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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

  Bastian

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34–35 4. Übermittlung der Angebotsunterlage an die Zielgesellschaft und die Arbeitnehmer der Zielgesellschaft und des Bieters (Abs. 4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36–39 I. Überblick §14 regelt die Pflichten des Bieters zur Übermittlung der Angebotsunterlage an die BaFin und zu deren anschließender Veröffentlichung… …Wertpapiererwerbs- oder Übernahmeangebots und nicht das Angebot selbst betreffen. II. Inhalt der Norm Abs.1 regelt die Übermittlung der Angebotsunterlage an die BaFin… …ergänzende Pflicht zur Übermittlung der Angebotsunterlage an die Zielgesellschaft und deren Weiterleitung an die Arbeitnehmer des Bieters und der… …Angebotsunterlage sogar zwin- gend an die zuständige Abteilung in Frankfurt amMain zu übermitteln. 2 Seydel, in: KölnKommWpÜG, §14 Rn. 14; Thoma, in… …Abs.3 Satz 1 Nr. 2), ist dies der frühere Tag nach der erstmaligen Abrufbarkeit der Information in einem der beidenMedien. Die Vier-Wochen-Frist läuft an… …Übernahmeangebots an einemMittwoch veröffentlicht, so endet die Frist für die Erstellung der Angebotsunterlage und deren Übermittlung an die BaFin an dem vierten… …Satz 1 VwVfG erst am darauf folgenden Werktag10 ab. Da Erklärungsort der Sitz der BaFin ist, kommt es darauf an, ob es sich um einen staatlich… …des Kapitalmarkts und – bis zu einer erforderlichen Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des An- gebots – zu der Gefahr eines zunehmenden… …Thoma, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §14 Rn. 36. So wird auch Behnke, WM 2002, 2229, 2232 zu verstehen sein, der ein grenzüberschreitendes Angebot an…

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  § 39c Andienungsrecht

  Santelmann

  …Sell Out erfolgte auf Anre- gung der Expertengruppe umProf. JaapWinter.2 II. Inhalt der Norm §39c knüpft an §39a an und ermöglicht den in der… …Ist demgegenüber beispielsweise für den Bieter die Antragsfrist abgelaufen und fehlt es damit an einer formellen Antragsvoraussetzung, so kann ein Sell… …Schwelle für die Angemessenheitsvermutung gemäß §39a Abs.3 Satz 3 kommt es dafür nicht an. 2. Dreimonatsfrist und frühester Fristbeginn (Satz 2) Die…

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  § 38 Anspruch auf Zinsen

  Bastian

  …das Pflichtangebot erheblich verteuern kann. Sie ist auch verhältnismäßig, weil sie an die Dauer eines pflichtwidrigen Verhaltens anknüpft und die Höhe… …an, oder erteilt die BaFin dem Bieter eine Befreiung, so können die einzelnen Aktionäre keine Zinsansprüche, die nach dem Wortlaut des §38 eine vom… …Weise vom Angebot ausgenommen hat (etwa die Zielgesellschaft hinsichtlich eigener Aktien, §35 Abs.2 Satz 3). Der Bieter muss darüber hinaus an diejenigen… …wechselseitiger Zurechnung der Stimmrechte gemäß §30 Abs.2 Satz 1, wenn auch die übrigen Personen die Kontrolle an der Zielgesellschaft auf Grund des abgestimmten… …unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle an der Zielgesellschaft erlangt. Wegen der Mög- lichkeit der mittelbaren Kontrollerlangung und wegen der Zurechnung von… …Angebotsunterlage an die BaFin übermittelt, welche anschließend ohne sein Verschulden17 untersagt wird. Das Verschuldenserfordernis lässt sich zumindest hinsichtlich… …. Hommelhoff/ Witt, in: FrfKomm WpÜG, §38 Rn. 21 und Kremer/Oesterhaus, in: KölnKomm WpÜG, §38 Rn. 22 nehmen zudem an, dass die Zinszahlungspflicht für den Zeit-… …raum der Bearbeitung eines Antrags gemäß §§20, 36 oder 37 wegen der ange- blichen Suspensivwirkung dieses Antrags auch dann nicht besteht, wenn der An… …Nichtberücksichtigung von Stimmrechten gemäß §36, so lag (rückwirkend) von Anfang an kein Pflicht- verstoß vor.35 Zinspflichten entstehen schließlich auch nicht bei… …zwangsläufig auch der Erstellung) der Angebotsunterlage an die BaFin ausdrücklich vorsieht.40 Es wäre zudem ein Wertungswiderspruch, wenn derjenige, der das…

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  § 10 Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann, Steinhardt

  …hat die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 vor der Veröffent- lichung 1. den Geschäftsführungen der Börsen, an denen Wertpapiere des Bieters, der… …Zielgesellschaft und anderer durch das Angebot unmittelbar betroffe- ner Gesellschaften zumHandel zugelassen sind, 2. den Geschäftsführungen der Börsen, an denen… …, Finanzdienstleistungsinstituten, nach §53 Abs.1 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen, anderen Unterneh- men, die ihren Sitz im Inland haben und an einer… …Entscheidung an die Zielgesellschaft und Unterrichtung der Arbeitnehmer des Bieters und der Zielgesellschaft (Abs. 5)… …Übernahmeverfahren. Die Vor- schrift ist im Hinblick auf Zielrichtung und Verfahren eng an die allgemeine Ad-hoc-Publizität angelehnt, die früher in §15 WpHG a.F… …Kapitalmarktteilnehmer zur Publizität verpflichtet sind, trifft nach §10 jeden Bieter diese Pflicht unabhängig davon, ob dessen Anteile an einem organisierten Markt… …Einzel- heiten der Veröffentlichung normiert, während Abs.4 und 5 weitere Übersen- dungspflichten an öffentliche Stellen sowie an die Zielgesellschaft… …2001, 853, 860. Entscheidung zur Abgabe eines Angebots: – Mitteilung der Entscheidung an die BaFin und die Geschäftsführungen der betroffenen Börsen… …derMitteilung an die betrof- fenen Börsen, sofern nicht ausnahmsweise die BaFin ausländischen Bietern die Veröffentlichung gleichzeitigmit derMitteilung… …gestattet) – Übermittlung der Veröffentlichung an die BaFin und die Geschäftsführun- gen der Börsen (unverzüglich nach der Veröffentlichung) – Mitteilung der…

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  § 35 Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

  Santelmann

  …einer wesentlichen Unternehmensbeteiligung an einer Aktiengesellschaft durch deren Vor- stand, AG 1997, 541; Möller, Das Verwaltungs- und… …, 520; Ziemons, Die Weitergabe von Unternehmensinterna an Dritte durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft, AG 1999, 492; Zietsch/Holzborn, Freibrief… …Kapitalmarktgesichtspunkten schon dessen klare Konzeption. Wer mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an einer Zielgesellschaft erlangt, muss den übrigen Aktionären ihre Aktien… …, kann dies nicht leisten. 1. Europäischer Rechtsrahmen Art. 5 ÜR gibt den Mitgliedstaaten vor, Personen zur Abgabe eines grundsätz- lich an alle übrigen… …Kontrolle begründenden Anteil an den Stimmrechten erlangen. Die Definition des Kontrollbegriffs bleibt gemäß Art. 5 Abs. 2 ÜR dabei den Mitgliedstaaten… …entsprechendenAusnahme in Art. 5 Abs. 2 ÜR. Zweifel an der europarechtlichen Vereinbarkeit des deutschen Pflichtange- botsrechts bestehen hinsichtlich der Reichweite… …, verbunden mit den Mindestpreisregelun- gen, ermöglicht den Aktionären einer Zielgesellschaft, ihre Aktien im Falle eines Kontrollwechsels an den die Kontrolle… …(Rn.7 f.). Deshalb ist ein Pflichtangebot auch nur hinsichtlich solcher Zielgesellschaften vorgese- hen, deren Aktien zumHandel an einem… …(ausschließlich) Aktien einer anderen konzerniertenGesellschaft als Gegenleistung anbietet, solange diese liquide und zum Handel an einem organisierten Markt im… …Gesetzgebers dem einzelnen Aktionär kein individueller An- spruch gegen den Bieter zustehen soll (dazu auch unten Rn.108 ff.). Die Ge- währung eines…

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  § 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht

  Santelmann

  …Zuständigkeit nur gerichtsinterne Bedeutung zukommt, erfolgt keine Verweisung, sondern nur die Abgabe an den Wertapiererwerbs- und Übernahmesenat, wenn eine Sache… …an einen anderen Senat des Oberlandes- gerichts Frankfurt amMain gelangt. Die Zuständigkeit des Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenats besteht zum…
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  § 1 Anwendungsbereich

  Santelmann

  …, die von einer Zielgesellschaft ausgegeben wurden und zum Handel an einem organisiertenMarkt zugelassen sind. (2) Auf Übernahme- und Pflichtangebote zum… …Europäischen Wirt- schaftsraums zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, ist dieses Gesetz nur anzuwenden, soweit es die Kontrolle, die… …sind nur im Inland zum Handel an einem organisiertenMarkt zugelassen, oder b) die stimmberechtigten Wertpapiere sind sowohl im Inland als auch in einem… …anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, jedoch nicht in dem Staat, in dem die Zielgesellschaft ihren Sitz hat, zum Handel an einem… …organisiertenMarkt zugelassen, und aa) die Zulassung erfolgte zuerst zum Handel an einem organisierten Markt im Inland, oder bb) die Zulassungen erfolgten… …dem sie ihren Sitz hat, zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen worden sind, hat zu entscheiden, welche der betroffenen Aufsichtsstellen für… …Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß an- zuwenden, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötigmacht: 1. die §§1 bis 9, 2. §29, 3. §30, 4. §33… …megesetzes sind die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß an- zuwenden, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötigmacht: 1. die §§1 bis… …Tauschangebote zum Erwerb von zum Handel an einem organisierten Markt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassenen Aktien oder vergleichbaren… …Vorschriften werden in §§1 und 2 WpÜG-Anwendbarkeitsverordnung als an- wendbare Regelungen sowohl im Falle des §1 Abs.2 als auch des §1 Abs.3 aufgeführt. b)…

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  § 68 Übergangsregelungen

  Santelmann

  …Nr.2, deren stimmberech- tigte Wertpapiere am 20.Mai 2006 zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen waren, ist §1 Abs. 3 mit der Maßgabe… …anzuwenden, dass in Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb an die Stelle der Entscheidung der Zielgesellschaft die Entscheidung der…
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  § 54 Mündliche Verhandlung

  Bastian

  …(offensichtliche Unbegründetheit) wegen der abweichenden Anforde- rungen an die Beschwerdebefugnis in Anfechtungssachen, dem folgend Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG… …gilt nur dann, wenn eine Partei und19 deren Prozessbevollmächtigter unverschuldet an der Teilnahme gehindert sind.20 Ein solcher Fall liegt auch vor… …vertreten, wenn ihr Prozessbevollmächtigter nicht erscheint. Regelmäßig fehlt es dann schon an der Möglichkeit der Partei, Prozesshandlungen vorzunehmen. Ist…

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  § 21 Änderung des Angebots

  Bastian

  …An- nahmefrist gemäß §16 Abs.1 Satz 1, gegebenenfalls verlängert durch die Einberufung einer Hauptversammlung der Zielgesellschaft gemäß §16 Abs.3 Satz… …. Gemäß Abs.1 Satz 2 kommt es für die Be- rechnung der Frist auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Änderung an. Der Sonnabend zählt zwar grundsätzlich… …alsWerktag,10 aufgrund der Publika- tionszeiten des Bundesanzeigers11 ist die nach §21 Abs.2, §14 Abs.3 Satz 1 zu erfolgende Veröffentlichung der Änderung an… …diesem Tag jedoch nicht mög- lich.12 Endet die Annahmefrist also an einem Montag, 24.00 Uhr, so sind Änderungen spätestens am Freitag zuvor zu… …veröffentlichen, sofern es sich hierbei nicht um einen Feiertag handelt (dann einen Werktag früher).13 Endet die Annahmefrist untertägig, etwa an einem Mittwoch um… …Nr.3 (Rn.19 ff.): Zu einer solchen Herabsetzung hat der Bieter erst dann An- lass, wenn die Gefahr besteht, dass nicht genügend Annahmen erklärt wer- den… …Gegenleistung (Nr. 1) Der Bieter kann die Gegenleistung erhöhen. Bei Barangeboten kann der An- gebotspreis heraufgesetzt oder die ursprüngliche Bargegenleistung… …Umtauschverhältnisses angeboten wird.26 Unzulässig ist demgegenüber eine Änderung in der Form, dass an Stelle der ursprünglichen Gegenleistung der Art nach eine andere… …nicht speziell angeboten werden. Die Wertpapierinhaber haben ohnehin die Möglichkeit der kombinierten Gegenleistung, da sie die An- nahme für mehrere… …kein realistisches Bild über die Erfolgsaussichten des An- gebots gewinnen. Er müsste zu einem Zeitpunkt über die Verringerung der Schwelle entscheiden…

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