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  § 98 Standortdaten

  Lutz

  …1Lutz §98 TKGStandortdaten §98 Standortdaten (1) Standortdaten, die in Bezug auf die Nutzer von öffentlichen Telekommunikations- netzen oder… …Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von Standort- daten ausgeschlossenwird. (4) Die Verarbeitung von Standortdaten nach den Absätzen 1 und 2 muss auf das… …, handeln. 1 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–30 1. Sachlicher Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift geht auf Art. 9 und Art. 10 lit. b) Datenschutz-RL zurück. Im Gegensatz zu Art. 9 Abs. 1… …unbedenklich, da sich bereits aus allgemeinen nationalen datenschutzrecht- 2 Lutz TKG §98 Datenschutz 1 Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen der… …„personenbezogene“ Daten juristi- scher Personen bleibt §98 TKG weiterhin vollständig anwendbar, soweit diese dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. § 91 Abs. 1 Satz… …DS-GVO überlagert wird, die eine entsprechendeMitteilungspflicht allerdings nicht enthält.12 III. Kommentierung 1. Sachlicher Anwendungsbereich Die… …Umstand Rechnung, dass Dienste mit Zusatznutzen amStandort des Nutzers angebotenwerden können.14 Wie sich aus Art. 9 Abs. 1 Datenschutz-RL und aus §96 Abs… …. 1 Nr. 1 TKG ergibt, sind Standortdaten eine besondere Form der Verkehrsdaten.15 Art. 2 lit. c) Datenschutz-RL bietet keinen Anhaltspunkt für eine…

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  § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte

  Fischer

  …1Fischer §79 TKGErschwinglichkeit der Entgelte §79 Erschwinglichkeit der Entgelte (1) Der Preis für die Universaldienstleistung nach §78 Abs. 2… …Nummer 1 und 2 gilt als erschwinglich, wenn er den realen Preis der Telefondienstleistungen nicht übersteigt, die von einem Privathaushalt außerhalb von… …Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern zum 1. Januar 1998 durchschnittlich nachgefragt wurden. Dabei werden die zu diesem Zeitpunkt erzielten… …berücksichtigt. (2) Universaldienstleistungen nach §78 Abs. 2 Nummer 3 bis 5 gelten als erschwing- lich, wenn die Entgelte denMaßstäben des §28 entsprechen. 1 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Erschwinglichkeit der Tarife verschiedene Optionen zur Ver- fügung stellt; etwa die Einführung von Preisobergrenzen, die von §79 Abs. 1 TKG aufgegriffen wird. Die in… …. II. Zweck und Bedeutung der Norm §79 TKG konkretisiert den Begriff der in §78 Abs. 1 TKG vorausgesetzten Erschwing- lichkeit der Entgelte und übernimmt… …Entgeltregulierung, die eine Sonderregelung zum Abschnitt 3 des TKGdarstellt.2 III. Kommentierung §79 TKG ist in der Weise strukturiert, dass sich dessen Abs. 1 auf… …die Universaldienst- leistung nach §78 Abs. 2 Nr. 1 und 2 TKG und dessen Abs. 2 auf die Universaldienstleis- tungen nach §78 Abs. 2 Nr. 3–5 TKG bezieht… …§79 Abs. 1 Satz 1 TKGwird festgelegt, dass der Anschluss an ein öffentliches Telefon- netz an einem festen Standort und der Zugang zu öffentlichen…

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  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …1Heinickel §138 TKGVorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur §138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur (1) Für die… …netzagentur ist § 99 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe anzu- wenden, dass anstelle des Rechts der obersten Aufsichtsbehörde nach §99… …Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Vorlage zu verweigern, das Recht der Bundesnetzagentur tritt, die Unterlagen als… …, der ein Geheimhaltungsinteresse an den vorgelegten Unterlagen geltend macht, durch Be- schluss, inwieweit die §§100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz… …2 der Verwaltungs- gerichtsordnung auf die Entscheidung in der Hauptsache anzuwenden sind. Die Betei- ligtenrechte nach den §§100 und 108 Absatz 1… …Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist innerhalb einesMonats zu stellen, nachdem das Gericht die Beteiligten, deren Geheimhaltungsinteressen durch die… …der Verwaltungsge- richtsordnung nicht anzuwenden. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß. (4) Gegen die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 ist die… …undAbsatz 3 Satz 2 gelten sinngemäß. 1 1 EuGH, v. 13.07.2006, C-438/04,Mobistar,ECLI:EU:C:2006:463. 2 Zur europarechtskonformenAuslegung von §138 Abs.1 TKG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–25 1. Vorlage- und Auskunftspflicht (Abs. 1…

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  § 43b Vertragslaufzeit

  Scholz

  …kationsdiensten sind verpflichtet, einem Teilnehmer zu ermöglichen, einen Vertrag mit einer Höchstlaufzeit von zwölfMonaten abzuschließen. 1 1 Gesetz zur Änderung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–10 1. Tatbestand (Satz 1… …. Nach Art. 30 Abs. 5 Satz 1 Universaldienst-RL haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Verträge zwischen Verbrauchern und Unterneh- men, die… …Teilnehmer eine größere Wahlmöglichkeit zwischen verfügbaren Kommunikationsdiensten verschafft werden.3 III. Kommentierung 1. Tatbestand (Satz 1) §43b Satz 1… …Abschluss des Vertrages auf der Grundlage seiner allge- meinen Geschäftsbedingungen herbeiführt (§305 Abs. 1 BGB). Der neue §43b Satz 1 TKG geht über §309 Nr… …Mehrwertdiensten e.V. – VATM– v. 06.05.2011, S.42. von einer AGB-Kontrolle nicht erfasst werden.6 §43b Satz 1 TKG setzt Art. 30 Abs. 5 der Universaldienst-RL umund… …beseitigt insoweit bestehendeDefizite.7 §43b Satz 1 TKG gilt derzeit nur fürVerbraucher.8 Er entspricht damit der europarecht- lichen Regelung in Art. 30 Abs… …. 5 Satz 2 Universaldienst-RL. Anders als etwa Art. 20 Abs. 1 Universaldienst-RL und seine Umsetzung in §43a Abs. 1 TKG sieht §43b Satz 1 TKG kein… …kritisch, wenn diese Vereinbarung nicht individuell ausgehandelt, sondern in AGB enthalten ist. Wegen §310 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt im unternehmerischen…

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  § 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §47 TKGBereitstellen von Teilnehmerdaten §47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten (1) Jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche… …Unterrichtung über einen individuel- len Gesprächswunsch eines anderen Nutzers nach §95 Absatz 2 Satz 1 und Teilneh- merverzeichnissen zur Verfügung zu stellen… …, Zuordnungen und Klassifizierungen, die zur Veröffentlichung dieser Daten in öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teil- nehmerverzeichnissen nach Satz 1… …sich Streitigkeiten zwischen Unternehmen über die Rechte und Verpflich- tungen aus denAbsätzen 1 und 2, gilt § 133 entsprechend. (4) Für die Überlassung… …eine beträchtlicheMarktmacht verfügt. 1 1 Vgl. hierzuRobert/Voß, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §47 Rn.34 f. 2 BT-Drs. 13/2316, S.72 zu §45Abs.3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–22 1. Teilnehmerdaten (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §47 Abs. 1, 2 und 4 TKG wird Art. 25 Abs. 2 der Universaldienst-RL umgesetzt. Mit §47 Abs. 3 TKG wird eine Lücke… …Vgl. Erwägungsgrund 35 der Universaldienst-RL. 4 BGH, v. 13.10.2009, Az: KZR 34/06, Rn.13, MMR 2010, 427; K&R 2010, 349 (Teilnehmerdaten 1). 5 Vgl… …. etwa EuGH, v. 25.11.2004, C-109/03, KPN Telecom, ECLI:EU:C:2004:749; BGH, v. 13.10.2009, Az: KZR 34/06, MMR 2010, 427; K&R 2010, 349 (Teilnehmerdaten 1…

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  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …1Graulich §115 TKGKontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen §115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur… …Verwaltungsvollstreckungsgeset- zes Zwangsgelder wie folgt festsetzen: 1. bis zu 500 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach §108 Abs. 1, §110 Abs. 1, 5 oder Abs. 6… …, einer Rechtsverordnung nach §108 Absatz 3, einer Rechtsver- ordnung nach §110 Abs. 2, einer Rechtsverordnung nach §112 Abs. 3 Satz 1, der Technischen… …Durchsetzung der Verpflichtungen nach den §§109, 109a, 112 Absatz 1, 3 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2, §113 Absatz 5 Satz 2 und 3 oder §114 Absatz 1 und 3. bis… …zu 20 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach §111 Absatz 1, 4 und 5 oder §113Absatz 4 und 5 Satz 1. Bei wiederholten Verstößen gegen §111… …Absatz 1 bis 5, § 112 Abs. 1, 3 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 oder §113 Absatz 4 und 5 Satz 1 kann die Tätigkeit des Verpflichteten durch Anordnung der… …nach §38 des Bundesda- tenschutzgesetzes eine Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz entsprechend den §§21 und 24 bis 26 Abs. 1 bis 4… …, soweit dies die Kontrollen nachAbsatz 1 oder 4 erfordern. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–2 1. Zweck und Bedeutung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2. Gesetzgebungsgeschichte…

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  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

  Fischer

  …, dazu beizutra- gen, dass der Universaldienst erbracht werden kann. Die Verpflichtung nach Satz 1 ist nachMaßgabe der Bestimmungen dieses Abschnitts zu… …erfüllen. 1 2 3 1 Eine beschränkte Ausnahme stellt insofern allenfalls §78 Abs.4 Satz 2 TKG dar (näher hierzu Fischer, §78 Rn.28). Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Rechtscharakter und Inhalt der Verpflichtung… …Art. 8 Uni- versaldienst-RL und §80 TKG (bzw. §81) besteht aber insofern ein Unterschied, als Art. 8 allgemein auf „Unternehmen“ abstellt und §80 Satz 1… …oder mehrere Unternehmen benennen“) wird man §80 Satz 1 TKG aber noch als zulässige Konkretisierung der RL auffassen können. II. Zweck und Bedeutung der… …Norm §80 TKG, der sich in ähnlicher Form bereits in §18 Abs. 1 TKG-1996 fand, stellt die Grundnorm für die Inanspruchnahme privater… …Abgabe“ auf. So richtet sich etwa die Abgabepflicht nach dem Bestehen einer generellen Verantwortung nach §80 Satz 1 TKG (vgl. §83 Abs. 1 Satz 1 TKG). III… …. Kommentierung 1. Rechtscharakter und Inhalt der Verpflichtung §80 Satz 1 TKG statuiert eine generelle Verantwortung der „größeren“ Anbieter von… …aus §80 Satz 1 TKG für die Anbieter noch keine konkreten Rechtspflichten zur Erbringung von Universaldienstleistungen ergeben.1 Die…

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  § 53 Frequenzzuweisung

  Fetzer

  …1Fetzer §53 TKGFrequenzzuweisung §53 Frequenzzuweisung (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Frequenzzuweisungen für die Bundes- republik… …Beschränkungen nur aus den in Artikel 9 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2002/21/EG genanntenGründen zulässig. 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von… …Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 Begründung zum Regierungsentwurf zum Zweiten Gesetz zur Änderung des… …Telekommunika- tionsgesetzes, BT-Drs. 17/5707, S.71. 2 3 Frequenzverordnung vom 27.August 2013 (BGBl. I S. 3326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–7 1. Verordnungsermächtigung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–18 1. Funkdienste… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 I. Systematik der Frequenzzuweisung (Abs.1)1 §53 Abs. 1 TKG enthält die Ermächtigung für den Erlass einer Frequenzverordnung. Gemäß der… …Conferences (WRC) finden im Schnitt alle 3–4 Jahre statt. Die letzte WRC fand im Jahre 2019 in Sharm el-Sheikh statt. 1. Verordnungsermächtigung §53 Abs. 1 TKG… …Verordnungsermächtigung zunächst einmal für ein Entschließungsermessen des Ermächtigten spricht, enthält §53 Abs. 1 TKG eine Verpflichtung des Verordnungsge- bers zum… …. Die Frequenzzuweisung wird gem. §53 Abs. 1 Satz 1 TKG in der Rechtsform der Verordnung erlassen und erhält somit verbindliche Außenwirkung für jedermann…

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  § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77e TKGUmfang des Mitnutzungsanspruchs §77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs (1) Die Mitnutzung eines… …des digi- talenHochgeschwindigkeitsnetzes zur Verfügung stellen. 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2015 über… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Umfang des Mitnutzungsanspruchs im Falle von Elektrizitätsversorgungsnetzen . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Anspruch auf Anschluss an das… …ersetzt die alte Regelung vollständig. Die getroffene Regelung geht in zulässiger Weise über die Vorgaben der Kostensen- kungsRL hinaus.2 §77e Abs. 1 TKG… …spruchs geregelt sind, enthält § 77e Abs. 1 TKG eine klarstellende Regelung zum Um- fang des Mitbenutzungsanspruchs für den Sonderfall der… …Elektrizitätsversorgungsnetz zum Bezug von Betriebsstrom. Auch hierdurch soll die praktische Umsetzung desMitnutzungsanspruchs erleichtert werden. III. Kommentierung 1. Umfang… …des Mitnutzungsanspruchs im Falle von Elektrizitätsversor- gungsnetzen Nach §77eAbs. 1 TKG umfasst der Anspruch aufMitnutzung passiver… …Betriebsstrom besteht nach dem Wortlaut der Regelung unabhängig von der Nutzung der speziell in §77e Abs. 1 TKG genannten Komponenten. Unklar ist dagegen, ob der… …Abs. 1 Satz 2 TKG entscheidet die BNetzA als nationale Streitbeilegungs- stelle im Falle ihrer Anrufung auch über die Rechte und Pflichten aus §77e TKG…

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  § 117 Veröffentlichung von Weisungen

  Fetzer

  …deren Erfüllung sie die Bundesnetzagentur beauf- tragt haben. 1 1 Siehe dazu bereits Fetzer, §116 Rn.1. 2 Vgl. Fetzer, §116 Rn.2, 16 f. 2 3 Vgl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Art. 3 Abs. 3a Satz 1 Rahmen-RL angeordnete ausdrückliche Unabhängigkeit der BNetzA steht der Zulässigkeit einer Rechts- und Fachaufsicht des… …es für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie noch die Option, informell auf die BNetzA Einfluss zu nehmen.5 III. Kommentierung §117 Satz 1… …angesichts des nicht weiter differenzierenden Wortlauts von §117 Satz 1 TKG allgemeine und einzelne Maßnah- men zur Steuerung der Zweckmäßigkeit des Handelns… …einer Weisung, stellt sich die Frage nach der Rechtsfolge des Verstoßes gegen §117 Satz 1 TKG. Nach einer Auffassung im Schrifttum soll die Nichtbeachtung… …die Befol- gungspflicht der Regulierungsbehörde entfällt. Eine solche Sanktion ist dem Text von §117 Satz 1 TKG zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen…

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