenehmigung (1) Neben den der Bundesnetzagentur vorliegenden… …Kosteninformationen kann sie zusätzlich 1. Preise solcher Unternehmen als Vergleich heranziehen, die entsprechende Leistun- gen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb… …Bundesnetzagentur vorliegenden Kosteninformationen für eine Prü- fung der genehmigungspflichtigen Entgelte nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbin- dung mit §34… …nicht ausreichen, kann die Entscheidung der Bundesnetzagentur auf einer Prüfung nach Satz 1Nr. 1 oder 2 beruhen. (2) Im Falle einer Genehmigung nach §31… …Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 prüft die Bundesnetz- agentur für jedes einzelne Entgelt die Einhaltung derMaßgaben nach den §§28 und 31 Absatz 1 Satz 2. Im Falle… …einer Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gelten bei Einhaltung der vorgegebenen Maßgrößen die Maßgaben nach §28 und für den jewei- ligen Korb nach… …§31 Absatz 1 Satz 2 als erfüllt. (3) Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen des §28 und im Fall… …einer Genehmigung nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 den Anforderungen der §§28 und 31 Absatz 1 Satz 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechen und… …einer Genehmigung für ein höheres Entgelt, so entfaltet diese Genehmigung die Rückwirkung nach Satz 1 nur, wenn eine Anordnung nach Satz 2 ergangen ist… …. Der Antrag auf Erlass einer einstweili- gen Anordnung nach §123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur bis zum Ablauf von zweiMonaten nach…
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    § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

    Lutz
    …1Lutz §45e TKGAnspruch auf Einzelverbindungsnachweis §45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis (1) Der Teilnehmer kann von dem Anbieter von… …für einen Einzelverbindungsnachweis nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich und in welcher Form diese Angaben jeweils mindestens zu erteilen sind, kann die… …kein Entgelt erhoben werden darf. 1 2 3 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–26 1. Anwendungsbereich… …. Deutlich konkreter fordert Anh. I, Teil A lit. a) Universaldienst-RL, dass die Verbraucher 1. „die bei der Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes an… …Universaldienst-RL mit dem Wort 2 Lutz TKG §45e Kundenschutz 1 Diese Beschränkung auf die Sprachtelefonie ist offensichtlicher als dies vor der Änderung der… …Vorschriften des TKG und der DS- GVOvor allem Lutz, Vor §§91ff, Rn.1a-d. 7 7 Vgl. die Gesetzesbegründung zu §45e TKG, BT-Drs. 15/5213, Anlage 1, S.22. 8 Vgl… …20124 wurden lediglich redaktionelle Anpassungen in §45e Abs. 1 TKG vorgenommen. II. Zweck und Bedeutung der Norm Im Spannungsfeld zwischen dem Interesse… …DS-GVOüberlagert.6 III. Der Anspruch auf einen Einzelverbindungsnachweis (Abs.1) 1. Anwendungsbereich §45e TKG enthält weder nach seinem Wortlaut noch nach der… …in §45e Abs. 1 Satz 1 TKG ist der EVN eine nach Einzelverbin- dungen aufgeschlüsselte Rechnung. Eine Rechnung ist eine gegliederte Aufstellung über…
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    § 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

    Fetzer
    …Unternehmen (1) Unternehmen, die nach §11 auf einem oder mehreren relevanten Märkten als Unternehmenmit beträchtlicherMarktmacht eingestuft wurden… …beträchtlicher Marktmacht nach §11 einge- stuft wurde, jede der Verpflichtungen nach den §§19, 20, 21, 23, 24, 30, 39 oder §42 Absatz 4 Satz 3 auferlegt werden. 1… …Die Kommentierung wurde bis zur 2.Auflage gemeinsam mit Felix Höffler (†) betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 BT-Drs. 17/5707… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–17 1. Adressaten der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–14 a) §41 Abs.1 Satz 1 TKG… …des Abs. 1 hinaus enthält Abs. 2 die Ermächtigung der BNetzA, nach einer Marktanalyse Regulierungsverfügungen gegenüber einem Unter- nehmen zu erlassen… …Konzernunternehmen lediglich auf Vorleistungs- märkten, nicht jedoch auf Endkundenmärkten vertreten sind, Art. 80 Abs. 1 Kodex. Eine Freistellung kommt daher von… …und können gem. Art. 78 Abs. 2 UAbs. 4 Satz 2 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 Kodex für verbind- lich erklärt werden. Schlussendlich enthält Art. 78 Abs. 1 UAbs… …. 1 Kodex nun eine feste Frist. Die Unterrichtung muss zukünftig drei Monate im Voraus erfolgen. Art. 13b Abs. 1 UAbs. 1 Zugangs-RL ließ es noch genügen… …, wenn die Regulierungsbehörde „rechtzei- tig“ informiert wurde. III. Kommentierung 1. Adressaten der Norm Der Anwendungsbereich des §41 TKG bezieht sich…
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