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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

  Steinmeyer

  …diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Bieters auszuüben, 4. an denen zugunsten des Bieters… …Anteile an der von demUnternehmen verwalteten Beteiligung hält und 2. das Unternehmen die Stimmrechte, die mit diesen Beteiligungen verbun- den sind, nicht… …TranspRLDVGebrauch gemacht. Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung (Auszug) §18 Anforderungen an die Unabhängigkeit der Stimmrechtsausübung eines… …Wertpapierdienstleistungsunternehmens oder hält er Anteile an einer von diesem verwalteten Beteiligung, hat er der Bundesanstalt auf deren Verlan- gen auch nachzuweisen, dass ein klares… …legaler Weg zum „Anschleichen“ an die Zielgesellschaft bei Über- nahmen?, BB 2008, 2022;Weber-Rey/Schütz, Zum Verhältnis von Übernahmerecht und 548… …Bieters auszuüben. Vermögensverwal- tungsgesellschaft Gesellschaft quotale Zurechnung an Gesellschafter2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 23 Kapitalanlagegesell-… …Zwischener- werb: Kommissio- när) keine Zurechnung (bei Zwischenerwerb Zu- rechnung an Kommit- tent) 20 Wertpapierleihe Entleiher keine Zurechnung 36… …Wertpapierpensions- geschäft Pensionsnehmer keine Zurechnung an Pensionsgeber 36 Übertragung zur Si- cherheit Sicherungsnehmer Sicherungsgeber4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …38 Pfandrecht Verpfänder keine Zurechnung an Pfandgläubiger 37 Nießbrauch Aktionär Nießbraucher Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 39 Legitimationsübertra- gung… …Aktionär keine Zurechnung an Legitimationsempfänger 17 (Dinglicher) Erwerb durch Willenserklä- rung Veräußerer Erwerber Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 40 ff…

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  § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

  Steinhardt

  …angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehobenwird… …nach §79 Abs. 6 OWiG eröffnete Wahlmöglichkeit darü- ber, ob es die Sache an denselben oder an einen anderen Spruchkörper zu- 1061Steinhardt §64… …an den für die ursprüngliche Entscheidung zuständigen Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des OLG Frankfurt am Main möglich, sofern der BGH nicht in…

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