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  § 20 Handelsbestand

  Klepsch

  …Antrag diejenigen Erwerbsvorgänge, die als rei- ner Handel qualifiziert werden,5 bei der Prüfung der Kontrollschwelle, der Angaben zu den… …spricht die Möglichkeit einer (krass) fehlerhaften Zuordnung zum Handelsbestand, der im Gegensatz zu §23 WpHG a.F. (heute §36WpHG) nicht einmal die Prüfung…
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  Verordnung ?ber den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei ?bernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Ver?ffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (Wp?G-Angebotsverordnung)

  …des Antrags erforderlichen Unterlagen sind unverzüglich bei der Bundesanstalt einzureichen. §12 Prüfung der Vollständigkeit des Antrags Die…
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  Einleitung

  Steinmeyer

  …Ministerium die Prüfung gemäß §53 AWV erleichtert werden, ob der 76 Steinmeyer WpÜG Einl. 35 Gesetz v. 17. 12. 2008, BGBl. I S. 2586. 20c 36 Geändert…
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  § 4 Aufgaben und Befugnisse

  Klepsch

  …ergebenden Pflichten zu überprüfen. Die Prüfung von Angeboten nach dem WpÜG bedeutet nicht, dass andere Aufsichtsnormen allein deswegen verdrängt würden,13… …sondern nur, dass die Prüfung, ob den Anforderungen des WpÜG Genüge getan wurde, nicht von weiteren Gesetzen beeinflusst wird.14 Der Ausschluss einer… …Prüfung von Prospektangaben nach WpPG bei Tauschangeboten folgt denn auch nicht aus dem WpÜG, sondern aus §4 Abs.1 Nr. 2 WpPG, beziehungs- weise für den… …Ausschluss der Prüfung nach dem Vermögensanlagengesetz aus §2Nr.8 VermAnlG. 2. Befugnisse der BaFin (Abs. 1 Satz 3) Um Missstände für den Wertpapiermarkt zu… …, §4WpÜGRn.23 f. Verfügung gebunden119. Davon ausgehend, kommt eine Prüfung der Recht- mäßigkeit der Verfügung durch das Zivilgericht nicht in Betracht. Für die… …Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verfügungen der BaFin ist nach §§48 Abs.4, 67 allein derWertpapiererwerbs- undÜbernahmesenat des OLGFrankfurt am Main…

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  § 5 Beirat

  Klepsch

  …, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §5 Rn. 2; für Prüfung der fachlichen Eignung Döhmel, in: Assmann/ Pötzsch/Schneider,WpÜG, §5 Rn. 8. 18 Linke, in…
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  § 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland

  Klepsch

  …geforderte Prüfung, ob der Erwerb von mindestens 25% der Geschäftsanteile an einem deutschen Unternehmen durch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb von EU und… …die Kontrollerlangung und über die Angebotsunterlagen sind ohne Prüfung seitens der BaFin, ob das BMWi diese Informationen benötigt, zu übermitteln10… …, §7WpÜGRn.2, 6, die dort geforderte strenge Prüfung ist abzulehnen, da der weder strenge noch nachlässigeMaßstab des §15 BDSGgilt. 19 Holst, in: KölnKommWpÜG…

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  § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

  Klepsch

  …ist aber keine Prüfung an dem gesamten Bestand der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden (Bundes- und Landes-)Gesetzen gemeint.27… …: Schwark/Zimmer, KMRK, §8 WpÜG Rn.12, (für Prüfung); Linke, in: FrfKomm WpÜG, §8 Rn. 16; Holst, in: KölnKommWpÜG, §8 Rn. 24. 32 Holst, in: KölnKomm WpÜG, §8 Rn. 24… …Übermittlung per- sonenbezogener Daten in Drittländer ist eine Prüfung des Datenschutzniveaus erforderlich, die auch durch eine Entscheidung der EU-Kommission…

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  § 11 Angebotsunterlage

  Steinhardt, Nestler

  …, unerheblich, weil die Bundesanstalt nur eine einge- schränkte Prüfung vornimmt (vgl. §15).20 Für die Beurteilung der Richtigkeit und der Vollständigkeit der… …steht es dennoch frei, fremdsprachige Übersetzungen zu verbreiten.44 Diese unterliegen jedoch nicht der Prüfung durch die BaFin. bb) Verständlichkeit und…

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  § 11a Europäischer Pass

  Klepsch

  …Prüfung im Ausland geprüf- ter oder auch nur veröffentlichter Angebotsunterlagen kommt es daher nicht; an- ders scheinbarRenner, in: FrfKommWpÜG, §11a Rn. 4…
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  § 12 Haftung für die Angebotsunterlage

  Steinhardt

  …zur Prüfung vorgelegt wurde oder insgesamt fehlt, stellt sich nicht. Denn gemäß §15 Abs.1 Nrn. 3 und 4 sind öffentliche Angebote zum Erwerb von… …Prüfung der Angebotsunter- lage nur eine materielle Evidenzkontrolle und keine umfassende Richtigkeits- prüfung vornimmt.12 a) Gesetzliche Anforderungen…